Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  1

2  Interdependenzen zwischen Medien und Parlament in der  

Mediengesellschaft.   3

3  Die parlamentarische Routinearbeit in den Ausschüssen  8

3.1  Die Ausschussarbeit im deutschen Bundestag als Arbeitsparlament’  8

3.2  Die Medien und die Ausschussarbeit im deutschen Bundestag.  10

4  Darstellerische Öffentlichkeitsorientierung als Ausdruck  

des  Funktionswandels des Parlamentes  15

4.1  Das Plenum zur parlamentarischen Kommunikation im Redeparlament’  

   15

4.2  Das Plenum als Medienereignis: Politikvermittlung und  

  Öffentlichkeitsorientierung  18

5  Fazit  26

6  Literaturverzeichnis  31

7  Anhang  33

7.1  Ehrenwörtliche Erklärung zur Hauptseminararbeit  33

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1 Einleitung

In der vorliegenden Hauptseminarsarbeit soll der deutsche Bundestag in der Mediendemokratie analysiert werden, wobei das Hauptaugenmerk auf die Verschränkungen zwischen parlamentarischer und massenmedialer Arena gerichtet ist.

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Legislative in ihrer Arbeit stets in einem ‚Zwei-Arenen-Dilemma’ befindet - nämlich zwischen Entscheidung und Darstellung -, wie dieses sich auf Prozesse u nd Entscheidungen auswirkt und welche Ergebnisse für die parlamentarische Plenums- und Ausschussarbeit sichtbar werden. Die daraus resultierende zu bearbeitende Fragestellung ist insofern, inwieweit der Bundestag es schafft, die Repräsentation und Präsentation, die Medienhinwendung in der ‚öffentlichen Arena’ und parlamentarische Entscheidung in der ‚parlamentarischen Arena’ miteinander zu vereinbaren und zu koppeln.

Einen besonderen Blick auf die stets in der Öffentlichkeit stehenden Volksvertretung zu lenken, sieht der Verfasser insofern als wichtig an, als dass der ‚Gesetzgeber’ als Entscheidungszentrum, wie Klaus von Beyme den Bundestag bezeichnet hat, als Staatsgewalt im Fokus der Medien steht. Die Medien berichten vom Bundestag mitsamt Plenardebatten, Ausschüssen, Ereignissen und Entscheidungen. Im Gegenzug ist durchaus auch eine Hinwendung zur Darstellung von Seiten der Politik wahrnehmbar, um in den Medien präsent zu sein. Dargestellt werden soll somit, wie die Legislative zwischen entscheidungsorientierter parlamentarischer Arbeit und darstellerischer Öffentlichkeitsorientierung aufgrund des Medieneinflusses agiert und reagiert, während der Bundestag auf die massenmedial gesteuerten Präsentationsprozesses angewiesen ist.

Zuerst wird die Arbeit auf die Interdependenzen zwischen Parlament und Medien in der Mediengesellschaft eingehen. Hierzu zählen vor allem die Fragen des Agenda-Setting der Medien, die Öffentlichkeitsarbeit des Parlamentes, der Wirklichkeitsverzerrung des politischen Alltags und dem Hinterfragen eines Medieneinflusses auf den politischen Entscheidungsprozess des Bundestages.

Darauf folgt im nächsten Kapitel eine genauere Betrachtung der parlamentarischen Routinearbeit in den Bundestagsauschüssen. Hierzu bedarf es als erstes der Analyse der Ausschussarbeit in dem Arbeits- und Entscheidungsforum des ‚Arbeitsparlamentes’, wobei es um die Herausarbeitung des Schwerpunktes der klassischen parlamentarischen Arbeit geht.

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Nach diesem eher deskriptiv- funktionalistischen Exkurs folgt die konkrete Verknüpfung mit dem Medienbezug. Es wird die Frage gestellt, welche Relevanz und Bedeutung die Parlamentsreform 1995 spielt und welche Chancen sowie Problematiken und Transparenzdefizite im Zusammenhang um die Ausschussöffentlichkeit aufgeworfen werden können.

Ferner soll in einem weiteren Schritt das Plenum als Diskussions- und Repräsentationsforum beleuchtet werden. Aspekte der parlamentarischen Kommunikation im ‚Redeparlament’ werden kurz herausgearbeitet, um subsumieren zu können, inwieweit klassische parlamentarische Kommunikation im Plenum vorherrscht. Das mündet wiederrum in der Analyse der darstellerischen Öffentlichkeitsorientierung des Plenums als Ausdruck des Funktionswandels des Parlamentes, aber auch der Wirklichkeitsverzerrung von Seiten der Medien, die der Autor in dem Vorhandensein einer ‚Medien-Plenumfixierung’, einer Inszenierung bzw. Symbolpolitik und der medialen Funktion des Plenums als Medienereignis bestätigt sieht. Daher wird auch in diesem Kapitel nochmals der inhaltliche Kontext mit der Parlamentsreform 1995 verbunden und die Politikvermittlung des Bundestages als starke Öffentlichkeitsorientierung hervorgehoben.

Abschließend wird im Fazit eine Synthese erstellt, die die zuvor ausgearbeiteten Ergebnisse und analysierten Resultate zusammenfügt und ihre letztendliche Bedeutung im politischen Prozess ermittelt. So soll diese Arbeit zu einem klaren Urteil zu den Wechselbeziehungen, Interdependenzen und Interpenetrationen zwischen den Medien und dem deutschen Bundestag gelangen.

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2 Interdependenzen zwischen Medien und Parlament in der Mediengesellschaft

Der Öffentlichkeits- bzw. Medieneinfluss im politischen System der Bundesrepublik Deutschland kann nicht allgemein, sondern muss differenziert betrachtet werden. Selbstverständlich wirken die Medien in den zahlreichen Phasen des politischen Prozesses nicht gleich stark und der Einfluss der Öffentlichkeit lässt sich mit jeweils verschiedener Ausprägung nachweisen: So sind die Medien mit verschiedener Intensität meist mittelbar an den unterschiedlichsten Phasen des Politikzyklus nach Windhoff- Heritier beteiligt, d.h. von der Politikdefinition bzw. Problemartikulation mit dem größten Einfluss, über das Agenda-Setting, der Politikformulierung, bis hin zum geringsten Einfluss bei der Politikimplementation und Politikevaluation. Da sich diese Arbeit aber dem parlamentarischen Geschehen mitsamt der Interdependenzen mit den Medien widmen will, soll bloß auf die Politikformulierungsphase eingegangen werden.

Medien sollen ihrer Funktion nach so vollständig und sachlich über das Parlament informieren, dass die Bürger in der Lage sind, mit kritischem Bewusstsein das öffentliche Geschehen zu verfolgen. Demnach obliegen ihnen die Aufgabe der Information, der Beitrag zur Meinungsbildung, die Kritik und die Kontrolle. Aber was machen sie konkret ? Otfried Jarren komprimiert ihren Wirkungsbereich folgendermaßen:

„Sie liefern dem politisch-administrativen System notwendige Informationen über die

gesellschaftliche Realität (Input). Zugleich wirken sie kontinuierlich an den Meinungs- und

Willensbildungsprozessen mit, indem sie bestimmte Interessen und Themen Publizität verleihen

(Transformationsphase). Schließlich machen sie den Bürger mit den Ergebnissen politischer Prozesse

bekannt, indem sie diese an das politische Publikum vermitteln (Output).“ 1

Es gilt inzwischen als gesichert, dass „die Berichterstattung der Medien mit darüber bestimmt, welche Themen ... von politischen Akteuren als die jeweils wichtigsten angesehen werden.“ ² Ebenso interessant ist die Feststellung von Winfried Schulz, dass allein die Fiktion, das Medien Macht haben, ihnen Macht verleiht und weniger, ob sie sie tatsächlich besitzen. ³ Gerade bei dieser Themensetzung der Politikformulierung im vorparlamentarischen Stadium, dem Agenda-Setting, verfolgen die Medien ebenso wie das politische System

¹ Jarren, Otfried: Politik und Medien im Wandel: Autonomie, Interdependenz oder Symbiose? Anmerkung zur

Theoriedebatte in der politischen Kommunikation, in: Publizistik 33 (1988), Nr. 4, S. 619-632, hier: S. 620.

² Beyme, Klaus von / Weßler, Hartmut: Prozesse, Dimensionen Strategien politischer Kommunikation.

Politische Kommunikation als Entscheidungskommunikation, in: Jarren, Otfried / Sarcinelli, Ulrich / Saxer,

Ulrich (Hrsg.): Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft, Opladen / Wiesbaden 1998,

S. 312-323, hier: S.316.

³ Vgl. Schulz, Winfried: Politische Kommunikation. Theoretische Ansätze und Ergebnisse empirischer

Forschung zur Rolle der Massenmedien in der Politik, Opladen / Wiesbaden 1997, S. 47.

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Thematisierungs-Strategien, um politische Inhalte auf die Tagesordnung zu setzen, sie zu verstärken oder abzuschwächen. Diese „Verstärkerfunktion [der Medien] im Hinblick auf den politische Themenhaushalt“ ⁴ und in politischen Auseinandersetzungen wird durch ihre ‚gatekeeper’-Funktion ergänzt und führt zu der zentralen Stellung in der gesellschaftlichen Kommunikation, die die Medien nicht nur in Deutschland einnehmen. Dadurch, dass das politische System nicht die Möglichkeit besitzt, alle Bürger direkt zu informieren, sondern auf die Medien angewiesen ist, und diese wahrhafte „Schleusenwärter für

Kommunikationsströme [sind] und bestimmen, was sie durch ihr Schleusentor hindurchlassen und was nicht“ ⁵ , werden bereits die existierenden Abhängigkeiten deutlich. Es ist in diesem Zusammenhang schon aufschlussreich, was das Jenaer Forschungsprojekt unter Leitung von Georg Ruhrmann bei der Analyse der Nachrichtensendungen zwischen 2001 und 2002 herausgefunden hat. 6

Interdependenzen speziell zwischen dem Bundestag als Teil des deutschen Institutionengefüges im politisch-administrativen System und den Medien sind deswegen nicht zu verleugnen. Der Bundestag und die Politiker sind an die Medien zur Vermittlung ihrer Positionen und Entscheidungen gebunden, auch zur eigenen Legitimation der Arbeit. Andererseits sind die Medien wiederrum auf die Informationen des politischen Systems angewiesen, ohne die eine Medienproduktion nicht zustande kommen könnte. Gegenseitige Abhängigkeiten eröffnen sich dem Beobachter, obgleich beide als gemeinsame Aufgabe die Herstellung von Öffentlichkeit haben.

Die gegenseitigen Einflussnahmen aufeinander, der Einfluss auf die Medienagenda, vor allem durch politische Öffentlichkeitsarbeit, und der Einfluss auf die politische Agenda, vor allem durch das Aufgreifen und Verstärken neuer Themen, das ‚Fallenlassen’ oder auch Wiederaufgreifen alter Themen ⁷ , resultiert aus der Einsicht, sich nicht unbedingt als Gegner zu betrachten, sondern eher komplementär die Ressourcen zu nutzen und das Gegenüber für die eigenen Interessen und Motive einzubinden. Politiker benutzen die Medien für die eigene Imagepflege oder zum Austrag von Parteikonflikten, die Medien hingegen versuchen mit Hilfe der Politik die eigene Auflage oder Einschaltquote zu verbessern. Dies bedeutet

⁴ Beyme / Weßler, S. 316.

⁵ Oberreuter, Heinrich: Übermacht der Medien. Erstickt die demokratische Kommunikation? Zürich / Osnabrück

1982, S. 69.

⁶ Das Forschungsprojekt „2001-2002: Der Wert von Nachrichtenwerten“ fand heraus, dass politische

Nachrichten abgenommen und dagegen ‚bunte’ Nachrichten zugenommen hatten ; Vgl. den Hinweis auf die

Publikation auf http://www2.uni-jena.de/medien/index2.html.

⁷ Vgl. Beyme, Klaus von: Der Gesetzgeber. Der Bundestag als Entscheidungszentrum, Opladen 1997, S. 80.

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Instrumentalisierung der Politik und der Medien, mithin dem Ziel auch einen bestimmten Einfluss auf den Anderen zu gewinnen.

Der in dieser Arbeit im Zentrum stehende Bundestag versucht durch Public-Relations-Arbeit und gewisse Medienpolitik des Öffentlichkeits- und Pressereferats Einfluss auf die Medien auszuüben. Auch eine immer stärker professionalisierte Öffentlichkeitsarbeit und das Kommunikationsmanagement können „Politik nicht verändern. Aber sie [können] Politik besser verständlich, besser durchschaubar machen, kann die Menschen näher an die realen parlamentarisch-politischen Prozesse heranführen.“ ⁸ Durch die Herstellung von Öffentlichkeit durch aktive Public-Relatio ns und öffentliche Kommunikation kann durchaus Einfluss auf die Themen der Medien ausgeübt werden, sowie das öffentliche Erscheinungsbild des Parlamentes verändert werden. Insofern ist parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit im Bezug auf die Medien erfolgreich, wenn

„sie die Parlamentsberichterstattung in den Medien beeinflußt. Sie nutzt die Kriterien der Selektion

und Strukturierung von Nachrichten und ist vor allem dann effektiv, wenn sie in die Vorstufen und

Ausgangsmaterialien von Nachrichten eingreift, durch Ereignismanagement, durch agenturfähige

Vorprodukte oder durch nachrichtenfähige Inszenierungen.“ 9

Mit Hilfe von Marschalls Stufenschema parlamentarischer Öffentlichkeit kann das Kommunikationsmanagement des Bundestages genauer aufgezeigt werden. ¹⁰ Öffentlichkeit steht dabei stets in einem ambivalenten Verhältnis als Machtressource und Machtbegrenzung innerhalb des funktionalen Kommunikationsmanagements (Arenaöffentlichkeit und Plenardebatten) ¹¹ und des organisierten Kommunikationsmanagements (Öffentlichkeitsarbeit und Public Relations) ¹² . Nur als Zusatz und Ergänzung muss gezielt PR-Arbeit betrieben und Informationen produziert werden. Das organisierte Kommunikationsmanagement ist dort kompensatorisch, wo es „sich bemüht, nicht-öffentliche Vorgänge, die gleichwohl nicht vertraulich sind, zu vermitteln.“ ¹³ Dieses zweigeteilte Kommunikationsmanagement wiederrum splittet sich in die Abhängigkeit vom massenmedialen Filter und den ‚Eigenmedien’ des Parlamentes auf.

Die zu den ‚Fremdmedien’ gehörende Berichterstattung der Medien ist nur begrenzt beeinflussbar. Diese ‚Nachrichtenfaktoren’ innerhalb des massenmedialen Filters ergeben die

⁸ Sarcinelli, Ulrich: Politikvermittlung durch Parlamente: ein Problemaufriß, in: Sarcinelli, Ulrich (Hrsg.):

Öffentlichkeitsarbeit der Parlamente. Politikvermittlung zwischen Public Relations und Parlamentsdidaktik,

Baden-Baden 1994, S. 19-33, hier: S. 21.

⁹ Ebd., S. 29.

¹⁰ Vgl. Marschall, Stefan: Parlamentarische Öffentlichkeit - Eine Feldskizze, in: Oberreuter, Heinrich /

Kranenpohl, Uwe / Sebaldt, Martin (Hrsg.): Der Deutsche Bundestag im Wandel. Ergebnisse neuerer

Parlamentarismusforschung, Wiesbaden 2001, S. 168-186, hier: S. 170-183.

¹¹ Vgl. ebd., S. 171.

¹² Vgl. ebd., S. 174.

¹³ Ebd., S. 175.