Die baltischen Staaten vor dem EU-Beitritt - Sind Estland, Lettland und Litauen konsolidierte Demokratien?

Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Institut für Politikwissenschaft
Hauptseminar: Konsolidierung der Demokratie in Mittel- und Osteuropa
5. Fachsemester

Die baltischen Staaten vor dem EU-Beitritt - Sind Estland,
Lettland und Litauen konsolidierte Demokratien? - Eine
vergleichende Untersuchung auf Basis des Konzeptes "
demokratischer Konsolidierung" von Larry Diamond

von: Urban Kaiser

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einführung 1

2. Theoretische Grundlagen 3

2.1. Demokratiebegriff 3
2.2. Freedom In The World Survey 4
2.3. Das Konzept demokratischer Konsolidierung von Larry Diamond 5

2.3.1. Aufgaben der Konsolidierung 6
2.3.2. Dimensionen und Ebenen der Konsolidierung 6
2.3.3. Messung der Konsolidierung 8

3. Empirische Analyse 9

3.1. Daten 9
3.2. Analyse Estlands 10

3.2.1. Rahmenbedingungen Estlands 10
3.2.2. Einstellungen der Bürger Estlands 12
3.2.3. Verhalten der Bürger Estlands 14

3.3. Analyse Lettlands 15

3.3.1. Rahmenbedingungen Lettlands 15
3.3.2. Einstellungen der Bürger Lettlands 16
3.3.3. Verhalten der Bürger Lettlands 17

3.4. Analyse Litauens 18

3.4.1. Rahmenbedingungen Litauens 18
3.4.2. Einstellungen der Bürger Litauens 19
3.4.3. Verhalten der Bürger Litauens 21

4. Fazit 22

1. Einführung

Zum 01. Mai diesen Jahres werden mit Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen acht mittel- und osteuropäische Staaten der Europäischen Union beitreten1, die bis zur politischen Wende Ende der 80er Jahre kommunistisch regiert wurden und mit Ausnahme Sloweniens allesamt dem Ostblock unter Führung der Sowjetunion angehörten. 2 Mit dem Zusammenbruch der alten politischen Systeme begann in den mittel- und osteuropäischen Staaten ein Transformationsprozess hin zu demokratischen politischen Systemen. Mit der so genannten "Osterweiterung" der EU findet dieser Prozess seinen – vorläufigen – Abschluss, den in dieser Rasanz vor 15 Jahren wohl kaum einer für möglich gehalten hätte. Im Vergleich zu früheren Systemwechseln in der Geschichte, etwa in Südeuropa oder Lateinamerika, standen die postkommunistischen Staaten jedoch vor noch gewaltigeren Herausforderungen, die der Transformationstheoretiker Claus Offe auch als "Dilemma der Gleichzeitigkeit" bezeichnet (Offe 1994). Zeitgleich mit der politischen Transformation von der Diktatur zur Demokratie mussten die postkommunistischen Staaten die Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation von der staatlichen Planwirtschaft zur Marktwirtschaft bewältigen, wobei im Falle der Slowakei, Sloweniens sowie der drei baltischen Staaten zusätzlich die staatliche Transformation, also die Neugründung eines Nationalstaates, erschwerend hinzu kam (Merkel 1999: 379).

Der Transformationsprozess von einem autoritären zu einem demokratischen System lässt sich allgemein in drei Phasen unterteilen: Zu Beginn einer Transformation steht die erfolgreiche Ablösung des alten autokratischen Regimes. Diese Phase wird auch als Liberalisierung bezeichnet. Es folgt die Phase der Institutionalisierung der Demokratie, deren wichtigstes Merkmal die Abhaltung freier Wahlen ist. Die letzte und wohl auch am längsten andauernde Phase einer erfolgreichen Transformation ist die Konsolidierung der Demokratie, also die Verfestigung der Demokratie im jeweiligen Staat (Vgl. Merkel/Puhle 1999: 13)3. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich ausschließlich mit der letzten Phase des Transformationsprozesses, also der Konsolidierung der Demokratie, in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Es wird untersucht, inwieweit die baltischen Staaten kurz vor ihrem EU-Beitritt, als konsolidierte Demokratien angesehen werden können. Warum werden in der vorliegenden Arbeit gerade diese Staaten untersucht und nicht größere Staaten wie Polen oder Ungarn? Die baltischen Staaten hatten im Vergleich zu anderen Beitrittsstaaten aus dem mittel- und osteuropäischen Raum aufgrund der schon erwähnten Herausforderung in Form der dreifachen Transformation erschwerte, aber gut vergleichbare Ausgangsbedingungen. Diese Tatsache prädestiniert die Staaten des Baltikums geradezu für eine vergleichende Analyse, da somit auch denkbare unterschiedliche Entwicklungen der drei Länder erkannt und eingeordnet werden können. Diese drei Staaten weisen trotz ihrer geographischen Nähe und ähnlicher Transformationsbedingungen einige, vor allem kulturelle Unterschiede auf, die bei der Analyse berücksichtigt werden müssen und zu interessanten Resultaten führen können.

Die Arbeit besteht aus zwei großen Teilen. Im ersten, dem theoretischen Teil wird zunächst geklärt, welcher Demokratiebegriff dieser Arbeit zugrunde liegt und wie Demokratie gemessen werden kann. Im zweiten Schritt werden dann die Kriterien dafür festgelegt, wann eine Demokratie als konsolidiert gilt. Dies geschieht mit Hilfe des Konzeptes demokratischer Konsolidierung von Larry Diamond, welches später die Grundlage für den zweiten, den empirischen Teil der Arbeit darstellt. Dieses Konzept steht in der Tradition der politischen Kulturforschung und ist beeinflusst durch die Arbeiten von Gelehrten wie Gabriel Almond oder David Easton. Es ist zwar nicht das einzige Konzept zur demokratischen Konsolidierung, bietet aber im Vergleich zu einem wichtigen konkurrierenden Konzept von Juan J. Linz und Alfred Stepan den Vorteil, dass es wichtige Größen wie Wahlverhalten oder sonstige politische Beteiligung der Bürger in Form von Demonstrationen oder Bürgerinitiativen mit einschließt, während diese bei Linz und Stepan völlig unterschlagen werden. 4 Der zweite Teil dieser Arbeit beschäftigt sich dann mit empirischen Analysen zum Stand der Konsolidierung der Demokratie im Baltikum. Hierbei wird zunächst jeweils auf den institutionellen, historisch-kulturellen sowie den sozioökonomischen Hintergrund in den einzelnen Staaten eingegangen. Dies dient später der besseren Einordnung und Interpretation der empirischen Daten, die aus Meinungsumfragen und Wahlergebnissen hergeleitet werden. Zum Abschluss der Arbeit werden die Ergebnisse in einem Fazit zusammengefasst und es wird ein kurzer Ausblick auf die weitere Entwicklung der baltischen Demokratien gewagt.

2. Theoretische Grundlagen

Jede Demokratieanalyse steht und fällt mit dem ihr zugrunde liegenden Demokratiebegriff. Deshalb wird im folgenden Abschnitt zunächst geklärt wie Larry Diamond den Begriff "Demokratie" definiert, da die Analyse später auf Grundlage seines Konzeptes der Konsolidierung der Demokratie vorgenommen wird.

2.1. Demokratiebegriff

[...]

1 Zeitgleich werden zum 01. Mai 2004 noch Malta und Zypern in die EU aufgenommen.

2 Slowenien war bis zu seiner Unabhängigkeit im Jahre 1991 ein Teil Jugoslawiens, welches sich bereits früh- zeitig unter Tito dem direkten Einfluss Moskaus entzog und eine eigene Form des Kommunismus entwickelte.

3 Eine ausführliche Darstellung und Begründung für diese Phaseneinteilung findet man auch in: Schmidt (2000)

4 Eine ausführliche Darstellung des Konzeptes demokratischer Konsolidierung von Linz und Stepan gibt: Linz, Juan J./Stepan, Alfred (1996): Problems of Democratic Transition and Consolidation: Southern Europe, South America, and Post-Communist Europe. Baltimore.