Alliierte Pläne zum deutschen Föderalismus

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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Historischer Hintergrund  4

3.  Vorschläge und Pläne der Alliierten bis zur  

  Potsdamer Konferenz  5

3.1  Die Konferenz von Casablanca  7

3.2  Britische Deutschlandpläne  8

3.3  Die Konferenz von Teheran  9

3.4  Die Konferenz von Jalta  11

3.5  Die Potsdamer Konferenz  12

3.6  Frankreichs Deutschlandpläne  13

4.  Allgemeines zu den Besatzungszonen  15

4.1  Die Sowjetische Besatzungszone  16

4.2  Die Westzonen  17

4.3  Die amerikanische Besatzungszone  17

4.4  Die britische Besatzungszone  18

4.5  Die französische Besatzungszone  18

5.  Politische Entwicklungen in der Nachkriegszeit  20

5.1  Frankreichs Vorstellungen  20

5.2  Konferenzen der Nachkriegszeit  21

5.3  Die Londoner Sechsmächtekonferenz im Frühjahr 1948  23

6.  Fazit  26

7.  Literaturverzeichnis  

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1. Einleitung

Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 bedeutete einen tiefen Einschnitt in der Weltgeschichte und in der deutschen Historie. Auf der einen Seite vernichtet, auf der anderen Seite erlöst vom mörderischen NS-Regime Hitlers, stand die deutsche Bevölkerung vor einer ungewissen Zukunft. Führungslos, besiegt und besetzt war der deutsche Staat vorübergehend nicht existent. Wie sollte es weitergehen, vor allem wirtschaftlich und politisch? Diesen Gedanken hatten die Alliierten bereits während des Krieges aufgegriffen und verschiedene Modelle und Konstruktionen entwickelt, welche die zukünftige politische Struktur eines besiegten Deutschla nds betrafen.

Diese Modelle und Pläne der Alliierten möchte ich in meiner Arbeit skizzieren und vergleichen, die den Titel „Alliierte Pläne zum deutschen Föderalismus“ trägt. Ein mir wichtiges Anliegen ist es aufzuzeigen, dass die Planungen hinsichtlich d er politischen Zukunft Deutschlands nicht erst am Tag der Kapitulation, also am 8. Mai 1945, begannen, sondern dass der Entscheidung für eine gemäßigte föderalisierte politische Struktur Deutschlands ein jahrelanger Entwicklungs- und Reifeprozess der interalliierten Verhandlungen und Beratungen vorausgegangen ist. Dabei werde ich verdeutlichen, dass die Ausgangspositionen der beteiligten Parteien, also der USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion, sehr verschieden waren und die politischen Vorste llungen und Forderungen zum Teil sehr weit auseinander lagen. Verschieden beispielsweise in der Frage der geographischen Aufteilung Deutschlands oder seiner künftigen Ordnung.

In meiner Arbeit werde ich chronologisch und etappenweise vorgehen, der zeitliche Rahmen, den sie umfasst, beträgt ungefähr sieben Jahre, die Zeit von 1941 bis 1948. Dabei werde ich nicht nur auf die verschiedenen internationalen Konferenzen eingehen, die zum Zwecke der Beratung über die Kriegslage und vor allem über Deutschlands Zuk unft initiiert wurden, sondern auch die jeweiligen Besatzungszonen ein wenig vorstellen, also u.a. geographische, technische oder politische

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Informationen zu ihnen liefern, um den Gesamteindruck der Nachkriegszeit auf deutschem Boden abzurunden.

Die Literaturlage zu diesem Thema war umfangreich und vielfältig, im wesentlichen stütze ich meine Arbeit auf die Autoren Christoph Kleßmann, Heinz Laufer und Ursula Münch oder auch Elmar Krautkrämer, um einmal die für mich wichtigsten aufzuzählen. Dabei war ich auch bemüht, ältere und relativ aktuelle Literatur zu diesem Sachverhalt heranzuziehen, um die Multiperspektive einerseits von der Anzahl der Autoren und andererseits vom zeitlichen Gesichtspunkt, also vom Zeitpunkt der Verfassung der Literatur, her zu gewährleisten.

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2. Historischer Hintergrund

Am 8. Mai 1945 unterschrieben die Vertreter der nationalsozialistischen Regierung die bedingungslose Kapitulation der Alliierten, am 5. Juni 1945 übernahmen die Siegermächte offiziell die oberste Gewalt in Deutschland, die Herrschaft der Deutschen in ihrem eigenen Land war fortan ausgesetzt ¹ . Eine zentrale Regierung für das Reich bestand demzufolge nicht mehr, die Souveränität über Deutschland ging auf die Militärregierungen der s iegreichen Alliierten über ² . In früheren Vereinbarungen der Alliierten war festgelegt worden, dass Deutschland für die Zwecke der militärischen Besetzung in Besatzungszonen aufgeteilt werden sollte ³ .

Durch die Bildung von Besatzungszonen, in denen die Militärbefehlshaber weitgehend die politischen und wirtschaftlichen Konzeptionen ihrer Regierungen durchsetzten, ergab sich nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine neue administrative Gliederung Deutschlands ⁴ . Die Westalliierten - am stärksten die Franzosen und am wenigsten die Briten - waren darauf bedacht, dass in Deutschland künftig keine starke Zentralgewalt mehr eingerichtet wurde, und aus diesem Grund wurden die Länder, die zum teil völlig neu geschaffen wurden, zu den zunächst wichtigsten politischen Einheiten in der deutschen Nachkriegspolitik ⁵ .

Die Diskussion der Alliierten über die innerstaatliche Neuordnung Deutschlands drehte sich zunächst um die grundlegende Frage, ob eine Unitarisierung oder Föderalisierung bzw. eine Zentralisierung oder Deze ntralisierung angestrebt werden sollte ⁶ . Die Zukunft Preußens spielte dabei in allen Debatten eine maßgebliche Rolle und bezüglich dieses Themas bestand Einigkeit in der Zielsetzung der Alliierten: Preußen sollte aufgelöst werden ⁷ .

¹ Laufer, Heinz, Münch, Ursula: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1998, S. 69.

² Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: Grundzüge des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, 11. Auflage, München 1999, S. 17.

³ Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: a.a.O., S. 17.

⁴ Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: a.a.O., S. 24.

⁵ Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: a.a.O., S. 24.

⁶ Laufer, Heinz, Münch, Ursula: a.a.O., S. 70.

⁷ Laufer, Heinz, Münch, Ursula: a.a.O., S. 70.

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Die amerikanische Besatzungszone (ABZ) bestand aus Bayern, Hessen und den nördlichen Teilen von Baden und Württemberg sowie der Enklave Bremen ⁸ . In der britischen Besatzungszone (BBZ) entstand, neben der freien Hansestadt Hamburg, aufgrund der Auflösung Preußens eine völlig neue regionale Gliederung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ⁹ . Die französische Besatzungszone (FBZ) beinhaltete das kleine Land (Süd-)Baden, dem kaum größeren Württemberg-Hohenzollern und im nordwestlichen Teil des Besatzungsgebietes aus Rheinland -Pfalz und dem Saarland mit seinem Sonderstatus ¹⁰ .

3. Vorschläge und Pläne der Alliierten bis zur Potsdamer Konferenz 1945

Zu Beginn des Krieges gab es im Westen keinerlei Pläne, welche die Wegnahme deutschen Territoriums nach einem siegreich beendeten Krieg vorsahen ¹¹ . Die Alliierten stellten keine Pläne auf, die auf eine Gebietsabtretung Deutschlands hinausliefen, weil jede Reduzierung nur das chronisch deutsche Syndrom „Volk ohne Raum“ und damit die Unsicherheit in Mitteleuropa verstärken musste ¹² .

Als frühester sinnvoller allgemeiner Ausgangspunkt und zugleich gemeinsamer Bezugspunkt der drei Kriegsalliierten, also der Sowjetunion, Großbritannien und der USA, lässt sich die sogenannte „Atlantik-Charta“ anführen ¹³ . Diese Acht-Punkte-Erklärung war am 14. August 1941, also noch vor dem Kriegseintritt der USA, zwischen US-Präsident Roosevelt und dem britischen Premierminister Churchill vereinbart worden und legte „gewisse allgemeine Grundsätze der nationalen Politik“ der Unterzeichnerländer fest, „von denen sie eine bessere Zukunft für die Welt erhofften“ ¹⁴ .

⁸ Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: a.a.O., S. 24/25.

⁹ Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: a.a.O., S. 25.

¹⁰ Sontheimer, Kurt, Bleek, Wilhelm: a.a.O., S. 25.

¹¹ Jahn, Hans-Edgar: Die deutsche Frage 1945 bis heute, Mainz 1985, S. 7.

¹² Jahn, Hans-Edgar: a.a.O., S. 7.

¹³ Kleßmann, Christoph: Die doppelte Staatsgründung - Deutsche Geschichte 1945 - 1955, Göttingen 1982, S.

19.

¹⁴ Kleßmann, Christoph: a.a.O., S. 20.

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Inhaltlich bedeutete dies folgendes:

1  . den Verzicht auf territoriale Vergrößerungen  

2  . das Verbot von territorialen Änderungen, „die nicht mit dem frei zum Ausdruck  

  gebrachte n Wunsch der betreffenden Völker übereinstimmen“  

3  . das Recht aller Völker auf freie Wahl ihrer Regierungsform  

4.  Zugang für alle Völker zum „Handel und den Rohmaterialien der Welt, die sie  

  für das Gedeihen ihrer Wirtschaft benötigen“  

5  . engste wirtschaftliche Kooperation aller Nationen  

6.  Sicherung des Friedens nach der „endgültigen Vernichtung der Nazityrannei“  

7  . ungehinderten Zugang zu den Meeren und Ozeanen für alle  

8  . allgemeinen Gewaltverzicht und Entwaffnung der Aggressoren  15

  Der allgemeine Charakter dieser Formulierung erlaubte es allen Gegnern  

  Deutschlands, sie sich zu eigen zu machen, und so stimmte auch die Sowjetunion  

  dieser Erklärung im September des gleichen Jahres zu  16

  Stalin war derjenige, der im Dezember 1941 erstmals die territoriale Zerschlagung  

  Deutschlands als sowjetisches Kriegsziel gegenüber dem britischen Außenminister  

  Eden ansprach 17 In diesem Gespräch schlug Stalin vor, das Rheinland als  

  unabhängigen Staat von Preußen abzutrennen, außerdem sollte Bayern abgetrennt  

  und Österreichs Unabhängigkeit wiederhergestellt werden 18 Ferner sollten  

  Ostpreußen an Polen und das Sudetenland an die Tschechoslowakei  

  zurückgegeben werden 19 Nach der Unterrichtung Churchills durch Eden über die  

  sowjetischen Vorstellungen erklärte Churchill, die Trennung Preußens von  

  Süddeutschland und die territoriale Neugliederung Preußens seien die  

  entscheidenden Probleme die Fragen sollten jedoch nicht in der Öffentlichkeit  

  diskutiert werden, um zu vermeiden, dass sich alle Deutschen um Hitler scharen  20

15  Kleßmann, Christoph a a O ,  20

16  Kleßmann, Christoph: a a O ,  20

17  Jahn, Hans-Edgar: a a O ,  10

18  Backer, John H : Die Entscheidung zur Teilung Deutschlands: Amerikas Deutschlandpolitik 1943 1948 ,  

  München 1981 ,  23

19  Jahn, Hans-Edgar: a a O ,  10

20  Jahn, Hans-Edgar: a a O ,  10

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Von diesem Zeitpunkt an begannen in London und in Washington Überlegungen und Planungen über die Umgestaltung und territoriale Aufteilung Deutschlands ²¹ . Auf Anregung des US-Außenministers Cordell Hull wurde zu Beginn des Jahres 1942 ein Beratungsausschuss für die amerikanische Nachkriegsaußenpolitik gebildet, in welchem Pläne für die Aufteilung Deutschlands in drei, fünf oder sieben Staaten entworfen und die sich daraus resultierenden politischen Probleme analysiert wurden ²² .

3.1 Die Konferenz von Casablanca (1943, 04. - 14. Januar)

Auf der Konferenz von Casablanca im Januar 1943 forderte Roosevelt die bedingungslose Kapitulation Deutschlands und seiner Verbündeter, der sich Stalin und Churchill anschlossen ²³ . Einbezogen in diese zunächst militärische Formel war auch das politische Thema der Aufteilung Deutschlands, gehörte es doch seit 1943 zu den wichtigsten Fragen interalliierter Verhandlungen ²⁴ .

In den Vereinigten Staaten lagen zwei Auffassungen miteinander im Wettstreit: Die eine Meinung, die sich mit den Plänen des amerikanischen Außenministers deckte, wollte die Einheit Deutschlands erhalten, jedoch den föderativen Charakter des deutschen Staates und die zentralen Regierungsbefugnisse stärken; die andere Sichtweise wurde vom Finanzministerium verfochten und ging auf dessen Leiter Henry Morgenthau jr. zurück ²⁵ . Morgenthau, Finanzminister und einflussreicher Präsidentenberater, schlug 1944 eine vollständige Deindustrialisierung und Reagrarisierung Deutschlands vor, um es auf diese Weise als Gefahrenherd für alle Zeiten unschädlich zu machen ²⁶ . Bestandteile dieses Planes waren die Abtretung des Saargebietes und der Gebiete bis zum Rhein an Frankreich, verschiedene östliche Territorien an Polen, eine Internationalisierung des Ruhrgebietes und des

²¹ Jahn, Hans-Edgar: a.a.O., S. 11.

²² Krautkrämer, Elmar: a.a.O., Deutsche Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg, Hildesheim 1962, S. 31.

²³ Kleßmann, Christoph: a.a.O., S. 21.

²⁴ Kleßmann, Christoph: a.a.O., S. 21.

²⁵ Laufer, Heinz, Münch, Ursula: a.a.O., S. 70.

²⁶ Kleßmann, Christoph: a.a.O., S. 21/22.