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I. Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung

Osteuropa befindet sich seit gut zehn Jahren in einer Transformationsphase. Diese bezeichnet den Übergang von einer Zentralverwaltungswirtschaft mit zentraler Plananordnung einer Machtinstanz zu einer Marktwirtschaft mit dezentralen Entscheidungsmechanismen. Die marktwirtschaftliche Ordnung beruht auf den Prinzipien Demokratie, dezentrale Planung, Privateigentum, freie Marktpreisbildung, Wettbewerb und außenwirtschaftliche Öffnung. Nach dem Zusammenbruch des zentralverwaltungswirtschaftlichen Systems in den Staaten Mittel- und Osteuropas übt die Union aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft, der politischen Stabilität und der geografischen Nähe eine starke Anziehungskraft auf diese Länder aus. Ein EU-Beitritt mittel- und osteuropäischer (MOE-)Staaten bedeutet eine unbeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt und eine Übernahme des Gemeinsamen institutionellen Besitzstandes der Union. Man kann die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas grundsätzlich in zwei Gruppen teilen. Das sind zum einen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, die sogenannten „fortgeschrittenen Transformationsländer“, die sich bereits in der letzten Phase des Transformationsprozesses befinden und eine baldige EU-Mitgliedschaft anstreben, zum anderen Bulgarien, Rumänien, Russland und die Ukraine, die „weniger fortgeschrittenen Transformationsländer“. Das Ziel der T ransformation ist die Beseitigung der Funktionsschwächen des zentralgeplanten Wirtschaftssystems. Eine Veränderung der Organisationsform der Volkswirtschaft soll deren Produktions- und Allokationseffizienz sowie die Wachstumsdynamik verbessern. Angestrebt wird die Anhebung der Konsumgüterversorgung auf „westlichen“ Standard durch die Übernahme des im „Westen“ bestehenden Wirtschaftssystems. Das Endziel der Länder, in denen sich das Problem der Neuordnung des Wirtschaftssystems stellt, ist also der unterschiedlich starke Wunsch nach politischen Reformen hin zu einer freiheitlichen Staats- und Regierungsform. Im folgenden möchte ich das am Beispiel der Russischen Föderation beschreiben

In der politischen Realität der vergangenen Jahre hat die russische Außenpolitik zunehmend Positionen entwickelt, die im Gegensatz zu ihrer Außenwelt stehen. Russlandplatz ist die große Unbekannte. Welchen Platz kann, welchen will das größte Land der Erde einnehmen? Es hat immerhin über 148 Mio. Einwohner, verfügt über einen Ressourcenreichtum und ist Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Und welchen Platz kann, welchen will ihm der Westen zugestehen? Europa braucht Russland langfristig aus politischen und wirtschaftlichen Gründen. Russland wiederum braucht die EU, mit der es bereits heute 45% seines Außenhandels abwickelt und aus der fast 60% der Auslandsinvestitionen kommen. Sowohl

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für die Europäische Union als auch für Russland ist es von Belang, dass Russland in die Lage versetzt wird, sich in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum einzugliedern. In erster Linie geht es darum, eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu schaffen. Die jüngste Krise in Russland hat gezeigt, dass dieses Ziel tatkräftig weiter verfolgt werden muss.

Beim Aufbau der Marktwirtschaft sind schließlich auch die sozialen Aspekte des Übergangs sowie die Bedürfnisse der russischen Bevölkerung, insbesondere der am stärksten benachteiligten Personengruppen, zu berücksichtigen.

Die wirtschaftlichen Transformationsprozesse hatten für den Großteil der russischen Bevölkerung eine radikale Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zur Folge. Ausdruck findet diese soziale Krise insbesondere in der in den letzten Jahren explosionsartig gestiegenen Arbeitslosigkeit sowie, bedingt durch den Rückgang der Realeinkommen, in der abnehmenden Kaufkraft der Bevölkerung. Folgende Veränderungen in Einkommens- und Lohngestaltung führten zu drastischen Verschlechterungen: Erstens nehmen die Einkommensunterschiede in der Bevölkerung gewaltig zu. 40% des Durchschnittseinkommens gelten als „strenge Armut“, 50% des

Durchschnittseinkommens umfassen ein mittleres Armutspotential und 60% des Durchschnittseinkommens bewerten die Lebenssituation der Betroffenen immer noch als armutsnah. 1

Zweitens liegt derzeit das Einkommen eines großen Teils der Bevölkerung unter dem Existenzminimum. Zu dieser Gruppe der Einkommensschwachen gehören nicht nur traditionell benachteiligte Schichten der Bevölkerung wie Rentner, kinderreiche und getrennt lebende Familien und Invaliden, die keine oder stark eingeschränkte Erwerbsmöglichkeiten haben, sondern auch ein beträchtlicher Teil leistungsfähige und erwerbstätiger Menschen. Betroffen sind Arbeiter und Angestellte von Betrieben, Organisationen und ganzen Produktionszweigen, wo Löhne in H öhe des Existenzminimums oder weniger gezahlt werden. Einen großen Teil der Unterversorgten bilden die Angestellten des öffentlichen Dienstes (Bildung, Kultur, Gesundheitswesen)sowie Teilzeitbeschäftigte und Langzeitarbeitslose. Drittens veränderte sich d ie Einkommensstruktur der Bevölkerung. Der Lohn verlor als Einkommensquelle der Bevölkerung an Bedeutung. Betrug der Anteil des Lohnes am Gesamteinkommen der Bevölkerung 1992 noch 70%, so war dieser Anteil bis 1998 auf 40% gesunken. Diese Veränderungen haben verschiedene Ursachen. Die Höhe des Mindestlohnes

¹ I. Brade, M. Schulze „Russland - aktuell“.

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wird vor allem in immer größeren Abständen neu bestimmt. Diese Verzögerung und das niedrige Niveau des Mindestlohns mindern seine sozialökonomische Bedeutung. Seine Festlegung diente vor allem der Neubestimmung von Mindestrenten, Stipendien, einigen Zuschlägen, Steuervergünstigungen, Strafsanktionen und anderen sozialen Zuschüssen und Normativen. Die russische Gesetzgebung hat ein sehr niedriges Niveau für den Mindestlohn festgelegt. Während in einigen Ländern der Welt der Mindestlohn etwa 40% der mittleren Einkommenshöhe beträgt, liegt er in Russland bei nicht mehr als10%. Ein Grund für die stetige Verringerung des Anteils der Löhne am Gesamteinkommen ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Die Einkommensquelle der Arbeitslosen ist das Arbeitslosengeld, nicht Lohn. Demzufolge erfüllt der Lohn seine wichtigste und wesentliche Funktion nicht. Er sichert nicht die Reproduktion der Arbeitskraft der arbeitsfähigen Bevölkerung und ihrer Angehörigen. Der Durchschnittsmonatslohn ist nur doppelt so hoch wie das Existenzminimum. Die geringer werdende Bedeutung des Lohns als Einnahmequelle verringert seine Motivationsfunktion. Der Arbeitslohn motiviert nicht zu höherer Leistung, weil die Höhe des Lohnes sich nicht an qualitativen, sondern sozial(-ökonomisch)en Kriterien misst, unabhängig von tatsächlicher Arbeitsleistung. Außerdem wirkt sich der sinkende Lohnanteil am Gesamteinkommen negativ auf die Dynamik des Konsums, die Regulierungsfunktion des Lohns an der Nachfrage von waren und Dienstleistungen ist gestört. Viertens kam es zu wesentlichen Mängeln bei der Organisation der Lohnzahlung. Die Zahlungsfristen wurden verletzt. Die daraus resultierenden Lohnschulden haben enorme Ausmaße und stabilen Charakter.

Die gesellschaftlichen Veränderungen in Russland ergeben sich bereits aus dem sozialen Abstieg, den viele Russen seit dem Beginn der Wirtschaftsreformen erlitten. Verstärkt wird sie aber durch die gegensätzliche Entwicklung der „Verlierer“ und „Gewinner“ dieses Prozesses: Während die wohlhabenden immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. In den ersten fünf Jahren postsowjetischer Entwicklung Russlands entstanden keine Einkommensmittelschicht.

Eine zentrale Fragestellung der Untersuchung richtete sich auf die Zusammenhänge zwischen einem leistungsfähigen Sozialstaat und der Etablierung einer Mittelschicht als Grundlage zur politischen und ökonomischen Transformation. Sozialpolitik ist nicht nur ein Ausgleichmechanismus zwischen Arm und Reich, sondern auch Voraussetzung für Demokratisierungsprozesse überhaupt. In den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (überwiegend in Russland) ist seit der Aufgabe des zentralwirtschaftlichen Systems eine