Die  unterschiedliche Bereitschaft Deutschlands zu einer bewaffneten Intervention  

Inhaltsverzeichnis

1  EINLEITUNG.  3

2  DEUTSCHLAND UND DIE GOLF-KRISE 1990/91  4

2.1  VORSICHTIGE ZURÜCKHALTUNG.  4

2.2  UND WARUM EIN AKTIVERES ENGAGEMENT KAUM VORSTELLBAR WAR.  5

3  DEUTSCHLAND UND DAS KOSOVO 1999  7

3.1  VON ZURÜCKHALTUNG KEINE SPUR.  7

3.2  UND WIE DIES MÖGLICH WURDE.  9

4  DEUTSCHLAND UND AFGHANISTAN 2002  10

4.1  UNEINGESCHRÄNKTE SOLIDARITÄT“  10

4.2  UND WARUM DAS VERSPRECHEN GERADE NOCH EINGEHALTEN WERDEN KONNTE  12

5  DEUTSCHLAND UND DER IRAK-KRIEG 2003.  13

5.1  ENDLICH UM JEDEN PREIS GEGEN KRIEG.  13

5.2  UND WARUM EIN TEURER PREIS GERNE BEZAHLT WURDE.  15

6  DIE ENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND ALS GANZE -  

ERKL  ÄRUNGSANSÄTZE IN DEN THEORIEN DER INTERNATIONALEN  

BEZIEHUNGEN.   18

6.1  KONSTANTES RINGEN NACH ÜBERLEGENHEIT?  18

6.2  ODER PROGRESSIVE ENTWICKLUNG IN RICHTUNG FRIEDFERTIGKEIT?  20

7  FAZIT  23

8  ANHANG  24

8.1  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS.  24

8.2  QUELLENVERZEICHNIS  24

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Seminararbeit  Gian Gersbach  

Die unterschiedliche Bereitschaft Deutschlands zu einer bewaffneten Intervention

1 Einleitung

Spätestens seit dem jüngsten Angriff auf den Irak durch die USA und ihre Alliierten ohne UNO-Mandat macht sich nicht nur in Europa Ernüchterung breit. Ist die friedliche Koexistenz souveräner Staaten überhaupt möglich? Und wenn ja, welche Systeme und Institutionen braucht die Welt dazu? Antworten auf diese grossen Fragen wurden und werden oft gesucht. Auch die vorliegende Arbeit beschäftigt sich im weiteren Sinne mit dieser Frage. Es soll hier aber eine Konzentration erfolgen auf einen Aspekt bewaffneter Konflikte, der für das Verständnis von Krieg und somit auch von Frieden unabdingbar ist: Die Bereitschaft zur bewaffneten Intervention in internationale Konflikte und deren Einflussfaktoren am Beispiel Deutschland. Es soll in dieser Arbeit eine Antwort auf folgende Frage gesucht werden: Wie kann das Zustandekommen der unterschiedlichen Bereitschaft Deutschlands zu einer bewaffneten Intervention in vier internationalen Konflikten seit 1990 sowohl anhand der wichtigsten praktischen Einflussfaktoren als auch vor theoretischem Hintergrund erklärt werden?

Um die Bereitschaft Deutschlands zu einer bewaffneten Intervention seit 1990 aufzeigen zu können, sollen nach einer groben Skizzierung von Konfliktgeschehen und dem jeweiligen Umfang der deutschen Teilnahme als Grundlage für die weiteren Untersuchungen vorerst die Einflussfaktoren des Verhaltens Deutschlands während der vier Konflikte chronologisch miteinander verglichen werden. Durch eine mit dem Schichtenbau politischer Wirklichkeit im Sinne Patzelts strukturierten Analyse der Einflussfaktoren wird nach Erklärungen für das jeweils zustande gekommene Verhalten gesucht. ¹ Es wird also eine Strukturierung der relevanten Einflussfaktoren in Mikro-, Meso- und Makro-Ebene vorgenommen, wobei die Mikro-Ebene für das Verhalten von Individuen und Kleingruppen, die Meso-Ebene für Unternehmen, Organisationen und Institutionen aller Art und die Makro-Ebene für das politische System und seine Einbettung in den internationalen Rahmen stehen. Die Strukturierung der Prozesse anhand Patzelts Schichtenbau politischer Wirklichkeit wird dabei helfen, nichts Wichtiges stillschweigend zu übergehen: Das Absuchen aller Ebenen des Schichtenbaus ermöglicht und erleichtert die Berücksichtigung aller wichtigsten Einflussfaktoren - unabhängig davon, ob sie, wie beispielsweise parlamentarische Debatten, als politische Ereignisse im engeren Sinne bezeichnet werden können oder ob es beispielsweise auch um Ängste der Bevölkerung geht. Zudem wird die Analyse mit dem genannten Instrument die Suche nach dem Zustandekommen der jeweiligen deutschen Haltung erleichtern, zumal mit ihm die dynamischen Auswirkungen der Ebenen aufeinander untersucht werden. Es wird so also möglich sein, nicht nur Strukturen, sondern auch

¹ Siehe dazu: Patzelt (2001), S. 29 - 31.

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Prozesse zu untersuchen. Es wurde versucht, sich auf die wichtigsten Faktoren zu beschränken. Da viele Faktoren einen wesentlichen Beitrag zur jeweiligen Haltung Deutschlands geleistet haben und deren Verständnis für die Erklärung des Zustandekommens der unterschiedlichen Bereitschaft Deutschlands zu einer bewaffneten Intervention von zentraler Bedeutung ist, wird der Untersuchung der praktischen Einflussfaktoren der grösste Teil der Arbeit gewidmet.

Um zu verhindern, gefestigte Strukturen und einmalige Prozesse für eine allgemeingültige Erklärung der unterschiedlichen Bereitschaft Deutschlands zu einer bewaffneten Intervention zu halten, soll durch eine knappe vergleichende Analyse der zuvor untersuchten Einflussfaktoren anschliessend eine Betrachtung der Entwicklung als Ganze erfolgen. Diese intertemporal vergleichende Analyse der Einflussfaktoren wird vor dem Hintergrund zweier Grundlagentheorien der Internationalen Beziehungen erfolgen, um abklären zu können, ob die beiden klassischen Grundlagentheorien der Internationalen Beziehungen eine Erklärung für die Entwicklung liefern können. Abschliessend wird ein Fazit aus den Untersuchungen gezogen und knapp aufgezeigt, was sie für die Schaffung der Voraussetzungen für eine friedlichere und sichere Zukunft bedeuten könnte.

Zunächst aber soll es, wie angekündigt, um das konkrete Verhalten Deutschlands in vier internationalen Konflikten seit 1990 gehen.

2 Deutschland und die Golfkrise 1990/91

2.1 Vorsichtige Zurückhaltung...

Die Golf-Krise 1990/1991 war zustande gekommen, nachdem am 2. August 1990 die irakische Armee in Kuwait einmarschiert war, um das kleinere Nachbarland zu annektieren. Am 29. November 1990 verabschiedete die UNO auf Drängen der USA hin die Resolution 678, welche ihren Mitgliedern das Recht einräumte, bei Nichterfüllung der vorangegangenen Resolutionen durch den Irak bis zum 15. Januar ”alle notwendigen Mittel” einzusetzen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region wiederherzustellen. ² Da der irakische Präsident Saddam Hussein diesen Forderungen nicht nachgekommen war, begann am 17. Januar 1991 der Krieg zwischen dem Irak und den USA mit ihren Alliierten. 3

² Cerf & Sifry, (1991), S. 154.

³ MDR.DE (20. 3. 2003), S. 1.

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Immer wieder drängten die USA aber auch Grossbritannien die westdeutsche und nach der Wiedervereinigung im Oktober 1990 die gesamtdeutsche Regierung zur Mithilfe: So gab George Bush im August 1990 einen Plan bekannt, nach welchem vor allem Deutschland und Japan sich stärker an den Kosten der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak beteiligen sollten und auch die britische Premierministerin Margret Thatcher äusserte sich ähnlich. ⁴ Zwei Monate später mahnte Bush den deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl bei einem Besuch in Oggersheim zur Wahrnehmung der Führungsrolle des neuen vereinten Deutschlands in der Golf-Krise. ⁵ Auch während des Konflikts ermahnten die G7-Staaten ihre Mitglieder Deutschland und Japan erneut zu verstärkten finanziellen Leistungen für den Golf-Krieg. ⁶ Diesen Forderungen wurde in den meisten Fällen nachgekommen und verglichen mit dem Engagement in späteren internationalen Konflikten waren die Aufwendungen durchaus nennenswert: Deutschland stellte auf vielfaches Drängen hin insgesamt Kriegsmaterial und finanzielle Unterstützung im Wert von knapp 20 Milliarden DM zur Verfügung. ⁷ Deutsche Soldaten beteiligten sich aber bis zum Ende der Militäraktionen am 27. Februar 1991 nicht am Krieg gegen den Irak. ⁸ Die Bundeswehr beteiligte sich bloss am Schutz der Türkei vor Übergriffen durch den Irak. ⁹ Warum gab sich Deutschland in der Krise aber passiver, als es vor allem von den USA und Grossbritannien gewünscht gewesen wäre? Weshalb kam es nur zu zögerlicher Bereitstellung von Material und finanziellen Mitteln, nicht aber zu einer bewaffneten Intervention?

2.2 ...und warum ein aktiveres Engagement kaum vorstellbar war

Auf mikropolitischer Ebene kann im Deutschland des späten 20. Jahrhunderts eine generell ablehnende Haltung gegenüber Krieg beobachtet werden. Während der Golf-Krise 1990/1991 gab es eine teils radikal-pazifistische Friedensbewegung und viele deutsche Lehrer schickten ihre Schüler während der Golf-Krise 1990/1991 an

Friedensdemonstrationen statt in den Unterricht. ¹⁰ Allerdings nahmen nicht nur pazifistische Jugendliche und Mitglieder der Anti-Kriegs-Bewegung aus der Zeit des Vietnam-Krieges an den Demonstrationen teil: Wie sich zeigen wird, waren die Demonstrationen gegen Krieg

⁴ Bögeholz (1991), S. 24.

⁵ Bögeholz (1991), S. 56.

⁶ Bögeholz (1991), S. 94.

⁷ Bögeholz (1991), S. 75.

⁸ Bögeholz (1991), S. 75.

⁹ Bögeholz (1991), S. 142.

¹⁰ Becher & Kaiser (1992), S. 45 ff.

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und somit auch gegen eine Teilnahme Deutschlands so gross wie während den folgenden elf Jahren nicht mehr.

Die Prozesse auf der mikropolitischen Ebene haben sich auch auf die Meso-Ebene ausgewirkt. So waren grosse Teile der Oppositionspartei SPD im Vorfeld und während der Golf-Krise von 1990/1991 gegen jede deutsche Beteiligung an einem Krieg. Die SPD kritisierte sogar Kohls eingeschränktes Entgegenkommen gegenüber den USA und ihren Verbündeten stark. ¹¹ Aber auch von der Friedensbewegung unabhängige Prozesse auf der mesopolitischen Ebene trugen zur entstehenden Haltung Deutschlands bei. Immer wieder kam es zu illegalen Waffenlieferungen deutscher Industrieunternehmen. Noch am 18. September 1990 ermittelte die Staatsanwaltschaft in München gegen ein deutsches Privatunternehmen, welches als zivil deklarierte Kampfhubschrauber in den Irak lieferte und am 24. November 1990 erschienen in den Medien Berichte über zahlreiche deutsche Fachkräfte, welche dem Irak auch noch kurz vor dem Angriff der USA bei der Herstellung von Giftgas behilflich gewesen sein sollen. ¹² Dass sich das illegale Engagement deutscher Unternehmen und die pazifistische Haltung der Opposition auch auf Regierungsebene auswirkte, zeigte Bundeskanzler Kohl schon vor der Krise während eines Treffens mit seinem russischen Kollegen Michail Gorbatschow in Bonn vom 12. - 15. Juni 1989, als er mit diesem festhielt: „Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.“ ¹³ Dass die gemeinsame Erklärung auch Kohls Verhalten während der Golf-Krise 1990/1991 noch prägte, zeigt die Zurückhaltung der Bundesregierung in Bezug auf eine Unterstützung des Angriffs auf den Irak.

All diese Faktoren wirkten sich auf die entstandene Makropolitik, die Zurückhaltung des Landes während der Golf-Krise 1990/1991, aus. Aber auch die Makro-Ebene selbst weist eigene Einflussfaktoren auf, die das Verhalten Deutschlands geprägt haben müssen. Im Vordergrund p olitischen Geschehens stand in Deutschland spätestens seit dem chaotischen Fall der Mauer am 9. November 1989 das Bestreben, die Wiedervereinigung herbeizuführen. Mit der Aufnahme der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Frühjahr 1990 zwischen den beiden deutschen Regierungen und den Besatzungsmächten wurde der aussenpolitische Weg bereits vorgezeichnet: So ging es insbesondere in der Vorphase des Golfkrieges darum, eine in Reichweite liegende, auch formell garantierte Einheit und Souveränität des Landes nicht durch einseitige Parteinahme im aufziehenden Konflikt zu gefährden. ¹⁴ Weil die Golf-Krise aufgrund der immer noch oft unterschiedlichen Interessen in Ost und West auch neues Konfliktpotential zwischen den USA und der UDSSR barg, lag

¹¹ Becher & Kaiser (1992), S. 51.

¹² Bögeholz (1991), S. 32, 57.

¹³ Weidenfeld (1998), S. 920.

¹⁴ Becher & Kaiser (1992), S. 39.

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es nahe, in dieser Frage eine passive Rolle einzunehmen. Wie kann aber das weiterhin reaktive Verhalten während der Golf-Krise auch nach Erlangen der formalen deutschen Einheit und Souveränität im Oktober 1990 erklärt werden? Deutschland hatte wohl kaum damit gerechnet, so rasch nach der Besatzung während eines bewaffneten Konflikts wieder über militärische Autonomie und die damit einhergehenden Entscheidungsspielräume und Verantwortungen zu verfügen. ¹⁵ Das erst ein Jahr alte wiedervereinigte Deutschland war auf den Umgang mit seiner neu erlangten Souveränität nicht in dem Masse vorbereitet, dass mit einer möglichen bewaffneten Intervention in einen internationalen Konflikt gerechnet hätte. Das Mitstreiten an der Seite der USA scheint 1990/1991 schlicht unvorstellbar gewesen zu sein.

Die Ablehnung einer Beteiligung an jedem Krieg durch die Mehrheit der Deutschen auf mikropolitischer Ebene und die Auswirkungen illegaler Waffenexporte auf mesopolitischer Ebene wie auch die makropolitischen Bestreben des Landes, die Wiedervereinigung herbeizuführen und schliesslich der ungeübte Umgang mit neuer Souveränität scheinen also das nur zögerliche, unbewaffnete Mitwirken des Landes am Krieg gegen den Irak 1990/1991 bewirkt zu haben. Dass eine bewaffnete Intervention für Deutschland aber schon 10 Jahre später keinesfalls mehr unvorstellbar sein sollte, zeigt der nächste zu untersuchende Fall.

3. Deutschland und das Kosovo 1999

3.1 Von Zurückhaltung keine Spur...

Die neue Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder war es, welche Deutschland 1999 im Luftkrieg der NATO gegen Serbien von einer ganz anderen, neuen Seite zeigte. Übergriffe der serbischen Polizei unter dem serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic gegen die albanische Zivilbevölkerung veranlassten Deutschland und die anderen NATO-Staaten, unter Führung der USA und ohne UNO-Mandat am 24. März 1999 einen Luftkrieg gegen Serbien zu starten, nachdem eine ähnliche Drohung einige Monate zuvor nur vorübergehendes Einlenken Milosevics zur Folge hatte und ein internationaler Friedensplan bei Paris nur von der kosovarischen Delegation, nicht aber von Serbien unterzeichnet worden war. ¹⁶ Der Luftangriff dauerte erheblich länger als erwartet und verstärkte, wie von Experten zuvor befürchtet worden war, ethnische Säuberungen durch die Serben und

¹⁵ Weidenfeld (1998), S. 16.

¹⁶ Schmid (1999), S. 281 f.

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