M A G I S T E R A R B E I T

Europäisches Gesellschaftsrecht

Humboldt Universität zu Berlin

INHALTSVERZEICHNIS

  LITERATURVERZEICHNIS  4

1.  EINFÜHRUNG: AUSBLICK ÜBER AKTUELLEN PROBLEMEN DES  

  EUROPÄISCHEN GESELLSCHAFTSRECHTS.  9

1.1.  Gibt es ein europäisches Gesellschaftsrecht überhaupt- Scheitern der gegenseitigen  

  Anerkennung von Gesellschaften  9

1.2.Sachlage  im Hinblick auf der Gesellschaftsmobilität  10

1.3  Problemstellung  11

1.4  Der EG-Vertrag und die Anerkennung der Gesellschaften  13

2.  ÜBERBLICK ÜBER DIE RECHTLICHE TERMINOLOGIE IM  

  ZUSAMMENHANG MIT DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT  14

2.1.  Niederlassung- Niederlassungsfreiheit  14

2.1.1.  Anwendungsfeld ratione materiae  16

2.1.2.  Anwendungsfeld ratione personae  17

2.2  Verwaltungssitz- Satzungssitz  18

3.  DIE VERSCHIEDENEN THEORIEN IM HINBLICK AUF DIE  

  NIEDERLASSUNGSFREIHEIT  20

3.1  Die Kontrolltheorie  21

3.2  Die Gründungstheorie  22

3.2.1.  Die Überlagerungstheorie von Latty und Sandrock  23

3.2.2.  Die eingeschränkte Gründungstheorie von Behrens  24

3.2.3.  Knobbe-Keuk Doktrin  24

3.2.4.  Beizkes Anknüpfungssystem  25

3.2.5.  Die Kombinationslehre von Zimmer  25

3.3.  Kontroverse zwischen der Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit  26

3.3.1.Verteidigung  der Sitztheorie  27

3.3.2.Konsequenzen  der Sitztheorie  27

3.3.3.Die  „neue“ Doktrin - der „Kanalinsel Jersey- Fall“  28

4.  DIE EUGH RECHTSSPRECHUNG ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT  29

4.1.Anfängliche  Rechtsprechung bis Daily Mail  30

2

4.2.Daily  Mail-Entscheidung  33

4.3.Fall  Centros  35

5.  RECHTSACHE ÜBERSEERING  37

5.1.Fall  und Problem  37

5.2.Die  BGH- Vorlage  38

5.3.Das  EuGH Urteil  39

5.4.  Unterschied zum Centros- Urteil  40

5.5.  Reaktionen auf das Urteil  40

6.  FOLGEN DES ÜBERSEERING- URTEILS  41

6.1.  Unanwendbarkeit der neuen BGH-Doktrin  41

6.2  Folgen der Anknüpfung an das Gründungsstatut  42

6.2.1.Folgen  auf die Innen- und Außenverhältnisse der Gesellschaft  42

6.2.2.  Folgen der Anerkennung des Haftungsprivilegs  45

6.3.  Gesamtverweisung auf das Gründungsrecht?  51

6.3.1.  Mitbestimmungspflicht  51

6.3.2.  Zulässigkeit speziell auf ausländischen Gesellschaften gerichteten Gesetze  53

6.3.3.  Insolvenzrechtliche Bemerkungen  54

6.4.  Folgen der unvollständigen Aufgabe der Sitztheorie  56

6.4.1.  Differenzierte Behandlung von Zuzug- und Wegzugfälle - unvollständige  

  Liberalisierung  56

6.4.2.  Wettbewerb der Gesellschaftsrechte: Rechtswahlfreiheit  58

7.  SCHLUSSWORT- PERSPEKTIVE DIESER POLITIK  59

7.1.Kompatibilität  zwischen Bestimmungen über die SE und der Überseering  

  Rechtssprechung  59

7.2.Harmonisierung  der Gesellschaftsrechte  60

3

Literaturverzeichnis

1. Einführung: Ausblick über aktuellen Problemen des europäischen Gesellschaftsrechts.

1.1. Gibt es ein europäisches Gesellschaftsrecht überhaupt- Scheitern der gegenseitigen Anerkennung von Gesellschaften- Dervölkerrechtliche Versuch gemäß Art. 293 Spiegelstrich 3 einen Kompromiss über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften zu finden ist ein Misserfolg: Das Haager Übereinkommen vom 1.6.1956 über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit von ausländischen Gesellschaften, Verbänden und Stiftungen ist bisher nicht in Kraft getreten (nur von Belgien, Frankreich und den Niederlanden ratifiziert).

1968 haben sich die sechs Mitgliedstaaten der EG gemäß Art.293 EGV über ein Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften i.S.v Art. 48 EGV geeinigt. Dadurch verpflichteten sich die Staaten, die Gesellschaften, die sich in einem Mitgliedstaat rechtsmäßig gegründet haben und die in der Gemeinschaft ihren Satzungssitz (und nicht Verwaltungssitz) hatten, automatisch anzuerkennen. Das Übereinkommen scheiterte aber wegen des Versagens der Ratifizierung durch die Niederlande. Der Vorschlag für eine Fünfte Richtlinie über die Aktiengesellschaft fasst am besten die Schwierigkeiten der Zielsetzung eines gemeinsamen europäischen Gesellschaftsrechts zusammen: seit 72 sind die Mitgliedstaaten noch immer auf keinem Kompromiss gekommen, was das harmonisierte Statut der Aktiengesellschaft sein soll. Im wesentlichen hat der Vorschlag, wegen der zwei grundlegenden Themen gescheitert: die Mitbestimmung und die Wahl zwischen der monistischen oder dualistischen Gesellschaftsstruktur. Die Staaten waren und sind immer noch an ihren nationalen Systemen

9

attachiert 1 . Zum Beispiel Deutschland würde nie akzeptieren, auf sein rigoroses Mitbestimmungssystem zu verzichten, so wie es in Frankreich nicht üblich ist, das dualistische System der Aktiengesellschaft anzunehmen, da dort die „Tradition“ der „S.A“ mit einem „P.D.G“ 2 verankert ist. Seinerseits würde Großbritannien durch ein Gesetz die Mitbestimmungspflicht für die englischen Gesellschaften, die über 500 Arbeitnehmer anstellen, nicht einführen. Wenn es kein wahrhaftiges „europäisches“ Gesellschaftsrecht besteht (kein gemeinsames Recht der Gesellschaftsstruktur und kein gemeinsames Recht der grenzüberschreitenden Operationen außer der Möglichkeit der Gründung einer Zweigniederlassung) trotzdem gibt es heute ein „gemeinsames“ Gesellschaftsrecht in der EU: Es geben gemeinsame Grundregeln wie z.B. über Nichtigkeitsgründe (EuGH, Marleasing ³ ) und Publizität (erste Richtlinie) die Gründung der Aktiengesellschaft, Kapitalausstattung und Kapitalerhaltung ( zweite Richtlinie), Verschmelzungskriterien (dritte Richtlinie), Zuständigkeit der Vorstandsmitglieder, Beschränkung der Ausschüttungen auf den Bilanzgewinn. Es gibt aber keine einheitlichen Regeln über grenzüberschreitende Anerkennung der Gesellschaften, obwohl es eines der wichtigsten Aspekte der Förderung des europäischen Binnenmarkts darstellt. Deshalb hatte es der EuGH durch eine komplexe Rechtsprechung die Leitlinien der Auslegung der Niederlassungsfreiheit festzulegen und gleichzeitig Rücksicht auf das Entwicklungsgrad des europäischen Rechts zu nehmen. Letztlich musste das Gericht auch gewisse nationale Rechtstraditionen und Empfindlichkeiten schonen, um eine optimale

Binnenmarktentwicklung zu verwirklichen

1.2.Sachlage im Hinblick auf der Gesellschaftsmobilität

¹ Gavalda Ch und G. Parleani, « Droit des affaires de l'Union européenne », 3° éd., Litec, 1999, n° 201 S. 119

² Président directeur général, der Chef des Vorstands

10

Die ökonomische Entwicklung einer Wirtschaft ist im Hinblick auf die Mobilität ihrer Unternehmen zu bewerten. Die wirtschaftliche Entwicklung als solche war 57 aber kein Ziel des Romvertrags. Die Hauptidee der Gründer war „nur“ die Einheit des Binnenmarkts. Die Einheit ist durch einen freien Warenverkehr und die Zollunion (teilweise ⁴ ) verwirklicht worden. Gleichzeitig ist es aber wichtig zusätzlich auch die Gesellschaftsmobilität zu sichern, um einen faktischeren Binnenmarkt für Dienstleistungen und Finanzprodukte zu schaffen und somit den Binnenmarkt optimieren. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig hauptsächlich die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen in der ganzen EU zu gewährleisten, damit ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gesellschaften gesteigert wird. Durch freie Niederlassung kann eine optimale Implementierung von Produktionswesen gesichert werden und grenzüberschreitende Tätigkeiten effizienter und intensiver gefördert sein. Aber die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit ist nicht anspruchslos zwischen souveränen Staaten mit verschiedenen starken rechtlichen Traditionen, Staaten die ihre jeweiligen Interessen bewahren und an erster Stelle durchsetzen möchten. Es ist legitim, dass ein Staat Regeln erlässt, um seine eigene Wirtschaft zu bevorzugen. Dies führt aber zu Diskriminierung anderer EU-Wirtschaften und ihrer Gesellschaften.

1.3 Problemstellung

In der Abwesenheit eines einheitlichen europäischen

Gesellschaftsrechts muss man sich für die Lösung eines grenzüberschreitenden gesellschaftsrechtlichen Problems heute auf die

³ EuGH 13.11.1990, Rs. 106/89, Slg. I- 4135, S 64, 108, 620

⁴ „teilweise“ weil unserer Ansicht nach, ohne totale Gesellschaftsmobilität kein „perfekter“ einheitlicher Binnenmarkt vorliegt

11