U n t e r s c h r i f t

Inhaltsverzeichnis ______ ____ ______ __Seite_

ERKL  ÄRUNG  I

ZUSAMMENFASSUNG   II

ABSTRACT   III

1  EINLEITUNG  1

2  EUROPÄISCHE UNION UND DEUTSCHE KOMMUNEN -  

EINE  THEORETISCHE ANNÄHERUNG  5

2.1  Die Kommunen im Europäischen Mehrebenensystem -  

Eine  Standortbestimmung  5

2.2  Institutionen, Interaktionen, Organisationen und Akteure  10

2.3  Welche Rolle spielen Leitbilder?  15

2.4  Zusammenfassung  17

3  RECHTE - PFLICHTEN - MÖGLICHKEITEN:  

DIE  KOMMUNE IN EUROPA  19

3.1  Institutionalisierte Beteiligung der Kommunen  19

3.2  „Europa-Betroffenheit“ deutscher Kommunen  21

3.3  Lobbying und Europäische Netzwerke  24

3.4  Eine Verfassung für Europa - Kommunen als gleichberechtigte Partner?  27

3.5  Kölner Europapolitik  28

3.6  Zusammenfassung  32

4  KÖLNER KOMMUNALPOLITIKER UND IHR BILD VON EUROPA -  

WIE  WIRD DIE EU GESEHEN?  34

4.1  Forschungsdesign  34

4.1.1  Auswahl der Stichprobe und die Frage der Repräsentativität  35

4.1.2  Fragebogen  38

4.1.3  Interviews  42

4.1.4  Inhaltsanalyse  43

4.2  Wie sieht das Europabild Kölner Kommunalpolitiker aus?  43

4.3  Was macht den Unterschied der Bilder aus?  57

0

5  ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT  64

6  ANHANG  68

6.1  Fragebogen  68

6.2  Interviewleitfaden  70

7  TABELLE-N UND ABBILDUNGSVERZEICHNIS  71

8  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  73

9  LITERATUR  74

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1 Einleitung

Den Kommunen „kommt heute und noch mehr in Zukunft eine besondere Bedeutung im europäischen Einigungsprozess zu; stellen sie doch die Einheiten dar, die sowohl unter dem Gesichtspunkt nationaler Politiken als auch unter dem Gesichtspunkt supranationaler Politiken, wie beispielsweise gerade der EU-Politik, unmittelbar betroffen sind.“ ¹ Diese Betroffenheit wird besonders in der Anzahl des kommunalrelevanten EU-Rechts deutlich. „Über 60 % aller kommunalrelevanten Gesetze und Verordnungen werden von der EU verursacht.“ ² Allein schon durch diese Tatsache könnte davon ausgegangen werden, dass die EU und die Kommunen längst eine Handlungseinheit darstellen. ³ Dabei kommt den Kommunen sowohl die Rolle des Adressaten als auch des Akteurs europäischer Politik zu. „Der europäisch beeinflusste Bezugsrahmen und Handlungsbogen kommunaler Politik und Verwaltung reicht von der Regionalentwicklung und Raum-ordnung über die Bereiche Wirtschaft, Umwelt, Energie und Verkehr, bis zu den Feldern der Arbeit, des Sozialen und der Kultur.“ ⁴ Diese Auflistung der Politikbereiche zeigt, wie vielfältig und zahlreich die Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Ebenen sein müssen. Dabei stößt auf kommunaler Ebene eine „objektiv wachsende ‚europäische Politikverflechtung‘ ... auf unterschiedliche strukturelle, organisatorische und in-formatorische Voraussetzungen und Kapazitäten ihrer Bewältigung.“ 5

Neben der europäischen Perspektive („top down“), die die Einflüsse der EU auf die Kommunen skizziert, ist die kommunale Sichtweise ebenso von Bedeutung. Bei dieser Sichtweise „von unten“ geht es vor allem „um konkrete Formen der Mitwirkung, Vernetzung und des Einflusses von Kommunen im europäischen Entscheidungsgefüge.“ 6

Es entsteht der Eindruck, dass, gefördert durch eine stärkere Medienpräsenz Brüsseler-Politik, „die EU-Politik unaufhaltsam das Lokale [erobert], nicht aber die Köpfe der Be- ¹ Dreier,Volker: Der kommunalpolitische Faktor im europäischen Integrationsprozess, Strukturen - Entwicklungen -

Modelle - Vergleiche, in: Platzer, Hans-Wolfgang, Europa als kommunale Aufgabe. Grundlagen, Praxisfelder,

Perspektiven, Frankfurt/Main 1997, S. 81.

² Deutscher Städte- und Gemeindebund: Wissenswertes zum Thema Kommune und Europa,

www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/europa/index.html, 24.10.2003.

³ Vgl. Haberzettel, Manfred/ Roth, Uwe/ Schläger, Wolfgang: Europa im Rathaus, Frankfurt/Main 1998, S. 7.

⁴ Platzer, Hans-Wolfgang (Hg.), Europa als kommunale Aufgabe. Grundlagen, Praxisfelder, Perspektiven, Frank-

furt/Main 1997, S. 5.

⁵ Ebd., S. 6.

⁶ Ebd.

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troffenen.“ ⁷ Dieser subjektive Eindruck spiegelt im Wesentlichen die Kernfrage dieser Arbeit wieder.

Die politikwissenschaftliche Relevanz dieser Arbeit ist vor allem in der gestiegenen Bedeutung der Regionen im europäischen Integrationsprozess begründet. Denn mit einer steigenden Bedeutung der Regionen und einer anhaltenden Dynamik der Integration sind auch die Kommunen angewiesen, sich in einem europäischen Umfeld zu positionieren und zu behaupten. Allerdings spiegelt sich diese zunehmende Bedeutung noch nicht ausreichend in politikwissenschaftlichen Arbeiten wieder.

Die Literatur, die diesen Aspekt der kommunalen Europabetroffenheit thematisiert, zielt vorrangig auf eine Passivität seitens der Kommunen ab, die lediglich dort eine Aktivität entwickeln, wo es darum geht, den von der EU vorgegebenen Ordnungsrahmen zu nutzen, um zum Beispiel Fördergelder zu akquirieren. Eine aktive Rolle der Kommunen im Hinblick auf eine Beeinflussung des Ordnungsrahmens wird hingegen kaum thematisiert. Dies liegt wohl vor allem daran, dass dieser Einfluss, sofern er vorhanden ist, nur schwer messbar ist. Ein weiteres Defizit der vorhandenen Literatur besteht darin, dass aufgrund einer sehr ausgeprägten Heterogenität der kommunalen Selbstverwaltungen im europäischen Raum, die einzelnen Beteiligungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene nur auf einem nationalen Untersuchungsblickwinkel beruhen. Ferner sind in der aktuellen EU-bezogenen Literatur vorrangig makroanalytische Zugänge zu verzeichnen. Im Zusammenhang mit der angesprochenen Heterogenität sind durch mikroanalytische Ansätze maximal regionale Momentaufnahmen zu erzielen. Allerdings sind gerade Betrachtungen der kommunalen Ebene besonders im Bezug auf die Verankerung der EU-Politiken bei den lokalen Akteuren interessant, da dadurch auch Erkenntnisse möglich sind, inwieweit die Gedanken der europäischen Integration an der „politischen Basis“ verankert sind. Das Europabild von Kommunalpolitikern ist zumindest in Deutschland noch unerforscht.

Mit Hilfe dieser Magisterarbeit soll herausgefunden werden, wie die EU bei den Kölner Kommunalpolitikern wahrgenommen wird. Ausgehend von der oben bereits erwähnten Arbeitsthese, dass die EU zwar das Lokale, aber nicht die Köpfe der handelnden Politiker erobert habe, steht die Frage im Mittelpunkt, ob es institutionelle Merkmale gibt, die dieses kommunebezogene Europabild beeinflussen. Hinzugezogen wird eine Be- ⁷ Haberzettel,Manfred/ Roth, Uwe/ Schläger, Wolfgang: Europa im Rathaus, S. 9.

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trachtung der strukturellen Bedingungen und ob sie die konkrete Wahrnehmung beeinflussen können. Dabei wird zum einen untersucht, ob die Gesamtstruktur zwischen der EU und den bundesdeutschen Kommunen einen positiven Einfluss auf das Europabild der kommunalen Entscheidungsträger ausüben kann und zum anderen, ob ähnliche Effekte von der kommunalen (Europa-) Arbeit Kölns ausgehen.

Um diese Fragen beantworten zu können, müssen in den Kapiteln 2 und 3 zunächst einige Hintergründe beleuchtet werden. In Kapitel 2 werden vor allem theoretische Annahmen erarbeitet. Ein erstes Unterkapitel beleuchtet die Beziehung zwischen der EU und der Kommune und umgekehrt. Dabei geht es darum, die Kommune in das Institutionengefüge der EU einzuordnen und ihren Standort im Mehrebenensystem der EU zu bestimmen. Das Kapitel 2.2 befasst sich mit der theoretischen Bedeutung von Institutionen, Interaktionen, Organisationen und Akteuren. Dabei wird auch die Problematik eines mikro- oder makroanalytischen Zugangs diskutiert werden. Da Entscheidungen von Akteuren auch wesentlich von Leitideen und -bildern bestimmt werden, wird in 2.3 die Rolle von leitenden Bildern und Ideen untersucht. Dies geschieht vor allem deshalb, weil die Stadt Köln einen ausgeprägten Leitbildprozess durchgeführt hat, der Köln „zukunftsfähig“ machen soll. Gefragt wird, welchen Einfluss dieser Prozess auf das Europabild der Kölner Kommunalpolitiker ausübt.

Auch wenn bei der Befragung die subjektive Wahrnehmung eine Rolle spielt, wird an dieser Stelle dennoch nicht auf die Frage nach der Funktionsweise von Wahrnehmung eingegangen, da im Kern nicht untersucht werden soll, wie die Wahrnehmung der EU durch die Kommunalpolitiker funktioniert, sondern welche inhaltliche Ausprägung diese Wahrnehmung hat.

Den oben bereits angerissenen Perspektiven „top down“ und „bottom up“ wird im 3. Kapitel Rechung getragen. Zum einen wird der Einfluss von oben - von der EU auf die Kommunen - skizziert (Kap. 3.2) und zum anderen die institutionalisierten Möglichkeiten der Kommunen, ihre Interessen „von unten“ her zu artikulieren. Dies kann einmal durch verfasste Formen (Kap. 3.1) der Beteiligung, aber auch durch nicht verfasste Formen, z.B. Netzwerke und Lobbying, funktionieren (Kap. 3.2). Auch wird in diesem Kapitel der Blick auf die Ergebnisse des Verfassungsentwurfs (Kap. 3.3) gelegt und der Frage nachgegangen, ob die Vorschläge eine Veränderung der Position der Kommunen im EU-Mehrebenensystem zur Folge hätten und durch die Diskussionen im Konvent einen Einfluss auf das EU-Bild der Kölner Kommunalpolitiker ausüben konnten. Ab-

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schließend wird noch ein Blick auf die konkrete Europaarbeit der Stadt Köln geworfen und erfragt, inwieweit eine öffentliche Wahrnehmung möglich ist, oder ob die meiste Arbeit verwaltungsintern vollzogen wird.

Die Kapitel 2 und 3 schließen mit einer kurzen Zusammenfassung, die das Substrat der jeweiligen Kapitel enthält, um eine Verknüpfung der Kernaussagen bei der Betrachtung der empirischen Ergebnisse im Kapitel 4 zu erleichtern.

Das 4. Kapitel bearbeitet das empirische Datenmaterial, das erhoben wurde und der Magisterarbeit zugrunde liegt. Neben der Darstellung der verschiedenen Forschungsmethoden (Kap. 4.1), unter 4.1.2 Interviews, 4.1.3 Fragebogen und 4.1.4 Inhaltsanalyse, denen die Frage nach der Auswahl der Stichprobe und der Repräsentativität vorangestellt ist (4.1.1), stehen vor allem die Ergebnisse und das daraus resultierende Europabild Kölner Kommunalpolitiker im Mittelpunkt (Kap. 4.2). Die These aus Kapitel 2.2 wird unter 4.3 aufgegriffen, in welchem nach Unterschieden im Europabild gesucht wird.

Abschließend wird der rote Faden der Arbeit, die Abhängigkeit der Wahrnehmung von Organisationsstrukturen, Akteurskonstellationen und -positionen aufgegriffen und die Ergebnisse im Fazit bewertet. Auch wird ein Ausblick darauf gegeben, wie mit vergleichbaren Ergebnissen im politischen Raum umzugehen wäre, damit eventuelle Defizite minimiert werden könnten.

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2 Europäische Union und deutsche Kommunen -eine theoretische Annäherung

Im Vorfeld einer tieferen theoretischen Auseinandersetzung mit europäischen Integrationsansätzen im Allgemeinen und der Bedeutung des Neo-Institutionalismus im Speziellen ist zweierlei zu bemerken: zum Einen, dass eine politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Beziehung zwischen EU und Kommunen ein relativ junges politikwissenschaftliches Forschungsfeld darstellt. Eventuelle Auswirkungen europäischen Rechts auf Kommunen waren zwar schon früh bekannt, jedoch wurden ihnen „bis zur Forcierung der europäischen Integrationsbemühungen seit Mitte der Achtziger Jahre ... in Wissenschaft und politischer Praxis wenig Beachtung geschenkt.“ 8

Zum Anderen ist zu erwähnen, dass trotz einer „beträchtliche[n] Evolution des Institutionengefüges“ ⁹ , dem selben erst seit den Diskussionen über die Regierungskonferenz von Nizza - als Schlagwort dient hier der Post-Nizza-Prozess - eine höhere Bedeutung beigemessen wurde, obwohl die Betrachtung von politischen Institutionen „ein durchaus ‚natürliches‘ Aufgabengebiet der Politikwissenschaft [darstellt]“. 10

2.1 Die Kommunen im Europäischen Mehrebenensystem -

eine Standortbestimmung

Im bundesdeutschen Staatsaufbau stehen Bund, Länder und Kommunen in einem Verfassungszusammenhang, der verfassungsrechtlich ein Trennsystem bedeutet, faktisch hat sich aber ein kooperativer Föderalismus etabliert, der gewachsene, wechselseitige Abhängigkeiten aufweist. ¹¹ Aus kommunaler Sicht wird diese Dreidimensionalität durch die Europäische Union um eine vierte Dimension erweitert, „so daß sich, insgesamt besehen, die Herausbildung eines Vier-Ebenen-Systems mit freilich je unterschiedlichen Gewichtsanteilen der einzelnen Ebenen feststellen läßt.“ ¹² Allerdings würde dieses Vier-Ebenen-System unter einer staatsrechtlichen Betrachtung keinen

⁸ Schultze, Claus J.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union: Europa-Betroffenheit und Interessen-

wahrnehmung, Baden-Baden 1997, S. 11.

⁹ Wessels, Wolfgang: Politikwissenschaftliche Beiträge zur Integrationswissenschaft: Vielfalt und Vielklang, in:

Loth, Wilfried/ Wessels, Wolfgang (Hg.), Theorien europäischer Integration, Opladen 2001, S. 20.

¹⁰ Vgl., ebd., S. 20.

¹¹ Vgl., Knodt, Michele: Europäisierung regionalen Regierens: Mit Sinatra zum „autonomieorientierten Systemwech-

sel“ im deutschen Bundesstaat?, in: Politische Vierteljahresschrift, 43.Jg., Heft 2, 2002, S.213f.

¹² Schultze, Claus J.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 14.

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de dieses Vier-Ebenen-System unter einer staatsrechtlichen Betrachtung keinen Bestand haben, da nicht allen Stufen Staatlichkeit zuteil wird. Vor allem trifft dies auf die deutschen Kommunen zu, da diese rechtlich an die Länder gekoppelt sind ¹³ . „In einer sys-temtheoretischen Perspektive ergibt sich jedoch angesichts der Kommunikations- und politischen Verbindungslinien für die Bundesrepublik ein vierstufiger föderaler Aufbau, der von den Kommunen über die Länder und Bund bis zur Europäischen Union reicht.“ ¹⁴ Die Kommunen sind vor allem aufgrund der Tatsache, dass „ihnen schließlich die Ausführung und verwaltungstechnische Umsetzung eines Großteils der europäischen Regelungen [obliegen]“ ¹⁵ , als eigene Ebene zu betrachten.

Dies führt dazu, dass es in fast allen Politikbereichen zu konkurrierenden Zuständigkeiten und Politikverflechtungsphänomenen kommt. Die theoretisch damit verbundenen Probleme, die zu einer „Politikverflechtungsfalle“ ¹⁶ führen können, treffen, wie Benz festgestellt hat, vor allem auf Verhandlungssysteme mit zwei Ebenen (z.B. Bund-Länder-Kooperation oder der Ministerrat der EU) zu. ¹⁷ Die Struktur der EU setzt sich aber aus verschiedenen Verhandlungssystemen zusammen, so dass diese „nicht so leicht stabilisiert werden [können], sie unterliegen erheblichen Spannungen und endogenen Dynamiken.“ 18

Eine stabilisierende Wirkung erzielt die zunehmende Einbindung europäischer Institutionen, da von der Einbindung partizipatorische und legitimierende Effekte ausgehen, wodurch die entscheidungsfähigen Institutionen aufgewertet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Auftreten neuer institutioneller Akteure eine Wirkung auf das relative Gewicht der verschiedenen Instanzen innerhalb des Gesamtsystems EU ausübt. 19

¹³ Vgl., Tharun, Elke: Der Handlungsspielraum der Kommunen im Spannungsfeld zwischen Nationalstaat und Euro-

päischer Union, Frankfurt/ Main 2003, S. 7.

¹⁴ Schultze, Claus: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 14.

¹⁵ Rechlin, Sandra: Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union. Betroffene Objekte

oder aktive Subjekte?, Diplomarbeit an der Universität Potsdam, Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Verwaltung

und Organisation, Dr. habil. Joachim Fanzke, Potsdam 2003, S. 6.

¹⁶ Vgl., u.a. Scharpf, Fritz W.: Die Politikverfechtungs-Falle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im

Vergleich, in: Politische Vierteljahresschrift, 26.Jg., Heft 4, 1985, S. 323-356.

¹⁷ Vgl., Benz, Arthur: Politikverflechtung ohne Politikverflechtungsfalle - Koordination und Strukturdynamik im

europäischen Mehrebenensystem, in: Politische Vierteljahresschrift, 39.Jg., Heft 3, 1998, S. 562.

¹⁸ Ebd., S. 563.

¹⁹ Vgl., Schultze, Claus j.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 15.

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Diese sich daraus ableitende Eigendynamik des Mehrebenensystems lässt sich auch am Verhalten der Kommunen ablesen. Institutionelle Reformen der kommunalen und regionalen Binnenstruktur (z.B. durch Einrichtung von Europabeauftragen oder Europaministerien), „ergänzt durch das Bestreben der regionalen Vertreter, ihre Interessen in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen und

Beteiligungsmöglichkeiten zu erhalten beziehungsweise zu erweitern“ ²⁰ , führen dazu, dass „auch Städte und gesellschaftliche Interessenorganisationen der regionalen und lokalen Ebene versuchen, sich entsprechende Zugänge zur europäischen Ebene zu verschaffen.“ 21

Für die Standortbestimmung der Kommunen im europäischen Mehrebenensystem ist es entscheidend festzustellen, dass es sowohl zu horizontaler als auch zu vertikaler Politikverflechtung kommen kann. Auf den „westeuropäischen Einigungsprozess [übertragen,] kann Politikverflechtung definiert werden als dynamischer Prozeß, der Ausdehnung des Gemeinschaftshandelns bei zunehmender rechtlicher Überlappung und Vermischung von nationalen, subnationalen und europäischen Kompetenzen [beinhaltet].“ 22

Ein Mehrebenensystem weist keine festgefügten Verflechtungsmuster auf, sondern eine hohe Strukturvariabilität, die sich durch verschieden dichte Bindungen der verschiedenen Ebenen darstellt - lose Kopplungen gegenüber engen Kopplungen.

„Welche der beiden funktional äquivalenten Lösungen, also Hierarchisierung oder lose Kopplung, realisiert wird, hängt einerseits von den institutionellen Bedingungen, andererseits von den Interessen und Durchsetzungsfähigkeiten der relevanten Akteure im

²⁰ Benz, Arthur: Politikverflechtung ohne Politikverflechtungsfalle, S. 563.

²¹ Ebd., S. 563.

²² Schultze, Claus J.: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union, S. 17.

²³ Vgl., Benz, Arthur: Politikverflechtung ohne Politikverflechtungsfalle, S. 565.

7

Mehrebenensystem ab, die wiederum nach Problemlagen und Politikfeldern variieren.“ 24

Die Abbildung 1 schlüsselt das EU-Mehrebenensystem hinsichtlich seiner verschiedenen Aktionsarenen auf. Für die vorliegende Arbeit ist vor allem der kommunale Akteurstatus in Bezug auf die verschiedenen Politikarenen relevant.

Abbildung 1: Aktionsarenen im EU-Mehrebenensystem 25

Demnach wird aus den verschiedenen Arenen heraus versucht, die Politik der überge-ordneten Akteure zu beeinflussen, da auf den höheren Ebenen die Gestaltungsmacht und Entscheidungsgewalt zunimmt. Aus der Matrix der Abbildung 1 lassen sich bezüglich einer möglichen Europapolitik die für die Kommunen „interessanten“ Akteurskonstellationen ableiten. Die grundlegendste Gruppierung basiert auf einer zwischenkommunalen Arbeit (intrakommunale Ebene), die ihren Ausdruck z.B. in Kommunalnetzwerken und auch in aktiven Städtepartnerschaften findet. Die kommunalen Landesverbände markieren die nächst höhere Stufe. Hier wird Kommunalpolitik auf subnationaler Ebene verfolgt. Die Landesverbände können versuchen, Einfluss auf Entscheidungen der intrasubnationalen Ebene geltend zu machen. In der nationalen Politikarena treten kommunale Akteure im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände auf

²⁴ Ebd., S. 566.

²⁵ Rechlin, Sandra: Die deutschen Kommunen im Mehrebenensystem der Europäischen Union, S. 8.

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Bundesebene auf. Spätestens auf dieser nationalen Stufe versuchen die Akteure Einfluss sowohl auf subnationale und nationale als auch auf europäische Ebene, auszuüben. Auf der supranationalen Ebene werden die Aktivitäten der verschiedenen Akteursebenen gebündelt und subsumieren sich vor allem in den Dachverbänden (z.B. EUROCITIES und RGRE). Von dieser Stelle aus wird versucht, die Entscheidungsfindung der verschiedenen übergeordneten supranationalen Akteure zu beeinflussen.

Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass „das Merkmal des europäischen Mehrebenensystems .. die komplexe Verflechtung der oben dargestellten Ebenen [ist]. Sie agieren nicht autonom, sondern zeichnen sich durch Vernetzungen und Kooperationsbeziehungen vielfältiger Art aus.“ ²⁶ Die Tiefe dieser Verbindungen hängt wiederum von der Stärke institutioneller Kopplungsmechanismen ab.

Wenn die Kommunen ein gleichberechtigter Teil dieses Mehrebensystems wären, müssten sich allerdings institutionelle Strukturen (Kopplungen) herausgebildet haben, die zu Interaktionen zwischen den Kommunen und der EU führen würden. Die sich daraus ergebende Akteurskonstellationen müssten ihrerseits durch die Interaktionen der Akteure zu messbaren Ergebnissen führen.

Institutioneller

Kontext

Abbildung 2: Analytisches Model nach Mayntz und Scharpf 27

²⁶ Ebd., S. 9f.

²⁷ Mayntz, Renate/ Scharpf, Fritz: Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, Frankfurt/Main 1995,

S. 45.

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Diese Ergebnisse wiederum würden einen Einfluss auf die Wahrnehmung der in den korporativen Akteuren handelnden Individuen ausüben. Das Kapitel 3 untersucht, ob eine solche Struktur vorliegt und dadurch Effekte auf die Wahrnehmung Europas zu erwarten sind.

2.2 Institutionen, Interaktionen, Organisationen und Akteure

Von der Politikwissenschaft im Allgemeinen wird versucht, die weltweite Einzigartigkeit der EU mit einer Vielzahl verschiedenster Prädikate und Theorien zu beschreiben und zu erklären. Dabei existieren eine Vielzahl verschiedener Ansätze zunächst scheinbar nebeneinander. Es ist davon auszugehen, dass es eine europäische Meta-Integrationstheorie nicht gibt. „Angesichts des erheblichen Grads an Pluralismus im politikwissenschaftlichen Diskussionsraum sind theoretische Ansätze nicht nur als grundsätzliche Alternativen zu verstehen, sondern sie könnten auch jeweils partiell für unterschiedliche Integrationsphänomene relative Vorteile bei der Erklärungskraft bieten.“ 28

Dabei ist zu beobachten, dass, neben verschiedenen Wachstumsfeldern politikwissenschaftlicher Veröffentlichungen, vor allem die Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union im Zentrum der Publikationen der letzten Jahre lagen. ²⁹ Weitere Gegenstände sind die „Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nationaler Akteure und Institutionen auf der mitgliedstaatlichen Ebene des ‚EG-Mehrebenenspiels’... .“ 30

Wie aus der Abbildung 1 hervorgeht, sind in den verschiedenen Aktionsarenen vor allem politische Institutionen als Akteur handlungsleitend; d.h. allgemein ist eine Beant-wortung der Frage, inwieweit die Interaktionen der verschiedenen Akteure einen Einfluss auf die Wahrnehmung Europas durch die Kommunalpolitiker ausüben, notwendig.

„Der Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess in demokratischen Systemen, dessen kommunikative Ausrichtung im theoretischen Ideal auf das Kollektiv beziehungsweise die Öffentlichkeit gerichtet ist, wird wesentlich durch Institutionen strukturiert.“ 31

²⁸ Vgl., Wessels, Wolfgang: Politikwissenschaftliche Beiträge zur Integrationswissenschaft, S. 28.

²⁹ Vgl., ebd., S. 25.

³⁰ Ebd., S.25.

³¹ Eckert-Münch, Anne: Der Oberbürgermeister ist „Spitze“. Das Führungsverhalten des Kölner Oberbürgermeisters

nach der Einführung der neuen Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen, Magisterarbeit an der Universität

zu Köln, Seminar für Politische Wissenschaft, Lehrstuhl Prof. Dr. Wolfgang Wessels, Köln 2003, S. 17.

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Seit Ende der 1980er Jahre wurde die Debatte über Institutionen ³² wieder belebt, nachdem die Rolle von Institutionen in den 1970er und 80er Jahren vor allem durch die Rational Choice Ansätze in den Hintergrund gerieten. Aus diesem gesteigerten Interesse an Institutionen entwickelten sich verschiedene Ansätze, die alle für sich den Begriff Neoinstitutionalismus in Anspruch nehmen. Innerhalb von 15 Jahren entwickelten sich der sog. Historische Institutionalismus, Rational Choice Institutionalismus und der soziologische Institutionalismus. ³³ Diese Dreiteilung ist mitunter die gängigste Einteilung der verschiedenen neoinstitutionalistischen Strömungen. Die einzelnen Ansätze können innerhalb dieser Magisterarbeit nicht alle dargelegt werden, auch wenn „die Verdichtung einer .. [großen] Vielzahl von neoinstitutionalistischen Ansätzen in einer groben Systematisierung problematisch ist und [somit] die Konzentration auf die zentralen Merkmale notwendig macht.“ 34

Für die vorliegende Arbeit sind vor allem die Theorien des historischen und soziologischen Institutionalismus von Bedeutung. Im Wesentlichen vollzieht sich die Auseinandersetzung mit neoinstitutionalistischen Theorien in Anlehnung an den von Edler entwickelten reflexiv-institutionalistischen Ansatz ³⁵ , der sich klar von Rational Choice Ansätzen abgrenzt, „aber auf wesentlichen Erkenntnissen des historisch-strukturellen Ansatzes aufbaut .. [und] im Kern ein interpretativ-soziologischer Ansatz [ist].“ ³⁶ Wenngleich eine randscharfe Trennung der Ansätze in dem vorliegenden thematischen Zusammenhang weder möglich noch wünschenswert erscheint, da die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen den supranationalen EU-Institutionen und den kommunalen Institutionen nur durch eine neoinstitutionalistische Sichtweise, die die verschiedenen Ansätze verbindet, erklärbar ist. „[Eine eventuelle] Gegenüberstellung sollte .. nicht dazu verleiten anzunehmen, dass die jeweiligen Argumente nicht wechselseitig befruchtend wirken und in der Anwendung zusammengeführt werden könnten.“ 37

³² In diesem Zusammenhang sind Institutionen nicht synonymisch zu politischen Institutionen als Organisationsein-

heit zu verstehen. Siehe dazu auch S. 12f. dieser Arbeit.

³³ Vgl., Hall, Peter A./ Taylor, Rosemary C.R.: Political Science and the Three New Institutionalisms, Köln 1996, S.

5.

³⁴ Edler, Jakob: Institutionalisierung europäischer Politik. Die Genese des Forschungsprogramms BRITE als reflexi-

ver sozialer Prozeß, Baden-Baden 2000, S. 30.

³⁵ Vgl., ebd., S. 29-65.

³⁶ Ebd., S. 30.

³⁷ Kaiser, André: Die politische Theorie des Neo-Institutionalismus: James March und Johan Olsen, in: Brodocz,

André/ Schaal, Garry S. (Hg.), Politische Theorien der Gegenwart II. Eine Einführung, Opladen 2001, S. 263.

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