Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

Abk  ürzungsverzeichnis  4

Einleitung   5

1.  Die Nachfragemacht des Handels  6

1.1.  Der Nachfragerwettbewerb  6

1.2.  Wirtschaftliche Macht  9

1.2.1.  Unterschiedliche Erscheinungsformen wirtschaftlicher Macht  11

1.2.1.1.  Marktmacht  11

1.2.1.2.  Partnermacht  11

1.2.1.3.  Nachfragemacht  12

2.  Die Entstehung der Nachfragemacht des Handels  13

2.1.  Flexibilität des Handels  13

2.2.  Käufermarktsituation zu Gunsten des Handels  15

2.3.  Konzentrationsprozeß im Handel  15

3.  Die Ausübung der Nachfragemacht des Handels beim Beschaffungsverhalten  

   17

3.1.  Rabatte  18

3.1.1.  Mengenrabatte  18

3.1.2.  Funktionsrabatte  18

3.1.3.  Zeitrabatte  19

3.1.4.  Treuerabatte  19

3.1.5.  Verbraucherrabatte  19

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3.2.  Sonderzahlungen  19

3.2.1.  Regalmiete  20

3.2.2.  Werbekostenzuschüsse  20

3.2.3.  Eintrittsgelder für Erstaufträge  20

3.3.  Nebenleistungen  20

3.3.1.  Regalpflege  20

3.3.2.  Preisauszeichnung  21

3.3.3.  Inventurhilfe  21

3.4.  Vertragliche Verpflichtungen  21

3.4.1.  Preisfallklausel  21

3.4.2.  Meistbegünstigungsklausel  22

3.4.3.  Rücknahmeklausel  22

4.  Die Auswirkungen der Nachfragemachtausübung des Handels auf den  

Wettbewerb   22

4.1.  Die Auswirkungen horizontaler Nachfragemachtausübung  23

4.2.  Die Auswirkungen vertikaler Nachfragemachtausübung  24

Literaturverzeichnis   25

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Abkürzungsverzeichnis

BKartA Bundeskartellamt

GWB

JZ Juristenzeitung

OLG Oberlandesgericht

Tz. Textziffer

WRP Wettbewerb in Recht und Praxis

WuW Wirtschaft und Wettbewerb

WuW/E WuW -

Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Bedeutung der Nachfragemacht des Handels gegenüber der Industrie bei der Beschaffung von Konsumgütern.

Im ersten Kapitel werden Begriffe wie Nachfragerwettbewerb, wirtschaftliche Macht und Nachfragemacht diskutiert und näher erläutert.

Das zweite Kapitel zielt auf eine Erklärung der Nachfragemachtentstehung im Handel ab, wobei verschiedene Ursachen dafür herangezogen werden. Das Hauptaugenmerk ist dabei allerdings gerichtet auf den Konzentrationsprozeß im Handel als wesentlichen Grund für Nachfragemachtentstehung.

Im dritten Kapitel werden diverse Instrumente beschrieben, die beschaffungspolitisch gegenüber den Anbietern eingesetzt werden, und zwar umso mehr, je mächtiger der jeweilige Nachfrager bzw. abhängiger der jeweilige Anbieter ist.

Das vierte Kapitel beschreibt schließlich die Auswirkungen von

Nachfragemachtausübung vom Handel gegenüber der Industrie auf horizontaler und vertikaler Wettbewerbsebene.

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1. Die Nachfragemacht des Handels

In den letzten Jahren hat sich die zunehmende Nachfragemacht des Handels gegenüber der Industrie immer öfter als Diskussionsgegenstand in den Vordergrund geschoben. Im folgenden sollen zunächst die Begriffe des Nachfragerwettbewerbs sowie der wirtschaftlichen Macht und der daraus abzuleitenden Nachfragemacht näher erläutert werden, um eine begriffliche Grundlage für die weiteren Ausführungen über die Bedeutung von Nachfragemacht des Handels im Beschaffungsbereich zu schaffen.

1.1. Der Nachfragerwettbewerb

Der Begriff des Nachfragerwettbewerbs wird in der Literatur sehr unterschiedlich definiert. Die verschiedenen Varianten einiger Autoren zur Begriffsdefinition lassen sich schwerpunktmäßig unterteilen in Nachfragerwettbewerb als:

- das Streben nach möglichst günstigen Geschäftsverbindungen mit den Anbietern, um z. B. sehr niedrige Einkaufspreise zu erreichen und der Konkurrenz der Nachfrager gegenüber im Vorteil zu sein. 1)

- leistungssteigernder Nachfragewettbewerb, insbesondere auf Verkäufermärkten, welcher auf eine Ausweitung "der von den Nachfragern zu erbringenden Gegenleistung" abzielt. 2)

^{1 zitiert nach. Borchardt, Knut und Fikentscher, Wolfgang, Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Marktbeherrschung, Stuttgart 1957, S.15; siehe auch Nester, Paul, Nachfragemacht und Kartellgesetz: Untersuchung am Beispiel der freiwilligen Ketten des Lebensmittelhandels in der BRD, Köln 1965, S. 137 2} vgl. Köhler, Helmu t, Wettbewerbsbeschränkungen durch Nachfrager: Eine Untersuchung zu den kartellrechtlichen Grenzen der Kooperation im Einkauf, München 1977, S. 42; ders., Nachfragewettbewerb und Marktbeherrschung, Tübingen 1986, S. 11f.

- leistungserhaltender Nachfragewettbewerb bedingt durch die Möglichkeit der Anbieter, auf andere Nachfrager auszuweichen und deren Handlungsspielraum so zu begrenzen 3)

- "die Dispositionsfreiheit der Nachfrager, die Marktbedingungen selbständig zu gestalten" 4)

Schließlich existieren noch weitere differenzierte Ansichten über den Nachfragerwettbewerb, wobei manche Autoren seine Existenz völlig bestreiten ⁵⁾ , andere wiederum ihn nur als "eine Funktion des Absatzwettbewerbs zwischen Handelsunternehmen" ⁶⁾ definieren. Demgegenüber sieht d ie Rechtssprechung den Nachfragerwettbewerb als eigenständig und isoliert von jeweiligem Absatzwettbewerb unter den konkurrierenden Nachfragern an, da sich die erzielten Nettobeschaffungspreise nur auf die Ertragssituation des Nachfragers auswirken und keinen Einfluß auf dessen Absatzpreise haben ⁷⁾ . Aufgrund der vorangegangenen Erläuterungen wird deutlich, daß es keine allgemein gültige Definition des Nachfragerwettbewerbs gibt. Um dennoch diesen Wettbewerb genauer beschreiben zu können, werden im folgenden die Marktprozesse im Beschaffunsbereich näher erläutert ⁸⁾ . Der Nachfragerwettbewerb wird von einigen Autoren als ein dynamischer Prozeß charakterisiert, was auf innovatorische und imitatorische Verhaltensweisen der konkurrierenden Nachfrager zurückgeführt wird ⁹⁾ . Innovative Verhaltensweisen zeigen sich auf Beschaffungsmärkten in der Erschließung neuer Bezugsquellen, der vorteilhafteren Ausgestaltung von Verträgen sowie der Schaffung neuer

³ vgl. Köhler, Helmut, Wettbewerbsbeschränkungen durch Nachfrager...,a.a.O., S. 46; ders., Nachfragewettbewerb und Marktbeherrschung, a.a.O., S. 28

^{4 zitiert nach Sölter, Arno, Nachfragemacht und Wettbewerbsordnung, 2. Aufl., Düsseldorf 1960, S. 57 5 zitiert nach Plaßmann, Norbert, Rechtsbegriffe im Wettbewerbsrecht, in: JZ 23 1968, S. 81 ff., 84; siehe auch Sölter, Arno, Nachfragemacht und Wettbewerbsordnung, a.a.O., S. 39 6} vgl. Kirschner, Ulrich Die Erfassung der Nachfragemacht von Handelsunternehmen, Frankfurt M. 1988, S.

⁷ zitiert nach HFGE, in WuW/E OLG 2745ff., 2751; Coop-Supermagazin, in: WuW/E BKartA 1970ff., 1980

⁸ vgl. Kirschner, Ulrich, a.a.O., S. 32-33

⁹ ebenda; siehe auch Wilde, Olga, Wettbewerbsverzerrungen und Wettbewerbsbeschränkungen durch Nachfragemacht, Freiburg i. Br. 1979, S. 38ff.

wirtschaftlicher Organisations- und Betriebsformen. Falls ein Nachfrager durch einen dieser Marktvorstöße Erfolg in Form von Kostenvorteilen im Beschaffungsbereich verzeichnen kann, werden bald andere Unternehmen dieses Verhalten nachahmen und treten somit als Imitatoren auf ¹⁰⁾ .

Darüber hinaus verlagern sich ständig verschiedene Funktionen zwischen Industrie und Handel, wie z. B. Sortimentsausweitungen- und einschränkungen seitens der Händler oder das Anbieten neuartiger Dienstleistungen gegenüber anderen Handelsunternehmen oder der Industrie. Auch verzichtet der Handel von Zeit zu Zeit auf verschiedene Funktionen, was sich z. B. in der verstärkten Produzentenhaftung bei Gewährleistungsansprüchen der Kunden zeigt ¹¹⁾ . Ein in dieser Art und Weise dynamischer Nachfragerwettbewerb sorgt dafür, daß die Anbieter für ihre Produkte leistungsgerecht entlohnt und nicht ausgebeutet werden ¹²⁾ .

Eine weitere Folge des funktionierenden Nachfragerwettbewerbs ist z. B. eine Konzentration der Produktion auf die leistungsstärksten Anbieter, bedingt durch die Suche nach den günstigsten Beschaffungsmöglichkeiten durch den Handel, was sich wiederum auf eine bestmögliche Ressourcenverteilung auswirkt ¹³⁾ . Schließlich kann man sagen, daß ein funktionsfähiger Nachfragerwettbewerb nicht nur betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll erscheint, da durch eine große Anzahl von Nachfragern die Handlungsspielräume der Anbieter gewährleistet werden ¹⁴⁾ .

¹⁰ vgl. Kirschner, Ulrich, a.a.O, S. 33 ff.

¹¹ vgl. Kirschner, Ulrich, a.a.O, S. 33 ff.

^{12 vgl. Köhler, Helmut, Wettbewerbsbeschränkungen durch Nachfrager, a.a.O., S. 50, 53 13 vgl. Kirschner, Ulrich, a.a.O., S. 37 14} ders., S. 38