Die Europ¨ aische Aktiengesellschaft (SE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

Inhaltsverzeichnis

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1 DAS SE-STATUT

1.1 GESCHICHTLICHE ENTWICKLUNG

• 1970 - Erster Vorschlag der Europ¨ aischen Kommission zur Verordnung ¨ uber die Schaffung eines Statuts f¨ ur eine Europ¨ aische Aktiengesellschaft.

Dieser sah noch ein Einheitsrecht f¨ ur die europ¨ aische Aktiengesellschaft vor und war deshalb (wegen der unterschiedlichen nationalen Rechtssysteme, insbesondere in gesellschafts- und mitbestimmungsrechtlichen Fragen) nicht konsensf¨ ahig.

Speziell im Bereich der Arbeitnehmermitbestimmung gab es zum einen Staaten mit einer langen Tradition bez¨ uglich der AN-Mitbestimmung, die bef¨ urchteten, dass die SE zur Aushebelung ihres Mitbestimmungsrechts benutzt werden k¨ onnte, andererseits diejenigen Mitgliedstaaten, in denen eine AN-Mitbestimmung bisher nicht obligatorisch war, und die bef¨ urchteten, dass die SE zur Einf¨ uhrung verbindlicher Mitbestimmungsrechte ”missbraucht” werden k¨ onnte.

Die Bem¨ uhungen um die Europ¨ aische Aktiengesellschaft kamen vorl¨ aufig zum Erliegen.

• 1989 - G¨ anzlich neuer Vorschlag ohne die umstrittenen Punkte hinsichtlich des Arbeitnehmerstatus.

Der Rat der Europ¨ aischen Union wurde durch das Weißbuch der Kommission dazu verpflichtet, bis 1992 ein entsprechendes Statut zu erlassen. Der Termin stellte sich allerdings als utopisch heraus; die unterschiedliche Auffassung einiger Mitgliedstaaten vor allem bez¨ uglich des Grades der Arbeitnehmermitbestimmung erwies sich zum wiederholten Male als un¨ uberwindbares Hindernis - bis zum Nizzaer Gipfel Ende 2000.

• 20. Dezember 2000 - Auf dem Gipfel des Europ¨ aischen Rates in Nizza gelingt der Durchbruch in Form eines politischen Kompromisses. Dieser sieht einen Verordnungsvorschlag ¨ uber das Statut der SE und

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ein Vorschlag f¨ ur eine Richtlinie des Rates zur Erg¨ anznung des Statuts der SE vor.

• 8. Oktober 2004 - Die SE-Verordnung, die 2001 vom Rat der Europ¨ aischen Union verabschiedet wurde, tritt in Kraft.

1.2 ALLGEMEINES ZUM SE-STATUT

Das SE-Statut ist ein Rechtsinstrument auf Basis des Gemeinschaftsrechts, das es einem europ¨ aischen Unternehmen erm¨ oglicht eine europ¨ aische Aktiengesellschaft (SE) zu gr¨ unden.

Das SE-Statut besteht aus zwei Rechtsakten:

• Eine in den Mitgliedstaaten direkt anwendbare Verordnung (Verordnung (EG) 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001).

• Einer Richtlinie ¨ uber die Arbeitnehmerbestimmungen (Richtlinie 2002/86/EG des Europ¨ aischen Parlaments und des Rates vom 8. Oktober 2001).

Die SE gilt als AG im jeweiligen Sitzmitgliedstaat und unterliegt vorbehaltlich der Regelungen der VO 2157/2001/EG dessen Rechtsbestimmungen (Art. 3, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Sie ist somit eine juristische Person und besitzt Rechtspers¨ onlichkeit (Art. 2, Abs. 3, VO 2157/2001/EG). Der Sitz der SE liegt in jenem Mitgliedstaat, in dem sich ihre Hauptverwaltung befindet (Art. 7, VO 2157/2001/EG). Eine SE l¨ asst sich relativ problemlos umstrukturieren, da eine Verlegung des Satzungsitzes nicht zur Folge hat, dass sich die Gesellschaft im alten Gr¨ undungsstaat aufl¨ osen muss, um sich dann neu zu gr¨ unden (Art. 8, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Das Kapital der SE ist in Aktien zerlegt. Jeder Aktion¨ ar haftet nur bis zur H¨ ohe seines Aktienanteils (Art. 2, Abs. 2, VO 2157/2001/EG). Das gezeichnete Kapital einer SE muss mindestens 120.000 Euro betragen, wenn nicht im jeweiligen Mitgliedstaat nach Art. 4, VO 2157/2001/EG nach oben abweichend geregelt. Diese Mindeststammkapitalgrenze ist bewusst relativ niedrig gew¨ ahlt worden, um auch mittelst¨ andigen Unternehmen die M¨ oglichkeit zu

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bieten eine SE zu gr¨ unden.

Die Satzung der SE darf nie im Widerspruch zur ausgehandelten Vereinbarung ¨ uber die Arbeitnehmermitbestimmung stehen (Art. 11, Abs. 4, VO 2157/2001/EG). Sollte dies doch der Fall sein, so k¨ onnen Mitgliedstaaten das Leitungs- bzw. Verwaltungsorgang erm¨ achtigen Satzungsbestimmungen, die im Widerspruch zur Vereinbarung stehen, ohne Beschluss der Hauptversammlung abzu¨ andern (Art. 12 Abs. 4 VO 2157/2001/EG).

2 GR ¨ UNDUNG

2.1 ALLGEMEINES ZUR GR ¨ UNDUNG

Es findet i.S.d. Art. 15, Abs. 1, VO 2157/2001/EG grunds¨ atzlich das f¨ ur AGs geltende Recht zur Gr¨ undung des jeweilgen Mitgliedstaates Anwendung, in dem die SE ihren Sitz hat, falls die VO hierzu keine Regelung trifft. Die SE erwirbt am Tage ihrer Eintragung Rechtspers¨ onlichkeit (Art. 16, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Die Eintragung erfolgt nicht in ein zentrales europ¨ aisches Register, sondern in das Register des Gr¨ undungsmitgliedstaats. Die Eintragung und auch die L¨ oschung einer SE wird zus¨ atzlich im Amtsblatt der Europ¨ aischen Gemeinschaft ver¨ offentlicht (Art. 14, Abs. 1, VO 2157/2001/EG).

F¨ ur Rechtshandlungen, die vor Eintragung der SE vorgenommen werden haften die verantwortlichen nat¨ urlichen Personen, die Gesellschaften oder die anderen juristischen Personen unbegrenzt und gesamtschuldnerisch, falls die SE die Verpflichtung nicht ¨ ubernimmt (Art. 16, Abs. 2, VO 2157/2001/EG).

2.2 GR ¨ UNDUNGSFORMEN

Es bestehen generell vier Gr¨ undungsformen f¨ ur eine SE:

• Fusion - Zwei oder mehr Aktiengesellschaften aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gr¨ unden durch Verschmelzung eine SE (Art. 17 ff. i.V.m. Art. 2 Abs. 1, VO 2157/2001/EG).

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• Holding - AGs bzw. GmbHs aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten gr¨ unden eine Holding (Art. 32 ff. i.V.m. Art. 2, Abs. 2, VO 2157/2001/EG).

• Tocher - Gesellschaften und juristische Personen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gr¨ unden eine Tochter-SE (Art. 35, 36 i.V.m. Art. 2, Abs. 3, VO 2157/2001/EG).

• Umwandlung - Eine AG kann sich in eine SE umwandeln, wenn sie seit mindestens zwei Jahren eine Tochter in einem anderem Mitgliedstaat hat (Art. 37 i.V.m. Art. 2, Abs. 4, VO 2157/2001/EG). Alle vier M¨ oglichkeiten er¨ offnen sich einer AG, allerdings kann die GmbH nur durch die Holding- und Tochtervariante eine SE gr¨ unden.

3 GRUNDKONSTRUKTION UND ORGA-NE

Bei Gr¨ undung einer SE besteht die Wahl zwischen zwei verschiedenen Systemen. Das dualistische System mit dem Leitungs- und Aufsichtsorgan i.S.d. Titel III, Abschnitt 1, der VO 2157/2001/EG und das monistische System mit einem Verwaltungsorgan i.S.d. Titel III, Abschnitt 2, VO 2157/2001/EG. Die Mitglieder der Organe der Gesellschaft werden f¨ ur einen in der Satzung festgelegten Zeitraum, der sechs Jahre nicht ¨ uberschreiten darf, bestellt (Art.

46, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Die Mitglieder des Leitungs-, Aufsichts- oder Verwaltungsorgans haften gem¨ aß den im Sitzstaat der SE f¨ ur Aktiengesellschaften maßgeblichen Rechtsvorschriften f¨ ur den Schaden, welcher der SE durch eine Verletzung der ihnen bei der Aus¨ ubung ihres Amtes obliegenden gesetzlichen, satzungsm¨ aßigen oder sonstigen Pflichten entsteht (Art. 51, VO 2157/2001/EG).

Das dualistische System ist analog zum System der deutschen Aktiengesellschaft mit Vorstand und Aufsichtsrat. Das monistische System schl¨ agt die Br¨ ucke zum amerikanischen Board System, welches ebenfalls ein einstufiges System ist und die starke Position eines Chief Executive Officers etabliert. Das kontrollierende Organ der Hauptversammlung der Aktion¨ are

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ist selbstverst¨ andlich in beiden Systemen integriert. Die Beschlussfassung der Hauptversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, g¨ ultigen Stimmen nach Art. 57, VO 2157/2001/EG. Die ¨ Anderung der Satzung erfor-

dert einen Beschluss der Hauptversammlung mit mindestens 2/3-Mehrheit i.S.d. Art. 59, VO 2157/2001/EG.

• Monistisches System - Das Verwaltungsorgan f¨ uhrt die Gesch¨ afte der SE i.S.d. Art. 43, Abs. 1, VO 2157/2001/EG. Die Mitglieder des Verwaltungsorgans werden von der Hauptversammlung bestellt. Die Mitglieder des ersten Aufsichtsorgans k¨ onne jedoch durch die Satzung bestellt werden (Art. 43, Abs. 3, VO 2157/2001/EG).

• Dualistisches System - Das Leitungsorgan f¨ uhrt die Gesch¨ afte der SE in eigener Veranwortung (Art. 39, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Die Mitglieder des Leitungsorgans werden vom Aufsichtsorgan bestellt und abberufen (Art. 39, Abs. 2, VO 2157/2001/EG). Das Aufsichtsorgan uberwacht die F¨ uhrung der Gesch¨ afte durch das Leitungsorgan. Es ist ¨

nicht berechtigt die Gesch¨ afte der SE selbst zu f¨ uhren (Art. 40, Abs. 1, VO 2157/2001/EG). Die Mitglieder des Aufsichtsorgans werden von der Hauptversammlung bestellt (Art. 40, Abs. 2, VO 2157/2001/EG). Die zeitgleiche aktive Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zul¨ assig (Art. 39, Abs. 3, VO 2157/2001/EG).

4 ARBEITNEHMERMITBESTIMMUNG

4.1 NOTWENDIGKEIT EINER RICHTLINIE

Zun¨ achst stellt sich die Frage, warum zus¨ atzlich zur Verordnung noch eine Richtlinie notwendig ist:

Wie schon im einleitenden Kapitel ”Geschichtliche Entwicklung” erw¨ ahnt, herrschen in einigen Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen ¨ uber die

Arbeitermitbestimmung. Eine Verordnung ist aber unmittelbar anwendbares Recht.

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W¨ are die Arbeitnehmermitbestimmung in der Verordnung geregelt, so h¨ atte es nur die folgenden beiden M¨ oglichkeiten gegeben:

1. Regelung bestimmter und damit f¨ ur alle Mitgliedstaaten gleichermaßen geltenden Vorschriften.

Dies war zwar die urspr¨ ungliche Intention der europ¨ aischen Kommission, aber auf Grund der erw¨ ahnten Dissonanzen zwischen einigen Mitgliedsstaaten w¨ are diese L¨ osung absolut konsensuntauglich gewesen. 2. Keine spezielle Regelung in der Verordnung, stattdessen Verweis auf das jeweilige innerstaatliche Recht.

Damit h¨ atte man zwar die individuellen Regelungen der Mitgliedsstaaten ber¨ ucksichtigt, aber das urspr¨ ungliche Konzept der Societas Europaea ad absurdum gef¨ uhrt.

Da man einerseits einen bestimmten Rahmen vorsehen wollte, andererseits aber auch die individuellen Regelungen der jeweiligen ber¨ ucksichtigen musste, um ¨ uberhaupt einen Kompromiss erzielen zu k¨ onnen, war es nicht m¨ oglich, die Arbeitnehmermitbestimmung direkt in der Verordnung zu regeln.

Es bedurfte einer Richtlinie, deren Inhalt dann in allen Mitgliedstaaten in innerstattliches Recht umgesetzt werden muss, dabei bleibt aber ein gen¨ ugend großer Spielraum f¨ ur staatenspezifische individuelle Eigenheiten.

4.2 ARBEITNEHMERSTELLUNG IN DER SE

Bevor eine SE eingetragen werden kann, muss die Frage der Arbeitnehmermitbestimmung geregelt sein (Artikel 12, Abs. 2, VO 2157/2001/EG). Der Regelfall sollte folgendermaßen aussehen: Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie die Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, T¨ ochter und Betriebe werden vom besonderen Verhandlungsgremium vertreten (Art. 3 Abs. 2, RiLi 2001/86/EG ). Dieses Gremium verhandelt ¨ uber ein Mitbestimmungsmodell unter Ber¨ uck- sichtigung bestimmter inhaltlicher Mindestanforderungen:

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• Zusammensetzung des Vertretungsorgans der Arbeitnehmer

• Befugnisse des Vertretungsorgans

• Verfahren zur Unterrichtung und Anh¨ orung des Vertretungsorgans

• Mitbestimmung auf der Ebene des Aufsichts- oder Verwaltunsorgans

(Art. 4 RiLi 2001/86/EG)

Tritt der Regelfall nicht ein, so greift die sogenannte Auffangregelung. Die Auffangregelung muss von jedem Mitgliedstaat auf Basis der im Anhang der Richtlinie festgelegten Mindeststandards eingef¨ uhrt werden. (Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Anhang RiLi 2001/86/EG). Die Auffangregelung besteht aus drei Teilen:

• Teil 1: Zusammensetzung des Organs zur Vertretung der Arbeitnehmer

• Teil 2: Auffangregelung f¨ ur die Unterrichtung und Anh¨ orung

• Teil 3: Auffangregelung f¨ ur die Mitbestimmung

Anwendungsbereiche der Auffangregelung:

1. Die Parteien vereinbaren dies (Art. 7 Abs. 1 a) RiLi 2001/86/EG) oder

2. der Gesch¨ aftsleitung und der Arbeitnehmervertretung ist es innerhalb der gegeben Frist (siehe Art. 5 RiLi 2001/86/EG) nicht gelungen, eine f¨ ur beide Seiten zufriedenstellende Vereinbarung auszuhandeln. (Art. 7 Abs. 1 b) RiLi 2001/86/EG)

Ferner findet die Auffangregelung nur dann Anwendung falls die bestimmten Voraussetzungen gem¨ aß RiLi 2001/86/EG Art. 7 Abs. 2 erf¨ ullt sind:

• bei einer Umwandlung, falls vorher bereits Mitbestimmungsrechte bestanden.