Der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem Prüfstand

UNIVERSITÄT LEIPZIG
FAKULTÄT FÜR WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem Prüfstand

von: Torsten Anke

Gliederung

1 EINLEITUNG 4

2 DIE BESTIMMUNGEN DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS 5

2.1 Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts 5
2.2 Die Maastrichter Referenzwerte 6
2.3 Die Konvergenz- und Stabilitätsprogramme 6
2.4 Der Sanktionsmechanismus 7

3 DIE ENTWICKLUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS 8

4 ARGUMENTE FÜR DIE BEIBEHALTUNG DES PAKTS 9

4.1 Vermeiden von Vertrauensverlusten 9
4.2 Ausreichende Flexibilitätsvorgaben 11

5 ARGUMENTE FÜR EINE MODIFIZIERUNG DES PAKTS 12

5.1 Mangel an ökonomischer Fundamentation 12
5.2 Fehlende langfristige Orientierung 13
5.3 Förderung einer pro-zyklischen Finanzpolitik 14
5.4 Gleichbehandlung der Mitgliedsländer 14
5.5 Der Entscheidungsprozess im ECOFIN 16

6 REFORMVORSCHLÄGE 17

6.1 Strukturelles Defizit als Referenzgröße 17
6.2 Ausgabenziele statt Defizitbeschränkung 17
6.3 Einführung nationaler Schuldenquoten 18
6.4 Implementierung von „Rainy-day-funds“ 19
6.5 Objektivierung des Sanktionsmechanismus 19

7 FAZIT 20

8 LITERATURVERZEICHNIS 22
 

1 Einleitung

Am 25. November 2003 entschied der Europäische Rat der Finanzminister (ECOFIN), dass das zuvor auf Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts (kurz Pakt) eingeleitete Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorläufig ausgesetzt wird. Nachdem beide Länder bereits im Jahr 2002 die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebene Defizitobergrenze von 3 vH des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten konnten, stellte der ECOFIN auch für 2003 jeweils ein übermäßiges Defizit fest. Trotz des im Pakt festgeschriebenen Sanktionsmechanismus, der im Fall eines wiederholten Nichteinhaltens des Defizitkriteriums eintritt, wurden beide Länder von vorläufigen Strafzahlungen frei gestellt. Diese Entscheidung, die von einigen Mitgliedsländern, der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch von der EU-Kommission mit starker Kritik aufgenommen wurde, lässt vermehrt Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der Funktionsweise des Pakts aufkommen. Es stellt sich die Frage, ob der Pakt in seiner jetzigen Form ein adäquates Mittel ist, um die EU-Mitgliedsländer zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zu verpflichten. Oder ob es bereits nach vier Jahren der Europäischen Währungsunion (EWU) nötig ist, den Pakt umzuschreiben.

Die vorliegende Hausarbeit widmet sich auf Grund dieser aktuellen Entwicklung der konkreten Frage, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfassende Reformmaßnahmen bedarf, um seinem originären Ziel, einer stabilitätsorientierten EU-Haushaltspolitik, nach zu kommen. Bei der Beantwortung wird implizit unterstellt, dass der Pakt, welcher 1997 von allen Mitgliedsländern in Amsterdam unterzeichnet wurde, als ein notwendiges Mittel der gemeinsamen EU-Wirtschaftspolitik anerkannt ist. Im Mittelpunkt des Interesses steht somit nicht die Frage, ob zusätzlich zum Vertrag von Maastricht überhaupt ein Stabilitätspakt notwendig ist, sondern ob der Pakt in seiner jetzigen Form ausreicht, um die einzelnen Mitgliedsländer der Europäischen Union im Hinblick auf ihre nationale Finanzpolitik zu disziplinieren. Die Bearbeitung der Fragestellung beginnt in Kapitel 2 mit einer Vorstellung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In Kapitel 3 folgt eine Zusammenfassung der ersten vier Jahre seit In-Kraft-Treten des Pakts, um daraufhin in Kapitel 4 und 5 die kontroversen Der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem Prüfstand 5 Argumente, welche in der aktuellen Diskussion angeführt werden, kritisch zu untersuchen. Darauf aufbauend werden abschließend Reformvorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des Stabilitätspakts präsentiert und deren Umsetzbarkeit untersucht (Kapitel 6).

2 Die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Um die gegenwärtige Diskussion nachvollziehen zu können, ist zunächst die Klärung der Fragen, was der Pakt ist und welche Bestimmungen er enthält, notwendig. Das folgende Kapitel widmet sich diesen, indem zunächst die Ziele und im Anschluss die einzelnen Bestandteile des Pakts vorgestellt werden. Das Kapitel bildet somit die Vorraussetzung für das spätere Verständnis der einzelnen Argumentationsansätze.

2.1 Das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Basierend auf einem Vorschlag des deutschen Finanzministers Theo Waigel wurde 1997 auf dem EU-Gipfeltreffen in Amsterdam der Stabilitäts- und Wachstumspakt beschlossen. Ausgangspunkt für diesen Vertrag war das Bedenken Deutschlands, dass mit Einführung einer gemeinsamen Währung und der gleichzeitigen Beibehaltung nationaler Finanzautonomie, die expansive Finanz- und Wirtschaftspolitik eines Teilnehmerstaates negative Inflations- und Zinssteigerungswirkungen initiieren könnte. Dies würde als Resultat Wachstumseinbußen im gesamten Euroland mit sich bringen.1 Angezweifelt wurde in diesem Zusammenhang vor allem Artikel 107 des Maastrichter Vertrages, der die Unabhängigkeit der EZB und ihrer Geldpolitik garantieren soll. Unterstellt wurde, dass ein Land mit einem übermäßigen Haushaltsdefizit moralischen Druck auf die EZB ausüben könnte, zur kurzfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen eine inflationäre Geldpolitik durchzuführen. Diese würde im Ergebnis zur Entwertung hoher nationaler Schuldenstände führen.2 Darüber hinaus würde eine Überschuldungssituation im Euroraum die EZB zwingen, die Zinssätze anzuheben. Durch die damit verbundene Verringerung der Investitionstätigkeit der Unternehmen käme es im Endeffekt zu einer Abschwächung der gesamten europäischen Wirtschaft.3 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf dem Prüfstand Der Pakt soll aus diesem Grund, als ergänzendes Instrument zum Vertrag von Maastricht, „die dauerhafte Übereinstimmung der Finanzpolitik mit den Anforderungen eines soliden öffentlichen Haushalts und die Überwachung der finanzpolitischen Entwicklungen“4 der einzelnen Teilnehmerstaaten sicherstellen.

2.2 Die Maastrichter Referenzwerte

[...]

1 Siehe Weiland (2000), S. 99
.
2 Siehe Fiederer (1997), S. 25.

3 Siehe Hefeker (2003), S. 15.

4 Görgens/Ruckriegel/Seitz (1999), S. 210f.