Mit den Überlegungen Heraklits von Ephesus, „dass alles in beständiger Veränderung und beständigem Wechsel begriffen wäre“(Schäfer 1902: 85), erkannte man bereits in der Antike (ca. 500 v. Chr.), dass nichts von Dauerhaftigkeit ist. So wird man nie gesetzesartig vorhersagen können, wie die Dinge sind und wie sie sich entwickeln. Dies gilt zumindest für die soziale Welt. Bei der Untersuchung dieser ist es allerdings schon möglich, Veränderungen zu erkennen und Tendenzen für die künftige Entwicklung anzudeuten, auch wenn immer ein Rest Unsicherheit bleibt.
In Europa spüren wir eine Reihe von Umstrukturierungen, die im Hintergrund der allgegenwärtigen und medial überstrapaziert dargestellten Weltwirtschaftskrise stärker bewusst werden. Genau genommen sind viele Reformbestrebungen zu erkennen, die in den Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik seit den 1990er-Jahren auf die Herausforderungen einer zusammenwachsenden Welt ausgerichtet sind. Die nationale Berichterstattung europäischer Staaten stellt besonders in den letzten Jahren durch den exogenen „Schock“ der Krise, das Zusammenwachsen eines supranationalen Staates, die Veränderung von Systemen, sowie die Fragen nach dem gemeinsamen Willen und den möglichen Strategien, um Probleme auf höherer Ebene zu lösen, in den Mittelpunkt. Durch eine solch ausgelöste mediale Thematisierung, werden Veränderungen noch stärker vorangetrieben und der öffentliche Diskurs zu den Grenzen der Solidarität eines gemeinsamen „Europas“ entsteht auf einer bedeutenderen politischen Ebene. Wie verändern sich Systeme durch die Globalisierung? Welche Reformen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden auf nationaler Ebene angestrebt? Welche Wirkungen haben diese auf das jeweilige wohlfahrtsstaatliche Regime? Welche Rolle spielen Krisen bei Veränderungen der oben genannten Politikbereiche? Wie ist der Kotext der internationalen Staatenwelt zu bewerten? Werden sich die Systeme ähnlicher, durch ein „Mehr“ an Zusammenarbeit und gemeinsamen Zielen? Erzeugen Globalisierungsprozesse vielleicht auch nur unbedeutende systemische Veränderungen? Diese Fragen werde ich versuchen im Rahmen dieser Arbeit anhand der Veränderungen eines ausgewählten Systems zu klären.
Inhaltsverzeichnis
Darstellungsverzeichnis
Einleitung
1 Die Spielarten des Kapitalismus
2 Das Wirtschaftssystem Schwedens
2.1 Geschichtliche Grundlegungen
2.2 Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
3 Die wirtschaftliche Entwicklung Schwedens seit 1990
4 Wandel der Politik – Wandel des Systems?
4.1 Politische Maßnahmen 1990-2006
4.2 Von Sozialdemokratie zu neoliberaler Politik
4.3 Die Politik der ersten Krise
5 Fazit: Ein neuer Pfad Schwedens?
Literaturverzeichnis
Darstellungsverzeichnis
Dar. 1: Höhe der öffentlichen Bildungsausgaben im tertiären nicht-akademischen Bereich in Millionen der nationalen Währung
Dar. 2: Marktwirtschaftliche Koordination im Schwedischen Wirtschaftssystem
Dar. 3: Gesellschaftliche Wachstumsrate Schwedens im Vergleich mit D, USA und GB 1990-2010
Dar. 4: Jugendarbeitslosenrate Schwedens im Vergleich mit D, USA, GB 1990-2011
Dar. 5: Arbeitslosenrate Schwedens im Vergleich mit D, USA, GB 1990-2011
Dar. 6: Nettomigrationsrate Schweden im Vergleich zu D, USA, GB 1990-2010
Dar. 7: Wachstumsrate BIP Schwedens im Vergleich zu D, USA, GB 1990-2011
Dar. 8: Anteil der Wirtschaftszweige am Wachstum des realen BIP Schwedens I 1990-2010
Dar. 9: Anteil der Wirtschaftszweige am Wachstum des realen BIP Schwedens II 1990-2010
Dar. 10: Import und Export Schwedens im Vergleich 1990-2010
Dar. 11: Wirtschaftswachstum, Inflationsrate und Arbeitslosenquote 1990 bis 2011
Dar. 12: Arbeitslosenquoten 2009 von „ in Schweden Geborene“ und „im Ausland Geborenen“
Einleitung
Mit den Überlegungen Heraklits von Ephesus, „dass alles in beständiger Veränderung und beständigem Wechsel begriffen wäre“(Schäfer 1902: 85), erkannte man bereits in der Antike (ca. 500 v. Chr.), dass nichts von Dauerhaftigkeit ist. So wird man nie gesetzesartig vorhersagen können, wie die Dinge sind und wie sie sich entwickeln. Dies gilt zumindest für die soziale Welt. Bei der Untersuchung dieser ist es allerdings schon möglich, Veränderungen zu erkennen und Tendenzen für die künftige Entwicklung anzudeuten, auch wenn immer ein Rest Unsicherheit bleibt.
In Europa spüren wir eine Reihe von Umstrukturierungen, die im Hintergrund der allgegenwärtigen und medial überstrapaziert dargestellten Weltwirtschaftskrise stärker bewusst werden. Genau genommen sind viele Reformbestrebungen zu erkennen, die in den Bereichen der Sozial- und Wirtschaftspolitik seit den 1990er-Jahren auf die Herausforderungen einer zusammenwachsenden Welt ausgerichtet sind. Die nationale Berichterstattung europäischer Staaten stellt besonders in den letzten Jahren durch den exogenen „Schock“ der Krise, das Zusammenwachsen eines supranationalen Staates, die Veränderung von Systemen, sowie die Fragen nach dem gemeinsamen Willen und den möglichen Strategien, um Probleme auf höherer Ebene zu lösen, in den Mittelpunkt. Durch eine solch ausgelöste mediale Thematisierung, werden Veränderungen noch stärker vorangetrieben und der öffentliche Diskurs zu den Grenzen der Solidarität eines gemeinsamen „Europas“ entsteht auf einer bedeutenderen politischen Ebene. Wie verändern sich Systeme durch die Globalisierung? Welche Reformen im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik werden auf nationaler Ebene angestrebt? Welche Wirkungen haben diese auf das jeweilige wohlfahrtsstaatliche Regime? Welche Rolle spielen Krisen bei Veränderungen der oben genannten Politikbereiche? Wie ist der Kotext der internationalen Staatenwelt zu bewerten? Werden sich die Systeme ähnlicher, durch ein „Mehr“ an Zusammenarbeit und gemeinsamen Zielen? Erzeugen Globalisierungsprozesse vielleicht auch nur unbedeutende systemische Veränderungen? Diese Fragen werde ich versuchen im Rahmen dieser Arbeit anhand der Veränderungen eines ausgewählten Systems zu klären.
Ich wähle als Beispiel für meine Untersuchung das Schwedische Modell. Dieses galt lange Zeit als Idealtypus des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Bekannt war es im Besonderen für eine erfolgreiche Kombination politischer Maßnahmen zur Realisierung von gleichermaßen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt (vgl. Andersen et al. 2007: 11). Anhand dieses Falls möchte ich besonders die Frage vom Abbau oder Umbau des Systems durch die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Reflexiven Moderne näher beleuchten. Für meine Untersuchung werde ich mich auf die Überlegungen des Varieties-of-Capitalism-Ansatzes von Hall und Soskice (2003) berufen. Die Grundannahmen dieser Theorieschule werde ich in meinem ersten Schritt näher skizzieren und die Merkmale und Typen kapitalistischer und wohlfahrtsstaatlicher Regime herausarbeiten. Im Anschluss daran werde ich Schwedens System geschichtlich in seiner Entwicklung bis zum Ende der 1980er-Jahre nach diesen Typologien einordnen. Diesen Zeitpunkt wähle ich als Schnitt und Ausgangspunkt für die Veränderung des Systems, weil sich seit den 1990er-Jahren die politischen Verhältnisse in ganz Europa gewandelt haben und neue Probleme und Unsicherheiten durch das Ende des Ost-West-Konflikts hervorgerufen wurden. Diese haben meiner Annahme nach die Systeme grundlegend verändert. Es entstand ein neues wirtschaftliches und politisches Gleichgewicht. Für Schweden werde ich im Rahmen dieser Arbeit die Systemische Entwicklung genauer skizzieren und schauen, in welchem Hintergrund Reformen stattfanden und welche wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen dadurch erzeugt wurden. Nach der Darstellung dieser Entwicklung werde ich mein Fazit ziehen, und meine Kernfrage beantworten: Erhalt, Umbruch oder Hybridisierung des Schwedischen Wirtschaftssystems? Über sekundäre Daten der OECD-Datenbank werde ich die Trends durch Grafiken veranschaulichen und meine Argumente versuchen zu stützen.
1 Die Spielarten des Kapitalismus
Die „Varieties-of-Capitalism“-Schule (auf Deutsch: „Spielarten des Kapitalismus“) geht davon aus, dass sich das Wirtschaftssystem aus den sich einstellenden Regulierungen und dem verschiedenen Grad von Kooperationen zentraler Akteure bildet. Genauer stehen die Unternehmen bei dieser Theorieschule im Mittelpunkt der Untersuchungen, um die Wirkung von unterschiedlich interdependenten Beziehungen für das Wirtschaftssystem zu erfassen (vgl. Höpner 2009: 308). Je nach Grad der Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitnehmern und Politik sowie deren Zielsetzungen, werden Strukturen und Formen spezifischer Systeme erzeugt. Durch die Einbeziehung der institutionellen Sphäre bei der Betrachtung dessen, kann man das Ausmaß von Koordinierungsmechanismen erfassen. Hierzu werden vier verschiedene Bereiche zur Steuerung mit ihren jeweiligen Modi identifiziert, über die eine Operationalisierung der Systemtypen möglich ist. Diese sind a) der Markt mit dem Modus der Konkurrenz, b) die Gemeinschaft mit dem Maß an Solidarität, c) die Bürokratie mit der Ausprägung der Hierarchie und d) den Verbänden mit dem Modus der Aushandlung (vgl. ebd.: 309). Je nach Ausgestaltung dieser, lassen sich im internationalen Vergleich zwei Idealtypen der Koordinierung von Marktwirtschaften finden.
Zum Beispiel gibt es in Deutschland formulierte wirtschaftspolitische Ziele, die von regierenden Parteien festgelegt wurden und in Zusammenarbeit von Banken, Unternehmen und Politik koordiniert werden. Diese Ziele sind für Deutschland 1.) Preisstabilität, 2.) stabiles Wachstum, 3.) hohe Beschäftigung und 4.) ausgeglichener Außenhandel, die politisch durch das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (StabG) 1979 gesamtgesellschaftlich festgelegt wurden. Die staatliche Einflussnahme in wirtschaftliche Belange ist hier sehr hoch. Gewerkschaften versuchen in enger Kooperation mit Arbeitgeberverbänden zum Beispiel Arbeitsbedingungen und Lohntarife zu verhandeln und so im Hintergrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, Einfluss auf die Beschaffenheit des Marktes auszuüben und gemeinsame Ziele zu erreichen (vgl. Hall & Soskice 2003: 25). Das Ausbildungswesen in Deutschland wird außerdem sehr stark durch öffentliche Ausgaben finanziert, um für Nachwuchs in der Wirtschaft zu sorgen. In Bezug auf das duale Ausbildungswesen finden wir hier hohe Investitionen, wie sie international so nicht zu finden sind. Arbeitsgeber und Arbeitnehmer tragen dabei gewisse Anteile der Finanzierung dieses Systems. Strukturen, wie man sie in Deutschland findet, resultieren aus politischen Überlegungen von einer sozialverträglichen Koordinierung der Wirtschaft.
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Dar. 1: Höhe der öffentlichen Bildungsausgaben im tertiären nicht-akademischen Bereich in Millionen der nationalen Währung
Quelle: OECD, eigen Darstellung
In Großbritannien sieht dies schon wieder ganz anders aus. Dort herrscht eher die Vorstellung davon, dass der Staat nicht so stark in wirtschaftliche Regulierungsmechanismen eingreift. Daraus resultieren begrenzte fiskalpolitische Maßnahmen zur sozialen Sicherung auf zentraler Ebene oder andere Belange, die den Arbeitsmarkt oder die Unternehmen betreffen. Man geht davon aus, dass die einzelnen Unternehmen nach ihrer eigenen inneren Logik der Gewinnmaximierung agieren und so den Markt über den Wettbewerb automatisch steuern. Das Individuum steht mit hohem Maß an Eigenverantwortung auf dem Markt und kann, beziehungsweise muss seinen Platz selbst finden. Arbeitsplatzsicherheit ist nicht gewährleistet und hängt von der Einzelleistung der jeweiligen Angestellten ab und davon wie sehr diese die jeweiligen Unternehmen im Wettbewerb nach vorne bringen. Eine Ausbildung erfolgt im engeren Sinne hierfür nicht. Es hat sich eher ein System der betrieblichen Bildung herausgebildet, ein sogenanntes „training on the job“. Nach einem gegebenen Maß an Grundbildung muss der einzelne so unternehmensspezifisches Wissen am Arbeitsplatz erwerben und sich so erfolgsorientiert weiterentwickeln. Man erkennt dass hier eine verschiedene Vorstellung von Gerechtigkeit herrscht, als beispielsweise in Deutschland.
Auf der einen Seite haben wir also Systeme, die über gespannte soziale Sicherungsnetze, betriebene Umverteilung von Löhnen, vorgenommene Steuerung über allgemein formulierte Ziele (z.B. durch Gesetze) und über Verhandlungen zwischen Verbänden und Interessenvertretungen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung koordinieren. Solche Systeme werden auch als I) koordinierte Marktwirtschaften (CME) bezeichnet und sind meist in sozialdemokratisch geprägten Staaten zu finden. Wie im Falle Großbritanniens haben wir auf der anderen Seite die II) Nicht-Koordinierten oder Liberalen Marktwirtschaften (LME), bei denen die Steuerung von wirtschaftlichem Erfolg durch den freien Marktmechanismus über Wettbewerb realisiert wird (vgl. Höpner 2009: 312). Der einzelne ist für sein Schicksal selbst verantwortlich und kann über wirtschaftlichem Erfolg und Streben nach „Glück“ theoretisch aufsteigen.
Empirisch hat sich im internationalen Vergleich gezeigt, dass beide Typen genauso oder ähnlich effizient sein können (vgl. ebd.: 314). Dies werde ich auch an späterer Stelle im Vergleich zu Schweden anhand einiger Daten der OECD zeigen. Schweden zählt zu den koordinierten Marktwirtschaften. Die schwedische Volkswirtschaft ist durch sozial-demokratische Vorstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft seit den 1930er-Jahren zu einem solchen System gewachsen. Wie sich diese Entwicklung gestaltet hat, werde ich im folgenden Abschnitt beschreiben.
2 Das Wirtschaftssystem Schwedens
So habe ich Schwedens Wirtschaft auch schon einer der beiden Kategorien zugeordnet. Wieso Schweden als CME gilt und wie das genau aussieht, werde ich in diesem Abschnitt mit einer historischen Perspektive behandeln. Das Schwedische System basiert seit den 1930er-Jahren zunehmend auf zentrale Koordinierung der Wirtschaft, die durch eine sozialdemokratische Führung seit 1932 vorangetrieben wurde (vgl. Baek 2010: 210 f.). Die Schwedische Gesellschaft baut seitdem im Fundament auf a) Solidarität, b) Gerechtigkeit und c) Chancengleichheit. Eine Gesellschaftsform nach diesen Idealen wird in Schweden auch als Volksheim (schwedisch: folkhemmet) bezeichnet (vgl. ebd.). Dieser Punkt ist wichtig, wenn man die Handlungen der Schweden verstehen will. Denn was einst auf der politischen Agenda stand und die Politik bestimmen sollte, wurde allmählich zu einer gesellschaftlichen Norm.
2.1 Geschichtliche Grundlegungen
Die sich entwickelnde Industrialisierung mit dem sich ausbauenden freien Kapitalismus erzeugte in Schweden zu Beginn des 20. Jahrhundert gesellschaftliche Missstände und Spannungsverhältnisse. Die Arbeitsbedingungen für die Vielzahl der Arbeiter in den Fabriken waren schlecht, sodass Armut und Krankheit zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem wurde, dass im Zuge eines Demokratisierungs- und Politisierungsprozesses Schwedens auf die politische Tagesordnung kam (vgl. ebd.: 209). Die Konfliktlinie wurde vor allem durch die Weltwirtschaftskrise von 1929 nochmal verstärkt und führte letztendlich mit zum Erfolg der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens (SAP), die seit 1932 rund 70 Jahre lang die Regierungsgeschäfte übernahm und die Politik des Landes sowie die Norm nachhaltig beeinflusste. In den Jahren vor dem sozialdemokratischen Amtsantritt wurden schon einige erste Reformen zur sozialen Absicherung auf die Wege gebracht. So gab es bis 1920 die staatlich subventionierte Unfallversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung (vgl. ebd.), als grundlegende Maßnahmen zur sozialen Ab-sicherung. Die Unterstützung des Staates in diesen Bereichen war allerdings zunächst noch gering und wurde erst durch die Sozialdemokraten ernsthaft nach den zuvor genannten Idealen eines “guten Staates“ betrieben (vgl. ebd.: 210 ff.). Vor allem setzte die Regierung nach dem Schock einer Wirtschaftskrise auf sozialen Fortschritt durch Vollbeschäftigung, die mit wirtschaftlichem Wachstum auf der einen Seite gekoppelt, auf der anderen solidarisch dem „Nächsten“ geholfen werden sollte (vgl. ebd.). Solidarität wurde politisch über Sozialleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit politisch durchgesetzt. Wobei man sagen muss, dass die Arbeitslosekassen in den Händen der Gewerkschaften lagen und heute noch liegen. 1938 wuchs der politische Druck auf die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände aufgrund der relativ harten Lohnkämpfe. Die Politik forderte stärker konsensorientierte Verhandlungen über die Löhne, um schneller und effektiver gesellschaftliche Probleme über die wirtschaftliche Dimension zu beseitigen. Dieses politische Drängen schlug sich im selben Jahr im Abkommen von Saltsjöbaden zu konstruktiven flächendeckenden Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden als Regulierungsgrundlage des Arbeitsmarktes nieder (vgl. Elvander 2003: 147). Durch dieses Ergebnis musste der Staat vorerst nicht mehr stark in diesem Bereich intervenieren und konnte sich auf andere Maßnahmen der Sozial- und Wirtschaftspolitik konzentrieren. Es wurde so eine wichtige Grundlage für den Umgang mit gesellschaftlichen Konfliktlinien in Schweden für die Zukunft geschaffen. Hiermit hat die SAP auch ganz klar das Ideal der Gerechtigkeit und Chancengleichheit ein Stück weiter verwirklicht, auch wenn dies in diesem Falle einen Verlust von Steuerung beziehungsweise Einflussnahme mit sich zog.
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