Handlungsmöglichkeiten des Sozialamts bei langzeitarbeitslosen Sozialhilfeempfängern

Vorwort

Zum Jahresende 2000 erhielten in Deutschland 2,68 Millionen Personen Sozialhilfeleistungen in Höhe von knapp 24 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilte.

Zwar ging die absolute Empfängerzahl im dritten Jahr in Folge zurück, insgesamt verzeichnete das Statistische Bundesamt einen Rückgang um 4,5 Prozentpunkte, doch angesichts der weltweit schlechten Konjunktur bleibt die Lage vermutlich angespannt. 1

Auch das Bundesland Baden-Württemberg, das bei einer Sozialhilfequote von 2,0 Prozent eine Vorbildfunktion einnimmt, wird im Sozialhilfebereich weiterhin enorme Anstrengungen unternehmen müssen. 2

An diesem Punkt knüpft die vorliegende Arbeit an.

Vorgestellt werden die Handlungsmöglichkeiten des Sozialamts, Sozialhilfeempfänger, insbesondere langzeitarbeitslose Hilfesuchende, unmittelbar (wieder) in reguläre Arbeitsverhältnisse zu vermitteln.

Zu Beginn dieser Arbeit erwartet den Leser ein knapper Überblick über den Bereich „Hilfe zur Arbeit“, bevor weiter in die Tiefe vorgedrungen wird und Einzelmaßnahmen ausführlich Beachtung finden.

Die Lesbarkeit und die Orientierung über die gesamte Thematik wird durch Schaubilder unterstützt.

Einen Ausblick gibt vorliegende Arbeit auch über die Kürzung der Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung, da dieses Sanktionsinstrument zweifelsfrei zu den Maßnahmen zählt, die das Sozialamt in Anspruch nehmen kann, um den Hilfesuchenden in die richtigen „Bahnen“ zu lenken.

Assamstadt, im Januar 2003

¹ Stat. Bundesamt, Soziale Sicherung, 27. September 2002; www.destatis.de/basis/d/solei/soleitab10.htm Stat. Bundesamt, 4.5 Prozent weniger Sozialhilfeempfänger im Jahr 2000; www.verbaende.com/news/ges_text.php4?m=8600

² Stat. Bundesamt, Soziale Sicherung, 27. September 2002; www.destatis.de/basis/d/solei/soleitab10.htm

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Inhaltsverzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis  5

Verzeichnis  der Anlagen  6

I  Grundsätzliches über den Bereich „Hilfe zur Arbeit“  7

II  Die Handlungsmöglichkeiten des Sozialamts im Überblick und ihre Rangfolge  7

III  Die Handlungsmöglichkeiten des Sozialamts im Einzelnen  8

1.  Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG  8

1.1.  Grundsätzliches  8

1.2.  Nichtgemeinnützige und nichtzusätzliche Arbeitsverträge  

  nach § 19 Abs. 1 BSHG  8

1.3.  Gemeinsame und zusätzliche Arbeiten nach § 19 abs. 2 BSHG  9

1.3.1.  Grundsätzliches  9

1.3.2.  Alt ernative 1  10

1.3.3.  Alternative 2  11

1.3.4.  Voraussetzungen  11

1.3.5.  Umfang der gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten  13

1.3.6.  Beispiele für gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten  14

1.3.7.  Mangel der Voraussetzung der Zusätzlichkeit  14

1.3.8.  Gegenwärtige Praxis der Arbeitshilfe  14

1.3.9.  Kooperationspflicht und Gesamtplan  

  nach § 19 Abs. 4 BSHG  15

1.3.9.1.  Grundsätzliches  15

1.3.9.2.  Kooperationspflicht nach § 19 Abs. 4 Satz. 1  15

1.3.9.3.  Gesamtplan  15

1.3.9.3.1.  Grundsätzliches  15

1.3.9.3.2.  Definition und Ziele  16

1.3.9.3.3.  Mindestinhalt eines Gesamtplans  17

1.3.10.  Form der Anordnung zu gemeinnützigen und zusätzlichen  

  Arbeiten und verwaltungsrechtliche Anforderungen  17

1.3.11.  Durchsetzung/Rechtsschutz  19

3

2.  Besondere Arbeitsgelegenheiten nach § 20 BSHG  20

2.1.  Grundsätzliches  20

2.2.  Arbeitsgewöhnung nach § 20 Abs. 1 Alt. 1 BSHG  20

2.3.  Prüfung der Arbeitsbereitschaft nach § 20 Abs. 1 Alt. 2 BSHG  21

2.4.  Kooperationspflicht und Gesamtplan  21

2.5.  Status der Hilfesuchenden  21

IV  Verweigerung zumutbarer Arbeit oder zumutbarer Arbeitsgelegenheit  22

  Abbildungen  

  Abb. 1 : Überblick über die Handlungsmöglichkeiten des Sozialamts  22

  Abb. 2 : Abgestufte Vorgehensweise des Sozialamts bei Kürzung der Sozialhilfe  23

  Quellen / Literatur  24

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ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AFG Arbeitsförderungsgesetz BMFuS Bundesministerium für Familie und Senioren BSHG Bundessozialhilfegesetz BverwG Bundesverwaltungsgericht DVO Durchführungsverordnung FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte GG Grundgesetz HLU Hilfe zum Lebensunterhalt LPK zum BSHG Lehr- und Praxiskommentar zum BSGH, 5. Auflage, 1997 Nomos-Verlag NW Nordrhein-Westfalen OberverwG Oberverwaltungsgericht Rdnr. Randnummer SGB Sozialgesetzbuch SHT Sozialhilfeträger Stat. Statistisch VA Verwaltungsakt VGH Verwaltungsgerichtshof VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

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Verzeichnis der Anlagen

Stat. Bundesamt, Soziale Sicherung - Bruttoausgaben für Leistungen nach dem BSHG im Jahr 2000, 27.09.2002; www.destatis.de/basis/d/solei/soleitab/10.htm.

Stat. Bundesamt, 4.5 Prozent weniger Sozialhilfeempfänger im Jahr 2000, 21.08.2001;

www.verbaende.com/news/ges_text.php4?m=8600

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I Grundsätzliches über den Bereich „Hilfe zur Arbeit“

Der Hilfesuchende hat gem. § 18 Abs. 1 BSHG „seine Arbeitskraft [grundsätzlich] zur Beschaffung seines Lebensunterhalts für sich und seine Angehörigen ein[zu]setzen“, wobei er nur zu zumutbarer Arbeit verpflichtet ist.

Diese Norm konkretisiert den allgemeinen Nachranggrundsatz gem. § 2 BSHG, der besagt, dass der Betroffene „Sozialhilfe nicht erhält, [wenn er] (...) sich selbst helfen kann oder (...) die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält“.

Weitere Ausnahmen von der Verpflichtung zur Arbeit bestehen gem. § 18 Abs. 3 BSHG. Die Vermittlung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in den regulären Arbeitsmarkt ist der Regelfall, wobei der Arbeitslose seinen Arbeitsplatz frei wählen und sich eigenverantwortlich bewerben kann.

Eine Zusammenarbeitspflicht zwischen Sozialamt und Arbeitsamt besteht gem. § 18 Abs. 2 Satz 4 BSHG.

Ist eine Vermittlung von Arbeit durch das Arbeitsamt nicht möglich, was bei Problemfällen, insbesondere bei Langzeitarbeitslosen häufig der Fall ist, stehen dem Arbeitsamt nach § 19 und § 20 BSHG zahlreiche Möglichkeiten offen, den Hilfesuchenden gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG „soweit wie möglich [zu] befähigen, unabhängig von (...) [der Sozialhilfe] zu leben. Diese Vorschrift bildet die Grundlage aller pädagogischen Hilfemaßnahmen.

II Die Handlungsmöglichkeiten des Sozialamts im Überblick und ihre Rangfolge

Die Rangfolge der §§ 18 bis 20 zueinander ergibt sich aus gesetzlich festgeschriebener Reihenfolge und zugleich aus der Fähigkeit der einzelnen Arbeiten die Betroffenen gemäß Subsidiaritätsprinzip ( § 1 Abs. 2 BSHG) zur Selbsthilfe zu führen. ³ Demnach hat die normale auf dem freien Arbeitsmarkt vermittelte Arbeit (§ 18 BSHG) Vorrang vor der vom SHT geschaffenen regulären Arbeit gem. § 19 Abs. 1 BSHG. Besteht keine Möglichkeit reguläre Arbeit zu schaffen, greifen die beiden Varianten des § 19 Abs. 2 BSHG für den Hilfesuchenden gemeinnützige und zusätzliche Arbeit zu schaffen. Dem SHT steht im Ermessen, ob er für diese Arbeiten „ortsüblich entlohnte, arbeitsrechtliche Arbeitsverhältnisse“ gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 (1. Alternative) oder „öffentlich-rechtliche Beschäftigungen“ gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 (2. Alternative) schafft. Subsidiär kommt § 20 in Betracht, dessen Anwendungsbereich sich auf besondere Problemfälle erstreckt, bei denen die Arbeitsbereitschaft zweifelhaft erscheint.

³ Vgl. LPK zum BSHG, 5. Aufl., 1997, S.275, Rdnr. 2.

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III Die Handlungsmöglichkeiten des Sozialamtes im Einzelnen

1. Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach § 19 BSHG

Nach § 19 Abs. 1 BSHG

Die Rechtsprechung ist sich darüber einig, dass § 19 Abs. 1 BSHG nicht lediglich eine

⁴ Vgl. LPK zum BSHG, 5. Aufl., 1997, S. 292, Rdnr. 1.

⁵ Vgl. ebenda S. 291, Rdnr. 3.

⁶ Vgl. Klinger/Kunkel, Sozialhilferecht, 6. Aufl., 1998, S 58.

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