Inhalt

1.  Einleitung  4

2.  Theoretischer Teil.  5

2.1.  Definitionen der Begriffe  5

2.1.1.  Politikverdrossenheit  5

2.1.2.  Typologie der Nichtwähler.  7

2.1.3.  Normalisierungs- und Krisenthese.  9

3.  Empirischer Teil.  10

3.1.  Begründung der Fallauswahl  10

3.3.  Empirische Befunde.  13

3.3.1.  Die Wahlbeteiligung im westeuropäischen Vergleich.  13

3.3.2.  Demokratie- und Politikverdrossenheit im westeuropäischen Vergleich.  15

4.  Schlussfolgerungen.  20

Literatur   22

Anhang 24   

3

1. Einleitung

Die politische Wahl stellt eine vergleichsweise wenig Engagement erfordernde

Legitimation des politischen Systems seitens der Bevölkerung dar. Dennoch wächst

der Anteil derjenigen Westeuropäer, die sich ihrer Wahlstimme enthalten. Der

Anstieg des Nichtwähleranteils in Westeuropa bietet Anlass zu gezielten

Untersuchungen und kritischen Fragen: Befindet sich Westeuropa in einem Stadium

der Politikverdrossenheit? Nimmt das Vertrauen der Bürger in das demokratische

System an sich ab? Welche Bedeutung wird politischen Institutionen wie dem

Parlament in westeuropäischen Demokratien noch beigemessen? Ist die

abnehmende Wahlbeteiligung Ausdruck einer allgemeinen Zufriedenheit mit der

Funktionsweise des politischen Systems oder das Anzeichen für eine gestörte

Beziehung zwischen Wählern und Gewählten?

Zur Beantwortung der vorliegenden Fragen werde ich in folgenden Schritten

vorgehen: Im theoretischen Teil dieser Arbeit gilt es zunächst die Begriffe

Politikverdrossenheit und Nichtwähler zu definieren. Anschließend werde ich die

damit in Verbindung stehende Krisen- und Normalisierungsthese näher erläutern.

Nach einer kurzen Analyse der Wahlbeteiligungsentwicklung in elf

westeuropäischen Ländern, wird im empirischen Teil dieser Arbeit untersucht, ob

Westeuropa sich in einem Stadium der Politikverdrossenheit befindet und welche

“Objekte“ den Unmut der Bürger auf sich ziehen. Auf Grundlage des European

Value Survey von 1999 werden dabei sowohl die Gemeinsamkeiten als auch

Unterschiede zwischen Wählern und Nichtwählern aufgezeigt. Mit den empirisch

dargelegten Befunden zum Verhältnis von Demokratie und Nichtwahl, werde ich

belegen, dass in Westeuropa von Demokratieverdrossenheit nichts zu verspüren ist

und auch keine generelle Politikverdrossenheit vorherrscht, sondern der Unmut der

Bürger sich in erster Linie auf Parteien und Politikern bezieht.

Zum Ende dieser Arbeit wird es eine kurze Zusammenfassung geben, mit dem Ziel

weitere Perspektiven für die zukünftige Forschung aufzuzeigen.

4

2. Theoretischer Teil

2.1. Definitionen der Begriffe

2.1.1. Politikverdrossenheit

In der sozialwissenschaftlichen Debatte hat das Wort “Verdrossenheit“ seit Anfang

der 90er Jahre eine fast inflationäre Verwendung gefunden. 1992 kürte die

Gesellschaft der deutschen Sprache den Ausdruck Politikverdrossenheit sogar zum

“Wort des Jahres“. (vgl. Boher 1996: 1) Die Komplexität des Untersuchungsobjektes

„Politikverdrossenheit“ ist jedoch Ursache dafür, dass auch heute noch keine

allgemein akzeptierte Definition dieses Phänomens existiert. Die Schwierigkeit, den

Begriff „politische Verdrossenheit“ eindeutig zu erfassen, lässt sich mit der Vielfalt

ihrer Erscheinungsformen begründen. So kann sich Politikverdrossenheit bei jedem

Individuum anders äußern, andere Ursachen haben und zu anderen Konsequenzen

führen.

Da das diffuse Unwohlsein hinsichtlich des politischen Geschehens unterschiedliche

Wurzeln hat, wird deutlich, dass Politikverdrossenheit nur ein Oberbegriff für eine

Reihe spezifischer Verdrossenheitsformen sein kann. (vgl. zu den folgenden

Ausführungen ausführlicher Maier 2000: 23-110) Ihre wichtigsten Dimensionen sind

Parteien-, Politiker- und Staats- oder Demokratieverdrossenheit. Manfred G.

Schmidt ergänzt diese Unterscheidung mit dem Hinweis einer „zunehmenden

Unzufriedenheit der Bürger nicht nur mit den Parteien, sondern auch mit einer

Vielzahl von Institutionen und den Ergebnissen der Politik im Allgemeinen.“ (Schmidt

1995: 733) Eine konsensfähige Abgrenzung der oben aufgeführten Begriffe gibt es

bisher nicht, weshalb sie im alltäglichen Sprachgebrauch teilweise synonym

verwendet werden ¹ . Diese mangelnde begriffliche Sorgfalt erschwert den Vergleich

von Veröffentlichungen zu diesem Thema, da die Begriffe nicht nur unscharf sind

sondern oftmals auch unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde legen.

Eine andere Möglichkeit der Begriffsbestimmung bietet Andreas Schedler. Er

unterscheidet den Begriff Politikverdrossenheit nach zwei Dimensionen und bezieht

sich dabei vor allem auf die Gefühlsebene der Bürger. So identifiziert er neben einer

¹ Wilhelm Bürklin kritisiert beispielsweise die Tatsache, dass der Begriff Parteienverdrossenheit „ubiquitär für alle denkbaren Tatbestände verwendet worden ist - von der Unzufriedenheit über das fortgesetzte Fehlverhalten von Politikern über die Kritik politischer Entscheidungen von Parlament und Regierung bis zur Resignation vor den komplexen Entscheidungsverfahren moderner Demokratie.“ (Bürklin 1995: 101-102)

5

„(pauschalen) Negativbewertung der Politik seitens der Staatsbürger“, die sich in

Unzufriedenheit, Misstrauen, Kritik, Enttäuschung etc. äußert, auch eine „Entfernung

von der Politik“. (vgl. Maier 2000: S.20-21) Dabei kann die Entfernung als Zustand

sowie als Bewegung, als Distanzierung und dynamischer Prozess aufgefasst

werden. Auf dieser Dimension ordnet Schedler die Eigenschaften Privatismus,

Desinteresse, Gleichgültigkeit, Langeweile, Überdruss und Entfremdung ein.

Während die erste Unterteilung in verschiedene Dimensionen die konkrete

Fokussierung einzelner politischer Institutionen mit einschließt, geht die zweite

Unterteilung von einer generellen, umfassenden Unzufriedenheit mit der Politik aus

und schränkt diese auch nicht auf eine b estimmte Staatsform ein. Schedler’s

Definition beschränkt sich somit in erster Linie auf die Determinanten politischer

Unzufriedenheit, die der Politikverdrossenheit kausal vorgelagert sind. Diese lassen

sich nach strukturellen und rationalen Determinanten ² sowie nach Faktoren, die mit

dem Auftreten der politischen Parteien und ihrer Vertretern in der Öffentlichkeit zu tun

haben ("akteursbezogene Determinanten"), unterscheiden (vgl. Rattinger 1993: 24-

36; Maier 2000).

Wie wichtig die differenzierte Betrachtung der einzelnen Dimensionen ist, wird

insbesondere bei dem Begriff Parteienverdrossenheit, der häufig als passiver

Tatbestand definiert wird, deutlich. Wilhelm Bürklin verweist nämlich darauf, dass

Parteienverdrossenheit eben nicht nur ein „Zustand des Leidens an der Politik (…)

als Ergebnis einer Störung des feedback zwischen Wählern und Parteien“ ist,

sondern sich auch in aktive Handlungsformen äußern kann - nämlich in der

bewussten Nichtwahl und damit dem Rückgang der Wahlbeteiligung oder dem

Abstrafen der regierenden Partei(en) durch die Wahl einer anderen (radikalen)

Partei (“Denkzettelwahl“). (Bürkli n 1995: 102) Parteienverdrossenheit ist also nicht

² In die Kategorie der strukturellen Determinanten fallen Erklärungsvariablen, die die Ansprüche der Bürger an die Politik sowie die mediale Berichterstattung über Politik im Laufe des sozialen Wandels verändert bzw. erhöht haben (z.B. Anstieg des Bildungsniveaus, Veränderung der Wirtschafts- und Berufsstruktur, Erosion von Parteiidentifikationen). Es handelt sich demnach um Variablen die a ls Ergebnisse des Wertwandels (vgl. Inglehart 1977) charakterisiert werden können. Unter rationale Determinanten lassen sich vor allem Defizite bezüglich der politischen Repräsentation der Bürger, Performanzdefizite sowie Defizite hinsichtlich der Problemlösungskompetenz von Parteien und Politikern erfassen. In die Kategorie der akteursbezogenen Determinanten fällt schließlich die „Kritik an den Praktiken der Parteienfinanzierung, am System der Rekrutierung des politischen Personals, am Eindringen der Parteien in ehemals vor- oder unpolitische Räume der Gesellschaft usw. Politische Skandale sind ebenfalls in diese Rubrik einzuordnen.“ (Maier 2003: 2) Neben strukturellen und rationalen Determinanten können aber auch historisch-kulturelle Determinanten als Erklärung für politische Unzufriedenheit dienen. So ist Parteienverdrossenheit beispielsweise keine Neuerscheinung des 20. Jahrhunderts. Die negative Haltung der breiten Öffentlichkeit gegenüber politikunfähigen Parteien und dem Parlamentarismus existiert oftmals seit Beginn des organisierten Parteienwesens.

6

allein mit der Unzufriedenheit der Bürger mit dem „Spektrum der etablierten

Parteien, d eren Vertretern sowie deren Unvermögen politisches Handeln als

orientiertes Ha ndeln zu vermitteln“ (Boher 1996: 15) gleichzusetzen, sondern

beinhaltet darüber hinaus auch ein eklatantes Unlustgefühl der Bevölkerung

gegenüber der festen Organisationsform Partei an sich. Dies wird insbesondere in

der schwindenden und immer älter werdenden Mitgliedschaft der Parteien deutlich.

Obwohl laut Duden Verdrossenheit primär als Unlustgefühl beschrieben wird, bleibt

nach meiner Auffassung die genaue Differenzierung zwischen den einzelnen

Dimensionen der P olitikverdrossenheit unverzichtbar. Unterscheidet man nicht

zwischen den verschiedenen Ursachen und Adressaten der Kritik, dann läuft man

Gefahr, „Kritik an politischen Sachthemen oder an der wirtschaftlichen Lage

empirisch unangemessen als Parteien- oder Politikverdrossenheit zu interpretieren.“

(Bürklin 1995: 104)

2.1.2. Typologie der Nichtwähler

Bei den Nichtwählern handelt es sich um diejenigen Wahlberechtigten, die - wie die

Bezeichnung vermuten lässt - an einer oder an mehreren Wahlen nicht teilnehmen.

Das Spektrum der Nichtwähler ist jedoch vielfältig. Es reicht vom politisch

desinteressierten passiven Bürger bis hin zum politisch informierten

Protestnichtwähler. Die eindeutige empirische Erfassung der Wahlverweigerer

erweist sich demnach als schwierig, da es sich um nicht-homogene Gruppen

handelt. Manfred G. Schmidt unterscheidet nach Ursache der Nichtwahl drei

Nichtwahltypen:

1.) Technische Nichtwähler, die aufgrund technischer Bedingungen wie

organisatorisch ³ oder klimatisch bedingter Schwierigkeiten der

³ Organisatorische Hürden treten auf, wenn zum Beispiel die Wahlbenachrichtigung aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Meldung oder eines Umzugs nicht zugestellt werden kann. Hinzu kommen Wähler, die zwar in den Wählerlisten noch enthalten, aber in der Zwischenzeit verstorben sind. Auch Wähler, die kurzfristig erkranken oder deren Briefwahlunterlagen nicht ordnungsgemäß zugestellt werden, fallen in die Gruppe der technischen Nichtwähler. In Deutschland wird ihre Größe wird auf 4-5% der Wahlberechtigten geschätzt. (vgl. Eilfort 1994: 57) Das Ergebnis einer Wahl wird durch diese Gruppe jedoch nicht beeinflusst, da alle Parteien gleichermaßen von der Nichtwahl dieser Wahlberechtigten betroffen sind.

7

Wahlbeteiligung oder administrativer Hürden ⁴ bei der Eintragung in das

Wähle rverzeichnis nicht wählen.

2.) Prinzipielle Nichtwähler oder Dauernichtwähler ⁵ , die aufgrund

prinzipieller Ablehnung der Spielregeln des politischen Wettbewerbs und

des Wählens sich der Wahl enthalten.

3.) Konjunkturelle oder rationale Nichtwähler 6 , die aufgrund einer

Kalkulation der individuellen Kosten und Nutzen der Wahlbeteiligung

gelegentlich, regelmäßig oder nie an Wahle n teilnehmen. Zu dieser

Gruppe gehören sowohl die Protest-Nichtwähler, die vor allem aufgrund

von Unzufriedenheit mit dem zur Wahl stehenden Angebot insgesamt

oder mit der Politik der Partei, zu der die geringste politisch-ideologische

Distanz besteht, nicht wählen sowie die zufriedenen Nichtwähler, die

aufgrund pri nzipieller Zufriedenheit mit den gesellschaftlichen und

politischen Apathie nicht zur Wahl gehen. (vgl. Schmidt 1995: 654)

Die Gründe für Wahlenthaltung sind im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung

immer diffuser geworden. M it dem Rückgang traditioneller Parteibindungen,

insbesondere bei den jungen Generationen, sowie der zunehmenden

Individualisierung ⁷ , dass heißt dem geringer werdenden Einfluss der sozialen

⁴ Zu den formalen Rahmenbedingungen, die Einfluss auf die Wahlbeteiligung ausüben, gehören die Häufigkeit von Wahlen, Wahlpflicht, Registrationspflicht, Wahlsteuer, Präzision bei der Bestimmung der Wahlbeteiligung und Vorschriften über die Ansässigkeitsdauer im Wahlkreis, ferner die Festlegung des Kreises der Wahlberechtigten (Wahlrecht) und die Bedingungen der Stimmabgabe (Briefwahl, Wahltage an arbeitsfreien Tagen etc.). (vgl. Nohlen 2001: 557)

⁵ Bei den prinzipiellen Nichtwählern handelt es sich um Bürger, die kein politisches Interesse zeigen und gegenüber politischen Institutionen eher distanziert sind. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um schlecht integrierte Wahlberec htigte mit eher geringem Bildungs- und Berufsstatus. Auch Angehörige von Randgruppen, Sekten oder religiösen Minderheiten können zu den prinzipiellen Nichtwählern gehören und eine Beteiligung am politischen Prozess ablehnen (z.B. die Zeugen Jehovas). Da diese Gruppe in den meisten Ländern n ur einen sehr geringen Anteil der Wahlberechtigten ausmacht, beeinflusst sie das Ergebnis von Wahlen nicht wesentlich.

⁶ Die konjunkturellen Nichtwähler stellen den größten Teil der Nichtwählerschaft dar und können das Ergebnis einer Wahl deutlich beeinflussen. Das politische System wird von dieser Gruppe oft positiv bewertet. Sie sind über besondere politische Ereignisse zu mobilisieren und tendieren, im Gegensatz zur Mehrheit der Wählerschaft, eher zu wechselndem Wahlverhalten.

⁷ Die zunehmende Individualisierung der Bürger, macht es schwer, jedem Wähler ausreichende Identifikationsmöglichkeiten zu liefern. Darüber hinaus kann sie zu einer generellen Ablehnung von Autoritäten führen. Die Parteien bieten dem Wähler Ideologien, um die Ansichten der Wählerschaft mittelfristig zu strukturieren, doch bringt dies ein ,,Repräsentationsdefizit" (Maier 1999: 83) mit sich, da die Wähler sich persönlich nicht mehr in der Politik vertreten fühlen.

8

Umwelt auf das Individuum, haben kurzfristige Gründe für die politische

Partizipation an Bedeutung gewonnen. Bürger, die sich ihrer Stimme enthalten,

müssen folglich nicht immer politisch desinteressiert sein, sondern reagieren ganz

bewusst auf das politische Versagen der Regierung oder besser der Parteien.

2.1.3. Normalisierungs- und Krisenthese

Die Interpretationen bei der Frage, wie die seit Jahren wachsende Zahl der

Nichtwähler in Westeuropa einzuordnen ist, gehen weit auseinander. In der

wissenschaftlichen Literatur tauchen zum Thema Wahlenthaltung vor allem zwei

theoretische Erklärungsansätze auf: die Normalisierungsthese und die Krisenthese.

Die Normalisierungsthese besagt, dass bei stabilen politischen Verhältnissen über

einen längeren Zeitraum, bei Vertrauen in das politische System und seine

Institutionen sowie einer allgemeinen Zufriedenheit mit der Funktionsweise des

Systems die Bürger zu einer geringeren Wahlbeteiligung neigen. (vgl. Hoffmann-Jaberg/Roth 1994: 137) Der Rückgang der Wahlbeteiligung als längerfristige

Normalisierung kann mit der Erosion der Wahlnorm und der rückläufigen Bindungs-

und Prägekraft soziokultureller Milieus erklärt werden. Folglich verlieren die Bürger

immer mehr das Interesse am politischen Geschehen.

Nichtwahl wird als stillschweigendes Einverständ nis mit dem politischen System

gewertet und kann dieser Theorie zufolge nützlich sein, vor allem dann, wenn sie von

Menschen ausgeübt wird, die nicht dem Idealbild des mündigen Staatsbürgers 8

entsprechen. Erst in Krisensituationen steigt die Wahlbeteiligung wieder an, weil die

Wähler dann neu entscheiden müssen, wem sie d ie Lösung der anstehenden

Probleme übertragen wollen. Vertreter der Normalisierungskrise betrachten e ine

hohe Wahlbeteiligung deshalb als kritisch, weil ehemalige Nichtwähler auch zu

Wählern radikaler Parteien werden könnten. Selbst ein hoher Stimmenanteil für die

Volksparteien ist noch kein eindeutiges Zeichen für die Zufriedenheit der Wähler, da

dieses Wahlverhalten auch auf einen Mangel an wahrgenommenen Alternativen,

⁸ Das Idealbild eines mündigen Staatsbürgers kann aufgrund der subjektiven Einschätzung variieren. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um einen politisch interessierten und gebildeten Bürger, der seine Stimme nicht wahllos vergibt, sondern seine Wahlentscheidung aufgrund von gesammelten Informationen und Erfahrungen gewissenhaft trifft.

9

also auf eine Wahl des kleineren Übels zurückgeführt werden kann. (vgl. Wolling

1999: 11)

Vertreter der Krisenthese sehen in der Wahlenthaltung eine Krise des

parlamentarisch-repräsentativen Systems. Die Verweigerung der Wahlstimme ist hier

Ausdruck von Unzufriedenheit mit den politischen Herrschaftsträgern. Feist

beschreibt die Abnahme der Wahlbeteiligung als Ausdruck einer politischen

Vertrauenskrise, der gestörten Beziehung zwischen Wählern und Gewählten,

zwischen der politischen Klasse und ihrer Verankerung in die Basis. (Feist 1994: 9)

Nichtwahl ist laut dieser Theorie ein Instrument, das auch von politisch interessierten

ganz bewusst eingesetzt wird.

Die Krisentheorie ist im Gegensatz zur Normalisierungsthese inputorientiert und

beurteilt das System nicht nach der Qualität seiner Leistungen (Output), sondern

nach den in das politische System eingebrachten Interessens- und

Willensäußerungen (Input). Die Wahl ist dabei eine der Möglichkeiten, seine

Interessen zu artikulieren. Eine hohe Wahlbeteiligung erhöht der Krisentheorie

zufolge die Legitimität und Qualität der gewählten Organe , weil alle Gruppierungen

der Gesellschaft in ihnen vertreten sein sollen, um deren Interessen widerzuspiegeln

und umzusetzen.

Im empirischen Teil dieser Arbeit wird unter anderem untersucht, welche der beiden

vorangegangenen Thesen sich besser empirisch belegen lässt.

3. Empirischer Teil

3.1. Begründung der Fallauswahl

Die “ausgewählte“ Grundgesamtheit der Untersuchung bilden 11 westeuropäische

Länder ⁹ , die seit 1977 eine kontinuierliche demokratische Ordnung vorweisen

können. Darüber hinaus handelt es sich um Länder, in denen die Wahlbeteiligung

relativ hoch ist, jedoch im Laufe der letzten Jahre stetig abgenommen hat. Die hier

⁹ Es handelt sich dabei um folgende Staaten: Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Island und Irland.

10

angewandte Analyse möglichst ähnlicher Systeme (most similar system design)

beruht auf der Annahme, dass eine Anzahl theoretisch signifikanter Unterschiede

zwischen den ausgewählten Fällen gefunden werden kann. In dieser Arbeit soll

folglich untersucht werden, wie groß das Ausmaß der Politikverdrossenheit zwischen

den Ländern ist und welche “Objekte“ die Unzufriedenheit der westeuropäischen

Bürger auf sich ziehen.

Neben der relativ h ohen Beteiligungsquote an nationalen Wahlen, haben die

ausgewählten Länder noch weitere Gemeinsamkeiten. Zum einen handelt es sich

ausschließlich um Verhältniswahlsysteme, zum anderen um Staaten mit einem

fragmentierten Parteiensystem. Die empirischen Befunde von Markus Freitag belegen,

dass insbesondere der erstgenannte Faktor die Partizipationsbereitschaft der

Bevölkerung - wenn auch nicht massiv - begünstigt. (vgl. Freitag 1996: 23) So

produzieren Verhältniswahlsysteme im Vergleich zu Mehrheitswahlsystemen eine

geringe Disproportion zwischen gewonnen Stimmen und zugewiesenen Mandaten der

Parteien. Damit haben auch Anhänger kleiner, benachteiligter Parteien und

Gruppierungen einen Anreiz zur Wahl zu gehen. Vorraussetzung ist demzufolge ein

gewisses politisches Spektrum an Parteien, damit sich dem Wähler die Möglichkeit

bietet, eine Partei zu finden, in welcher er seine Interessen vertreten und verwirklicht

sieht.

Von der Untersuchung ausgeschlossen sind Länder, in denen eine Wahlregistrierung

notwendig ist oder eine allgemeine Wahlpflicht ¹⁰ besteht. Eine Wahlregistrierung wie

beispielsweise in Frankreich, den USA, Australien und Neuseeland stellt für den Wähler

eine administrative Barriere dar und ist mit zusätzlichen Kosten verbunden (Zeit, Geld

etc.). Der Anteil der Nichtwähler ist in diesen Staaten folglich viel höher als in Ländern

ohne Registrierungspflicht. Für eine aufschlussreiche Analyse über den Einfluss des

demokratischen Systems, Institutionen sowie Parteien und Politiker auf die

zunehmende Nichtwählerquote in westeuropäischen Ländern ist die Einbindung der

Staaten mit Registrierungspflicht für diese Untersuchung nicht hilfreich. So müssten

zunächst all diejenigen Nichtwähler erfasst werden, die aufgrund dieser administrative n

¹⁰ Auch wenn in Italien die Wahlpflicht Bestandteil der Verfassung ist, so sind dort dennoch keine strafrechtlichen Sanktionen bei Wahlenthaltung wie beispielsweise in Belgien oder Australien zu erwarten. Bei Nichtwahl erfolgt lediglich eine Eintragung in die persönlichen Dokumente. Italien weist im Vergleich zu den anderen Fällen auch keine Besonderheiten auf, die auf die dort bestehende Wahlpflicht zurückzuführen wären. Im Gegenteil: Seit 1976 ist die Partizipationsbereitschaft um 12% gesunken und betrug 2001 nur noch 81,4%. Deshalb halte ich es für sinnvoll, diesen Fall nicht als Ausnahme zu betrachten oder gar von der Untersuchung auszuschließen.

11