- 1 -

5.  Perspektiven einer frühzeitigen Einführung des Euro in den  

EU  -Beitrittsländern  33

5.1  Das Konvergenzkriterium der Preisniveaustabilität  33

5.1.1  Aktuelle Konvergenzsituation der EU-Beitrittsländern und  

m  ögliche Perspektiven  34

5.1.2  Stabilitätsgerechte Lohnpolitik.  36

5.2  Das Konvergenzkriterium tragbarer öffentlicher Finanzen.  37

5.2.1  Budgetsaldo der öffentlichen Haushalte  38

5.2.2  Verschuldung der öffentlichen Haushalte  39

5.2.3  Stabilitätsgerechte Finanzpolitik  40

5.3  Das Konvergenzkriterium der Wechselkursstabilität  41

5.3.1  Funktionen des Wechselkursmechanismus II  41

5.3.2  Konzeption des Wechselkursmechanismus II  43

5.3.3  Wechselkurskonvergenz der EU-Beitrittsländer und Perspektiven  44

5.4  Das Kriterium der Zinskonvergenz.  46

5.5  Erfüllungsgrad aller Konvergenzkriterien und dauerhafte Konvergenz  49

6.  Zusammenfassung.  51

Literaturverzeichnis   54

- 2 - Abkürzungsverzeichnis

Allgemeine Abkürzungen:

BIP Brutto Inlandsprodukt BIZ Bank für internationalen Zahlungsausgleich ECOFIN-Rat Rat der Wirtschafts- (Economic - Eco) und Finanzminister (Financial - Fin) ECU European Currency Unit EG Europäische Gemeinschaft EGV Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft EU Europäische Union EWWU Europäische Wirtschafts- und Währungsunion EZB Europäische Zentralbank IWF Internationaler Währungsfonds OECD Organisation for Economic Co-operation and Development SZR Sonderziehungsrechte WKM II Wechselkursmechanismus II

Länderabkürzungen:

CZ Tschechische Republik EST Estland H Ungarn LETT Lettland LIT Litauen MLT Malta PL Polen SLO Slowenien SVK Slowakei ZYP Zypern

- 3 -

Tabellenverzeichnis   

Tabelle 1:  Makroökonomische Entwicklung Polen 1993-2002 1  661

Tabelle 2:  Makroökonomische Entwicklung Tschechische Republik 1993-2002 1  67

Tabelle 3:  Makroökonomische Entwicklung Slowakei 1993-2002 1  66

Tabelle 4:  Makroökonomische Entwicklung Ungarn 1993-2002 1  67

Tabelle 5:  Makroökonomische Entwicklung Estland 1993-2002 1  67

Tabelle 6:  Makroökonomische Entwicklung Lettland 1993-2002 1  69

Tabelle 7:  Makroökonomische Entwicklung Litauen 1993-2002 1  68

Tabelle 8:  Makroökonomische Entwicklung Slowenien 1993-2002 1  69

Tabelle 9:  Makroökonomische Entwicklung Malta 1994-2002 1  66

Tabelle 10:  Makroökonomische Entwicklung Zypern 1993-2002 1  66

Tabelle 11:  Entwicklung der Verbraucherpreise in den EU-Beitrittsländern 1  67

Tabelle 12:  Budgetsalden der öffentlichen Haushalte in den EU-Beitrittsländern 1  67

Tabelle 13:  Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den EU-Beitrittsländern 1  68

Tabelle 14:  Entwicklung der Wechselkurse in den EU-Beitrittsländern 1  68

Tabelle 15:  Entwicklung der langfristigen Zinssätze in den EU-Beitrittsländern 1  69

Tabelle 16:  Konvergenzsituation der EU-Beitrittsländer im Jahr 2002  69

- 4 - 1.Einleitung

Mit der Erweiterung der Europäischen Union steht die Gemeinschaft vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Am 16. April 2003 unterzeichneten acht mittel- und osteuropäische Länder sowie die Inselstaaten Malta und Zypern in Athen die Beitrittsverträge zur Europäischen Union. Nach der erfolgreichen Durchführung der Referenden bzw. Parlamentsentscheide in den einzelnen Beitrittsländern erfolgt am 1. Mai 2004 die große Erweite-rungsrunde um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Die neuen EU-Mitglieder gehören zwar nach dem Beitritt noch nicht der Wirtschafts- und Währungsunion an, verpflichten sich aber gemäß Artikel 122 EGV zu einer späteren Übernahme der Gemeinschaftswährung. Somit ergeben sich bereits zu Beginn der Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Beitrittsländer währungs- und wirtschaftspolitische Implikationen einer späteren Einführung des Euro. Im Zuge der Mitgliedschaft werden die nationalen Notenbanken bereits Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken und verpflichten sich zur Wahrung der Preisniveaustabilität gemäß Artikel 121 EGV sowie die Gewährleistung der Autonomie der nationalen Zentralbanken ohne Kreditvergabemöglichkeiten an die nationalen Regierungen gemäß Artikel 101 EGV.

Für die zehn EU-Beitrittsländer bedeutet dies, eine stabilitätsorientierte und auf fortschreitende Konvergenz ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu betreiben. Die konkrete Umsetzung dieser Strategie findet sich in der Formulierung der Konvergenzkriterien gemäß Artikel 121 EGV wieder. Hier werden den neuen Mitgliedsländern Konvergenzkriterien zur Preisniveaustabilität, der Finanzlage der öffentlichen Haushalte, einer spannungsfreien Teilnahme am Wechselkursmechanismus II und über das langfristige Zinsniveaus auferlegt, deren Erfüllung als Voraussetzung für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion mit der abschließenden Einführung des Euro gelten. In diesem Zusammenhang kommt der Finanzpolitik ein besonderer Stellenwert zu Gute, da sich die Mitgliedsländer gemäß Artikel 104 EGV im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt und zu einer Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite verpflichtet haben. Eine solide Finanzpolitik ist somit unabdingbar für ein langfristig niedriges Zinsniveau, hohe Investitionen sowie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, in deren Ergebnis dann alle zehn EU-Beitrittsländer ein höchstmögliches Maß an Konvergenz erlangen.

Ziel dieser Arbeit ist die Erörterung der Fragestellung, welche wirtschafts- und währungspoli- tischen Maßnahmen die zehn EU-Beitrittsländer bereits durchgeführt haben und welche sie

- 5 -gegebenenfalls noch durchführen müssen, um die Konvergenzkriterien des EG-Vertrags nachhaltig zu erfüllen. Weiterhin soll eine begründete Stellungnahme über den möglichen Zeitpunkt der Einführung der Gemeinschaftswährung in den einzelnen Ländern abgegeben werden.

Beginnend erfolgt eine Darstellung der makroökonomischen Entwicklung der zehn EU-Beitrittsländer, wobei diese bei den acht ehemals sozialistischen ost- und mittelosteuropäischen Länder mit dem einsetzenden Transformationsprozess um das Jahr 1990 startet, wohingegen bei den marktwirtschaftlich geprägten Staaten Malta und Zypern hauptsächlich der wirtschaftspolitische Annäherungsprozess an die Gemeinschaft quantifiziert wird. Dem schließt sich eine theoretische Analyse, der für die Entwicklung der zehn EU-Beitrittsländern relevanten Wechselkurssysteme an. Die theoretische Analyse bildet dann die Voraussetzung für die weiterführende Betrachtung der währungspolitischen Entwicklung aller zehn Beitrittsländer. Im Weiteren wird dann der bereits erfolgte Konvergenzfortschritt in Bezug auf jedes einzelne der vier Kriterien in der Reihenfolge, wie sie im EG-Vertrag aufgeführt sind, analysiert, um dann abschließend die gesamte Konvergenzlage jedes einzelnen Landes zu beurteilen und einen möglichen Zeithorizont für die Einführung der Gemeinschaftswährung zu quantifizieren.

2. Makroökonomische Entwicklungen der EU-Beitrittsländer

Die zehn EU-Beitrittskandidaten lassen sich im wesentlichen in zwei annähernd homogene Gruppen einteilen. Die wesentlich größere Gruppe umfasst die acht ehemaligen sozialistischen Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien, während die andere Gruppe die zwei westlich geprägten Inselstaaten Malta und Zypern umfasst. Im folgenden Kapitel wird innerhalb der Länder der ersten Gruppe vor allem auf den Transformationsprozess seit Anfang der 90ger Jahre von einer sozialistisch geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur hin zu einer freiheitlich und marktwirtschaftlich geprägten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegangen. Da in den beiden Inselstaaten Malta und Zypern ein solcher radikaler Transformationsprozess nicht statt gefunden hat, beschränkt sich die Betrachtung hier auf eine allgemeine Darstellung der makroökonomischen Entwicklung dieser beiden Länder sowie die Reformbemühungen hin zu einer stärkeren Annäherung an die Statuten und Rechtsnormen der EU. Auf eine Darstellung der Übernahme der gemeinsamen Besitzstände der Europäischen Union durch die Beitrittskandidaten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen soll an dieser Stelle auf- grund des enormen Umfangs weitestgehend verzichtet werden. Festzuhalten bleibt, dass alle

- 6 -zehn Beitrittskandidaten eine Anpassung ihrer nationalen Rahmenbedingungen in den Berei-chen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft an die Rechtsnormen und Statuten der Europäischen Union zu großen Teilen bereits vollzogen haben und noch weiterhin vollziehen müssen..

2.1 Polen

Im Rahmen des Transformationsprozesses leitete Polen 1990 im Zuge des Balcerowicz-Programms radikale Reformen ein, deren Erfolg sich in den makroökonomischen Kennzahlen widerspiegeln (siehe Tabelle 1). Neben einer vollkommenen Preisliberalisierung, die Versorgungsengpässe schnell beseitigte, führte die außenwirtschaftliche Öffnung Polens zu einer Belebung der inländischen Konkurrenz und schaffte Exportmöglichkeiten für die einheimische Produktion. Ehemalige Staatsunternehmen wie Banken, Post, Telekom sowie große Industriebetriebe wurden ebenso privatisiert wie die gesamten kleineren und mittelständischen Unternehmen. Die Inflationsrate konnte bei moderater realer Aufwertung und hohen Wachstumsraten langsam aber stetig gesenkt werden. Begünstigt wurde dies durch die Konsolidierung des Staatshaushaltes und der Reduzierung des Kreditvolumens. Der Übergang zu einem Crawling Peg System unterstützte zudem das Reformtempo der polnischen Regierung. Nach dem herben Wirtschaftseinbruch zu Beginn der 90ger Jahre vor allem bedingt durch den Zusammenbruch des Handels mit den ehemaligen sozialistischen Ländern, erholte sich die polnische Wirtschaft Mitte der 90ger Jahre wieder. Von 1994 bis 2000 erfolgte dann eine strukturelle Anpassungsphase, einhergehend mit einem deutlichen BIP-Wachstum, steigenden Investitionen und Exporten sowie deutlich zunehmenden Direktinvestitionen. Mitte der 90ger Jahre wurden die ehemals staatlichen Banken konsolidiert und bis 2001 weitgehend privatisiert. Neben weiteren Kapitalverkehrsliberalisierungen sorgte 1998 ein neues Bankenaufsichtsgesetzt für weiter zunehmende Stabilität im Finanzsektor und eine weiter voranschreitende Angleichung an europäische Standards. Aufgrund auslaufender Moratorien, eines steigenden Schuldendienstes und Umschuldungen aus den 90ger Jahren erreichte das Leistungsbilanzdefizit 1999 mit 8 Prozent des BIP seinen Höchstwert. Durch eine restriktivere Fiskalpolitik und weitere strukturelle Reformen ist es Polen jedoch gelungen sowohl die hohe Inflationsrate als auch das Leistungsbilanzdefizit durch Steigerung der Export- und Sparquote zu reduzieren. ¹ Neben weiteren Strukturreformen muss es Polen vor allem gelingen das Leistungsbilanzdefizit weiter abzubauen, den Staatshaushalt zu sanieren sowie ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine konstant niedrige Inflationsrate zu ermöglichen.

¹ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2001), S. 24 ff.

- 7 - 2.2Tschechische Republik

Ähnlich wie ganz Mittel- und Osteuropa stand auch die Tschechoslowakei seit 1989 vor einem enormen wirtschafts- und finanzpolitischen Transformationsprozess. Dieser soll zunächst bis Anfang 1993 beleuchtet werden, bevor es im Zuge der Teilung des Staates in die Tschechische Republik und die Slowakei, zu einer getrennten makroökonomische Entwicklung kommen sollte (siehe Tabellen 2 und 3).

Die Tschechoslowakei wählte den Weg eines Liberalisierungsschocks einhergehend mit der Freigabe von 86 Prozent der Binnenpreise sowie Maßnahmen zur Begrenzung des Lohnanstieges im Jahre 1991. Im Zuge des Zusammenbruchs nahezu des gesamten Handels mit den ehemaligen sozialistischen Ländern und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion kam es zu einem enormen Einbruch der Produktion und Wirtschaftsleistung sowie deutlich sinkenden Löhnen und Sparguthaben. Anfang der 90ger Jahre erfolgten großangelegte Privatisierungsprogramme kleinerer Unternehmen sowie der Großbetriebe im Rahmen von Rückübertragungen, Management-buy-out Programmen bzw. Voucher Privatisierungen. Der Kapitalmarkt wurde zudem durch die Erhöhungen der Mindesteigenkapitalquote der Banken auf 8 Prozent, die Zulassung ausländischer Banken sowie der Gründung von Investmentfonds gestärkt. ² In der dann unabhängigen Tschechischen Republik erfolgte im Oktober 1993 eine zweite Privatisierungswelle. Aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen konnte die tschechische Wirtschaft ab 1993 wieder Wachstumsraten des BIP verzeichnen. Begünstigt wurde diese Entwicklung auch durch die Arbeitsmarktpolitik, die sich einer straffen Lohnpolitik, moderaten Lohnnebenkosten, geringen Transferleistungen im Falle der Arbeitslosigkeit sowie einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verpflichtete. Die hohe Arbeitskräftemobilität und die Reallohnflexibilität traten an die Stelle des nominellen Wechselkurses als Anpassungsmechanismus für den realen Wechselkurs und ermöglichten eine effiziente Ressourcenallokation und eine geringe Arbeitslosigkeit. Neben der Arbeitsmarktpolitik standen auch Maßnahmen zur Konsolidierung des Finanz- und Kapitalmarktes an oberster Stelle. Die bereits unter der Tschechoslowakischen Regierung eingeleitete Rekapitalisierung der Banken wurde fortgeführt und Höchstgrenzen für die Kreditvergabe an staatliche Unternehmen erlassen. Das Eigenkapital der Banken wurde aufgestockt und uneinbringliche Forderungen beglichen. Die tschechische Wirtschaft wandelte sich im Laufe des Transformationsprozesses von einer industriellen und landwirtschaftlich geprägten Volkswirtschaft hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Der an für sich reibungslose und erfolgreiche Transformationsprozess geriet jedoch 1997 im Zuge einer Wirt-

² Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (2002), S. 25 ff.

- 8 -schafts- und Währungskrise ins stocken, wodurch auch die politische Stabilität des Landes gelitten hat. In den folgenden Jahren richtete sich die Aufmerksamkeit der tschechische Re-gierung auf die Beseitigung der wirtschaftlichen Schwächen, den noch ineffizienten Banken-sektor und das hohe Leistungsbilanzdefizit. 3

2.3 Slowakei

Die Slowakei startete 1993 als der weniger entwickelte Teil der ehemaligen Tschechoslowakei mit deutlichen Nachteilen in die Unabhängigkeit. Allerdings konnte die makroökonomische Entwicklung (siehe Tabelle 3) als zunächst stabil angesehen werden. Nach der Anpassungsrezession zu Beginn der 90ger Jahre war das Wirtschaftswachstum wieder positiv, der Staatshaushalt ausgeglichen, der reale Wechselkurs stabil und die Inflationsrate vergleichbar mit der Tschechiens. Im Gegensatz zur Tschechischen Republik erfolgte in der Slowakei keine schnelle Transformation hin zur Marktwirtschaft, da staatliche Regulierungen weiter aufrecht gehalten wurden. Begünstigt durch eine monetäre und fiskalische Expansion wuchs die Wirtschaft ab 1995 jeweils um mehr als 6 Prozent. Begleitet wurde diese Entwicklung allerdings durch einen starken Anstieg des Kreditvolumens, ein stetig wachsendes Staatsdefizit sowie eines zweistelligen Leistungsbilanzdefizits. Der wirtschaftliche Expansionsprozess bei sinkender Sparquote wurde durch staatliche Garantien, Auslandskredite sowie die staatlichen Banken finanziert. Folglich stiegen die Realzinsen auf über 15 Prozent im Jahre 1998 und die Auslandsverschuldung nahm beträchtliche Ausmaße an. Um eine drohende Währungskrise abzuwenden, musste die Regierung folglich drastische Maßnahmen ergreifen. Es wurden Re-formen eingeleitet, die im Nachbarland Tschechien bereits viel früher angepackt wurden, so die Restrukturierung und Privatisierung der Staatsbanken und Staatsunternehmen, die Stärkung des Konkursrechts sowie die Rückführung des Leistungsbilanzdefizit. Daher wird der Anpassungsprozess in der Slowakei noch einige Zeit in Anspruch nehmen, um das hohe Staats- und Leistungsbilanzdefizit zu reduzieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. 4

2.4 Ungarn

Die makroökonomische Entwicklung Ungarns (siehe Tabelle 4) lässt sich im wesentlichen in zwei Phasen unterteilen. In der ersten Periode bis Mitte der 90ger Jahre erfolgte die Umstrukturierung der Wirtschaft mit einer besonderen Gewichtung des Außenhandels und des Ban-kensektors und in der zweiten Periode die geld- und fiskalpolitische Konsolidierung. Bereits

³ Vgl. Bundeszentrale für politischen Bildung (2002), S. 25 ff.

⁴ Vgl. Schweickert, R. (2001), S.76 ff.

- 9 -im Jahre 1987 mit der Auflösung des Monopols der ungarischen Staatsbank und der Einfüh-rung eines zweistufigen Bankensystems begann der Reformprozess im Bankensektor. 1992 erfolgte die Etablierung der Richtlinien der BIZ. In den Jahren 1994 bis 1996 wurde der Ban-kensektor weiter privatisiert und die Schulden der Banken konsolidiert. So erhöhte sich der Anteil ausländsicher Kapitaleigner von 15 auf 48 Prozent, während der Staatsanteil von 67 auf 33 Prozent zurück ging. Im Bereich der Außenwirtschaft erfolgte eine frühzeitige Öffnung des Landes unter anderem durch den schnellen Abbau von Importzöllen, wenn auch diese im Jahre 1997 noch im Durchschnitt 11 Prozent betrugen. Im Gegenzug wurde vor allem die Ex-portleistung durch staatliche Subventionen gefördert. Im Ergebnis konnten sich die Spar- und Exportquoten bis Ende der 90ger Jahre nahezu verdoppeln und das Leistungsbilanzdefizit kontinuierlich reduziert werden. ⁵ In der zweiten Phase der wirtschaftlichen Transformation Ungarns stand die Konsolidierung der ausufernden Geld- und Fiskalpolitik im Vordergrund. Neben der Reduzierung des Kreditvolumens von 90 Prozent des BIP auf 60 Prozent des BIP erfolgte fortan die Reduzierung der Staats- und Auslandsverschuldung durch die Konsolidie-rung des Staatshaushaltes, auch wenn die Schuldenquote und das Staatsdefizit im Vergleich zu den anderen Transformationsländern noch auf einem sehr hohem Niveau liegen. Folglich muss das Hauptaugenmerk Ungarns in der weiteren Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits stehen, um zukünftig die Konvergenzkriterien erfüllen zu können. 6

2.5 Estland

Einhergehend mit der Währungsreform 1992 leitete Estland einen radikalen Reformprozess ein, der eine rasche Angleichung Estlands an westliche Standards zum Ziel hatte und dessen Erfolg den makroökonomischen Kennzahlen (siehe Tabelle 5) zu entnehmen ist. Im Gegensatz zu anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie einigen Ost- und Mittelosteuropäischen Staaten erfolgten in Estland schnelle Kapitalmarktreformen. Es wurde ein zweistufiges Bankensystem installiert mit strengen Vorschriften bezüglich der Eigenkapitalquote, Liquidi-tätsanforderungen sowie in Bezug auf vergebenen Großkredite. Ein glaubwürdiges Konkursrecht fand seinen Ausdruck in zahlreichen Bankenzusammenbrüchen zu Beginn der 90ger Jahre. Zudem hat das Bankensystem kaum mit notleidenden Krediten zu kämpfen. Ebenso wie die Kapitalmarktpolitik trug auch die Finanzpolitik zu einer raschen wirtschaftlichen Konsolidierung bei. Seit der Währungsreform darf die Zentralbank de jure keine Kredite mehr

⁵ Vgl. Schweickert, R. (2001), S.79 f.

⁶ Vgl. Ebenda, S.79.

- 10 -an die Regierung vergeben und auch die Geschäftsbanken dürfen lediglich kurzfristige Liqui-ditätsengpässe der öffentlichen Haushalte überbrücken. Ausdruck dieser Reformen sind ver-gleichsweise geringe bzw. kurzfristige auftretende Budgetdefizite. Estland gelang es bereits 1995 den wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess in Folge des Zusammenbruchs der Sowjet-union einhergehend mit ausbleibenden Zuschüssen und Krediten aus Moskau sowie einem deutlich geringeren Außenhandel mit Russland zu überwinden. Unterstützt wurden die Re-formbewegungen Estlands auch durch die Wechselkursfixierung und die rasche Eindämmung der Inflation. Die Außenhandelsliberalisierung begann frühzeitig mit der Öffnung des Außen-handels 1991 und der fast völligen Abschaffung von sämtlichen Handelsbeschränkungen bis 1992. Positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung Estlands wirkte sich auch das 1993 instal-lierte Steuersystem mit seiner Einfachheit, geringen Ausnahmetatbeständen sowie geringen administrativen Anforderungen aus. Neben der Einführung einer Mehrwertsteuer erfolgte die Erhebung von direkten Steuern in Form der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Priva-tisierungsprozess wurde wie in allen anderen Transformationsländern frühzeitig begonnen. Von 1993 bis 1995 wurden die großen und mittleren Staatsbetriebe durch Direktverkauf pri-vatisiert, während die kleineren Betriebe vorrangig an das bestehende Management verkauft wurden. Lediglich die Versorgungs- und Infrastrukturbetriebe blieben unter staatlicher Kon-trolle. Estland erreichte somit im Gegensatz zu vielen anderen Transformationsländern bereits sehr früh einen hohen Grad an Marktfreiheit und -offenheit, wodurch eine schnelle Integration Estlands in die Weltwirtschaft, eine zunehmen Außenhandelsorientierung sowie eine bessere Anpassung der regionalen Handelsstrukturen erfolgen konnte. Die Schattenseite dieses radi-kalen Transformationsprozesses sind ein exorbitant hohes Handels- und Leistungsbilanzdefi-zit, welches es zukünftig abzubauen gilt. 7

2.6 Lettland

Lettland startete ebenso wie seine beiden baltischen Nachbarn 1992 in die Unabhängigkeit. Die wirtschaftspolitische Entwicklung Lettlands (siehe Tabelle 6) zeichnete sich wie in den beiden anderen baltischen Staaten durch eine geringe Staats- und Auslandsverschuldung aus, begleitet durch ein vergleichsweise hohes Leistungsbilanzdefizit und hohe Zuflüsse an Direktinvestitionen. Lettland vollzog ähnlich wie Estland gleich zu Beginn der Transformation einen radikalen Umbau des Wirtschaftssystems. Es wurden schrittweise die Einführung der Marktwirtschaft vollzogen, eine unabhängige Zentralbank gegründet und eine eigene Währung eingeführt, die vollständig durch Devisenreserven gedeckt war. Die Preise wurden libe-

⁷ Vgl. Diehl, M.; Schweickert, R. (1997), S.72 ff.

- 11 -ralisiert und eine Landreform stärkte die heimische Landwirtschaft. Im Rahmen der Privati-sierungswelle wurden nahezu alle Betriebe aus der staatlichen Kontrolle entlassen und ver-kauft. Dagegen vollzogen sich die Kapitalmarktreformen langsamer als im benachbarten Est-land. Eine solide Makropolitik mit einer disziplinierenden Geld- und Fiskalpolitik sowie einer staatlichen Kontrolle der Bankkredite gelang erst ab 1995 vor dem Hintergrund einer starken Bankenkrise. Lettland ist es schon 1994 gelungen den starken wirtschaftlichen Schrump-fungsprozess zu überwinden und die Basis für ein starkes und kontinuierliches Wirtschafts-wachstum ab 1996 zu legen. Die Außenhandelsliberalisierung wurde ebenfalls frühzeitig voll-zogen, obwohl moderate Zölle in bestimmten Sektoren beibehalten wurden. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die moderate Lohnpolitik in Lettland. Das Land litt in den 90ger Jahren vor allem unter einem stetig zunehmenden Leistungsbilanzdefizits bedingt durch den kontinuierlichen Rückgang der Exportleistung. Zukünftig muss Lettland jedoch weitere An-strengungen unternehmen, das noch hohe Leistungsbilanzdefizits weiter zu reduzieren und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. 8

2.7 Litauen

Ähnlich wie die beiden anderen baltischen Länder musste auch Litauen den wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess in Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion einhergehend mit der ausbleibenden Unterstützung aus Moskau sowie einem deutlich geringeren Außenhandel mit Russland überwinden, ehe es ab 1995 wieder zu einer wirtschaftlichen Expansion kommen konnte (siehe Tabelle 7). Wie auch in Estland unterstützte das feste Wechselkurssystem auch in Litauen eine rasche Eindämmung der Infla1tionsraten sowie eine haushaltspolitische Disziplinierung der Regierung, die allerdings erst Mitte der 90ger Jahre von Erfolg gekrönt war. Im Gegensatz zu Estland litt Litauen wie auch Lettland stark unter kontinuierlich sinkenden Exporten, was auch durch die Russlandkrise Ende der 90ger Jahre weiter verschärft wurde. Im Ergebnis stieg das Leistungsbilanzdefizit Litauens bis Ende der 90ger Jahre kontinuierlich auf zweistellige Werte an. Im Vergleich zu den anderen baltischen Staaten besaß Litauen noch die meisten Handelsbeschränkungen. Zwar wurde auch hier zu Beginn der Transformation Anfang der 90ger Jahre die meisten nichttarifären Handelsbeschränkungen abgebaut, in einzelnen Sektoren aber beibehalten. Erst gegen Ende der 90ger Jahre als sich eine zunehmende glaubwürdige wechselkurspolitische Ausrichtung hin zur EU abzeichnete, nahmen auch die Direktinvestitionen spürbar zu, was als eine wesentliche Voraussetzung zum sukzessiven Abbau des hohen Handels- und Leistungsbilanzdefizits angesehen werden konnte und auch eine

⁸ Vgl. Schweickert, R. (2001), S.69 ff.

- 12 -Stabilisierung des Staatshaushaltes ermöglichte. ⁹ Unterstützt wurde die Funktionsfähigkeit des Currency-Board-Systems zu dem durch eine sehr umsichtige Steuerpolitik, wobei die rechtliche Angleichung der indirekten Steuern an den gemeinschaftlichen Besitzstand sukzes-sive durchgeführt wurde. Der vergleichsweise schleppende Privatisierungsprozess wurde erst 1997 durch die Verabschiedung eines neuen Privatisierungsprozesses beschleunigt. Gleichzei-tig sorgte ein neues Konkursrecht für eine effizientere und zügigere Bearbeitung der bis dato langjährigen Verfahren. Ähnlich Fortschritte konnten im Bereich der Bankenaufsicht erzielt werden, wo die Baseler Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung eingeführt, die Vor-schriften über den Einlagenversicherung, die Rückstellungen und Risikosteuerung verschärft wurden. 10

2.8 Slowenien

Slowenien gehört zu den erfolgreichsten Transformationsländern Mittel- und Osteuropas, das vor allem von seiner starken Außenorientierung vor dem Transformationsprozess sowie seiner konservativen Makropolitik und eines graduellen Reformprozesses profitierte (siehe Tabelle 8). Von Beginn an des Transformationsprozesses wurde in Slowenien eine konsequente Schuldenpolitik betrieben, so dass der Staatshaushalt in der Regel ein vergleichsweise geringes Defizit aufwies und die Staatsverschuldung auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau verharrte. Die Geldpolitik wandte sich zielgerichtet auf eine Reduktion der Inflationsrate durch Zielvorgaben für das Geldmengenwachstum. In Bezug auf binnenwirtschaftliche Re-formen vollzog Slowenien eine behutsame Liberalisierungs- und Deregulierungsstrategie. Auf dem Kapitalmarkt wurden ab 1990 zunächst die staatlichen Banken saniert und der slowenische Finanzmarkt stabilisiert, ehe dann auch 1999 ausländische Banken Zugang zum slowenischen Markt erhielten. Die Banken zeichnen sich durch eine vergleichsweise hohe Eigenkapitalquote von 22 Prozent im Vergleich zu den gesetzlich geforderten 8 Prozent aus. Die staatliche Regulierung zeigte sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wo bis Ende der 90ger Jahre die Löhne indexiert, der Lohnfindungsprozess zentralisiert und einem hohen Einfluss der Regierung ausgesetzt waren. ¹¹ 1997 wurde die Lohnsteigerungsrate per Gesetz auf 85 Prozent der Inflationsrate festgeschrieben, die somit unter den Produktivitätszuwachses gedrückt werden konnte, um dadurch die negativen Einflüsse auf die Beschäftigung und die Inflationsrate in Folge zu hoher Lohnsteigerungsraten der vergangenen Jahre entgegen zu treten. Schließlich

⁹ Vgl. Schweickert, R. (2001), S.69 ff.

¹⁰ Vgl. Europäische Kommission (1999)-SLO, S.12 ff.

¹¹ Vgl. Schweickert, R. (2001), S.62 ff.

- 13 -wurden zwischen 1997 und 1998 eine Vielzahl staatlicher Preiskontrollen abgeschafft und gegen Ende 2000 die vollständige Preisliberalisierung umgesetzt.. Diese Maßnahmen sowie fehlende Beeinträchtigungen durch die Russlandkrise verbesserten die makroökonomische Entwicklung Sloweniens zusehends. Positiv wirkte sich auch das seit Mitte der 90ger Jahre vorhandene Konkursrecht auf den Ausleseprozess in der slowenischen Wirtschaft aus, wel-ches die Wettbewerbsfähigkeit der soliden Unternehmen festigte. Der Privatisierungsprozess im Rahmen eines Management-buy-out konnte Ende der 90ger Jahre als abgeschlossenen angesehen werden, auch staatliche Unternehmen noch immer ein Drittel der Gesamtaktiva ausmachten. Die Kapitalverkehrsliberalisierung wurde im Jahre 2001 weiter vorangebracht und nahezu abgeschlossen, so dass Slowenien den Herausforderungen der EU-Mitgliedschaft gewachsen sein wird. 12

2.9 Malta

Im Gegensatz zu den Transformationsländern Ost- und Mittelosteuropas bestand der makroökonomische Entwicklungsprozess (siehe Tabelle 9) Maltas hauptsächlich in einer Anpassung der wirtschaftlichen, wettbewerbspolitischen und juristischen Rahmenbedingungen an europäische Standards. Die maltesische Wirtschaft zeichnete sich in den Jahren 1994-2000 mit Ausnahme des Jahres 1998 durch ein sehr robusten Wirtschaftswachstumwachstum mit jährlichen Steigerungsraten von zum Teil über 4% aus. Hauptschwerpunkte der maltesischen Wirtschaft in Bezug auf Beschäftigung und Investitionen bilden der Elektronikbereich und der Fremdenverkehr. Aufgrund der geringen Binnennachfrage hat Malta seit Anfang der 90ger Jahre mit einem hohen Leistungsbilanzdefizit zu kämpfen, welches zum Teil zweistellige Werte erreichte. Das seit 1994 stetig steigende Haushaltsdefizit konnte erst ab 1998 stückweise zurückgeführt werden, wenngleich es mit schätzungsweise 6,2 Prozent im Jahr 2002 weiterhin sehr hoch ist. Verantwortlich für die nach wie vor hohe Neuverschuldung sind steigende laufende Ausgaben sowie die Gehälter der Staatsbediensteten. Aufgrund der Anpassung des Steuersystems im Juli 1997 an europäische Verhältnisse hin zu einer vermehrten indirekten Besteuerung, sanken die Steuereinnahmen deutlich. Weiterhin hat sich seit Beginn der 90ger Jahre der Finanzierungssaldo der Sozialversicherungssysteme deutlich verschlechtert und die gestiegene Zinslast in Folge einer höheren Staatsverschuldung trägt ebenfalls zu einem hohen Staatsdefizit bei. Im Bankensektor führte Malta 1999 internationale Standards bezüglich Eigenkapitalvorschriften und Risikobeurteilung ein, um den nach wie vor hohen Anteil notleidender Kredite zu reduzieren. Die staatliche Bankenaufsicht wurde verbessert

¹² Vgl. Europäische Kommission (1999)-LIT, S.12 ff.