Thema der Arbeit: „Das Scheitern in Cancún“

1. Einleitung 1.1. Intention der Arbeit S. 3 1.2. Hintergründe und Erwartungen an Cancún S. 4

2. Hauptteil 2.1. Die WTO im Überblick - Historie und Struktur S. 6 2.2. Die Fünfte WTO-Ministerkonferenz in Cancún S. 9 2.2.1 Die Interessen der Industrieländer S. 9 2.2.2 Die Interessen der Entwicklungsländer S. 9 2.2.3 Kritik der NGOs S. 11 2.3 Die Position der USA S. 15 2.4 Die Position Japans S. 15 2.5 Die Position der EU S. 16 2.6 Die Position der Bundesrepublik Deutschland S. 17

3. Schlussteil 3.1. Weitere mögliche Ursachen für das Scheitern S. 21 3.2. Zusammenfassung und Kommentar S. 22

4. Anhang 4.1. Glossar S. 24 4.2. Literaturverzeichnis S. 26

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1. Einleitung

1.1 Intention der Arbeit

„Die WTO soll die internationalen Handelsbeziehungen innerhalb verbindlicher Regelungen organisieren und überwachen und bei Handelskonflikten für eine effektive Streitschlichtung sorgen.“ 1

In dieser Arbeit sollen die Gründe für das Scheitern der WTO Handelskonferenz vom 10. - 14. September 2003 in Cancún / Mexiko untersucht werden. Aufgrund des unglaublichen Umfangs und der Komplexität des Themas musste eine starke Eingrenzung erfolgen, die nicht alle denkbaren Aspekte dieses vielschichtigen Themas gebührend berücksichtigen kann. Somit stellte sich die Frage, welcher Schwerpunkt in einer Arbeit mit diesem - in Relation zu der Bandbreite möglicher Fragestellungen - eher bescheidenen Umfang gesetzt werden kann. Dieser Beitrag wird die zum Teil stark unterschiedlichen Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer herausstellen und dabei besonders die Kritik von zivilgesellschaftlichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) an den derzeitigen Regeln des Welthandelssystems und der Handelspolitik einzelner Staaten einbeziehen. Darüber hinaus wird das Verhalten einzelner Regierungsvertreter vor dem Hintergrund der außen(handels -)politischen Interessen ihrer Nationen betrachtet. Dabei entsteht der Eindruck, dass staatliche Akteure dabei individuelle Interessen verfolgen und sich außenpolitischer Macht bedienen, um diese Interessen zu verwirklichen. Exemplarisch werden dafür die Interessen der Entwicklungsländer, die der Vereinigten Staaten, Japans, und der Europäischen Union angeführt. Schwerpunktmäßig soll die Rolle der deutschen Bundesregierung rund um die Verhandlungen zu den in Cancún zentralen Bereichen, Landwirtschaft und den sogenannten Singapur-Themen, sowie eine mögliche Mitverantwortung für das Scheitern von Cancún analysiert werden. Andere interessante Schwerpunkte einer Analyse des Scheiterns der Welthandelskonferenz - wie etwa die Mitverantwortung anderer Akteure oder der Organisationsstrukturen der WTO für den Abbruch der Verhandlungen in Cancún oder eine tiefgreifende Untersuchung der Kapazitätsgrenzen multilateraler Handelsdiskussionen - bedürfen daher weiterer Ausführungen, die den hier angesetzten Rahmen sprengen würden.

1 Das Lexikon der Wirtschaft, 2. Auflage Mannheim, BPB Band 414, 2004. S. 246

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Die Aktualität und Brisanz des Themas haben ein nachhaltiges Interesse und große Neugier in mir geweckt, so dass ich mich weiter mit den Themen Außenhandelspolitik und multilaterales Management des Welthandels beschäftigen möchte. Ein Vorstellungstermin für ein Praktikum bei der NGO „Worldeconomy, Ecology and Development“ (WEED) in Berlin ist bereits vereinbart. Darüber hinaus plane ich, mich für ein Praktikum bei der Europäischen Union in Brüssel zu bewerben.

1.2 Hintergründe und Erwartungen an Cancún

In Cancún sollte vor allem ein Zeitplan für weitere Gespräche festgelegt werden, um die 2001 in Doha begonnene Welthandelsrunde, bei der die Förderung der Entwicklungsländer im Vordergrund stand, Ende des Jahres (2004) abschließen zu können.

Dabei verhandelte man über die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Handels. Von besonderem Interesse waren die Förderungen in der Landwirtschaft und die Singapur-Themen. Zu den Singapur-Themen gehören der Schutz ausländischer Investitionen, die Vereinbarung von Wettbewerbsregeln nach internationalem Standard, Transparenz bei der Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge und Maßnahmen zur administrativen Erleichterung des Handels. Diese Punkte führten bereits in vorhergehenden Konferenzen zu einem Dissens und Abbruch der Verhandlungen (wie in Seattle 1999), da die Positionen von Industrie-und Entwicklungsländern hier sehr unterschiedlich waren und noch immer sind. Während die Industrieländer ihre Produkte in die Entwicklungsländer exportieren wollen und dafür eine weitergehende Öffnung der Märkte anstreben, versuchen die Entwicklungsländer sich dagegen zu schützen. Entwicklungsländer können aufgrund der hohen Subventionen und Importzölle von Industrieländern im Agrarbereich kaum dorthin exportieren. Gespräche zu diesen beiden Themenkomplexen gestalten sich äußerst schwierig und langwierig, wie die vergangenen Konferenzen gezeigt haben, denn hier geht es um die Verteilung des weltweiten Wohlstands. Dabei zeichnet sich eigentlich eine relativ simple Kompromisslösung ab: die großen Industrieblöcke USA und EU bauen ihren Agrarprotektionismus ab, dafür öffnen die Entwicklungsländer ihre Märkte stärker für ausländische Anbieter von Dienstleistungen. Dies wäre ein Vorteil für beide Seiten (Win-Win-Situation), da die Entwicklungsländer ihre

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Agrarexporte, bei denen sie natürliche Kostenvorteile haben, in die Industrieländer steigern könnten, während die Unternehmen der Industriestaaten sich vor allem mit Finanzdienstleistungen und Tourismus auf neuen Märkten in der 3. Welt etablieren. Vor Beginn der Konferenz bekräftigten Vertreter der EU und der USA ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss. So sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler der Süddeutschen Zeitung: „Wir sind nach Cancún gekommen, um diesem Treffen zum Erfolg zu verhelfen.“ ² Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick betonte: „Wir wollen herausfordernde Ergebnisse und offene Märkte.“ ³ Ein Scheitern der Gespräche wurde schon zu diesem Zeitpunkt als ein schlechtes Signal für die schwache Weltkonjunktur gesehen. Da diese Gefahr ohne einen Agrarkompromiss zweifelsohne bestand, appellierte UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Eröffnungsrede an die I ndustrieländer, „die Handelshemmnisse im Agrarbereich“ zu beseitigen. Dadurch könnten 144 Millionen Menschen der Armut entkommen und das Welteinkommen würde bis 2015 um 500 Milliarden Dollar steigen.

2 Interview mit der Süddeutschen Zeitung Rev. 2004-08-15

3 Süddeutsche Zeitung Rev. 2004-08-15

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2. Hauptteil

2.1 Die WTO im Überblick - Historie und Struktur

Die erst 1995 gegründete WTO ist zwar noch eine junge Organisation, sie ging jedoch aus einem Vertragswerk hervor, das bereits seit 1947 besteht, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT. Das General Agreement on Tariffs and Trade war ein multilaterales Abkommen mit dem Status einer UN-Sonderorganisation und wurde am 30.10.1947 im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf geschlossen. Am 01.01.1948 trat der Vertrag in Kraft und galt bis zur Ratifizierung der WTO 1994/95. Ziele der internationalen Vereinbarung über einen freieren Welthandel waren die Förderung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands durch Senkung der Zölle, Abbau von Subventionen und Einfuhrbeschränkungen, sowie die Beseitigung von Außenhandelsbeschränkungen und anderen Handelshemmnissen.

Zentraler I nhalt des GATT war das „Prinzip der Meistbegünstigung“ ⁴ . D.h. alle handelspolitischen Zugeständnisse, die sich die Mitgliedsstaaten untereinander machten, galten sofort und bedingungslos auch gegenüber den übrigen Mitgliedern des Abkommens. Diese Handelserleichterungen sollten gegenseitig sein (Prinzip der Reziprozität ⁵ ). Nach der Einfuhr sollten aus GATT-Ländern stammende Waren wie inländische behandelt werden (Inländergleichbehandlung ⁶ ). Außerdem durften keine Sonderzölle gegenüber bestimmten Ländern aus politischen oder anderen Gründen eingeführt werden (Grundsatz der Nichtdiskriminierung ⁷ ). Ausnahmen von den GATT-Prinzipien: Um Natur(schätze), Menschen, Tiere, Kulturgüter zu schützen waren Beschränkungen zulässig. Freihandelszonen und Zollunionen mussten das Prinzip der Meistbegünstigung gegenüber Drittländern nicht anwenden (vgl. NAFTA ⁸ , etc.). Entwicklungsländer durften bei der Liberalisierung langsamer vorgehen und Industrieländer durften ihnen Zollpräferenzen einräumen (Schutz von „infant industries“ ⁹ , Importsubstitutionen). Bei überhöhten Importen mit drohnden ernsthaften Schäden des Inlandes waren Schutzmaßnahmen zulässig.

4 vgl. World Trade Organization Rev. 2004-08-16

5 vgl. World Trade Organization Rev. 2004-08-16

6 vgl. World Trade Organization Rev. 2004-08-16

7 vgl. World Trade Organization Rev. 2004-08-16

8 North American Free Trade Area; vgl. NAFTA Rev. 2004-08-16

9 vgl. Th e Economist Rev. 2004-08-16

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Entscheidungen wurden grundsätzlich nach dem „Konsens-Prinzip“ getroffen, d.h. man verhandelte bis zum Konsens oder es wurden Sonderabkommen geschlossen. Die GATT-Konferenzen litten daher immer wieder an mangelnder Beschlussfähigkeit. Bei Streitigkeiten in Handelsfragen sah das GATT eine Streitschlichtung vor. Es wurde jedoch oft die Verschleppung von Streitfällen und mangelnde Durchsetzungskraft von Maßnahmen beklagt: die stärkere Nation gewann - „Ruletakers vs. Rule-makers “ ¹⁰ .

Die oben genanten Ziele wurden bis 1994 in acht Konferenzen Schritt für Schritt umgesetzt. „Zollsenkungsrunden“ waren die wichtigsten GATT-Aktivitäten. Benannt nach ihrem Initiator oder dem Tagungsort haben diese multilateralen Zollverhandlungen die Durchschnittszölle enorm gesenkt.

Industrieländer drängten in der 1986 im uruguayischen Badeort Punta del Este begonnenen Verhandlungsrunde des GATT, der sogenannten Uruguay-Runde, darauf, auch Dienstleistungen und den Schutz geistiger Eigentumsrechte in das GATT-Vertragswerk zu integrieren. Die Mehrzahl der Entwicklungsländer wollte dem nicht zustimmen, daher wurde als Kompromiss parallel zu den GATT-Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen zum Dienstleistungshandel (General Agreement on Trade in Services, GATS ¹¹ ) und eines zu handelsbezogenen Aspekten von Rechten an geistigem Eigentum (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPs ¹² ) verhandelt.

10 siehe Glossar

11 Vgl. Rev. 2004-06-24

12 Vgl. Rev. 2004-06-24

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