Globalisierung auf Mexikanisch - Bilanz der neoliberalen Entwicklungsstrategie am Länderbeispiel Mexiko  

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  2

2.  Grundlegende Begriffe der Weltwirtschaft  3

2.1.  Globalisierung - wer nicht mitmacht, verliert  3

2.2.  Neoliberalismus - alte Theorien, neues Gewand  5

2.3.  Washington Consensus - die makroökonomische Brille  8

3.  Mexikos Weg in die Weltwirtschaft  12

3.1  Von der Importsubstitution zur Marktöffnung  12

3.2  Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik  14

3.3  Auswirkung auf Wirtschaft und Gesellschaft  17

4.  Mexikos Stand in der Weltwirtschaft  24

5.  Fazit  26

6.  Literatur- und Quellenverzeichnis  28

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Globalisierung auf Mexikanisch - Bilanz der neoliberalen Entwicklungsstrategie am Länderbeispiel Mexiko

1. Einleitung

Die neoliberale Entwicklungsstrategie von Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) steht in der Kritik. Neben zahlreichen Non-Governmental Organisations (NGOs) wie der globalisierungskritischen ATTAC und diversen Einzelpersonen wie der weltweit viel beachteten Autorin Naomi Klein prangern in zunehmenden Maße auch die Vereinten Nationen (UN) das Modell von Globalisierung, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung an. In seinem aktuellen „Human Development Report“ übt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) scharfe Kritik an der neoliberalen Entwicklungsstrategie. „Für viele Länder waren die neunziger Jahre ein Jahrzehnt der Verzweiflung“, bilanziert UNDP-Leiter Mark Malloch Brown. ¹ Dem Entwicklungsbericht zufolge hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Armut in mehr als 50 Ländern vergrößert, die Zahl der Hungernden ist in rund 20 Staaten gestiegen. Malloch Brown spricht sich daher für einen „Guerilla-Angriff“ auf den Washington Consensus aus, in dem die Richtlinien für Entwicklungsprogramme der beiden Weltfinanzorganisationen festgehalten sind. ² Die Zeit, in der diese Reformagenda ihre Berechtigung gehabt hätte, sei überholt. In Zukunft sollten IWF und Weltbank die reichen Staaten zu verstärkter Hilfe drängen, anstatt die Regierungen der Entwicklungsländer zu Kürzungen der Staatsausgaben zu zwingen. Im Rahmen des Politikhauptseminars „Lateinamerika in der Weltwirtschaft“ geht diese Seminararbeit der Frage auf den Grund, inwieweit das Urteil des UNDP auf das Fallbeispiel Mexiko zutrifft. Wie viele Entwicklungsländer in Lateinamerika schlug auch Mexiko ab den 1980er Jahren den Kurs ein, dessen Kernprinzipien der Wirtschaftswissenschaftler und Weltbankökonom John Williamson im Washington Consensus festgehalten hat. Am Beispiel Mexiko soll aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das neoliberale Entwicklungsmodell auf Wirtschaft und Gesellschaft in Mexiko hatte, inwieweit die Strategie erfolgreich gewesen ist und auf welchen Gebieten das Konzept nicht gegriffen hat. Im ersten Teil der Arbeit wird hierzu auf die Begriffe Globalisierung und Neoliberalismus eingegangen, um anschließend die Kernaussagen des Washington Consensus darzustellen. Dabei zeigt sich, dass die häufig verwendeten Schlagwörter „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“ unter streng wissenschaftlichen Kriterien nur schwer zu

¹ Human Development Report 2003, S.2.

² Süddeutsche Zeitung, 09. Juli 2003, S.8.

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definieren sind. Im Hauptteil wird Mexikos Weg in die Weltwirtschaft skizziert. Hierbei soll vor allem untersucht werden, inwieweit die eingangs geschilderten Prinzipien des Washington Consensus in Mexiko umgesetzt wurden und welche sozioökonomischen Auswirkungen sie hatten. Abschließend soll Mexikos heutiger Stand in der Weltwirtschaft herausgearbeitet werden, um aufzuzeigen, dass die Kritik des UNDP am neoliberalen Entwicklungsmodell von Weltbank und IWF grundsätzlich berechtigt ist und dass modifizierte Wachstums- und Entwicklungsstrategien dringend notwendig sind.

2. Grundlegende Begriffe der Weltwirtschaft

2.1. Globalisierung - wer nicht mitmacht, verliert

Im Diskurs über die Entwicklungsstrategie von Weltbank und IWF greifen Befürworter wie Kritiker immer wieder auf zwei Begriffe zurück: Globalisierung und Neoliberalismus. Bevor der Washington Consensus als Reformagenda der beiden Weltfinanzinstitutionen für lateinamerikanische Entwicklungsländer zusammengefasst und seine soziökonomischen Konsequenzen untersucht werden, soll eingangs auf diese beiden Begriffe eingegangen werden. Die Begriffsklärung soll zum einen das Themenverständnis erleichtern. Zum anderen soll damit die Seminararbeit in das Licht der aktuellen Globalisierungs- und Neoliberalismusdebatte gerückt werden. Der Begriff Globalisierung kam zu Beginn der 1990er Jahre auf und stellt heute ein weit verbreitetes, gleichzeitig aber auch unklar definiertes Schlagwort dar. Je nach Standpunkt werden dem Begriff unterschiedliche Attribute zugeordnet. Den meisten Definitionen ist zunächst gemein, dass sie Globalisierung als rasch zunehmende, gegenseitige Durchdringung und Verflechtung von räumlich zuvor getrennten Volkswirtschaften bezeichnen. ³ Begünstigt wird diese wirtschaftliche Verknüpfung zum einen durch den in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eintretenden technologischen Wandel, der mit der Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien eine neue internationale Arbeitsteilung sowie einen weltweit freien Waren- und Kapitalverkehr ermöglicht. Beschleunigt wird der Prozess der Globalisierung nach Auffassung des Wirtschaftswissenschaftlers Horst Siebert außerdem durch politische Entwicklungen wie der Überwindung des Ost-West-Konflikts oder dem Abschluss internationaler

³ Vgl. Duden 2002, Stichwort: Globalisierung, S.176.

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Abkommen wie GATT, NAFTA oder ASEAN zum Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. ⁴ Der Brockhaus erweitert den Begriff um den Aspekt, dass Globalisierung „zunehmend den verstärkten internationalen Wettbewerb von Unternehmen auf Weltmärkten“ bezeichnet. ⁵ Dazu schreibt das Wirtschaftsmagazin „Brandeins“ in seiner Schwerpunktausgabe zu Globalisierung: „Die Welt wächst zusammen, und wer nicht mitmacht, verliert - Macht, Aufträge, Arbeitsplätze, Verbündete“. ⁶ Die Einbindung in die Weltwirtschaft wirkt sich also nicht nur direkt auf das ökonomische, sondern indirekt auch auf das politische, soziale und kulturelle System des Nationalstaates aus. Der Politikwissenschaftler Dieter Nohlen sieht in diesen Spill-Over-Effekten einen Grund für die schwierige Definitionsfindung: „Gerade wegen der mittlerweile weit über den Wirtschaftsbereich hinausgehenden Debatte über Globalisierung existiert bisher keine einheitliche Begriffsverwendung.“ 7

Die Auswirkungen der Globalisierung werden besonders mit Hinblick auf nationalstaatliche Handelsspielräumen kontrovers diskutiert. Die Möglichkeit staatlicher Marktintervention und vor allem die Zukunft der Sozialpolitik werden dabei sehr kritisch gesehen. Skeptiker sprechen von der „Globalisierungsfalle“ und warnen vor einem „Race to the Bottom“, bei dem Regierungen im Namen der globalen Wettbewerbsfähigkeit ihre Steuer-, Sozial- und Umweltstandards stetig nach unten schrauben. „Die global agierende Wirtschaft untergräbt die Grundlagen der Nationalökonomie und der Nationalstaaten“, schreibt der Soziologe Ulrich Beck. ⁸ Aus dem Verlust nationalstaatlicher Steuerungsmechanismen und der Erosion nationalstaatlicher Souveränität wird die Notwendigkeit einer weitreichenden Veränderung des internationalen Systems abgeleitet. „Eine damit eventuell verbundene Aufwertung internationaler Institutionen würde allerdings das Problem des Demokratiedefizits dieser Institutionen erheblich verschärfen.“ ⁹ Als Antwort auf diese vielschichtige Problematik des Globalisierungsprozesses hat sich das Konzept der Global Governance etabliert. Ziel von Global Governance ist, ein internationales Institutionen- und Regelsystem sowie neue Mechanismen weltweiter Kooperation zu entwickeln. ¹⁰ Globalen Herausforderungen und grenzüberschreitenden

⁴ Vgl. Siebert 1997, S.11.

⁵ Brockhaus: Enzyklopädie 1999, Stichwort: Globalisierung, S.597.

⁶ Brand Eins, 2001 Ausgabe 5, S.75.

⁷ Nohlen 1998, Stichwort: Globalisierung, S.233.

⁸ Beck 1997, S.14.

⁹ Nohlen 1998, S.234.

¹⁰ Vgl. Messner / Nuscheler 2003, S.60.

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Phänomenen soll dadurch besser begegnet werden. Das Konzept von Global Governance sieht Globalisierung somit nicht als eine Bedrohung, der entgegenzuwirken ist. Global Governance versteht Globalisierung vielmehr als einen chancenreichen Prozess, den es zu gestalten und dessen Risiken es zu begegnen gilt.

2.2. Neoliberalismus - alte Theorien, neues Gewand

Der Globalisierungsbegriff ist idealtypisch nur schwer einzugrenzen. Ähnlich verhält es sich mit dem Neoliberalismusbegriff, der im Zusammenhang mit der Entwicklungsstrategie von Weltbank, IWF und dem Washington Consensus ebenfalls recht inflationär gebraucht wird. Der Neoliberalismus greift vor allem die Grundaussagen des Liberalismus auf, der das Recht des Menschen auf Freiheit, Eigenverantwortung und Entfaltung der Persönlichkeit in den Mittelpunkt seiner weltanschaulichen Betrachtung stellt. Philosophischer Vorreiter des politischen Liberalismus war vor allem der britische Philosoph John Locke. Als Gegenbewegung zum Absolutismus lehnt der Liberalismus die Kontrolle und Bevormundung des Individuums durch staatliche Einrichtungen radikal ab. Im folgenden soll auf den wirtschaftlichen Liberalismus eingegangen werden, dessen Grundlagen u.a. die Ökonomen Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) entwickelten. Anschließend wird der Neoliberalismusbegriff erläutert. Adam Smith gilt als Gründervater der Nationalökonomie. In seinem 1776 veröffentlichten Standardwerk „The Wealth of Nations“ formulierte der Schotte das Grundprinzip wirtschaftlichen Zusammenlebens. Indem der Einzelne frei und eigennützig nach Gewinn und Wohlstand strebt und sich gleichzeitig im Wettbewerb gegen andere Konkurrenten durchsetzen muss, kommt eine für die gesamte Gesellschaft optimale, weil effiziente Allokation von Gütern zustande. Entscheidend für Smiths Konzept des wirtschaftlichen Liberalismus ist der freie Markt, auf dem sich durch Angebot und Nachfrage bei vollkommener Konkurrenz ein Gleichgewichtspreis einpendelt. Für diesen selbstregulierenden Mechanismus entwickelte Smith den Begriff der „Unsichtbaren Hand“. ¹¹ Sie sorgt dafür, dass der Egoismus des Einzelnen sich zum Wohl der Gemeinschaft auswirkt. Als Wirtschaftsordnung befürwortet der Liberalismus eine freie Marktwirtschaft. Staatliche Eingriffe werden nur dort gefordert, wo die vollständige Konkurrenz durch Monopole oder Kartelle gestört ist. Auf weitere Aspekte

¹¹ Vgl. Gruber / Kleber 1997, S.45.

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des Marktversagens wie externe Effekte (Umweltbelastung) oder öffentliche Güter (Bildung, Sicherheit) geht Smith nicht ein.

Smiths Idee der „Unsichtbaren Hand“ beruhend auf den Prinzipien der individuellen Gewinnmaximierung und der kollektiven Arbeitsteilung übertrug der Brite David Ricardo auf den internationalen Handel. In seiner Theorie der „Komparativen Kosten“ zeigte der Wissenschaftler bereits vor mehr als 200 Jahren, dass Arbeitsteilung und Spezialisierung zwischen zwei Ländern selbst dann für beide vorteilhaft sein können, wenn ein Land bei zwei Produkten gegenüber dem anderen einen absoluten Kostenvorteil hat. Entscheidend ist, dass sich das scheinbar unterlegene Land auf die Herstellung und den Export derjenigen Produkte spezialisiert, bei denen es den relativ geringsten Kostennachteil hat. In Ricardos Originalbeispiel wird ein vereinfachtes „Zwei-Länderzwei-Güter“-Modell herangezogen. Angenommen, England und Portugal produzieren Wein und Tuch. Die Produktion beider Güter ist in England absolut betrachtet teurer, während Portugal bei der Produktion beider Güter einen absoluten Kostenvorteil hat. Allerdings ist der Kostennachteil von England bei Tuch relativ betrachtet geringer als bei Wein. England sollte sich also vollkommen auf Tuchproduktion spezialisieren, weil es auf diesem Produktionssektor geringere Opportunitätskosten und damit einen komparativen Kostenvorteil hat. Portugal sollte sich dagegen auf Weinproduktion konzentrieren, weil es hier neben den absoluten auch den komparativen Kostenvorteil besitzt. Durch die Spezialisierung gewinnen beide Länder an Effektivität, büßen jedoch an Souveränität ein: Da jedes Land im Optimalfall nur noch ein Gut produziert, sind beide auf den wechselseitigen Handel angewiesen. Sie gehen eine Interdependenz ein. Ricardos Theorie der „Komparativen Kosten“ legt ein vereinfachtes Modell zu Grunde. Bei der Anwendung muss berücksichtigt werden, dass die Theorie auf stark einschränkenden Annahmen beruht. Dazu zählt erstens die vollkommene Mobilität der Produktionsfaktoren innerhalb eines Landes und gleichzeitig deren vollkommene Immobilität zwischen den beiden Ländern. Zweitens werden Transportkosten vernachlässigt, die den Kostenvorteil aus Spezialisierung und Handel wieder zunichte machen könnten. Drittens bleiben die Kosten auch bei einer Veränderung der Produktionsmenge konstant. Es werden also nicht Größenvorteile berücksichtigt, die bei der Produktion zu zusätzlichen Kosteneinsparungen führen könnten (Scale-Effekte). Dennoch erwies sich Ricardos Theorie bis heute als äußerst einflussreich, was auch an der Stärkung des Liberalismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts liegt.

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Vor allem der Wirtschaftstheoretiker Milton Friedman aus Chicago griff die Grundlagen des Liberalismus von Smith und Ricardo auf und entwickelte sie zum Neoliberalismus weiter. Friedmans Ansatz ist als Antwort auf die Lehren von John Maynard Keynes zu sehen. Nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 entwickelte Keynes ein nachfrageorientiertes Wirtschaftskonzept, das dem Staat eine stärkere Rolle einräumt und staatliche Eingriffe in Form antizyklischer Fiskalpolitik fordert - mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Friedman formulierte dagegen in seinem neoliberalen Standardwerk „Kapitalismus und Freiheit“ die Thesen seines angebotsorientierten Wirtschaftskonzepts: „Der Spielraum der Regierung muss beschränkt sein. Ihre Aufgabe muss es sein, unsere Freiheit zu schützen, insoweit sie von außerhalb bedroht ist ..., für Gesetz und Ordnung zu sorgen, die Einhaltung privater Verträge zu überwachen und für Wettbewerb auf den Märkten zu sorgen.“ 12

Friedman vertraut auf die selbstregulierenden Kräfte des Marktes und brandmarkt den keynesianischen Wohlfahrtsstaat als dirigistisch und ineffizient, weil er den selbstregulierende Marktmechanismus der „Unsichtbaren Hand“ unterwandert. Friedman fordert in seiner Abhandlung Steuersenkungen, Subventionsabbau sowie Privatisierung von Schulen und Sozialversicherungen. Kurz: Er fordert den Rückzug des Staates. Die Dynamik des Marktes soll sich frei entfalten können. Dem Staat fällt in Friedmans Konzept somit letztendlich nur noch die Rolle des Nachtwächters zu. Dieses Ideal eines - euphemistisch ausgedrückt - schlanken oder - kritisch formuliertschwachen Staates hatte großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und des US-Präsidenten Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Aufgrund der Beratertätigkeit für weitere Regierungen fand Friedmans neoliberale Weltanschauung aber auch anderenorts Niederschlag. So beriet der einflussreiche Theoretiker unter anderem die chilenische Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Als erstes Land in Mittel- und Südamerika schlug Chile daraufhin den neoliberalen Reformkurs ein. Der Wechsel von der Importsubstitution zur Weltmarktöffnung wurde von der chilenischen Bevölkerung nicht demokratisch legitimiert. Heute gilt das Land jedoch als Erfolgsmodell im lateinamerikanischen Raum mit einem relativ stabilem Wachstum und einer niedrigen Inflation - allerdings bei nicht zu unterschätzenden Strukturschwächen wie einer primär auf Rohstoffen und Landwirtschaftsprodukten basierenden Exportwirtschaft sowie einer starken sozialen Polarisierung.

¹² Friedman 2002, S.25.

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