',((5)25'(51,66('(602'(51(1*(6&+b)769(5.(+56

OLHGHUXQJ   

Gliederung.................................................................................................................. III

Literaturverzeichnis   V

Das  Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer  

Vorschriften  an die Erfordernisse des modernen Rechtsgeschäftsverkehrs - Neue  

Formen  für den E-Commerce?  1

II.  Ausgangslage - materiellrechtlich.  1

A.  Formfreiheit  1

1.  Schutzfunktion  2

2.  Beweisfunktion  2

3.  Beratungsfunktion  2

4.  Kontrollfunktion.  2

B.  Die bisherigen Formerfordernisse des Privatrechts  3

1.  Schriftform.  3

2.  Öffentliche Beglaubigung gem. § 129.  4

3.  Notarielle Beurkundung gem. § 128  4

4.  Besondere Formerfordernisse in Ausnahmefällen  4

III.  Im Vorfeld der Gesetzesänderung.  4

A.  Anlass und Vorgeschichte  5

1.  Anforderungen des E-Commerce.  6

2.  Europarechtliche Harmonisierungsmaßnahmen  6

B.  Der Regierungsentwurf  7

1.  Veränderungen - Streichungen.  8

C.  Weiterer Verfahrenslauf  8

IV.  Einzelerläuterungen zu den wichtigsten Vorschriften  9

A.  Die elektronische Form des § 126 a BGB  9

1.  Die qualifizierte digitale Signatur gem. § 2 Nr. 2 SigG  10

2.  Die elektronische Willenserklärung - Zugang  11

3.  Die elektronische Form - ihre neue Rolle im Privatrecht  11

4.  Die elektronische Form im Zivilprozess - § 292 a ZPO.  12

B.  Die Textform des § 126 b BGB  12

1.  Zugang einer Willenserklärung in Textform  13

C.  Die vereinbarte Form des § 127 BGB.  13

III

D.  Elektronischer Zugang zum Gericht  14

V.  Kritik  14

A.  Elektronische Form  15

1.  Elektronische Form - Terminologisch eindeutig?  15

2.  Warnfunktion der elektronischen Form.  16

3.  Beweisfunktion und § 292 a ZPO  17

4.  Perpetuierungsfunktion.  20

B.  Textform  21

VI.  Perspektiven.  22

A.  Anpassung der Formvorschriften des Öffentlichen Rechts.  22

B.  Anpassung der Formvorschriften des Handelsrechts.  22

C.  Die Form bei Verbraucherdarlehensverträgen gem. § 492 I  23

D.  Elektronische Form für Bürgschaften Co.  24

E.  Textform in § 550  24

F.  Umsetzung der neuen Formen im Strafrecht  25

G.  Elektronischer Notar?  25

H.  EU vs. USA - Konkurrenz der Standards  26

VII.  Fazit.  27

IV

'DV*HVHW]]XU$QSDVVXQJGHU

)RUPYRUVFKULIWHQGHV3ULYDWUHFKWVXQG

DQGHUHU9RUVFKULIWHQDQGLH

(UIRUGHUQLVVHGHVPRGHUQHQ

5HFKWVJHVFKlIWVYHUNHKUV±1HXH

)RUPHQIUGHQ(&RPPHUFH"

Die folgende Untersuchung beschäftigt sich mit den Veränderungen, die das Formanpassungsgesetz in das deutsche Privatrecht eingebracht hat.

Ausgehend von einem Blick auf den status quo ante soll untersucht werden, mit welchem Anspruch der Gesetzgeber die Novellierungen auf den Weg gebracht hat, und in wie fern das verabschiedete Gesetz diesem Anspruch genügt. Neben einer erläuternden Darstellung der neuen Formen sollen ihre typischen Anwendungsfelder und potentielle Probleme beschrieben werden. Über das Inhaltsversprechens des Gesetzestitels hinaus beinhaltet es allerdings auch einige materiellrechtliche und prozessuale Aspekte, die ebenfalls dargestellt werden sollen.

,, $XVJDQJVODJH±PDWHULHOOUHFKWOLFK

Zunächst soll ein kurzer Überblick über die bisher vorhandenen Formen bzw. ihre Anwendungsfelder gegeben werden.

$ )RUPIUHLKHLW

Das Bürgerliche Gesetzbuch geht grundsätzlich vom Prinzip der Formfreiheit aus. Diese Formfreiheit ist eine Folge der Privatautonomie. Die Privatautonomie lässt dem Erklärenden die Wahl, in welcher Art und Weise er seinen Willen äußern möchte. Das BGB alter Fassung gebot nur ausnahmsweise die Einhaltung einer bestimmten Form. Jedwede Einschränkung der

1