Privatisierung - pro & contra

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.....................................................................1

1.  Einleitung 4  

2.  Geschichtlicher Hintergrund 5  

3.  Privatisierungsbeispiele 7  

3.1.  Deutsche Bundespost 7  

3.2.  Deutsche Bundesbahn 9  

3.3.  Lufthansa 10  

4.  Pro 10  

5.  Contra 12  

6.  Schlussfolgerungen 14  

7.  Literaturverzeichnis 15  

7.1.  Literatur: 15  

7.2.  URL s: 15  

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1. Einleitung

Unter Privatisierung wird die Verlagerung bestimmter staatlicher Aktivitäten in die Verfü- gungsgewalt des privaten Sektors der Volkswirtschaft verstanden. Aus wettbewerbspoliti- scher Sicht soll mit Hilfe von Privatisierungen und Deregulierungen eine Beseitigung von marktwirtschaftlichen Verzerrungen erreicht werden, die von öffentlichen Unternehmen und durch staatliche Beschränkungen verursacht werden

Deregulierung ist ein Begriff, der aus der amerikanischen ordnungspolitischen Diskussion stammt. Bei Gabler wird darunter der Verzicht auf staatliche Maßnahmen verstanden, "mit denen der Staat versucht, Marktversagen zu korrigieren und/oder politische Zielsetzungen gegen den Markt durchzusetzen".

Der Begriff "Deregulierung" wird hier generell für Tatbestände verwendet, bei denen der Staat ganz oder teilweise darauf verzichtet, regulierend in wirtschaftliche Prozesse einzugrei- fen. Begründet wird die Notwendigkeit eines solchen Verhaltens mit dem Argument, dass der Staat in ausuferndem Maß die Wirtschaft mit Regulierungen einschränkt, mit negativen mik- ro- und makroökonomischen Folgen.

Die Begriffe, Deregulierung und Privatisierung, werden häufig in Ihrer Bedeutung nicht klar unterschieden und sogar synonym verwendet.

Absicht der Deregulierung und der Privatisierung sind die Liberalisierung der Märkte, mit dem Ziel

• Innovationen durch Konkurrenz zu fördern,

• neue Arbeitsplätze zu schaffen,

• in den Unternehmen höhere Effizienz zu erreichen,

• dem Staat eine Entlastung der öffentliche Haushalte zu ermöglichen.

Diese Ziele können alle gemeinsam oder einzeln, getrennt verfolgt werden. 1

Zur Privatisierung sozialistischer Betriebe werden meist unterschiedliche Methoden zur gle i- chen Zeit angewandt (Formen der Privatisierung): 2

• allgemeine und offene Versteigerung, 1 http://www.net-lexikon.de/Deregulierung.html 2 vgl. Baßeler / Heinrich / Utecht (2002) – S. 80

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• organisierte Suche nach potenziellen Investoren und der Verkauf auf dem Wege der Verhandlung,

• bevorzugter Verkauf an die jeweiligen Manager und Mitarbeiter des Betriebes und/oder

• die so genannte. Coupon-Privatisierung, bei der die Bürger des Landes Coupons erha l- ten und in Aktien und Anteile ihrer Wahl tauschen können.

Aufgaben der Privatisierung: 3

• sie soll Kapital zur Finanzierung des Betriebes aufbringen,

• sie soll technisches und wirtschaftliches Wissen (Know-how) einbringen,

• sie soll eine effiziente Kontrolle der Betriebsführung gewährleisten und

• die Möglichkeiten einer Beteiligung sollten in der Bevölkerung gleichmäßig sein.

2. Geschichtlicher Hintergrund 4

Die Diskussion über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist nicht neu, auch wenn sie in der heutigen Zeit unter veränderten Vorzeichen geführt wird. Bereits vor dem Entstehen des modernen Staates gab es „Proto“-Privatisierungen. Die Verteilung von Staatsvermögen zw i- schen deutschen Kaisern, Königen, Fürsten, dem Adel, den Städten und der Kirche war schon frühzeitig ein stetiger Streitpunkt und führte immer wieder zu Veränderungen des Staatsauf- baus im deutschen Reich.

Im Zusammenhang mit dem Entstehen des modernen Staates auf deutschem Boden kam es zu weiteren „Privatisierungsaktionen“. „Privatisierungen im modernen Sinne erfolgten in großem Stil, als sich im Zusammenhang mit der Aufklärung die im Mittelalter noch fehlende Unter- scheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht durchsetzte. Sie führte zur Trennung zwischen dem fürstlichen Hausgut (Kammergut) und dem staatlichen Besitz (Domäne).“ 5 Die größte Privatisierungsaktion fand unter dem Eindruck der französischen Revolution statt. In Frankreich verfiel der Besitz der französischen Krone, des Adels und der Kirche dem Staat, der ihn an Bürger verkaufte. Als die Rheinprovinzen zu Frankreich kamen, griff die Privati- sierungswelle auch auf Deutschland über.

3 vgl. Baßeler / Heinrich / Utecht (2002) – S. 80 4 vgl. Rückwardt (1983) – S. 16-20 5 Loesch von (1983)

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Die dritte Privatisierungswelle erfolgte in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. In Preußen wurde z.B. der größte Teil des gewerblichen und ein Teil des landwirtschaftlichen Staatsbe- sitzes an private Personen verkauft. Größere Privatisierungen von Domänen erfolgten noch- mals nach 1919 im Zusammenhang mit Bodenreformmaßnahmen.

Nach dem Ersten Weltkrieg gab es Privatisierungen, die unter anderem Namen erfolgten, z.B. Siedlungsmaßnahmen oder Fürstenabfindungen. In der Folgezeit standen vor allem die öffent- lichen Unternehmen im Mittelpunkt der Kritik. Man warf der öffentlichen Wirtschaft unlaute- ren Wettbewerb vor wegen steuerlicher und anderweitiger Privilegierung. Dadurch sei die Leistungsfähigkeit der priva ten Wirtschaft gefährdet. Die Weltwirtschaftskrise führte bald dazu, dass die Diskussion über die öffentliche Wirtschaft für längere Zeit abebbte.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es relativ früh wieder Privatisierungsdebatten, von denen kaum ein öffentlicher Bereich ausgeschlossen war. Für die Zeit von 1945 bis 1967 wurde von 105 Privatisierungen berichtet. In den fünfziger und sechziger Jahren wurde unter kapital- marktpolitischen und verteilungspolitischen Zielen im Rahmen der Diskussion über die Volksaktie die Forderung nach einer Eigentumsbildung in Arbeiterhand zum politischen Modethema.

In den siebziger Jahren traten vermögenspolitische Zielsetzungen in der Privatisierungsdis- kussion in den Hintergrund. Es dominierten nun haushalts- und finanzpolitische Gesichts- punkte. Im Mittelpunkt des Interesses standen nunmehr weniger die öffentlichen Unterne h- men der Industrie und des Bergbaus, die privatisiert oder reprivatisiert werden sollten, son- dern es ging um die Hilfsbetriebe und Gebührenhaushalte sowie um öffe ntliche Versorgungs-, Entsorgungs- und Verkehrsbetriebe. Der Schwerpunkt der Diskussion verlagerte sich auf haushaltspolitische Gesichtspunkte: öffentliche Aufgaben sollten in Gestalt von Zuschüssen an öffentliche Betriebe eingespart werden.

Ursächlich für die Privatisierungsdiskussion am Anfang der 80er Jahre war die allgemeine Verknappung der Finanzmittel im öffentlichen Bereich, die damals zunehmende Verschul- dung öffentlicher Haushalte sowie der steigende Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt.

„Die Staatstätigkeit auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren, öffentliche Dienstleis- tungen möglichst auf Private zu übertragen, wo dies ohne Beeinträchtigung staatlicher Belan- ge möglich ist – unter dieser, erstmals im Jahreswirtschaftsbericht 1983 genannten Lösung leitete die Bundesregierung die Privatisierung eines großen Teils der vom Bund seit Bestehen der Bundesrepublik gehaltenen Unternehmensbeteiligungen ein. Bis zum Beginn der 90er

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