Inhaltsverzeichnis

0.  Einleitung  2

0.1  Fragestellung und Themenabgrenzung  5

0.2  Forschungsstand  6

1.  Personalisierung im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf  8

1.1  Das politische System der USA  8

1.1.1  Das Wahlsystem  9

1.1.2  Das Vorwahlsystem: Primaries  12

1.1.3  Organisation und Struktur der Parteien  14

1.1.4  Das Verhältnis von Partei und Kandidat im  

Wahlkampf   16

1.1.5  Zusammenfassung  19

1.2.  Personalisierung der Wahlkampfführung  19

1.2.1  Negative campaigning und opposition research  20

1.2.2  Die Rolle des Fernsehens im Wahlkampf  24

1.2.3  Sachthemen und Kandidatenimage  26

1.2.4  Zusammenfassung  29

2.  Professionalisierung im amerikanischen Präsidentschafts-  

wahlkampf   30

2.1  Political consultants  30

2.2  Kampagnenmanagement: Campaign managers  32

2.3  Demoskopie und gezielte Wähleransprache:  

Private  pollsters  35

2.4  Wahlkampffinanzierung: Fundraisers  38

2.4.1  Gesetzeslage zur Wahlkampffinanzierung  38

2.4.2  Methoden des fundraisings  41

2.5  Themenmanagement: Media consultants  44

2.5.1  Paid media und unpaid media  45

2.5.1.1  Hard news  45

2.5.1.2  Soft news  47

2.6  Wahlkampf im Internet: E-campaigning  49

2.6.1  Die Webseite  50

2.6.2  Neue Formen der Kampagnenarbeit  52

2.7  Zusammenfassung  55

3.  Ausblick: Amerikanisierung von Bundestagswahlkämpfen:  

Personalisierungs  - und Professionalisierungstrends in  

Deutschland   56

3.1  Die Modernisierungsthese  56

3.2  Die Amerikanisierungsthese  57

3.3  Personalisierung von Bundestagswahlkämpfen  58

3.3.1  Bedeutungszuwachs der Spitzenkandidaten und  

Kandidatenfokussierung  der Kampagne  58

3.4  Professionalisierung von Bundestagswahlkämpfen  60

3.4.1  Externalisierung und Spezialisierung  60

3.4.2  Fernsehwahlkampf  63

3.4.3  Wahlkampfstrategien  64

4.  Konklusion  68

5.  Literaturverzeichnis  

0. Einleitung

Mit dem Urteil des Supreme Court, der höchsten juristischen Instanz der USA, wurde am 12. Dezember 2000 einem der intensivsten und aufwändigsten Präsidentschaftswahlkämpfe in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Ende bereitet. Die USA entgingen nur knapp einer Regierbarkeitskrise, die das komplette Wahlsystem in Frage gestellt und das politische System auf den Prüf-stand gebracht hatte.

Der Präsidentschaftswahlkampf 2000 stellte alle vorangegangenen in den Schatten und schuf neue Maßstäbe und Spielregeln für künftige Kampagnen. In einem noch nie da gewesenen Umfang wurden sämtliche Register der Wahlkampfkunst gezogen. Der Wahlkampf 2000 war der bisherige Höhepunkt durchgestylter, personalisierter und professionalisierter Kampagnen, die ihresgleichen suchen. Die Experten fokussierten ihre Taktiken ausnahmslos auf den Kandidaten, zogen ein Heer von externen Profis zu Rate und stellten sich neuen technischen Herausforderungen.

Im amerikanischen Politikprozess genießen Wahlkämpfe einen hohen Stellenwert. Schließlich soll ihr Endergebnis die demokratischen Machtverhältnisse legitimieren und den Willen des Volkes wiederspiegeln. Aus diesem Grund besteht von jeher ein großes öffentliches Interesse an den Praktiken der Wahlkämpfe und auch wissenschaftliche Wahlkampfbeobachter lassen es sich nicht nehmen, Wahlkämpfe und die dazugehörigen Kampagnen in all ihren facettenreichen Ausprägungen genauestens unter die Lupe zu nehmen. Im Zuge einer allgemeinen Auflösung von traditionellen Bindungen und einer zunehmenden sozialen und regionalen Mobilität der amerikanischen Bevölkerung wird es für die Parteien immer schwieriger, Wählerstimmen zu gewinnen oder gar zu halten. Deshalb rückt die Bedeutung von Wahlkämpfen, insbesondere von Kampagnen mehr und mehr in den Mittelpunkt für den Ausgang einer Wahl. ¹ Im selben Atemzug wird der Vorwurf laut, Politik sei überwiegend inszeniert, personalisiert und inhaltslos geworden. Dem Image und dem Auftritt eines Politikers würde mehr Bedeutung zugemessen, als den eigentlichen Sachthemen - eine Entwicklung, bei der nichts mehr dem Zufall überlassen wird.

¹ Vgl.: Marco Althaus, Wahlkampf als Beruf. Die Professionalisierung der political consultants in

den USA (Frankfurt am Main: Peter Lang, 1998) 18.

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Das permanente Durchforsten der Biographie des Gegenspielers (opposition research) und das Anprangern persönlicher Schwächen des Konkurrenten zur Betonung der eigenen Stärken (negative campaigning) sind fester, integraler Bestandteil der Wahlkampfkommunikation. Dieser Personalisierungstrend - weg von den issues hin zum image - geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Konzentration der Kampagnen auf den Spitzenkandidaten und fördert somit die Loslösung und Unabhängigkeit des Kandidaten von seiner Partei. Wie weit ist dieser Prozess der Personalisierung bereits fortgeschritten und inwiefern haben die Parteien noch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Wahlkampfes? Was trägt das politische System der USA zu dieser Situation bei? Neben der Personalisierungsfrage drängt sich ein weiteres Phänomen des amerikanischen Wahlkampfes auf: die zunehmende Professionalisierung der Kandidatenkampagnen in allen Bereichen. Die Kampagnenführung liegt in externen Händen spezialisierter Profis, so genannten political consultants 2 , die die Politik ganz den herkömmlichen Prinzipien für Produktmarketing unterwerfen. Die Ansprache der Wähler erfolgt durch eine penible Zielgruppensegmentierung und Themenselektion. Kein Schachzug der Kampagne wird ohne vorherige exzessive Umfrageforschung durchgeführt. Im Bereich der Spendenrekrutierung ist mit dem Einsatz neuster Computertechniken und des Internets ein neues Zeitalter angebrochen, selbiges gilt für den Kampagnenauftritt. Technische Innovationen des letzten Jahrzehnts veränderten das Gesicht der Kampagnen, sowie die Kommunikationswege und -mittel. Die politische Kommunikation selbst ist von diesem Professionalisierungstrend nicht ausgenommen: die öffentlichen Auftritte der Spitzenkandidaten sind von ihren Medienberatern bis ins kleinste Detail ausgeklügelt und geplant. Die Kommunikationsstrategien haben sich dabei den neuen Gesetzmäßigkeiten der Massenmedien zu unterwerfen. Dies gilt vor allem für das wichtigste Instrument im amerikanischen Wahlkampf, das Fernsehen. Wahlkampfkommunikation ist in erster Linie das Territorium der spin doctors geworden. Sie sind dafür verantwortlich, die Themen ihrer Kandi-

² Vgl.:Marco Althaus, “Political Consulting. Beratung durch Profis in amerikanischen Wahl-

kämpfen.“ Kampagne! Neue Strategien für Wahlkampf, PR, und Lobbying (Münster: Lit Verlag,

2002) 198.

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daten mit dem richtigen Tenor auszustatten und auf die Agenden der Medien zu bringen. 3

Der US-amerikanische Wahlkampf hat Vorbildcharakter für viele westliche Demokratien. Dies liegt unter anderem am politischen System der USA, da dort erheblich mehr Wahlkämpfe zu bestreiten sind als das in anderen Ländern der Fall ist. In den Vereinigten Staaten werden viele Ämter, egal ob auf bundesstaatlicher (Präsident, Senatoren, Repräsentanten), einzelstaatlicher (Gouverneure, Länderparlamentsabgeordnete) oder auf lokaler Ebene (Bürgermeister, Gemeinderäte, Sheriffs, Richter) per Wahl besetzt. ⁴ Dort gibt es deshalb viel häufiger die Gelegenheit, neue Wahlkampftechniken auszuprobieren und auf diesem Gebiet zu experimentieren. Amerikanische Wahlkämpfe, insbesondere Präsidentschaftswahlkämpfe, sind viel kapitalintensiver und dauern wesentlich länger als beispielsweise Kampagnen für Bundestagswahlkämpfe in Deutsch-land. Bei Präsidentschaftswahlkämpfen gilt es nicht nur, den Hauptwahlkampf zu bestreiten, sondern die Kandidaten müssen zunächst in Vorwahlen (prima- ries) parteiinternum die Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei kämpfen. Die primaries finden in den Einzelstaaten in Präsidentschaftswahljahren von Januar bis Juni statt. In den letzten Jahren war zu beobachten, dass Einzelstaaten dazu neigen, ihre Vorwahlen vorzuverlegen (front-loading) um die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen, da die primaries Testcharakter für die im September stattfindenden Hauptwahlen haben. ⁵ Wie sieht das Wahlsystem in den USA überhaupt aus? Wie wird eine Kampagne gemanagt und wie professionell ist sie organisiert? Welche Rolle spielt das Fernsehen bei der Personalisierung? Dies sind nur einige der Fragen, die es im Zuge der vorliegenden Magisterarbeit zu klären gilt.

³ Vgl.: Gary Hart, “Politik in Amerika des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts.“ Politik über-

zeugend vermitteln. Wahlkampfstrategien in Deutschland und den USA. Analysen und Bewer-

tungen von Politikern, Journalisten und Experten. Hg. Ingrid Hamm. (Gütersloh: Verlag Ber-

telsmann Stiftung, 1996) 154.

⁴ Vgl.: Dieter Dettke, “Wahlkampf in den USA.“ Handbuch der moderne Medienwahlkampf.

Hrsg. Otto Altendorfer, et al. (Eichstätt: Media Plus Verlag, 2000) 77.

⁵ Vgl.: Peter Filzmaier und Fritz Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus. Presidential Elections

in den USA (Opladen: Leske+Budrich, 2001) 21.

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0.1 Fragestellung und Themenabgrenzung

Die vorliegende Arbeit ist in drei Hauptteile untergliedert. Der erste Teil widmet sich ganz dem Aspekt der Personalisierung des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs. Das Augenmerk richtet sich zunächst auf die Gegebenheiten des politischen Systems der USA und dann auf die Personalisierung der Kampagne. Wie trägt das amerikanische Regierungssystem zur Personalisierung im Wahlkampf bei? Welche Rolle spielen die Vorwahlen und die Parteien im Wahlkampfprozess? Inwiefern lässt sich der Personalisierungsprozess auf das Verhältnis von Kandidat und Partei zurückführen? Wie sieht die kandidatenzentrierte Kampagnenführung aus? Wieso geraten Sachthemen immer mehr in den Hintergrund und Kandidaten in den Vordergrund? Welche Rolle spielt dabei das Fernsehen?

Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit der Professionalisierung amerikanischer Präsidentschaftswahlkampagnen. Dabei wird explizit auf die professionelle Führung und Ausrichtung der Kampagne selbst eingegangen. Wie sieht das professionelle Management einer Kampagne aus, wer organisiert sie und anhand welcher Kriterien lässt sich die Professionalität feststellen? Welche Methoden wenden die Profi-Strategen an?

Im dritten Teil folgt ein Ausblick auf Deutschland und eine Analyse inwieweit sich der Personalisierungs- und Professionalisierungstrend hierzulande bei Bundestagswahlen zeigt. Können wir von einer “Amerikanisierung“ deutscher Wahlkämpfe sprechen? Findet eine Angleichung an amerikanische Verhältnisse statt oder lediglich eine allgemeine Modernisierungstendenz? Was versteht man unter der “Amerikanisierungsthese“? Lässt sich überhaupt ein sinnvoller Vergleich zwischen Deutschland und den USA anstellen? Im Folgenden werden nur Präsidentschaftswahlkämpfe berücksichtigt, da sie einen viel höheren Stellen- und Aufmerksamkeitswert innehaben als beispielsweise Kongress- oder Senatswahlen. Die Präsidentschaftswahlen sind nicht nur der Höhepunkt der amerikanischen Demokratie, sondern werden auch international mit größter medialer Spannung verfolgt, da der amerikanische Präsident die Entscheidungsgewalt über den größten Militärapparates der Gegenwart innehat und eine enorme Wirtschaftsmacht lenkt. Entsprechend vielfältig sind wissenschaftliche Studien im Bereich der amerikanischen Wahlkampfforschung.

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Die vorliegende Arbeit hat sich zwei zeitgenössische Aspekte des Wahlkampfs herausgegriffen, die es näher zu betrachten gilt. Personalisierung und Professionalisierung sind wichtige Bestandteile der Kampagnen, die letztendlich über Erfolg oder Misserfolg eines Kandidaten entscheiden. In Deutschland rufen die Begriffe im Zusammenhang mit einer allgemeinen Amerikanisierungsfurcht zumeist negative Konnotationen hervor. Journalisten sowie Politik- und Kommunikationswissenschaftler befürchten eine Anpassung des Wahlkampfgeschehens an amerikanische Verhältnisse: Show anstatt Inhalte.

Ziel dieser Arbeit ist es nicht, einen umfassenden geschichtlichen Überblick über die amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe zu geben, sondern den Blick für moderne, aktuelle Kampagnen, Strategien und Taktiken zu schärfen. Auf die Rezipientenforschung im Allgemeinen kann nicht eingegangen werden, da dies den vorgegebenen Rahmen der Arbeit sprengen würde. Die Frage, ob und inwiefern eine Personalisierung und Professionalisierung des Wahlkampfes überhaupt Auswirkungen auf die tatsächliche Wahlentscheidung der Rezipienten hat, kann hier nicht geklärt werden. Stattdessen soll vermittelt werden, weshalb bestimmte Methoden aus amerikanischen Wahlkampagnen nicht mehr wegzudenken sind und die Frage erörtert werden, in welchem Maße diese Praktiken auf das deutsche System übertragbar sind.

0.2 Forschungsstand

Wahlforschung im engeren Sinne wird in den USA bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts betrieben. Die erste repräsentative Untersuchung The People’s Choice von Paul Lazarsfelds wurde während des Wahlkampfes 1940 bei insgesamt 2400 Anhängern von Demokraten und Republikanern in Erie County, Ohio, durchgeführt. Diese Pionierstudie ging der Frage nach, wie Wahlentscheidungen entstehen und welche Faktoren diese beeinflussen können. ⁶ Wahlforschung an sich ist ein weites Feld und lässt sich in mehrere Untersuchungsgebiete aufteilen:

• Forschungen zur Wahlkommunikation (Wie läuft Wahlkommunikation ab - vom Politiker über die Medien zum Rezipienten? Gibt es Rückkopplun- ⁶ Vgl.:Joseph T. Klapper, The Effects of Mass Communication (Illinois: The Free Press of Glen-

coe, Illinois, 1960) 11.

6

gen oder Fremdeinwirkungen in diesem Informationsfluss? Wie muss die Botschaft dargestellt werden?) 7

• Rezipientenforschung (Was macht der Wähler mit der erhaltenen Information? Wie wird sie verarbeitet; hat sie Einfluss auf seine Wahlentscheidung?) 8

• Medienwirkungsforschung (Haben die Medien, insbesondere das Fernsehen, einen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Wähler? Wenn ja, wie weit geht dieser und mit welchen Mitteln lässt sich die Rezipientenmeinung beeinflussen?) 9

• Wahlkampfforschung (Wie sieht Wahlkampf aus? Wer gestaltet Wahlkampagnen und wie? Welche Innovationen gibt es?) 10

Die vorliegende Arbeit ist dem Bereich der Wahlkampfforschung zuzurechnen. Das Standardwerk für den deutschsprachigen Raum ist Peter Radunskis Wahlkämpfe aus dem Jahr 1980. Er stellt darin die Charakteristika der USamerikanischen Wahlkampfstrategien vor und vergleicht diese mit den deutschen Vorgehensweisen.

Wahlforschung ist in Amerika viel weiter fortgeschritten als das hierzulande der Fall ist. Das liegt zum einen daran, dass in Deutschland weniger Wahlkämpfe stattfinden und es somit weniger Möglichkeiten zur Beobachtung gibt. Ein weiterer Grund sind die anfallenden Kosten für umfassende Feldstudien. Wahlkampf-forschung ist ein kostenintensives Unterfangen, das über eine lange Beobachtungszeit angelegt ist und auf Mehrfachbefragungen gestützt werden muss. In den USA werden Untersuchungen vielfach von politischen und wirtschaftlichen Institutionen aus Eigeninteresse teilfinanziert, während in Deutschland händeringend nach Geldgebern gesucht werden muss.

⁷ Empirische Studien hierzu von Winfried Schulz (1974), Hans Mathias Kepplinger (1987) und

Wolfgang Dornsbach (1995), basierend auf Kommunikationsmodellen von Harold D. Lasswell,

The Lasswell Formula (1948) und McLuhans, The Medium Is the Message (1954). Vgl.: Win-

fried Schulz, Politische Kommunikation (Opladen: Westdeutscher Verlag,1997) 41.

⁸ Zaller (1992); Milton Lodge (1995), Bartles (1986). Vgl.: Roderick P. Hart and Daron R. Shaw.

Eds. Communications in U.S. Elections (Lanham: Rowman & Littlefield, 2001) 6-8.

⁹ McComb und Shaw, Agenda Setting (1972); Iyengar (1991), Priming. Vgl.: Roderick; Shaw 6.

¹⁰ Peter Filzmaier; Fritz Plasser (2001).

7

1. Personalisierung im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf

„Politische Führer als Verkörperung politischer Ideale und Ziele und als Vertre-

ter politischer Bewegungen und Parteien hat es zu allen Zeiten gegeben. Die

Personalisierung ist so alt wie die Politik selbst“ 11

1.1 Das politische System der USA

Die Präsidialdemokratie der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein parlamentarisches Regierungssystem. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er wird zusammen mit dem Vizepräsidenten indirekt durch Wahlmänner für vier Jahre ins Amt gewählt. Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der amerikanische Präsident ernennt mit Zustimmung des Senats die Mitglieder der Regierung, sowie die der obersten Bundesbehörden. Er hat das Recht, mit Zustimmung des Senats Verträge zu schließen, er schlägt Gesetze vor und versucht, sie im Kongress durchzubringen. Der Präsident hat gegenüber den Beschlüssen des Kongresses ein suspendierendes Vetorecht. Er vertritt sein Land nach außen hin und führt als politischer Chef seine Partei. Die Wahl zum Präsidenten verläuft in mehreren Etappen.

¹¹ Peter Radunski, Wahlkämpfe. Moderne Wahlkampfführung als politische Kommunikation

(München: Olzog, 1980) 15.

8

1.1.1 Das Wahlsystem

Wahlen nehmen im politischen Willensbildungsprozess in den USA einen besonderen Stellenwert ein. Kein anderes Land führt so viele Wahlen durch und besetzt eine Vielzahl von politischen Ämtern mit gewählten Vertretern. Die US-Bürger können regelmäßig über die Besetzung von 500.000 öffentlichen Positionen lokalen, einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Charakters entscheiden. ¹² Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten nicht direkt, sondern stimmen zunächst auf Einzelstaatenebene für Wahlmänner (Elektoren) ab. Diese wiederum wählen dann im electorial college (nationales Elektorengremium) den Präsidenten. Die Elektoren werden vom amerikanischen Volk in allgemeiner und direkter Vorwahl ermittelt. ¹³ Auf den Stimmzetteln in den Bundesstaaten sind daher nicht die Namen der Präsidentschaftskandidaten abgedruckt, sondern die der Elektoren. Die Anzahl der Wahlmänner hängt von der Größe des Einzelstaates und der Zahl der Abgeordneten ab, die der betreffende Staat in den Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) entsendet. Bevölkerungsreichen Staaten, wie zum Beispiel Kalifornien, stehen verhältnismäßig mehr Wahlmänner zur Verfügung (54 Elektorenstimmen) als bevölkerungsarmen Staaten (z. B. Wyoming mit nur drei Elektoren). ¹⁴ Ingesamt sind im ganzen Land 538 Elektoren zu wählen. Das Gesetz verlangt, dass der Präsident im E-lektorat mit einer absoluten Mehrheit von 270 Elektorenstimmen zu wählen ist. ¹⁵ Bei der Verteilung der Wahlmännerstimmen auf die Kandidaten herrscht das the-winner-takes-it-all-Prinzip. Die Elektorenstimmen eines Einzelstaates werden also nicht anteilsmäßig auf die Kandidaten verteilt (proportional nach erzieltem Wahlergebnis), sondern alle demjenigen Kandidaten zugesprochen, der die meisten Wählerstimmen in diesem Einzelstaat auf sich vereinen kann. Derjenige Kandidat, der in einem Staat die Mehrheit der Wählerstimmen gewinnt, erhält folglich die gesamten Elektorenstimmen dieses Staates. Dem Verlierer in diesem Staat wird kein einziger Wahlmann zugesprochen. Im Elektorat werden die gewonnen Stimmen dann für den dort gewählten Kandidaten abgegeben. Rein rechtlich gesehen, sind Wahlmänner nicht an ihr Mandat gebunden, son-

¹² Vgl.:Rüdiger B. Wersich, Hg., USA-Lexikon (Berlin: Erich Schmidt, 1996) 243.

¹³ Vgl.: Wersich 246.

¹⁴ Vgl.: Wersich 246.

¹⁵ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 41.

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dern nur dazu angehalten, dieses zu befolgen. ¹⁶ Im Falle einer Missbeachtung kann dies mit einer Geldstrafe in Höhe von maximal 5.000 US-Dollar geahndet werden. 17

Offiziell wird der Präsident immer erst am Anfang des auf das Wahljahr folgende Jahr nach dem Wahljahr vom Elektorat “gewählt“, faktisch steht er aber bereits nach der Wahlnacht im Herbst fest, wenn ausgezählt ist, wer welche Staaten gewinnen konnte. Die Abstimmung im Elektorat erfolgt dann kurze Zeit später mandatsgetreu. Aufgrund des the-winner-takes-it-all-Prinzips ist es rein rechnerisch möglich, dass derjenige Kandidat Präsident werden kann, der zwar nicht die meisten Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, dafür aber die Mehrheit der Elektorenstimmen. ¹⁸ Im Wahljahr 2000 beispielsweise konnte der republikanische Kandidat George W. Bush mehr Wahlmänner als der Gegen-kandidat Al Gore gewinnen (Bush: 271 / Gore: 267). Er wurde so Präsident, obwohl die ausgezählten Wählerstimmen eine faktische Mehrheit für Al Gore ergaben (Bush: 50.455.156 / Gore: 50.992.335) ¹⁹ :

¹⁶ Die Elektoren sind nach den jeweiligen Gesetzen in 24 Staaten nicht an die Entscheidung

aus der Volkswahl gebunden. In den 26 Staaten, die eine entsprechende Verpflichtung ein-

geführt haben, droht in lediglich fünf Staaten bei Abweichung eine Strafe. (Vgl.: Filzmaier;

Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 76).

¹⁷ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 42.

¹⁸ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 42.

¹⁹ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 54.

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Konsequenterweise konzentrieren sich die Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf auf die sogenannten Schlüsselstaaten, die die meisten Wahlmänner entsenden (Kalifornien, New York State, Texas, Pennsylvania, Illinois, Ohio, Florida). ²⁰ Das the-winner-takes-it-all-Prinzip bestimmt also maßgeblich die Taktik des Wahlkampfes, da es wenig sinnvoll wäre, sich im Wahlkampf auf Staaten zu konzentrieren, die nur über wenige Wahlmänner verfügen. In den zehn bevölkerungsreichsten Staaten geht es um fast 250 Stimmen des Wahle-lektorats, wohingegen die zwanzig kleinsten Staaten insgesamt nur 100 Stimmen im Wahlkollegium haben. ²¹ Das “Alles-oder-Nichts“-Prinzip führt dazu, dass die zwei Kandidaten der beiden großen Parteien in den stimmreichsten Staaten einen intensiven Wahlkampf um die Stimmenmehrheit führen. Eine Regierbarkeitskrise kann in mehreren Fällen entstehen: • wenn Elektoren sich nicht an ihr Mandat halten (zuletzt 1988 ohne Konsequenzen) und durch ungültige Stimmen die absolute Mehrheit im Elek-torat verfehlt wird,

• wenn sich im Electorial College eine Pattsituation ergeben sollte (269:269 Stimmen),

• wenn ein Drittkandidat in einem oder in mehreren Bundesstaaten gewinnt und dadurch die absolute Mehrheit verhindert. 22

²⁰ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 42.

²¹ Vgl.: Peter Filzmaier und Fritz Plasser, Die amerikanische Demokratie. Regierungssystem

und politischer Wettbewerb in den USA (Wien: Manz, 1997) 104.

²² Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 46.

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Kann keine absolute Mehrheit im Elektorat erzielt werden, wählt - entsprechend der Verfassung der Vereinigten Staaten - das Repräsentantenhaus den Präsidenten. Der Senat stimmt über den Vizepräsidenten ab. ²³ Um überhaupt als Präsidentschaftskandidat einer Partei nominiert zu werden, müssen sich alle potentiellen Anwärter derselben Partei innerparteilichen Vorwahlen, den primaries, stellen. Die offizielle Ernennung des Präsidentschafts-kandidaten der Demokraten beziehungsweise der Republikaner erfolgt dann auf dem jeweiligen Bundeskonvent (national convents). Die Bundeskonvente sind vergleichbar mit den Bundesparteitagen in Deutschland und dienen in erster Linie der Ernennung der zwei Bewerber für die Wahl zum Präsidenten. Sie finden in der Regel im Sommer, kurz vor der eigentlichen Wahl, statt.

1.1.2 Das Vorwahlsystem: Primaries

Die Vorwahlen der Parteien finden im Wahljahr im Zeitraum von Januar bis Juni statt. Dieser Ausleseprozess der Kandidaten für das Weiße Haus lag ursprünglich bei den Parteien selbst. Die Kandidaten wurden von den Kongressfraktionen nominiert. Später ging dieses Recht auf die Delegiertenkonferenzen der Parteiorganisationen über. ²⁴ Es erwies sich aber, dass diese Nominierungen oft hinter verschlossenen Türen stattfanden und der Manipulation einflussreicher Parteibosse ausgesetzt waren. ²⁵ Bereits um die Jahrhundertwende führten verschiedene Einzelstaaten Gesetzesbestimmungen zur Demokratisierung ihrer Vorwahlen ein. Die erste Vorwahl fand 1898 in Georgia statt. Bis 1919 wurden für die meisten Bundesstaaten verbindliche Regeln für die Kandidatennominierung durch Vorwahlen geschaffen. ²⁶ Damit sollte der bisher übermächtige Einfluss der Parteiführung auf die Kandidatenauswahl abgeschafft werden, Missbrauch seitens der Parteibosse verhindert und das Mitspracherecht politisch interessierter Bürger gestärkt und ausgeweitet werden. Das heute gültige Vorwahlsystem ist nicht einheitlich organisiert, es existiert keine übergreifende nationale Regelung. ²⁷ Vielmehr gibt es in den Bundesstaaten unterschiedliche Regelungen. Jeder Einzelstaat kann sich für eine bestimm- ²³ Vgl.:Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 46.

²⁴ Vgl.: Wolfgang Neve, Organisation und Wahlkampfführung der Demokratischen Partei am

Beispiel der Amerikanischen Wahlkämpfe 1972 (Dissertation) 79.

²⁵ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Die amerikanische Demokratie 272.

²⁶ Vgl.: Neve 79.

²⁷ Vgl.: Wersich 246.

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te Variante des Vorwahlsystems entscheiden. Die Vorwahlen lassen sich in primaries und caucuses unterteilen.

Weitgehend durchgesetzt hat sich das System der primaries. ²⁸ Es gibt verschiedene Arten von primaries, von denen die open primaries (offene Vorwahlen) und die closed primaries (geschlossene Vorwahlen) die wichtigsten sind. Bei den open primaries kann jeder registrierte Wähler ungeachtet seiner Parteizugehörigkeit teilnehmen. Der Wähler entscheidet sich erst im Wahllokal, ob er an den Vorwahlen der Demokraten oder der Republikaner teilnimmt. Bei den closed primaries hingegen können nur die Wähler partizipieren, die vorher ihre Parteizugehörigkeit offiziell registriert haben. Bei einer geschlossenen Vorwahl für die Demokraten können also nur Anhänger der Demokraten über den demokratischen Kandidaten abstimmen, ein vorher als republikanisch registrierter Wähler ist von den primaries der Demokraten ausgeschlossen. Die Variante der blanket primaries wird nur in Alaska und Washington State praktiziert. Diese überparteiliche Vorwahl erlaubt dem Wähler, Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig zu benennen. 29

Bei den caucuses unterscheidet man ebenfalls zwischen open und closed caucuses. ³⁰ Bei den closed caucuses wählen die registrierten Parteimitglieder in ihrem Wahlbezirk Delegierte für die nächste Ebene. Es wird eine indirekte Wahl für denjenigen Kandidaten abgehalten, der dann letztendlich auf der einzelstaatlichen Parteiversammlung von Abgeordneten gewählt wird. Bei den open caucuses können auch nicht registrierte Parteianhänger abstimmen, bei diesen

²⁸ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 18.

²⁹ Vgl.: Neve 80.

³⁰ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Die amerikanische Demokratie 94.

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Sitzungen besitzt jeder Teilnehmer Stimmrecht. ³¹ Caucuses heißt nichts anderes, als dass die Wähler den Kandidaten nicht direkt, sondern auf indirektem Wege wählen. Wie später im Präsidentschaftswahlkampf wird um Elektorenstimmen gekämpft.

Die endgültige Nominierung des Präsidentschaftskandidaten ist nicht vorbestimmt. Die presidential primaries fungieren als eine Art Stimmungsbarometer der Wählerschaft, das anzeigen soll, welcher Kandidat den meisten Rückhalt bei den Wählern hat. Die eigentliche Entscheidung über die Kandidaten, die aber selten von der der öffentlichen Meinung abweicht, fällt nach wie vor auf den Bundesparteikonventen. Durch die Vorwahlen haben sich im nationalen Bewusstsein Spitzenreiter etabliert, die auch von den Medien entsprechend fokussiert werden. Die Parteien müssen diese Fakten bei der Nominierungsentscheidung berücksichtigen, wenn sie die Wahlen gewinnen wollen. Wie sich hier bereits abzeichnet, ist das amerikanische System sehr kandidatenfokussiert. Alles dreht sich um die Nominierung der Kandidaten. Das amerikanische Vorwahlsystem bedingt eine starke Tendenz zur Persönlichkeitswahl, denn es steht praktisch jedem offen, der sich für eine Kandidatur interessiert. Die jeweiligen Parteiapparate haben bei der Kandidatur kein Mitspracherecht, geschweige denn ein Auswahlprivileg. Sie offerieren im Gegenzug aber auch keine finanzielle Hilfe im Vorwahlkampf. ³² Die Kandidaten müssen in der Zeit der primaries ihren Wahlkampf selbst organisieren und finanzieren: “Die weite Verbreitung, die Primaries seit den Siebziger Jahren in den USA gefunden haben, leistet einem eigenständigen Wahlkampf der Präsident-schaftskandidaten Vorschub.“ 33

1.1.3 Organisation und Struktur der Parteien

Im politischen System der USA spielen die Parteien im Wahlkampf nur eine un-tergeordnete Rolle, was sich vor allem für die Präsidentschaftswahlen nachweisen lässt. Zurückzuführen ist das Phänomen auf die Struktur und die Organisation der Parteien selbst.

³¹ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Die amerikanische Demokratie 94.

³² Vgl.: Kathleen E. Kendall, Communications in the Presidential Primaries. Candidates and the

Media, 1912 - 2000 (Westwood: Greenwood Publishing, 2000) 9.

³³ Brettschneider 16.

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In den USA herrscht ein Zwei-Parteiensystem, das nicht wie in Deutschland intern von oben nach unten organisiert, sondern föderalistisch angelegt ist. ³⁴ Die Satzung und Geschäftsordnung einer Partei variiert von Staat zu Staat und die Gesetzeslage ermöglicht eine hohe Autonomie der einzelstaatlichen und lokalen Parteieinheiten. ³⁵ Man spricht zwar von den Demokraten oder den Republikanern als Partei an sich, da beide jeweils über eine große, nationale Parteizentrale in Washington, dem Democratic National Committee (DNC), bzw. dem Republican National Committe (RNC), verfügen und somit auf Bundesebene organisiert sind (state parties). ³⁶ De facto kommen diese Bundesorganisationen aber nur im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes zum vollen Einsatz.

Amerikanische Parteien kennen keinen durchorganisierten hierarchischen Aufbau, wie er zum Beispiel in der Struktur deutscher Parteien angelegt ist. Sie sind ein lockeres Bündnis aus regionalen Parteieinheiten ohne starken Natio-nalverband. Die Machtzentren der Parteien befinden sich bei den Parteiführern in den Städten und Gemeinden. Die Parteiführer sind weitgehend autonom, das heißt, dass sie dem Überbau der einzelstaatlichen Partei und der Bundespartei zu keiner Disziplin verpflichtet sind. ³⁷ Die Demokratische und die Republikanische Partei sind auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene höchst unterschiedlich organisiert, so dass das amerikanische Parteiensystem in Wirklichkeit aus vielen lokalen Basisorganisationen besteht, die miteinander nur locker verbunden sind. Diese außergewöhnliche Autonomie auf regionaler Ebene schränkt die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parteiführung stark ein. Zudem findet man durchaus noch “weiße Stellen“ auf Amerikas politischer Landkarte: Regionen, in denen die Parteien organisatorisch kaum präsent sind. ³⁸ In den Parteien gibt es zudem keine geregelte, formale Mitgliedschaft. ³⁹ Es besteht keine Beitrittsmöglichkeit im herkömmlichen Sinne. Die amerikanischen Parteien fordern weder eine schriftliche Verpflichtung, in denen die Mitglieder ihre Parteizugehörigkeit darlegen oder sich auf das Parteiprogramm verpflich-

³⁴ Vgl.:Heike Kaltenthaler, Das Geheimnis des Wahlerfolges. Negative campaigning in den

USA (Frankfurt am Main: Peter Lang, 2000) 65.

³⁵ Vgl.: Neve 13.

³⁶ Vgl.: Kaltenthaler 65.

³⁷ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Die amerikanische Demokratie 182.

³⁸ Vgl.: Filzmaier; Plasser, Wahlkampf um das Weiße Haus 196.

³⁹ Vgl.: Information zur politischen Bildung, Politisches System der USA (Bonn: Bundeszentrale

für politische Bildung, Januar 1997) 28.

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