INHALTSVERZEICHNIS Seite

Gliederung   I

Abbildungs  - und Tabellenverzeichnis  III

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1.  Das europäische Lebensmittelrecht und seine Auswirkungen  

auf  den deutschen Lebensmitteleinzelhandel  1

1.1.  Einführung in die Problemstellung  1

1.2.  Überblick über Aufbau und Argumentationsfolge  2

2.  Grundlagen der Untersuchung  3

2.1.  Gesetzgebung zum Lebensmittelrecht  3

2.1.1.  Europäisches Lebensmittelrecht  3

2.1.1.1.  EG-Basisverordnung zum Lebens-  

mittelrecht   4

2.1.1.2.  Wirkung der europäischen auf die  

nationale  Lebensmittel-Gesetzgebung  5

2.1.2.  Deutsches Lebensmittel- und  

Bedarfsgegenst  ändegesetz (LMBG)  6

2.2.  Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland  6

2.2.1.  Terminologische Eingrenzung  7

2.2.2.  Aktuelle Situation  8

2.3.  Marketing im Lebensmitteleinzelhandel  10

2.3.1.  Besonderheiten  10

2.3.2.  Ausgewählte Marketinginstrumente  11

3. Aktuelle Entwicklungen der Lebensmittelgesetzgebung und Analyse der Folgen für den Lebensmitteleinzelhandel 12 3.1. Ausgewählte Verordnungen im EG-Lebensmittelrecht 12

3.2. Wirkungsanalyse 19 4. Analyse der ökonomischen Konsequenzen anhand einzelner Marketingaktionsbereiche des Lebensmitteleinzelhandels 21 4.1. Preispolitik 22 4.2. Kommunikationspolitik 23 4.3. Sortimentspolitik 25 4.4. Qualitätspolitik 26

5. Zusammenfassung, kritische Würdigung und Ausblick 34 Literaturverzeichnis VII URL-Verzeichnis XVIII Sonstige Quellen XX

ABBILDUNGSVERZEICHNIS Abb. 1 Ausgewählte Marketinginstrumente des Lebensmitteleinzelhandels 11 Abb. 2 Beispiel für die vollständige Kennzeichnung eines Lebensmittels 13 Abb. 3 Beispiel für die SB-Etikettierung von Rindfleisch 15 Abb. 4 EU-Gütesiegel 17 Abb. 5 Deutsches Bio-Siegel 17 Abb. 6 Prüfzeichen der Qualität und Sicherheit GmbH 32

TABELLENVERZEICHNIS

Tab. 1 Kennzeichnungsbeispiel für Bio-Produkt 17 Tab. 2 Beispiel für Gefahrenliste nach dem HAACP-Leitfaden 30 Tab. 3 Beispiel für einen Warenausgabe-Hygieneplan 31

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Abb. Abbildung ABl. Amtsblatt der EU ABl. L Amtsblatt der EU - Rechtsvorschriften Abs. Absatz aid Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Art. Artikel Aufl. Auflage Ausg. Ausgabe Bd. Band BGBl. Bundesgesetzblatt BLL Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde BMVEL Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft BSE Bovine Spongiforme Enzephalopathie Bsp. Beispiel bspw. beispielsweise BVL Bundesverband des deutschen Lebensmittelhandels bzw. beziehungsweise CCP Critical Control Point CMA Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH CWWS computergestützte(s) Warenwirtschaftssystem(e) d.h. das heißt Diss. Dissertation e.V. eingetragener Verein ebd. ebenda EBLS Europäische Behöre für Lebensmittelsicherheit EDI Electronic Data Interchange EFSA European Food Safety Authority

EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EichG Eichgesetz endg. endgültig(e) erg. ergänzt(e) erw. erweitert(e) et al. et alii etc. et cetera EU Europäische Union EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft f./ff. folgende/fortfolgende Fifo First in first out FMCG Fast Moving Consumer Goods ggfs. gegebenenfalls HACCP Hazard analysis and critical control point Hrsg. Herausgeber/in insb. insbesondere Jg. Jahrgang LEH Lebensmitteleinzelhandel LMBG Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz LMHV Lebensmittelhygiene-Verordnung LMKV Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung lt. laut MHD Mindesthaltbarkeitsdatum MKS Maul- und Klauenseuche Nachdr. Nachdruck neubearb. neubearbeitet(e) NLV Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutatenverordnung Nr. Nummer o.O. ohne Ortsangabe o.S. ohne Seitenangabe

o.V. ohne Verfasserangabe POS Point Of Sale pp. pages QS Qualitätssicherung Quid Quantitative ingredient declaration Rdn. Randnummer RiRegDG Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz s. siehe S. Seite SB Selbstbedienung(s) sog. sogenannte(r/s) Sp. Spalte TK Tiefkühlu. und u.a. unter anderem u.U. unter Umständen überarb. überarbeitet(e) Univ. Universität URL Uniform Ressource Locator UWG Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb v.a. vor allem verb. verbessert(e/r) vgl./Vgl. vergleiche VO Verordnung Vol. Volume vollst. vollständig vs. versus WTO Word Trade Organization z.B. zum Beispiel ZFP Zeitschrift für Forschung und Praxis ZLR Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zugl. zugelassen

1. Das europäische Lebensmittelrecht und seine Auswirkungen

auf den deutschen Lebensmitteleinzelhandel

1.1. Einführung in die Problemstellung

Die Angleichung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften aller Mitgliedstaaten ist seit der Öffnung des europäischen Binnenmarktes 1993 eines der Hauptanliegen der Europäischen Gemeinschaft. Mittlerweile sieht sich die Lebensmittelbranche einer Vielzahl von EG-Regelungen gegenüber, dienicht zuletzt bedingt durch aktuelle Ereignisse wie z.B. dem BSE ¹ - oder anderen Lebensmittelskandalen - einer stetigen Änderungsdynamik unterliegen. Mit der vorliegenden Arbeit soll versucht werden, anhand aktueller Entwicklungen des europäischen Lebensmittelrechts einzelne ökonomische Auswirkungen auf das Marketing des Lebensmitteleinzelhandels (im Folgenden: LEH) in Deutschland darzustellen. Hierzu müssen im Vorfeld u.a. folgende Fragen beantwortet werden: Welche lebensmittelrechtliche Basis gibt Europa vor? Wie wirkt sich das europäische Recht auf das deutsche Recht aus? Welche aktuellen Gesetzesnovellen auf dem Gebiet des EG-Lebensmittelrechts beeinflussen den Tätigkeits- und Verantwortungsbereich des LEH?

Ohne Zweifel hat die Lebensmittelgesetzgebung die Intention, die Gesundheit der Verbraucherschaft zu schützen sowie einen umfangreichen Informationsfluss zu sichern. Aus Sicht des LEH, der als Bindeglied zwischen Lebensmittelhersteller und -verbraucher direkt von der Dynamik der Ereignisse betroffen ist, verlangt diese zusehends umfangreicher und restriktiver werdende gesetzliche Regulierung des Lebensmittelbereichs eine ununterbrochene Anpassung. Inwiefern diese Anpassung an neue Gesetze im LEH mit Hilfe seines marketingpolitischen Instrumentariums erfolgen kann, soll im Folgenden herausgestellt werden.

¹ Bovine Spongiforme Enzephalopathie (schwammartige Hirnkrankheit des Rindes); siehe

auch URL 8d, o.S.

Da es sich bei den dargestellten Entwicklungen des Lebensmittelrechts vorwiegend um aktuelle Neuerungen handelt, deren Umsetzung in nationales Recht teilweise erst noch zu erfolgen hat, kann die Darstellung der ökonomischen Konsequenzen auf das Marketing des LEH größtenteils nur hypothetisch erfolgen.

1.2. Überblick über Aufbau und Argumentationsfolge

Nach der Skizzierung der Problemstellung werden in Kapitel 2 die Grundlagen der vorliegenden Untersuchung erarbeitet. Schwerpunktmäßig wird hier eine kurze Einführung in die Gesetzgebung zum Lebensmittelrecht gegeben. Ausgangspunkt bildet das europäische Lebensmittelrecht mit der jüngst erlassenen EG-Basis-Verordnung. Daran anschließend wird der Einfluss des EG-Rechts auf die nationale Umsetzung innerhalb des deutschen Lebensmittelrechts dargestellt, bevor die Kernpunkte des Deutschen Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes erläutert werden. Die Untersuchung soll aus Sicht des deutschen LEH erfolgen. Aus diesem Grund wird eine terminologische Eingrenzung desselben vorgenommen, bevor auf dessen aktuelle Situation eingegangen wird. Im Anschluss werden das Marketing des LEH sowie dessen Besonderheiten und einzelne Aktionsparameter, auf die in der Arbeit auszugsweise Bezug genommen wird, stichpunktartig dargestellt.

Kapitel 3 beschäftigt sich dann mit ausgewählten EG-Verordnungen unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesnovellen, um anschließend auf der Basis dieser ausführlichen Darstellung eine Analyse der Wirkung auf den deutschen LEH vorzunehmen.

In Kapitel 4 werden schließlich die sich aus der aktuellen Lebensmittelrechtsprechung ergebenden Verpflichtungen, Möglichkeiten und ökonomischen Konsequenzen anhand einzelner Aktionsbereiche erläutert. Der Schwerpunkt liegt hier bei der auf den Lebensmittelhygiene-Vorschriften beruhenden Qualitäts-Thematik. Den Abschluss der Arbeit bilden die

Zusammenfassung der dargestellten Ergebnisse sowie eine kritische Einschätzung der zukünftigen Entwicklung.

2. Grundlagen der Untersuchung

2.1. Gesetzgebung zum Lebensmittelrecht

„Das Lebensmittelrecht, das in erster Linie dem Gesundheitsschutz dient, ist eine der wichtigsten Verbraucherschutzregelungen der Gegenwart und der Zukunft.“ 2

Es handelt sich dabei um ein besonders sensibles Rechtsgebiet, das hauptsächlich der präventiven Gefahrenabwehr dient. Die Regelungen in diesem Bereich müssen daher streng, präzise, effektiv und von allgemeiner Gültigkeit sein. 3

Die lebensmittelrechtlichen Rahmenbedingungen werden heute überwiegend von Europa vorgegeben. Auf die Einbindung des europäischen und deutschen Lebensmittelrechts in supranationales Recht (WTO, Codex Alimentarius) ⁴ wird an dieser Stelle nicht näher eingegangen.

2.1.1. Europäisches Lebensmittelrecht

Seit 1993 ist es Aufgabe der Europäischen Kommission, europaweit gültige Rechtsgrundlagen für die Produktion, Be- und Verarbeitung sowie den Absatz von Lebensmitteln ⁵ zu schaffen. Ziel war und ist der Erlass „gemeinschaftsweiter harmonisierter Vorschriften“ ⁶ im Lebensmittelbereich. Insbesondere handelt es sich hierbei um Vorschriften betreffend Lebensmittelzusatzstoffe, Rückstände, Materialien und Gegenstände, die

² Nüssel 1991, S. 10.

³ Vgl. Berg 1991, S. 155.

⁴ Siehe hierzu u.a. Meyer 1998, S. 129 ff.; BLL 2002, S. 18-21; Gelbert 2001, S. 62f.;

Sander 2000, S. 5ff.

⁵ Zum Lebensmittel-Begriff vgl. Europäische Kommission 1997, S. 28.

⁶ Brunner 1991, S. 35.

mit Lebensmittel in Kontakt kommen ⁷ , Herstellungs- und Behandlungsverfahren sowie Etikettierung und Verpackung der Lebensmittel. ⁸ Infolge diverser „unliebsamer Lebensmittelereignisse“ ⁹ , gemeinhin als Lebensmittelskandale tituliert, (z.B. Hormonrückstände in Fleisch, organische Lösungsmittel in Olivenöl, Mykotoxine in Kaffee, Dioxine in Hühnerfleisch, etc.) ¹⁰ wurde im Januar 2000 ein „Weißbuch zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit“ ¹¹ vorgelegt, in dem ein integrierter Ansatz zur Neuorientierung des europäischen Lebensmittelrechts v.a. im Hinblick auf die Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit angestrebt wurde. Leitgedanke war die Schaffung eines umfassenden, inhaltlich schlüssigen und einheitlichen Konzeptes der Lebensmittelkette von der Herstellung der Futtermittel bis zur Abgabe an den Verbraucher (von Hof bis Herd).

2.1.1.1. EG-Basis-Verordnung zum Lebensmittelrecht

Die Neugestaltung des europäischen Rechtsrahmens wurde mit der Verabschiedung der sogenannten „EG-Basisverordnung zum Lebensmittelrecht“ ¹³ im Januar 2002 begonnen. Diese Verordnung beinhaltet einheitliche, der aktuellen Situation entsprechende Rechtsgrundsätze zur Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelqualität und zum Gesundheitsschutz. Der Anwendungsbereich der Verordnung umfasst die Lebensmittelkette mit ihren

⁷ = Definition „Bedarfsgegenstände“ lt. Gaerner 1991, S. 211; zu Bedarfsgegenständen

siehe auch Meyer 1998, S. 188 (§ 5 LMBG) und S. 200ff. sowie BLL 2002, S. 148 ff.

⁸ Vgl. Oberender 1991, S. 201.

⁹ Pichhardt 2002, S. 51.

¹⁰ Vgl. Gelbert 2001, S. 6.

¹¹ DOC/00/1 vom 12.01.2000, KOM (1999) 719; zum Aufbau s. auch Horst/Mrohs 2000, S.

130f., zum Inhalt URL 8b, o.S.

¹² Vgl. Gaerner 1991, S. 209.

¹³ VO (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der

allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der

Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur

Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002, S. 1) vom 28.01.2002.

einzelnen Akteuren auf sämtlichen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs sowie die klare Regelung der Verantwortlichkeiten innerhalb dieser.

Die EG-Basis-Verordnung gliedert sich in drei große Bereiche, die im Wesentlichen a) allgemeine Grundsätze sowie Begriffsbestimmungen des Lebensmittelrechts, b) die Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) ¹⁴ und c) Regelungen zu einem Schnellwarnsystem und Krisenmanagement ¹⁵ (siehe hierzu Kapitel 4.4.4.) beinhalten. ¹⁶ Die Anpassung der nationalen Grundsätze hat bis zum 31.12.2006 zu erfolgen. 17

2.1.1.2. Wirkung der europäischen auf die nationale Lebensmittel-Gesetzgebung

Für die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Lebensmittelrecht ist die Rangordnung der beiden Rechtskreise zueinander maßgebend. Grundsätzlich hat das europäische Gemeinschaftsrecht Vorrang ¹⁸ vor dem nationalen Recht. Dies gilt sowohl für das Primärrecht (Gründungsverträge) als auch für das auf dessen Grundlage erlassene Sekundärrecht (Verordnungen, Richtlinien etc.). ¹⁹ Art. 249 Abs. 2 EGV ²⁰ zufolge ist die EG-Verordnung ein in allen Teilen verbindlicher Rechtsakt und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. EG-Richtlinien (Art. 249 Abs. 3 EGV) sind dagegen nur hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich (gestufte Verbindlichkeit). Sie entfalten daher nur mittelbare Geltung und bedürfen der Umsetzung in nationales

¹⁴ Auch: EFSA (European Food Safety Authority); vgl. BVL 2002a, S. 44; Sander 1998, S.

2; URL 7, o.S.

¹⁵ Vgl. auch URL 8e, o.S. und Horst 2000, S. 485.

¹⁶ Vgl. BLL 2002, S. 15.

¹⁷ Vgl. BVL 2002a, S. 43.

¹⁸ Zum Vorrangprinzip s. auch Meyer 1998, S. 131f. und Streinz 2001, Rdn. 200, S. 74.

¹⁹ Vgl. Eckert 1991, S. 57 ff.

²⁰ EGV = Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957; vgl.

Streinz 2001, S. 32.