Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   III

Tabellenverzeichnis   III

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1  Einleitung  1

2  Privatisierung (Schwarz Martina)  2

2.1  Begriff der Privatisierung  2

2.2  Privatisierungsziele und Zielkonflikte  2

3  Privatisierungsformen (Martina Schwa rz)  4

3.1  Leistungsprivatisierung.  5

3.2  Formelle Privatisierung (Organisationsprivatisierung)  5

3.3  Materielle Privatisierung  7

3.3.1  Organisatorische Privatisierung.  8

3.3.2  Funktionale Privatisierung.  9

3.4  Vermögensprivatisierung.  10

4  Motive der Privatisierung (Viktoria Schmidt)  11

5  Kritikpunkte zur Privatisierung (Viktoria Schmidt)  12

5.1  Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen.  12

5.2  Abziehen der Entscheidungskompetenz  12

5.3  Erhöhter Regulierungsbedarf.  13

5.4  Geringerer Verbrauchernutzen  13

6  Argumente für Privatisierung (Viktoria Schmidt)  14

6.1  Effizienzvorteile  14

6.2  Exkurs: Anforderungen an Effizienzvergleiche  15

6.3  Niedrigeres Niveau der Leistungsqualität  16

6.4  Wegfall des öffentlichen Dienstrechts  16

6.5  Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse  17

7  Wettbewerbspolitik der EU (Viktoria Schmidt)  18

8  Public Private Partnership (Anja Hepke)  20

8.1  Definition.  20

8.2  Grundgedanke des PPP-Konzeptes.  21

8.3  PPP-Grundformen.  21

8.3.1  Öffentlich-private Vertragsbeziehungen.  22

8.3.2  Gesellschaftsrechtliche Formen.  22

8.3.3  Bürgerschaftliche Kooperationen.  22

8.3.4  Informelle Kooperationen  23

8.4  Einsatzbereiche von PPP  24

8.5  Bisherige Erfahrungen mit Public Private Partnership  24

8.5.1  USA  25

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8.5.2  Großbritannien.  26

8.5.3  Deutschland  26

8.5.4  Österreich im Bereich Verkehr.  27

8.6  Vor- und Nachteile von PPP-Finanzierungsmodelle:  28

8.6.1  Vorteile:  28

8.6.2  Nachteile:  28

8.7  Kooperationsansätze  29

8.8  Motive für PPP  31

8.9  Risiken und Probleme  33

9  Konkurrieren statt Privatisieren (Martina Schwarz)  34

10  Erfolgsfaktoren für erfolgreiche Privatisierung (Viktoria Schmidt)  35

11  Alternative zur Privatisierung: New Public Management (Viktoria  Schmidt)37

12  Internationale Entwicklungen (Viktoria Schmidt)  40

12.1  Großbritannien.  42

12.2  Neuseeland  43

13  Praktisches Beispiel: Privatisierung Wasserversorgung (Viktoria Schmidt)  44

14  Zusammenfassung  47

Literaturverzeichnis   49

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Abbildungsverzeichnis   

Abb.  1: Zielkonflikte bei Privatisierungen  3

Abb.  2: Überblick über die Privatisierungsarten  4

Abb.  3: Öffentlicher Wertschöpfungsprozess.  29

Abb.  4: Struktur-Modell von PPP.  30

Abb.  5: Ressourcenerschließung durch Public Private Partnership  32

Abb.  6: Konvergenzstufen von Ökonomisierungsprozessen.  41

Tabellenverzeichnis   

Tab.  1: Motive der Privatisierung  11

Tab.  2: Geeignete Aufgaben  24

Tab.  3: Checkliste Privatisierungsentscheidungen.  36

Tab.  4: Haushaltsdefizite bzw. -überschüsse in des nominalen BIP’s  42

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Abkürzungsverzeichnis

BIP Bruttoinlandsprodukt

GÖWG Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft

ÖGZ Österreichische Gemeindezeitung

PPP Private Public Partnership

SN Salzburger Nachrichten

ua unter anderem

UNI Unternehmerinstitut

VOP Verwaltung Organisation Management

zB zum Beispiel

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1 Einleitung

Vor allem der defizitäre Zustand der Staatsfinanzen nährt gegenwärtig die Privatisierungsdiskussion. Das Diktat der leeren Kassen und zunehmender Verschuldung des öffentlichen Sektors zwingt immer mehr Gebietskörperschaften zum Abschied von der Praxis einer expansiven Ausgabenpolitik. Beweggrund für die Privatisierung öffentlicher Unternehmens beteiligungen ist daher oftmals eine angestrebte Entlastung des Haushalts. Diese erhofft man sich einerseits durch die Erzielung von Einnahmen in Form von Privatisierungs erlösen, andererseits durch die Einsparungen von Ausgaben in Form von Subventionen, wie zB Zuschüsse, Zuwendungen und Verlustausgleiche.

Kritik an der öffentlichen Verwaltung wird überwiegend global vorgetragen, d.h., sie bezieht sich in der Regel auf die öffentliche Verwaltung als Ganzes. Pauschalurteile sind zwar außerordentlich publikumswirksam geben aber keine konkreten Hinweise, was zu verbessern wäre. 1

In dieser Seminararbeit wird versucht, das komplexe System Privatisierung unter verschiedenen Blickwinkeln zu konkretisieren.

Abschließend sei hier noch festgehalten, dass aus Gründen der leichteren Lesbarkeit der Seminararbeit mit Substantiven männlichen Geschlechts - wie zB Masseverwalter - immer auch das weibliche Geschlecht angesprochen ist.

¹ Gornas, J., (1992), S. 7 f.

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2 Privatisierung (Schwarz Martina)

Seit Ende der 80er Jahre ist das Schlagwort „Privatisierung“ zunehmend in Verwendung. Es wurde damals besonders in Verbindung mit Veränderungen gesetzt. 2

2.1 Begriff der Privatisierung

Der Begriff der Privatisierung wird unterschiedlich definiert. In dieser Arbeit wird nur eine mögliche Definition wiedergegeben.

„Wir verstehen unter Privatisierung die Übereignung von staatlichem oder kommunalem Eigentum an Private, wobei es sich um die vollständige oder teilweise Übertragung bzw. Veräußerung von öffentlichem Vermögen (Grundstücke, Betriebe oder Unternehmensbeteiligungen) an private Personen oder Unternehmen handelt.“ 3

Es ist jedoch der Begriff Privatisierung gegenüber dem Begriff Liberalisierung abzugrenzen. Unter Liberalisierung ist der Abbau staatlicher Maßnahmen zu verstehen, durch die Wettbewerbsprozesse auf Produkt- und Faktormärkte außer Kraft gesetzt werden. 4

Unter „Privatisierung“ können alle Formen der Organisationsformenwahl verstanden werden, in denen private Wirtschaftssubjekte (nicht allein Rechtssubjekte) in die Aufgabenerledigung eingebunden werden bzw. die Aufgabenerledigung an einen Privaten übertragen wird. 5

2.2 Privatisierungsziele und Zielkonflikte

In der Privatisierungsdiskussion werden regelmäßig zwei Argumente genannt:

• die finanzielle Entlastung des öffentlichen Haushalts als politisches Interesse sowie

² Vgl. Kraus (1997), S. 2

³ Vgl. von Loesch, (1987), S. 42

⁴ Vgl. Gurlit (1995), S. 21

⁵ Vgl. Scholl (1998), S. 41

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• das ökonomische Interesse an einer effizienten Handlungsweise der Entscheidungsträger im Unternehmen aufgrund eines intensivierten Wettbewerbsdrucks. 6

Die Europäische Union ist sehr stark für die Privatisierung und nennt zum einen das Ziel, dem Verbraucher bessere Produkte und Dienstleistungen zu günstigeren Preisen bereit zu stellen und zum anderen die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Europa zu fördern. Jedoch sollte es auch Grenzen für den freien Wettbewerb geben, um das Bestehen von sozialen Einrichtungen zu gewährleisten. ⁷ Als Beispiele sind die Telekommunikation oder die Flugsicherheit zu nennen. Aus den im Laufe dieser Arbeit beschriebenen Vorteile können weitere Ziele einer Privatisierung herausgelesen werden.

Dennoch ist zu bedenken, dass nicht alle Ziele aufeinander abstimmbar sind und es somit zu Zielkonflikten kommt, die beispielsweise wie folgt aufgezeigt werden können:

Abb. 1: Zielkonflikte bei Privatisierungen 8

Je stärker die finanziellen Ergebnisse - wie Free Cash Flows oder Eigenkapitalrendite - des zu privatisierenden Unternehmens vor dem Verkauf verbessert werden, desto höher ist der realisierbare Privatisierungserlös. Haushalts- und Effizienzziele befinden sich im Konflikt, da durch die Maximierung der Privatisierungserlöse von Unternehmen mit Monopolmacht sich die Situation für die Konsumenten verschlechtern könnte. 9

Das Ziel einer breiten Streuung des Aktienbesitzes ist nicht mit dem Ziel der Effizienzsteigerung durch Kapitalmarktkontrolle vereinbar, denn je stärker der Besitz gestreut ist,

⁶ Reisner (2000), S. 19

⁷ Vgl. von Miert (1999), S. 5 f.

⁸ Gurlit (1995), S. 36

⁹ Vgl. Gurlit (1995), S. 36 f.

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desto geringer ist der Aktionärseinfluss auf das Management und desto größer sind dessen Möglichkeiten, sich der Kapitalmarktkontrolle zu entziehen und eigenen Ziele zu verfolgen (Zielkonflikt zwischen Effizienzsteigerung und vermögenspolitischer Ziele). 10

Um breite Bevölkerungsschichten zum Zeichnen von Aktien privatisierter Unternehmen zu motivieren, werden die Ausgabekurse in der Regel so niedrig angesetzt, dass die Zeichner vor Kursverlusten nahezu sicher sind und üblicherweise schnelle Gewinne erwarten können. Darüber hinaus führt das Ziel der breiten Streuung der Aktien zu einer Erhöhung der Abwicklungskosten. 11

3 Privatisierungsformen (Martina Schwarz)

SCHAUER teilt die Privatisierung nach den Zielsetzungen der Privatisierung ein. Dabei ist zwischen Leistungs- und Vermögensprivatisierung zu unterscheiden. 12

Abb. 2: Überblick über die Privatisierungsarten 13

¹⁰ Vgl. Gurlit (1995), S. 37

¹¹ Vgl. Gurlit (1995), S. 38

¹² Vgl. Schauer (1994), S. 167

¹³ Schauer (1994), S. 167

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3.1 Leistungsprivatisierung

Nach SCHAUER ist unter Leistungsprivatisierung die Verringerung des Leistungsangebots öffentlicher Verwaltungen und öffentlicher Unternehmen in einem mehr oder weniger intensiven Ausmaß zu verstehen. 14

3.2 Formelle Privatisierung (Organisationsprivatisierung)

Die formelle Ausprägung der Leistungsprivatisierung ist die Überführung der öffentlichen Tätigkeit in eine privatrechtliche Rechtsform, wobei der Staat seinen Anteil am Leistungsvermögen und den wesentlichen Einfluss beibehä lt. ¹⁵ Diese Form der Privatisierung ist mit dem Begriff „Ausgliederung“ gleichzusetzen. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Umwand lung der Organisationsform. ¹⁶ In der Regel wird eine private Rechtsform gewählt. ¹⁷ Der Staat ist hier nach wie vor der alleinige Eigentümer oder Mehr heitseigentümer und bringt die alleinige oder überwiegende Finanzierung auf. ¹⁸ Die Ergebnisse dieser Privatisierungs art sind geprägt durch teils privatwirtschaftliche Strukturen und Management praktiken und teils durch die gleichzeitige Bindung an die öffentlichen Gebietskörperschaften. 19

Jede formale Privatisierung zieht zu Beginn zusätzliche Kosten nach sich. Diese sind zB einmalige Gründungskosten, jährlich wiederkehrende Kosten für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung oder Kosten für die Etablierung einer kaufmännischen Buchführung. Vorteile einer formalen Privatisierung können in der vereinfachten Verwaltungsstruktur und den kürzeren Entscheidungswegen gesehen werden. Zugleich kann der Einfluss auf diese Einrichtungen aufrecht erhalten werden. ²⁰ Durch die Befreiung vom öffentlichen Haus halts- und Personalrecht ist ein flexibleres und kostengünstigeres Wirtschaften möglich ²¹ , das sich in der höheren Effizienz und Beweglichkeit sowie der erhöhten Innovations freudigkeit eines Unternehmens zeigen kann. ²² SCHAUER ist der Auffassung, dass es sich bei der formellen Privatisierung meist um eine Vorstufe zu verschiedenen Maß-

¹⁴ Vgl.Schauer (1994), S. 167

¹⁵ Vgl. Reisner (2000), S. 6

¹⁶ Vgl. Prisching (2002), S. 41

¹⁷ Vgl. Gurlit (1995), S. 80

¹⁸ Vgl. Prisching (2002), S. 41

¹⁹ Vgl. Neisser (2002), S. 65

²⁰ Vgl. Scholl (1998), S. 42

²¹ Vgl. Brede (2001), S. 43

²² Vgl. Prisching (2002), S. 41

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nahmen der materiellen Privatisierung handelt, die entweder im Sinne einer funktionalen und/oder einer organisatorischen Privatisierung gestaltet werden können. 23

Die formelle Privatisierung lässt sich weiter untergliedern in finanzwirtschaftliche und recht liche Privatisierung. Der Begriff der formellen Privatisierung umfasst auch die Verlagerung der Finanzierung der öffentlichen Leistungen in den privaten Sektor (finanzwirt- schaftlichePrivatisierung). Als Beispiel kann hier die Errichtung von Investitionsobjekten durch Private und anschließendes Leasing durch die Verwaltung genannt werden. 24

In Zusammenhang mit der finanzwirtschaftlichen Privatisierung ist hier auch Punkt 3.4 (Vermögens privatisierung) relevant.

Von rechtlicher Privatisierung spricht man, wenn eine „Verlagerung von Aktivitäten von der öffentlichen Verwaltung auf Betriebe mit eigener Rechtspersönlichkeit“ gegeben ist. 25

Im Rahmen der Einführung einer neuen Rechtsform kommt es in der Regel zu einer finanziellen Sanierung und zu institutionellen Änderungen in der Unternehmensleitung. 26

Die öffentliche Hand entledigt sich hierbei nicht bestimmter Aufgaben, sondern gliedert diese aus dem Verwaltungsbereich der Gebietskörperschaften aus. Diese Art der Privatisierung ist nicht mit einer Eigentumsübertragung vom öffentlichen Sektor auf private Personen oder Institutionen verbunden. Vielmehr erfolgt hier lediglich eine Umwandlung öffentlich-rechtlicher Organisationsformen in Rechtsformen des privaten Rechts (vor allem Kapitalgesellschaften). Wesentlich ist, dass sich neue Rechtsträger weiterhin völlig unter öffentlicher Kontrolle befinden. 27

Formelle Privatisierung und Contracting out unterscheiden sich bei weiterbestehender staatlicher Verantwortung nach der Leistungserbringung durch einen formell oder materiell

- lediglich vertraglich gebundenen - Privaten. 28

²³ Vgl. Schauer (1994), S. 168

²⁴ Vgl. Schedler/Proeller (2000), S. 70

²⁵ Vgl. Schuler (1981), S. 182

²⁶ Vgl. Gurlit (1995), S. 81

²⁷ Vgl. Obermann/Scharmer/Soukup (1993), S. 183

²⁸ Vgl. König/Benz (1997), S. 30

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Outsourcing bedeutet vor allem Auftragsvergabe und löst zunehmend die Selbsterstellung ab. ZB wird die nicht ausgelastete Hausdruckerei still gelegt und statt dessen Druckaufträge an private Druckereien vergegeben. 29

Contracting out ist im Zusammenhang mit Public Private Partnership eine übliche Privatisierungs form geworden. ³⁰ Auf Grund der zunehmenden Bedeutung von Public Private Partnership wird diese Form der Privatisierung im Anschluss noch näher behandelt.

3.3 Materielle Privatisierung

Die materielle Privatisierung bedeutet Übergang von der staatlichen zur privaten Produktion, Finanzierung und/oder Verteilung von Sachgütern und Leistungen. Hier gibt der Staat die Erfüllung der Aufgabe vollständig auf. Die Durchführung oder die gesamte öffentliche Leistungserstellung wird von privaten Wirtschaftssubjekten übernommen. ³¹ Daher wird auch von Aufgabenprivatisierung gesprochen, wenn sich der Staat aus der Produktion sowie der Bereitstellung eines Gutes zurückzieht. 32

Mit dieser Form der Privatisierung kommt es tatsächlich zu einer Entlastung des Staates, da sämtliche Aufgaben reduziert werden. 33

Es erweist sich zweckmäßig, zwischen der güterwirtschaftlichen Sicht der Produktion von Leistungen und der Finanzierung der Bereitstellung von Leistungen zu differenzieren. Auf beiden Ebenen ist eine materielle Privatisierung möglich. Bei letzterer wird die Finanzierung einer privaten Leasing- oder Finanzierungsgesellschaft übertragen. Auch hier bleibt die kommunale Trägerschaft der eigentlichen Aufgabe vollständig erhalten, deswegen wird die Finanzierungsprivatisierung auch zur formalen Privatisierung gerechnet. 34

Typische Beispiele für materielle Privatisierungen sind im Bankensektor oder in der Stahlindustrie zu finden. 35

²⁹ Vgl. Brede (2001), S. 43

³⁰ Vgl. Brede (2001), S. 42

³¹ Vgl. Kraus (1997), S. 104

³² Vgl. König/Benz (1997), S. 30

³³ Vgl. Schedler/Proeller (2000), S. 71

³⁴ Vgl. Scholl (1998), S. 44

³⁵ Vgl. Prisching (2002), S. 42

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