meiner Familie

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Gliederung

I.  Abbildungsverzeichnis  4

II.  Abkürzungsverzeichnis  4

1  Einleitung  5

2  Vorgehen  6

3  Kollektives Handeln  8

3.1  Grundlegende Merkmale einer Interessengruppe  8

3.2  Entstehen von Interessengruppen  9

3.3  Mittel der Beeinflussung  10

3.4  Interaktion zwischen Interessengruppen  11

3.4.1  Wettbewerb  12

3.4.2  Kooperation  13

4  Einflussnahme in der Europäischen Union  15

4.1  Definition des politischen Systems der EU  15

4.2  Institutionen der EU  16

4.3  Interessenvertretung in der EU  17

5  Das Modell  19

5.1  Formale Darstellung des Lobbyingprozesses  19

5.1.1  Ablauf des Lobbyingprozesses  20

5.1.2  Annahmen über die Interessengruppen  21

5.2  Kooperationsentscheidungen der Interessengruppen  23

5.3  Einfluss der Institutionen auf die Kooperationsent-  

scheidung   27

5.3.1  Rat  28

5.3.2  Kommission  29

5.3.3  Europäisches Parlament  30

5.4  Einfluss veränderter Rahmenbedingungen  32

5.4.1  EU-Erweiterung  32

5.4.2  Europäische Verfassung  34

6  Fazit  35

7  Bibliographie  37

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I. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Interaktion von Interessengruppen 12

Abbildung 2: Formen der Interessenverbände in der EU 18

Abbildung 3: Ablauf der Einflussnahme im Fall einer politischen Thematik T 20

Abbildung 4: Eingipflige Präferenzen der Interessengruppen 21

Abbildung 5: Entscheidungsstruktur der Interessengruppen 25

II. Abkürzungsverzeichnis

AdR Ausschuss der Regionen

bzw. beziehungsweise

EFPIA

EGV

EP Europäisches Parlament

EU Europäische Union

EWSA Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

o.g. oben genannte(r/s)

TENGO Trans European Networks and NGOs

u.a. unter anderem

UNICE

z.B. zum Beispiel

1 Einleitung

Kaum ein internationales politisches Gebilde ist so empfänglich für die Einflussnahme durch Interessengruppen wie die Europäischen Union (EU). Zahlreiche nationale und europäische Verbände, Gebietskörperschaften, Einzelunternehmen und freie Lobbyisten versuchen in Brüssel und Straßburg, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen. Im gleichen Maße, wie die Kompetenzen der EU im Laufe der Jahre erweitert worden sind, ist auch die Anzahl der Interessengruppen in den vergangenen Dekaden rapide angestiegen und wird nach einhelliger Meinung auch weiterhin steigen.

Die Interessengruppen agieren auf europäischer Ebene jedoch nicht in einem geordneten, einheitlichen System. Interessen und Aktivitäten sind -wie obiges Zitat erkennen lässt- sehr heterogen und oft einander entgegengesetzt. Die Aktivitäten und Interessen großer, finanzstarker europäischer Chemie- und Pharmaverbände unterscheiden sich beispielsweise in Struktur und Umfang von den Aktivitäten und Interessen europäischer Konsumentenvereinigungen. Es sind jedoch auch Fälle vorstellbar, in denen bei gleichgerichteten Interessen trotz heterogener Strukturen ein kooperatives Vorgehen verschiedener Interessengruppen für alle Beteiligten vorteilhaft sein kann.

Die Vermittlung von Interessen in der EU kann darüber hinaus nicht ohne weiteres mit dem Einfluss von Interessengruppen auf Ebene der Nationalstaaten gleichgesetzt werden. Insbesondere die Ausgestaltung der EU als Mehrebenensystem und die Vielzahl der an Entscheidungen beteiligten Institutionen macht es für die Interessengruppen notwendig, geeignete Strategien für ein erfolgreiches Lobbying auf europäischer Ebene zu entwickeln. Der Interaktion von Interessengruppen mit politischen Institutionen und Organen ist in der politikwissenschaftlichen Literatur in den letzten Jahren eine umfangreiche Palette an Veröffentlichungen gewidmet worden. Neben theoretischen Arbeiten der Public Choice-Literatur zur Modellierung der Rolle von Interessengruppen im politischen Entscheidungsprozess (AUSTEN-SMITH, 1993; GROSSMAN/HELPMAN, 1996; CROMBEZ, 2002) sind es im europäischen Kontext vor allem empirische Arbeiten, die mithilfe von Experteninterviews und Fragebögen versuchen, ein klareres Bild von den Aktivitäten und Zielen der Lobbyisten zu erhalten. Über die Analyse einzelner Politikfelder und Entscheidungen auf europäischer Ebene werden hierbei politische Hypothesen bezüglich des Einflusses von Interessengruppen untersucht. Seit OLSONs Logik des kol-

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lektiven Handelns sind darüber hinaus die Anreize zum Zusammenschluss von Gruppen und gemeinsamen Aktivitäten bei der Vermittlung von Standpunkten ein Forschungsgebiet von zunehmendem Interesse seitens der Politikwissenschaft. Eine Vielzahl von Autoren (TUCKER, 1991; WEBSTER, 2000) untersuchen hierbei exemplarisch am Beispiel bestimmter Branchen oder Gruppen das Entstehen und Verhalten von Koalitionen.

In der Public Choice-Literatur wird oft nur das Verhalten einer einzigen Interessengruppe gegenüber den politischen Institutionen untersucht, bei der Untersuchung von Kooperation und Koalitionen von Interessengruppen hingegen oft die veränderte Interaktion mit den politischen Entscheidungsträgern vernachlässigt. In dieser Arbeit soll versucht werden, anhand eines Modells zu illustrieren, dass die Anreize zur Kooperation zweier konkurrierender Interessengruppen in der EU nicht nur vom Verhältnis der Interessengruppen untereinander abhängig sind, sondern dass die institutionellen

Zugangsbeschränkungen in der Europäischen Union eine wesentliche Bedeutung für das Kooperationsverhalten von Interessengruppen haben. Anhand der Modellparameter sollen außerdem die Auswirkungen von Veränderungen des institutionellen Rahmens der Europäischen Union (Osterweiterung, EU-Verfassung) auf das Verhalten der Interessengruppen deutlich werden. Die Einführung partizipativer Elemente und

Kompetenzverschiebungen zwischen den Institutionen können dabei aufgrund der veränderten Rolle des Tauschgutes Information das Verhältnis kooperierender Interessengruppen zueinander beeinflussen.

Mithilfe dieser Arbeit sollen diese genannten Hypothesen getestet und die komplexen Vorgänge der Interessengruppen untereinander modellhaft dargestellt werden. Dabei sollen nicht nur theoretisch mögliche Zusammenhänge geklärt werden, sondern auch die Überprüfung der modellierten Parameter anhand der umfangreichen empirischen Literatur im Bereich der Interessengruppenforschung wird in der Analyse berücksichtigt.

2 Vorgehen

Zunächst soll ein Überblick über die Konzepte und Theorien zum kollektiven Handeln in der politikwissenschaftlichen Literatur gegeben werden. Das Zustandekommen von Interessengruppen ist hierbei Thema einer Reihe von klassischer Arbeiten (OLSON, 1968; BERRY, 1977). Zahlreiche aktuellere Publikationen geben Aufschluss darüber, wie Koalitionen und Kooperation von Interessengruppen zustande kommen und unter welchen Voraussetzungen temporäre oder dauerhafte Zusammenschlüsse von Interessen präferiert werden (HOJNACKI, 1997; WEBSTER 2000).

In einem zweiten Schritt bedarf es einer Darstellung der Situation der Interessengruppen auf europäischer Ebene. Hierbei sollen die Einflussmöglichkeiten der Interessengruppen

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auf die jeweils relevanten EU-Institutionen herausgearbeitet werden, was einen kompakten Überblick über die Entscheidungsprozesse in der EU und die beteiligten Institutionen notwendig macht. In diesem Zusammenhang soll außerdem auf die Gründe für das so starke Engagement der Interessengruppen auf EU-Ebene eingegangen werden. Nur mit Kenntnis der Strukturen und Entscheidungsprozesse kann ein Modell formuliert werden, dessen Variablen und Parameter die Situation im EU-Mehrebenensystem korrekt wiedergeben.

Mithilfe dieser Überlegungen soll im folgenden Schritt ein Modell formuliert werden, das die Kooperationsentscheidung zweier Interessengruppen im legislativen Entscheidungsprozess der EU illustriert. Hierbei orientiere ich mich u.a. an CROMBEZ (2002), der in seiner Arbeit Information, Lobbying and the Legislative Process in the European Union die Einflussnahme einer Interessengruppe auf den legislativen Prozess in der EU untersucht. Allerdings vernachlässigt CROMBEZ die Interaktion zwischen einzelnen Interessengruppen, die sich ja gerade in Wettbewerb oder Kooperation äußern kann. Das in dieser Arbeit vorgestellte Modell kann möglicherweise auch einen Beitrag zur Diskussion leisten, ob sich in der EU ein einheitliches Muster der Interessenvertretung abzeichnet, zu der zahlreiche Beiträge vorliegen (MAZEY/RICHARDSON, 1993; GREEN-WOOD, 1997; KOHLER-KOCH, 1997). Hierzu werden die Entscheidungen der Interessengruppen bezüglich ihrer Kooperationsbereitschaft bei veränderten institutionellen Rahmenbedingungen überprüft.

Als Ergebnis kann sicher keine allgemeine Antwort auf die Frage nach der optimalen Strategien für Interessengruppen zur Verwirklichung ihrer Interessen im europäischen Entscheidungsprozess stehen. Das Modell kann jedoch durch die plausible Reduktion der Entscheidungsparameter die Reaktion auf institutionelle Einflüsse der Interessengruppen transparenter machen und Verhaltensänderungen als Reaktion auf institutionelle Refor- men der europäischen Entscheidungsorgane vorhersehbarer machen.

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3 Kollektives Handeln

Untersuchungen über die Frage nach Wettbewerb oder Kooperation von Interessen müssen zwangsläufig mit der Klärung der Frage beginnen, wie sich Zusammenschlüsse von Individuen zur Durchsetzung gemeinsamer Ideen grundsätzlich erklären lassen. Interessengruppen stellen nur eine Möglichkeit für die Menschen dar, sich in den politischen Prozess einzubringen und persönliche Ressourcen zu investieren (BERRY, 1977:3). Interessengruppen oder -zunächst allgemeiner- Zusammenschlüsse von Individuen müssen somit bei der Durchsetzung von Interessen gegenüber individuellen Handlungen überlegen sein.

3.1 Grundlegende Merkmale einer Interessengruppe

Interesse ist immer an Werte und Präferenzen gekoppelt, die zwischen den Individuen einer Gesellschaft variieren. Politische Maßnahmen haben einen Effekt auf die Möglichkeiten der Individuen, persönliche Werte zu verwirklichen und gemäß ihren Präferenzen zu leben. Somit entsteht ein politisches Interesse bei den Individuen (SALISBURY, 1984: 65). Ebenso kann ein politisches Interesse bei Unternehmen entstehen, wobei bei diesen der Effekt der politischen Maßnahmen auf die Gewinnmaximierung maßgeblich ist. Darüber hinaus maximieren Unternehmen immer nur den eigenen Gewinn, Individuen hingegen können durchaus auch aus altruistischen Motiven politisches Interesse entwickeln, wenn der Nutzen anderer Individuen den eigenen Nutzen erhöht. So lassen sich beispielsweise Initiativen zur Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder oder Menschen in der Dritten Welt erklären. ¹ Für die Bildung einer Interessengruppe ist das politische Interesse im oben genannten Sinne notwendige Voraussetzung. Es ist weiterhin notwendig, dass eine Gruppe von gleichgerichteten Einzelinteressen diese gegenüber dem politischen Entscheidungsträger und der Öffentlichkeit artikuliert und vertritt. Um eine effektive Kommunikation mit diesen zu erreichen, bedarf es einer Bündelung der Einzelinteressen. (SCHMIDT, 1995: 435f). Diese Interessenaggregation bedeutet zugleich eine Präferenzaggregation der einzelnen Mitglieder der Interessengruppen. Oft wird das Kriterium einer formalen Mitgliedschaft neben der Artikulation, Bündelung und Vertretung von Interessen gegenüber Dritten als Kennzeichen einer Interessengruppe genannt (SCHMIDT, 1995: 435f). In einer offeneren Definition können Interessengruppen auch als intermediäre Gruppen verstanden werden, die sich zwischen Individuum und den zur Rechtsetzung befugten Stellen schieben. Nachteil dieser Definition ist, dass sie nicht zwi- ¹ Esexistiert auch der theoretische Fall, dass politisches Interesse aus Missgunst entsteht; dem anderen werden die Vorteile einer politisches Maßnahme nicht vergönnt und somit bekämpft. Dieser Fall ist für die Untersuchung aber wenig relevant, da sich derartige Interessengruppen oft diametral gegenüberstehen (z.B. Konsumenten- und Produzenteninteressen, Industrieunternehmen und Umweltschützer) und somit der eigene Vorteil den Nachteil des Gegenübers impliziert.