Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

Abk  ürzungsverzeichnis  III

Abbildungsverzeichnis.   IV

1  Einleitung  1

2  Die Europäischen Gemeinschaften  1

3  Rechtsetzung in der EG.  3

3.1  Arten von Rechtsakten in der EG.  3

3.1.1  Verordnungen und Richtlinie.  3

3.1.2  Entscheidungen.  4

3.1.3  Empfehlungen und Stellungnahmen.  4

3.2.1  Das Anhörungsverfahren.  5

3.2.2  Verfahren der Zusammenarbeit  9

3.2.3  Verfahren der Mitentscheidung  11

3.2.4  Das Zustimmungsverfahren  13

3.2.5  Das einfache Verfahren  15

3.2.6  Die Verfahren zum Erlass von Durchführungsbestimmungen  15

4  Ausblick auf die Zukunft des Rechtsetzungsverfahrens  18

Anhang.   19

Literatur  - und Quellenverzeichnis  20

II

Abkürzungsverzeichnis

COREPER Comité des représentats permanents = Ausschuss der ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten

d.h. das heißt

EAG Europäische Atomgemeinschaft

EG Europäische Gemeinschaften = Europäische Gemeinschaft (sofern nicht explizit im Sinne der Europäischen Gemeinschaft im ursprünglichen Sinne verwe ndet)

EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

EG-Vertrag Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Dezember 2002

EP Europäisches Parlament

ESZB Europäisches System der Zentralbanken

EuGH Europäischer Gerichtshof

EZB Europäische Zentralbank

vgl. vergleiche

z.B. zum Beispiel

III

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Die Organe der Europäischen Union  

Abbildung  2: Verfahren der Rechtsetzung  

Abbildung  3: Das Mitentscheidungsverfahren  

IV

1 Einleitung

Die politische Willensbildung von Staaten erfolgt gemeinhin in den jeweiligen Parlamenten. Hier werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, die dazu beitragen, die Organe der Exekutive mit den erforderlichen Mitteln zur Umsetzung des Willens der Legislative, den Vertretern des Volkes, auszustatten. Das Rechtsetzungsverfahren in der EG beschreibt diesen Prozess der Willensbildung in Form des Erlassens von Rechtsakten auf der europäischen Ebene.

Zuvor sei angemerkt, dass die Struktur der EG eine klassische Gewaltenteilung nicht vorsieht. Vielmehr ist sie darauf ausgerichtet, alle beteiligten Organe ihrer Bedeutung entsprechend in das Rechtsetzungsverfahren zu integrieren ¹ .

Als Rechtsgrundlage für die institutionelle und prozesstechnische Ausgestaltung der Willensbildung dient der EG-Vertrag. Zum Begriff der Europäischen Gemeinschaft sei angemerkt, dass es korrekt Europäische Gemeinschaften lauten müsste. Gemäß einem Beschluss des Parlaments unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs ist Europäische Gemeinschaft die offizielle Sammelbezeichnung für die Europäischen Gemeinschaften, die aus der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestehen ² .

2 Die Europäischen Gemeinschaften

Das Europäische Gemeinschaftsrecht besteht aus dem Primärrecht in Form der Gründungsverträge und dem Sekundärrecht in Form von Verordnungen,

¹ Das Rechtsetzungsverfahren in der EG, in: http://www.europa.eu.int/eur-

lex/de/about/abc/abc_21.html, 2003

2 Die Europäische Union - Rechtsordnung, Politik, Kultur, in:

http://ig.cs.tu-berlin.de/w98/1332l564/005/ sowie Anhang 1: Beschluss des EP

Rechtsetzungsverfahren in der EG

Richtlinien, Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen ³ . Das Zu-standekommen dieses Sekundärrechts soll in dieser Arbeit beschrieben werden.

Das Primärrecht bildet die Grundlage für das Sekundärrecht. Das Rechtsetzungsverfahren wird von den Organen der EG durchgeführt. Die Organe sind der Rat, die Kommission, das Europäische Parlament, der Rechnungshof und der Europäische Gerichtshof ⁴ . Bei diesem ist das Recht der EG einklagbar ⁵ .

Beratend stehen den Organen der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Seite.

Abbildung 1: Die Organe der Europäischen Union 6

³ Koenig, Merksätze für das Europarecht, Marburg 1999

⁴ Schwab, Denis-Christian, Die Organe der Europäischen Union, in:

http://www.hausarbeiten.de/rd/ faecher/ hausarbeit/bwd/20992.html, 2002

⁵ ebenda

⁶ entnommen aus www.niedersachsen.de

Rechtsetzungsverfahren in der EG