Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung:  

Warum  wurde der Konflikt um Zypern ausgewählt?  03

II.  Der Zypernkonflikt  04

1.  Voraussetzungen für konstruktive Politikberatung in Krisen/ Konflikten  

und  daraus sich ergebende Empfehlungen für die Politikberatung im  

Zypernkonflikt  S.  04

a)  Historisch-kulturelles Hintergrundwissen  04

b)  Strategisches Verhandlungspotential  09

c)  Politische Hintergründe  10

2.  Formen und Chancen der Beratung  12

3.  Schlußbemerkungen: Politikberatung in Konflikten - Wissenschaft und  

Praxis  S.  14

Literaturverzeichnis  S.  16

Statistische  Daten  19

a)  Türkische Republik Nordzypern  19

b)  Republik Zypern (griechisch) S  20

I. Einleitung:

Warum wurde der Konflikt um Zypern ausgewählt?

Die thematische Zielsetzung dieser Arbeit ist es, die wesentlichen Voraussetzungen, Eigenschaften und Fähigkeiten für einen Politikberater zu bestimmen und zu empfehlen, welcher in der Beratung von Konfliktparteien und anderen konfliktimmanenten Akteuren, in einem Konflikt tätig ist - und Aussicht auf konstruktive Politikberatung haben soll. Der Zypernkonflikt ist in verschiedener Hinsicht ein typischer internationaler Konflikt des zwanzigsten Jahrhundert. Dieser stellt geradezu ein Paradigma eines internationalen Konfliktes dar, denn von ihm werden grundlegende Prinzipien der internationalen Ordnung, die Richtsätze der heutigen Völkergemeinschaft betroffen, herausgefordert und in Frage gestellt. Schon deshalb sollte dieser Konflikt mit all seinen diffizilen Konfliktmustern und Konfliktebenen eine besondere Aufmerksamkeit von Seiten der politikwissenschaftlichen Politikberatung genießen. Es sind mehrere internationale Organisationen, weltweit und regional Agierende damit befaßt. Die Prinzipien sind folgende: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Gewaltverbot, das Interventionsverbot, der internationale Schutz der Menschenrechte und der Minderheitenrechte. Als beteiligte Organisationen sind vornehmlich die Vereinten Nationen (UN), der Nordatlantische Sicherheitspakt (NATO), der Europarat und die Europäische Union zu nennen. Im Laufe der Beschreibung des Konfliktes um Zypern werden die theoretischen Voraussetzungen für Politikberatung in Krisen/ Konflikten und deren praktische Umsetzung miteinander verglichen, soweit dies anhand von vorhandenen Referenzen zu diesem Konflikt möglich ist. Dies impliziert, daß im Laufe dieser Arbeit auch der Versuch gemacht wird, die Lücken von Literatur zur Politikberatung um den Zypernkonflikt dadurch zu füllen, daß von meiner Seite aus die Bemühungen der verschiedenen Vermittler zwischen den Konfliktparteien und den konfliktimmanenten Akteuren, als Politikberatung bearbeitet werden. Als Vermittler werden in dieser Arbeit die Vereinten Nationen (UN), der Nordatlantische Sicherheitspakt (NATO), die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) angesprochen werden. Diese Darstellung der Positionen soll in keiner Weise eine Wiedergabe der Position des Verfassers dieser Arbeit sein, sondern dient lediglich der Darstellung der konträren Meinungen, deren Kenntnis grundlegend sein kann für die Arbeit eines Politikberaters. Die Schlußbemerkungen sollen dazu dienen, den vorhergehenden zweiten Teil und die dort gegebenen Empfehlungen weiter zu Verallgemeinern und Grundsätze für die Politikberatung in Krisen/ Konflikten zusammenzufassen.

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II. Der Zypernkonflikt

1.Voraussetzungen für konstruktive Politikberatung in Krisen/ Konflikten und daraus sich ergebende Empfehlungen für die Politikberatung im Zypernkonflikt

Wenn es um konstruktive und erfolgversprechende Politikberatung geht, ist es eine unverzichtbare Voraussetzung, daß der Politik-Beratende, gleich welche der Konfliktparteien oder problemimmanenten Akteure dieser berät, eine soweit wie möglich kompetente Sachkenntnis des Problems besitzt. Diese muß so umfangreich und komplett wie möglich sein, damit jede aufkommende Frage in jeder sich stellenden Konstellation beantwortet und kompetent vermittelt werden kann. Hierzu ein Zitat von Manfred Mols:

„Eine problemorientierte Politikberatung kann im positiven Fall auf langfristige strukturelle

Entwicklungen im internationalen System einschließlich ihrer personalen Konstellation aufmerksam

machen. ..... Praxis und Aktualität bedeuten nur zum Teil eine Eingehen auf unmittelbar akute

Problemlagen. Der andere Teil ist Vorausschau auf langfristige Konstellationen, für die

Handlungsbedarf erkannt wird. Voraussetzung für jede Art von Beratung ist eine gründliche

Kenntnis der internationalen Welt einschließlich der maßgeblichen Akteure aus eigener Vertrautheit

mit ihnen. Gebildeter Common sense ist die zentrale Vermittlungskategorie, nicht theoretische

Sublimierung.“ 1

Um allgemeinere Formen der Empfehlungen geben zu können, muß im folgenden der Bereich der Kenntnisse eines Beraters auf einige wesentliche Aspekte eingegrenzt werden. Diese sollen in folgende Kategorien eingeteilt werden:

a) Historisch - kulturelles Hintergrundwissen

b) Strategisches Verhandlungspotential

c) Politisches Hintergrundwissen

a) Historisch-kulturelles Hintergrundwissen

Bevor auf dies historisch-kulturellen Aspekte des Konfliktes eingegangen wird, sollte festgestellt werden, daß dem Zypernkonflikt zwei Ursachen zugrundegelegt werden: Die eine ist die

¹ Vgl.: Manfred Mols: Politikberatung im außenpolitischen Entscheidungsprozeß, in Wolf-Dieter Eberwein/ Karl

Kaiser (Hg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen, München 1998, S. 255

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ethnische Heterogenität der Insel, als interne Ursache ² ; die zweite ist diejenige, welche den Konflikt von Außen bestimmt: Im Zypernkonflikt fokusiert sich die regionale Rivalität, die seit Jahrhunderten die Politik zwischen Griechenland und der Türkei erschwert. ³ Hierzu noch ein Zitat aus einer unabhängigen Dokumentation:

„First, the leaders of both nort and south of the island today have been politically active

anatagonists for over twenty years and have a long history of distrust and even hatred towrd one

another and what each person represents. Second, Cypriots, Greeks and Turks, seem forever locked

in a blame-spiral over historical events that while important, shouold not have blocked innovative

approaches to conflict resolution but netherthless continue to do so. Third, throughout ist history

Cyprus has been susceptible to external influences and until very recently external powers have had

little interest in ameliorating disputes.“ 4

Es ist eine grundsätzliche Fähigkeit im Denken in akteursbesetzten Großkonstellationen oder in Kategorien historisch-kultureller oder gar geostrategischer Alternativen erforderlich. ⁵ Der Politikberater sollte sich im Falle Zyperns allen Fragen der Geschichte, also deren historischen und kulturellen Hintergründen, auskennen und diese in seinen Lösungs- und Beratungsansätzen analytisch einarbeiten können. Diese Kenntnis sollte die Geschichte der griechischzyprischen, der türkischzyprischen, der griechischen und der türkischen Seite vertiefend beinhalten. Vor allem ist es aber unerläßlich, daß ein Politikberater die historisch-kulturellen Aspekte unbelastet, also neutral bewerten kann, um die für das Problem wichtigen Aspekte herausfiltern und in der Beratung anwenden zu können. Diese objektive Sichtweise der historischen und kulturellen Fakten ist wesentliche Teilvoraussetzung für eine effektive Politikberatung, soweit wie es eben nur möglich ist, ohne eine Revision der Geschichte zu betreiben. So sollte ein Politikberater folgenden historischen Verlauf mit den gegensätzlichen Positionen kennen, welcher hier dargelegt werden soll.

Mitte der 50er, als Zypern noch britische Kolonie war, leitete der charismatische Führer der Zyperngriechen Makarios eine Kampagne zur Integration des Inselstaates mit Griechenland eindie ENOSIS. Die Zyperntürken befürchteten daraufhin, zu einer unbedeutenden Minderheit in einem griechischen Staat zu werden und ihre Führer verlangten nach einer Aufteilung der Insel

² vgl.: Kaufmann, Chaim, D.: When all else fails: ethnic population transfers and partitions in the twentieth century,

in: International Security, Vol. 23, Iss. 2 Fall 1998, S. 148

³ vgl.: Meinardus, Ronald: „Zypernkonflikt“. In: Handwörterbuch Internationale Politik. Wichard Woyke (Hrsg.).

Bundeszentrale für politische Bildung Bonn 1990, S. 571

⁴ Cobb, Dr. Adam: Cyprus 1998: Crisis or stagnation, Background Paper 17 1997-98, Foreign Affairs, Defence and

Trade Group, 06.04.1998 , Parliamentary Libray Australia, S.3 www.aph.gov.au/library/bp/1997-98/98bp17.htm ,

Stand vom 22.05.1999

⁵ Vgl.: Manfred Mols: Politikberatung im außenpolitischen Entscheidungsprozeß, in Wolf-Dieter Eberwein/ Karl

Kaiser (Hg.): Deutschlands neue Außenpolitik, Band 4: Institutionen und Ressourcen, München 1998, S. 255

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zwischen Griechenland und der Türkei. Die in den folgenden Jahren aufkommende Gewalt zwischen den zwei Nationalitäten zwang Athen und Ankara einen Kompromiß einzugehen, welche in der Schaffung eines unabhängigen Staates, der Republik Zypern, 1960 endete. ⁶ Die bestimmenden Akteure in der Gestaltung der Verfassung waren die Führer von Griechenland und der Türkei. Die Unterzeichnung der Verträge von London und Zürich am 16.August 1960 führte vorerst zur Lösung des Problems. Zyperntürken und Zyperngriechen wurden zu gleichberechtigten Partnern und Griechenland, Großbritannien und die Türkei unterschrieben die Verträge als Schutz/ und Garantiemächte. Die in der Praxis von den Zyperngriechen betriebene Politik des Ausschlusses der Zyperntürken aus der Regierung führte zum Konflikt über die Anwendung der Verfassung. Dies machte die Partizipation der Zyperntürken unmöglich und verhinderte jegliche Machtteilung zwischen den Zyperntürken und Zyperngriechen. ⁷ Das Resultat dieser Politik war, daß die interkommunale Gewalt am Ende des Jahres 1963 ausbrach. Nach 1963 flüchteten ¼ der türkischen Gemeinden und mehr als die Hälfte der Zyperntürken wurden in Enklaven getrieben. Zwischen 1964 und 1974 wurde die Regierung und der größte Teil des Inselstaates von den Zyperngriechen geführt. Die Aufhebung der Verfassung durch die Zyperngriechen und die Etablierung einer neuen Verfassung mit rein griechischer Regierung erfolgte und damit war ein neuer Status quo auf dem Inselstaat etabliert. Dieser Status quo wurde bestätigt durch die Völkerrechtliche Anerkennung des zyprischgriechischen Staates durch die UN im Jahre 1964. Die interkommunale Gewalt aber zwang die Konfliktparteien die UNO auf den Plan zu rufen, und seit dem 04. März 1964 steht bis heute die UN -Pufferstreitmacht UNFICYP auf der Insel und teilt die Insel zwischen dem international nicht anerkanntem Staat Türkische Republik Nordzypern (türkisch und nur von der Türkei anerkannt) und der Republik Zypern (griechisch). Als dann am 15. Juli 1974 die zyprische Regierung unter Makarios von der festlandgriechischen Obristen-Junta gestürzt wurde, intervenierte die Türkei am 20. Juli 1974 als Reaktion auf diesen Versuch der ENOSIS und im Rahmen des Garantieabkommens 20. Juli vom 16. August 1960. ⁸ So wird die Annexion der Insel durch Griechenland verhindert. Der Nordteil der Insel und besetzt bis heute als Schutzmacht für die Zyperntürken 1/3 der Insel. Die Folge dieser Ereignisse war die Teilung der Insel und daß ca. 200.000 Zyperngriechen gezwungen

⁶ vgl.: Heinze, Christian: „Der Zypernkonflikt, eine Bewährugsprobe westlicher Friedensordnung, in: Europa-Archiv,

Folge 19, 1964, S. 715 ff. und vgl.: Bahceli, Tozun and Rizopoulos, X., Nicholas: The Cyprus Impasse: What Next?,

in: World Policy Journal, Vol. 13, Winter 1996/1997, S. 28

⁷ vgl.: Heinze, Christian: „Der Zypernkonflikt, eine Bewährugsprobe westlicher Friedensordnung, in: Europa-Archiv,

Folge 19, 1964, S. 716 und vgl.: Bahceli, Tozun and Rizopoulos, X., Nicholas: The Cyprus Impasse: What Next?, in:

World Policy Journal, Vol. 13, Winter 1996/1997, S. 28

⁸ vgl.: Bahceli, Tozun and Rizopoulos, X., Nicholas: The Cyprus Impasse: What Next?, in: World Policy Journal,

Vol. 13, Winter 1996/1997, S. 28

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