verhelfen? Oder ist die französischen Parteienlandschaft auch heute noch gekennzeichnet von einer unübersichtlichen und destabilisierenden Multipolarität wie es die zahlreichen Neugründungen und Abspaltung auf den ersten Blick vermuten lassen? Es geht darum die Entwicklungen im französischen Parteiensystem über die letzten Jahrzehnte zu beobachten um daraus eine Schlussfolgerung über dessen Zustand ziehen zu können. In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die Rolle und Funktion der französischen Parteien, wie sie ihnen von der Verfassung und der Gesellschaft zugedacht werden, genauer betrachtet. Der nächste Abschnitt des Hauptteils beschäftigt sich mit der Charakterisierung und dem Werdegang der einzelnen Parteien Frankreichs um aus den einzelnen Entwicklungen ein Gesamtbild über die französische Parteienlandschaft zu bekommen. Der rechtsextreme Front national ist aufgrund seiner Komplexität von der Betrachtung ausgenommen. ¹ Schließlich geht es im dritten Teil um die verschiedenen Phasen der Blockbildung in der Vergangenheit der V. Republik bis zu den neuesten Tendenzen. Was die Literatur betrifft, so kann man anhand der Fülle der Publikationen zum Themenbereich „Französische Parteien“ auf dessen bedeutende Stellung innerhalb der politikwissenschaftlichen Forschung schließen. Die zahlreichen Neuerscheinungen und Neuauflagen belegen die Tatsache, dass das Parteiensystem Frankreichs einem ständigen Wandel unterzogen ist. Als besonders umfassend und aktuell gilt hierbei die Publikation von Sabine Ruß mit dem Titel „Parteien in Frankreich: Kontinuität und Wandel in der V. Republik“.

2 Die Stellung der politischen Parteien im politschen

System und in der Gesellschaft Frankreichs

Politische Parteien so wie wir sie heute kennen, als „zu einheitlichem Handeln befähigte, leistungsfähige Organisationen mit Massenmitgliedschaften, die nach

¹ An einzelnen Stellen werden Verweise auf den Front national zum Allgemeinverständnis allerdings

notwendig sein.

Übernahme von Regierungsverantwortung streben“ ² , haben sich in Frankreich, anders als beispielsweise in Deutschland, erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts herausgebildet.

Dort entstanden im linken politischen Spektrum zwei sozialistische Parteien: die „Section Française de l’Internationale Ouvrière“ (SFIO, 1905) von der sich 1920 die „Parti Communiste Français“ (PCF) abgespalten hat. Im rechten Flügel fanden sich hingegen bis zum Beginn der V. Republik keine Massenparteien, sondern nur Honoratiorenparteien, wie die „Parti radical“ (PRRS, 1901) deren Mitglieder hauptsächlich aus den freien Berufen, der Lehrerschaft und dem Juristentum stammten ³ .

2.1 Anerkennung der politischen Parteien in der V. Republik durch

die Verfassung

Die französischen Parteien erfuhren erst mit der Verfassung von 1958 in Artikel 4 eine rechtlich festgeschriebene Anerkennung:

„Les partis et groupements politiques concourent à l’expression du suffrage. Ils se forment et excercent leur activité librement. Ils doivent respecter les principes de la souveraineté nationale et de la démocratie." ⁴ Die Parteien sind demnach nur zur Teilnahme an den Wahlen berechtigt. Die deutsche Verfassung hingegen räumt den Parteien seit 1949 in Artikel 21 GG das Recht zur Mitwirkung am Willensbildungsprozess ein. In Deutschland gilt seit 1967 zusätzlich das Parteiengesetz, welches die deutschen Parteien berechtigt die ihnen von der Verfassung übertragene Aufgabe in allen Bereichen des öffentlichen Lebens auszuüben. Desweiteren definiert es alle sonstigen Aufgaben und Rechte der politschen Parteien. Jenseits des Rheins fehlt den politischen Parteien bis heute eine autonome Rechtsstellung. Ein erster Schritt in diese

² vgl. Schild, Joachim: Politische Parteien und Parteiensystem, in: Lasserre, René / Schild, Joachim /

Uterwedde, Henrik (Hrsg.): Frankreich; Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Opladen, 1997, S. 34;

³ vgl. Schild, 1997, S. 36;

⁴ vgl. Duhamel, Olivier : La Constitution française, Paris, 1992, S. 27 ;

Richtung erfolgte mit dem Finanzierungsgesetz von 1988 ⁵ , das allerdings nur eine zusätzliche Anerkennung und die Legitimation hinsichtlich ihrer in der Verfassung festgelegten Funktion darstellt.

Den Grund für diese im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien relativ späte und darüber hinaus stark eingeschränkte Anerkennung der politischen Parteien findet man, wenn man die französische Parteienlandschaft in der IV. Republik (1946 -1958) betrachtet: da es den französischen Parteien nicht gelang, die unterschiedlichen W ählerinteressen parteispezifisch wahrzunehmen, bildeten sich häufig wechselnde, parteiübergreifende Mehrheiten im Parlament, mit der Folge, dass je nach Sachfrage die Regierung gewechselt wurde (ohne Neuwahlen!). Die Wähler ihrerseits konnten sich dadurch nicht mehr mit einer Partei identifizieren. Daraus entstand ein regelrechter Antiparteienaffekt. ⁶ Bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung für die V. Republik war es somit ein Anliegen de Gaulles, das bis dahin währende „régime des partis“ zu beenden. De Gaulles Verfassung zielte auf die Stärkung der Exekutive, v.a. des Präsidenten, zu Lasten der Parteien ab ⁷ :

• Artikel 4: Parteien haben nur das Recht an Wahlen mitzuwirken. • Direktdemokratische Elemente: Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und kann sich seinerseits durch Referenden direkt an das Volk wenden. Er ist somit unabhängig von den Parteien.

• Schwächung der Legislativen (Nationalversammlung) durch Verschiebung der Gesetzgebungskompetenzen an die Regierung sowie durch das Verbot von „Doppelmandaten“ in Parlament und Regierung ⁸ ; • Das uninominale absolute Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen ermöglicht stabile Parlamentsmehrheiten und eine Ausrichtung der Wähler an der Persönlichkeit des Abgeordneten anstatt an dessen Partei.

⁵ vgl. Hüser Dietmar: Französische Parteien zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert - Aufbruch der

Tradition und Grenzen des Wandels, in: Ruß, Sabine u.a. (Hrsg.): Parteien in Frankreich: Kontinuität

und Wandel in der V. Republik, Opladen, 2000, S. 20;

⁶ vgl. Schild, Joachim: Parteien, Parteiensystem und politische Konfliktlinien im Wandel, in:

Christadler, Marieluise/ Uterwedde, Henrik (Hrsg.): Länderbericht Frankreich: Geschichte, Politik,

Wirtschaft, Gesellschaft, Opladen, 1999, S. 328;

⁷ vgl. Pütz,Christine: Rolle und Funktion der Parteien in der V. Republik, in: Ruß, Sabine u.a. (Hrsg.):

Parteien in Frankreich: Kontinuität und Wandel in der V. Republik, Opladen, 2000, S. 77ff;

⁸ In Frankreich besteht die Tendenz, parteiunabhängige Technokraten in die Regierungsreihen

aufzunehmen.

Theoretisch kann man also von einer institutionellen Schwächung der französischen Parteien ausgehen.

2.2 Die französische Wählerschaft und die politischen Parteien

Politischen Parteien als wichtige Instanzen zur Interessensvertretung sind in der französischen Gesellschaft nur in geringem Maße anerkannt. Dies liegt zum einen an einer in Frankreich stark ausgeprägten Individualismusströmung des 19. Jahrhunderts. Zum anderen kann man eine in der republikanischen Tradition stehende Auffassung des

Repräsentationsgedankens, wonach Parteien als Vertreter von Einzelinteressen gelten und sich somit nicht zwischen Wähler und Abgeordnete drängen sollten, beobachten. ⁹ Aus diesem Grund vermeiden viele französische Parteien den Begriff „Partei“ („parti“) bei ihrer Namensgebung. Stattdessen benützen sie Bezeichnungen wie zum Beispiel „Sammlung“ („rassemblement“), „Bewegung“ („mouvement“) oder „Vereinigung“ („union“) um zumindest begrifflich ihren Sammelanspruch für verschiedene Interessen zu betonen. Vor allem die Parteien aus dem rechten Spektrum verwenden solche Begriffe. 10

Die Identifikation der französischen Wählerschaft erfolgt jedoch nicht über eine bestimmte Partei, sonder vielmehr über die von ihnen vertretenen Tendenzen, die traditionellen Strömungen in die sich einordnen lassen sowie über die Persönlichkeiten die in ihren Reihen vertreten sind. Konkret heißt das, die Wähler entscheiden sich entweder für eine Partei aus dem linken oder rechten Lager, für einen Nachfolger einer politisch traditionsreiche Familie oder einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten. ¹¹ Hieran erkennt man auch die starke

Personalisierung der französischen Parteienlandschaft, die durch das absolute Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen noch verstärkt wird. Wie aber sieht es tatsächlich mit der politischen Beteiligung der Bevölkerung, sei es in durch Mitgliedschaft in einer Partei oder aber durch den Vertrauensbeweis über Wahlen, aus?

¹⁰ vgl. Schild, 1999, S. 328;

¹¹ vgl. Hüser, S. 21;

Der Organisationsgrad der französischen Parteien ist im Allgemeinen niedrig. Da ihre rechtlich nicht abgesicherte Stellung keine staatliche Kontrolle bezüglich der Mitgliederzahlen zulässt, können hierfür nur Schätzungen angesetzt werden. Man geht von einer Mitgliederzahl von insgesamt rund 200.000 Personen aus. Im Vergleich hierzu zählen die großen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 850.000 „bekennnende“ Mitglieder. ¹² .

Bei der Wahlbeteiligung in Frankreich lässt sich seit Mitte der Achtziger allgemein ein Rückgang bei der Teilnahme beobachten. Man kann hieran eine immer größer werdende Distanz der Wähler zu den Parteien ausmachen. ¹³ Der Grund hierfür liegt hauptsächlich an den zahlreichen Finanzierungsskandalen der französischen Parteien, die in den achtziger Jahren immer öfter an die Öffentlichkeit gelangten. Dieses Problem kann als frankreichspezifisch gesehen werden ¹⁴ Auch nach dem Einsetzen eines Reformprozesses zur

Parteienfinanzierung im Jahre 1988 mit weiteren Gesetzen in den Jahren 1990, 1993 und 1995, blieb das Misstrauen in der französischen Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien bestehen. ¹⁵ Nimmt man all diese Gegebenheiten zusammen, so erkennt man, dass die politischen Parteien in der französischen Gesellschaft eine äußerst schwierige Stellung einnehmen, da sie von ihr offensichtlich nicht als legitime Interessensvertreter anerkannt werden.

¹² vgl. Große, Ernst Ulrich: Zwischen Blockbildung und Divergenz: Die Parteien, in: Große, Ernst

Ulrich/ Lüger, Heinz Helmut: Frankreich verstehen, Darmstadt, 4. Auflage, 1996, S. 58;

¹³ vgl. Höhne Roland: Kontinuität und Wandel des französischen Parteiensystems, in: Dt.-frz. Institut

(Hrsg.): Frankreich Jahrbuch 1996, Opladen, 1997, S. 110f;

¹⁴ Wie schon weiter oben angedeutet, neigten die französischen Parteien zu recht „abenteuerlichen“

Finanzierungsmethoden da ihnen bis 1988 keine ausreichende Gesetzesgrundlage bezüglich ihrer

Finazierung zur Verfügung stand.

¹⁵ vgl. Ruß, Sabine: Von der Improvisation zur Etatisierung; Die Finanzierung der französischen

Parteien und Wahlkämpfe, in: Ruß, Sabine u.a. (Hrsg.): Parteien in Frankreich: Kontinuität und

Wandel in der V. Republik, Opladen, 2000, S. 99ff;