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1. Die Verfassung der Vereinigten Staaten

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist das zentrale Element der Regierung und das oberste Gesetz. Sie ist die älteste geschriebene Verfassung der Welt, diente vielen anderen Staaten als Vorbild für ihre eigene Verfassung und ist bis heute lediglich um 26 Verfassungszusätze erweitert worden.

1.1 Entstehungsgeschichte

Nach Jahren der Spannungen zwischen dem Mutterla nd England, das nach dem Siebenjährigen Krieg versuchte, die Kriegslasten auf die Kolonien zu verteilen, und den Ereignissen, die der Boston Tea Party 1773 folgten, solidarisierten sich die Kolonisten und erklärten schließlich 1776 - seit einem Jahr im Krieg gegen England - ihre Unabhängigkeit von der Krone und nannten sich nun die Vereinigten Staaten von Amerika. ¹ England allerdings erkannte diese Unabhängigkeit erst 1783 an. Da nach dem Krieg die Solidarisierung der einzelnen Kolonien sichtlich nachließ, versuchte man diese mit Hilfe der Articles of Confederation, die bereits 1777 verabschiedet wurden und 1781 mit ihrer Ratifizierung ihre Gültigkeit erlangten, wiederherzustellen.

1.2 Die Philadelphia Convention und die Verfassung von 1787

Als man sah, daß dieser erste Versuch einer gemeinsamen Verfassung auf Unstimmigkeiten stieß und weitere Revolten auslöste, wurde schließlich 1787, auf der Philadelphia Convention, die Verfassung geschaffen werden, wie sie die USA heute kennen. Die Verfassungsväter schufen ein Regierungssystem, das besonders bestimmt war durch die Furcht vor „dem Despotismus der Monarchie und vor den Exzessen der Demokratie“ . Es wurden viele Ideen politischer Philosophen miteingebracht, besonders die Ideen Montesquieus, durch dessen Philosophie man letztlich das Ausmaß an Gewaltenteilung schuf, welches es „jedem einzelnen Verfassungsorgan unmöglich macht, ohne Zustimmung von anderen Organen zu regieren.“ ² Man entwickelte das System der checks and balances, das kennzeichnend für die amerikanische Politik werden sollte. Das Konzept des präsidentiellen Regierungssystems beruht auf den guten Erfahrungen, die während der Kolonialzeit die Einzelstaaten mit dem Prinzip der Gewaltenteilung mit einem Gouverneur, Volksvertretern und Gerichten machten. Der Verfassung wurde zusätzlich die Bill of Rights angefügt, einem Grundrechtskatalog, und es wurden die Rechte der Einzelstaaten und des Gesamtstaates festgelegt. 3

¹ Vgl. An Outline of American Government [http://www.usia.gov/usa/usa.htm/politics/govworks/oag-pt1.htm]

² Siehe Scheuch, E.K. und U.; USA - ein maroder Gigant?, Originalausgabe, Freiburg 1992, Seite 266

³ Vgl. Naßmacher, H.; Politikwissenschaft, 2. Auflage, München 1995, Seite 157 f.

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2. Die Wahlen in den USA

Anders als im parlamentarischen Regierungssystem, in welchem durch eine einzige Wahl über die Zusammensetzung des Parlamentes und der Regierung abgestimmt wird, gehen in den USA der Präsident und der Kongreß aus getrennten Wahlen hervor.

2.1 Präsidentschaftswahlen

Der Präsident der Vereinigten Staaten wird zwar formal indirekt nach dem relativen Mehrheitswahlsystem durch Wahlmänner (electors) gewählt, was nach den Vorstellungen der Verfassungsväter die Abhängigkeit von plebiszitären Einflüssen um ein Vielfaches verringern sollte, jedoch wurden im Laufe der J ahre die Wahlmänner zu reinen „Zählkandidaten“ umfunktioniert, die sich auf einen Präsidentschaftskandidaten festgelegt haben. ⁴ Jeder Bundesstaat wählt so viele Wahlmänner, wie er Vertreter in den Kongreß entsendet, mindestens drei (zwei Senatoren und einen Repräsentanten). Insgesamt ergibt dies 538 Wahlmänner. 5

2.1.1 Vorwahlen

Kennzeichnend sind die Vorwahlen ( primaries), die einen ersten Eindruck der Stimmenverteilung ermöglicht, eine Art Stimmungsbarometer. Es wird zwischen Closed Primaries, den geschlossenen Vorwahlen und den Open Primaries, den offenen Vorwahlen, unterschieden. Bei den Closed Primaries bekommt der Wähler die Möglichkeit, die Delegierten für den Nationalkonvent zu wählen. Jedoch muß er sich hierzu bei der Partei registrieren lassen u nd somit seine Parteizugehörigkeit offen bekunden. In den Open Primaries, den offenen Vorwahlen, kann der Wähler auf einer Kandidatenliste den bevorzugten Bewerber auf das Präsidentenamt einfach ankreuzen. Die Präsidentschafts-kandidaten werden letztlich dann auf dem Nationalkonvent der jeweiligen Partei ernannt. 6

2.1.2 The Winner Takes All

Für europäische Verhältnisse ungewohnt ist das amerikanische The Winner Takes All-Prinzip. Hiernach bekommt derjenige Kandidat, der die Mehrheit erringen konnte, sämtliche Stimmen der Wahlmänner des betreffenden Staates. Somit ist es für die Kandidaten von wahlent-

⁴ Vgl.Scheuch, a.a.O., Seite 268

⁵ diese Zahl ergibt sich aus 100 Wahlmännern für die Senatoren, 435 für die Mitglieder des Repräsentanten-

hauses und 3 für den District of Columbia, mit der Hauptstadt Washington, die nicht im Kongreß vertreten ist,

sondern der Jurisdiktion des Kongresses unterstellt ist

Vgl. hierzu Informationen zur politischen Bildung, Neuauflage 1997, Bonn 1997

⁶ Vgl An Outline of American Government [http://www.usia.gov/usa/usa.htm/politics/govworks/na2.htm]

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scheidender Wichtigkeit, die Mehrheit in den bevölkerungsstärksten Staaten zu bekommen, die die meisten Abgeordneten in das Repräsentantenhaus entsenden, da die absolute Anzahl der Wahlmännerstimmen letztlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage bestimmt. ⁷ Sollte kein Kandidat die Mehrheit erhalten, so ist es Aufgabe des Repräsentantenhauses, den Präsidenten zu wählen.

2.1.3 Electoral College

Den letzten Schritt bildet das Electoral College, das Wahlmännerkollegium, welches sich im Dezember des Wahljahres in der Hauptstadt versammelt, um den Präsidenten zu wählen.

2.2 Wahl des Kongresses

2.2.1 Wahl des Repräsentantenhauses

Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden nach dem relativen Mehrheitswahlrecht in Einzelwahlkreisen direkt vom Volk gewählt, außer im Staate Georgia, wo man das absolute System vorzieht. ⁸ Bei den zweijährig stattfindenden Wahlen der Mitglieder des Repräsentantenhauses wird der jeweilige Staat in entsprechend der zu wählenden Abgeordnetenzahl unterteilte Wahlkreise gegliedert. Jeder Bundesstaat entsendet Abgeordnete proportional zur Einwohnerzahl, mindestens jedoch einen. Gewählt ist, wer die relative Stimmenmehrheit erlangt.

2.2.2 Senatswahl

Der Senat wird ebenfalls direkt vom Volk gewählt, jedoch auf sechs Jahre. Disproportional zur Einwohnerzahl werden zwei Senatoren von jedem Einzelstaat in den Senat entsendet. Die Kontinuität der Arbeit im Senat wird dadurch gewährleistet, daß alle zwei Jahre ein Drittel der Senatoren sich der Wiederwahl stellen muß und nicht wie im Repräsentantenhaus sich alle Mitglieder neu zur Wahl stellen müssen. Durch die direkte Wahl des Kongresses und die quasi-direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk, ergibt sich für beide Gewalten eine eigenständige und gleichrangige Legitimation. 9

3. The Executive Branch: Das Amt des Präsidenten

⁷ Vgl. Peters, W.; The Existential Runner, 3. Auflage, Edition Klaus Isele Eggingen 1992, Seite 129 f.

⁸ Vgl. Hübner, E.; Das politische System der USA, 3. Auflage, München 1993, Seite 80

⁹ Naßmacher, a.a.O., Seite 159

Anders als im Parlamentarismus, in dem eine geteilte Exekutive die repräsentativen Aufgaben und die Regierungsgewalt unterschiedlichen Personen zugeschrieben wird, obliegt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach der Verfassung die alleinige exekutive Gewalt (Chief of Executive). Auf vier Jahre indirekt vom Volk gewählt (bei einmaliger Wiederwahl), bekleidet er das Amt des Staatsoberhauptes mit allen seinen repräsentativen Aufgaben, ist gleichzeitig Regierungschef, oberster Verwaltungschef der Bundesbürokratie, Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Commander-in-Chief) sowie höchster Diplomat (Chief Diplomat) und zusätzlich Vorsitzender seiner Partei ( Party Leader). Durch seine Ämtervielfalt ergibt sich für den Präsidenten ein breites Spektrum an Aufgaben.

3.1.1 Kabine tt

Als Regierungschef ist es seine Aufgabe - ähnlich der des Bundeskanzlers oder Premierministers - die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Ihm unterstehen die einzelnen Ministerien ( Departments mit den jeweiligen Secretaries) und die Exekutivbehörden (Executive Agencies). Die Führer dieser einzelnen Verwaltungszweige werden vom Präsidenten ernannt, allerdings nicht ohne ein Mitsprache- und Zustimmungsrecht (advise and consent) des Senats. ¹¹ Die Leiter der Ministerien sind nicht als Minister im europäischen Sinne zu sehen, somit bilden sie auch kein wirkliches Kabinett (cabinet), eher dienen sie dem Präsidenten als Berater mit Sekretär-Funktionen. 12

3.1.2 Executive Office

Da der Präsident heute mehr denn je auf umfassende Beratung angewiesen ist, benötigt er ein breites Spektrum an Beratungsmöglichkeiten, kann er sich doch auf seine Minister und Bürokratie alleine nicht verlassen, da diese auch die Interessen ihrer Ämter, Ministerien, Komitees wahren wollen und zudem nicht unwesentlich von verschiedenen Interessensverbänden beeinflußt werden. Durch diese Tatsache ist das Executive Office zum wichtigsten und verläßlichsten Beratungsorgan des Präsidenten geworden. Dieses setzt sich aus dem White House Office und den verschiedenen Beraterstäben des Präsidenten zusammen.

Der Präsident ist in der Ernennung der Posten des White House Office vollkommen frei und unterliegt nicht der Kontrolle des Senates. Aufgrund der besonderen Wichtigkeit dieser

¹⁰ Siehe An Outline of American Government [http://www.usia.gov/usa/usa.htm/facts/funddocs/consteng.htm]

¹¹ Vgl. Röhrich, W.; Die politischen Systeme der Welt, Originalausgabe, München 1999, Seite 29

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Einrichtung, besetzt der Präsident die Posten seiner engsten Berater mit Vertrauensleuten, von denen er Rat und Kritik, aber natürlich auch bedingungslose Unterstützung seiner Politik erwarten kann. Besonders die Funktion des Stabschef des Weißen Hauses ist hier von Bedeutung. Bei der Stellenverteilung für die anderen Be raterstäbe des Executive Office ist der Präsident größtenteils auf das Wohlwollen des Senates angewiesen. Wichtigste Einrichtungen des Executive Office sind unter anderem: 13

-Das Office of Management and Budget, dessen Aufgabe die Erstellung und Kontrolle des Haushaltes darstellt.

-Der National Security Council, (NSC) bedeutendstes Beratungsorgan in außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten, dem u.a. der Außen-und

Verteidigungsminister angehören sowie in reiner Beraterfunktion der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, den wichtigsten Beratern des Verteidigungsministeriums und nicht zu vergessen, der Direktor des Central Intelligence Service (CIA). Der Posten des Direktors des NSC kann vom Präsidenten ohne Zustimmung des Senates beschlossen werden und ist in der Exekutive verständlicher Weise von nicht unerheblicher Bedeutung;

-Der Council of Economic Advisers, der die Beratung in wirtschaftspolitischen Fragen übernimmt. 14

3.1.3 Der Präsident als Gesetzgeber

Verfassungsrechtlich liegt die alleinige legislative Gewalt beim Kongreß, doch auch der Präsident spielt eine nicht unwichtige Rolle im Prozeß der Gesetzgebung und besitzt einige Mittel diese zu beeinflussen. Bedeutendstes Instrument zur Beeinflussung des legislativen Prozesses ist hierbei sein Vetorecht. ¹⁵ Weiterhin kann er sich aber auch noch anderer Mittel bedienen. Aufgrund der Fokussierung der Medien und der Öffentlichkeit auf sein Amt und seine Person, gelingt es dem Präsidenten häufig, für seine Interessen durch geschickte Dramatisierung und durch das Publikmachen wichtiger Angelegenheiten einen Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. 16

¹² die Ministerfunktion nach europäischen Vorstellungen kann schon aufgrund der Inkompatibilität der Ämter

von Exekutive und Legislative gar nicht stattfinden (weiteres siehe unten)

¹³ eine ausführliche Auflistung der Beratungsstäbe des Präsidenten befindet sich im Anhang

¹⁴ Vgl. Hübner, a.a.O., Seite 128

¹⁵ das Vetorecht des Präsidenten wird im Kapitel „Der Prozeß der Gesetzgebung“ ausführlich behandelt

¹⁶ Vgl. Adams/ Lösche, Länderbericht USA, 3. Auflage, Bonn 1998, Seite 233