UN-Blauhelme in der Gesellschaftswelt - Friedenssicherung mit Zukunft?

Inhaltsverzeichnis

  Inhaltsverzeichnis  

Inhaltsverzeichnis____________________________________________________   1

1  Einleitung  2

2  Grundbegriffe des weltpolitischen Wandels  3

2.1  „Gesellschaftswelt“ nach Czempiel  3

2.2  „Neue Kriege“ nach Münkler  5

2.2.1  Privatisierung/Kommerzialisierung  6

2.2.2  Asymmetrisierung  6

3  Möglichkeiten der Friedenssicherung durch die UN  7

3.1  Handlungsrahmen  7

3.2  Peacebuilding, Peacekeeping, und Peacemaking  8

3.3  Probleme bei der Umsetzung der Friedenssicherung  9

3.3.1  Finanzierung  9

3.3.2  Truppenbereitstellung  9

3.3.3  Sicherheitsratsmandate  10

4  Entwicklung der Friedenssicherung seit 1946  10

4.1  Peacekeeping in der 1. Generation  11

4.2  Peacebuilding in der 2. Generation  12

4.3  Secure environment als Ziel der 3. Generation  13

4.4  CivPol als Merkmal der 4. Generation  13

5  Konzepte zur Reform der Friedenssicherung  14

5.1  An Agenda for Peace  15

5.2  Der Brahimi-Report  16

6  Zusammenfassung/Zukunft der Friedenssicherung?  18

  Literaturverzeichnis  20

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1 Einleitung

In den fast 60 Jahren, die die Charta der Vereinten Nationen inzwischen alt ist, haben sich weltpolitisch einige grundsätzliche Änderungen ergeben. War noch am Ende des Zweiten Weltkriegs ein klares staatliches Gewaltmonopol erkennbar, das auf der Ebene der internationalen Beziehungen in Form von zwischenstaatlichen Kriegen zu Tage trat, hat sich spätestens nach dem Ende des Ost-West-Konflikts dieses Monopol zumindest aufgeweicht. Kriege sind inzwischen nicht mehr zwischenstaatlich, sondern viel häufiger innerstaatlich. 1

Diese Entwicklung hat natürlich auch Auswirkungen auf die Arbeit der Vereinten Nationen und ihr in der Präambel der Charta an erster Stelle genanntes Ziel: „…to save succeeding generations from the scourge of war, which twice in our lifetime has brought untold sorrow to mankind…” 2 Diese Arbeit beschäftigt sich mit den neuen Anforderungen an die friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen der UN und den Anpassungen und Reformen dieser Instrumente im Kontext der neuen weltpolitischen Bedingungen.

Dazu wird zunächst der weltpolitische Rahmen mithilfe des Gesellschaftswelt-Konzepts von Ernst-Otto Czempiel und Herfried Münklers Ausführungen über die neuen Kriege genauer umrissen. Anschließend soll der Handlungsrahmen mit den Möglichkeiten und Problemen der UN-Friedenssicherung abgesteckt werden. Im Anschluss daran werden die Entwicklungen und Anpassungen in den Bereichen peacemaking, peacekeeping und peacebuildiung skizziert. Danach sollen die beiden wesentlichen Reformpapiere „Agenda für den Frieden“ (von 1992) und der „Brahimi-Report“ (von 2000) vorgestellt und erläutert werden. Abschließend wird der Versuch unternommen, die UN Friedenssicherung in die neuen weltpolitischen Bedingungen einzuordnen und eine Perspektive für die Zukunft zu entwickeln.

¹ Das Heidelberger Institut für Friedens- und Konfliktforschung hat für das Jahr 2003 nur einen zwischenstaatlichen Krieg ausgemacht: den der USA gegen Irak. vgl. Heidelberger Institut für Friedens- und Konfliktforschung e.V. (2004): Konfliktbarometer 2003. 12. jährliche Konfliktanalyse, Heidelberg: Universität Heidelberg.

² Sofern nicht anders vermerkt, wird im Rahmen dieser Arbeit bei Zitaten aus der Charta der Vereinten Nationen, die online unter http://www.un.org/aboutun/charter/index.html verfügbare ist, zurückgegriffen [Stand: 15. Juli 2004].

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2 Grundbegriffe des weltpolitischen Wandels

2.1 „Gesellschaftswelt“ nach Czempiel

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs Ende der 80er Jahre haben sich die weltpolitischen Verhältnisse geändert. Statt zweier großer und etwa gleichstarker, konkurrierender Mächte blieb nur ein Übermächtiger: die USA. Das sowjetische Gegenmodell war zerfallen. Ursache hierfür war nicht ein militärischer Sieg des kapitalistischen Westens, der die Ideen des kommunistischen Ostens zerschlagen hatte, sondern gewissermaßen ein Sieg der Gesellschaften. Gesellschaftliche Reformkräfte hatten ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nach dem Vorbild des Westens eingefordert. Czempiel beschreibt diese Entwicklung als den Wandel von der Staaten- zur Gesellschaftswelt. 3

Durch diese Entwicklung, die sich schon während des Ost-West-Konfliktes durch eine zunehmende Demokratisierung und Modernisierung des politischen Westens bemerkbar gemacht hatte und schließlich durch den Zerfall des Ostblockes endgültig sichtbar wurde, ist der Krieg von der zwischenstaatlichen Ebene nahezu verschwunden.

„Der Krieg ist in die Staaten eingewandert, zum Bürgerkrieg geworden, weil die Gesellschaften keine Herrschaft mehr akzeptieren, die ihre Anforderungen übergeht.“ 4

Die Gesellschaften fordern ihr politisches Mitspracherecht an den Entscheidungen ihrer Regierungen ein und nehmen auch zunehmend Einfluss auf ihre Außenpolitik. Deutlich wird dies unter anderem durch die wachsende Zahl von Non-governmental-Organisations (NGOs) wie Attac, Amnesty International oder auch Greenpeace und den steigenden Einfluss der transnationalen Konzerne auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen eines Landes.

Czempiel sieht für diesen wachsenden Einfluss von gesellschaftlichen Akteuren drei Ursachen: Emanzipation, Wohlstand und Selbst- und Mitbestimmung. 5

³ vgl. Czempiel, Ernst-Otto (2002): Weltpolitik im Umbruch - Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München: C.H. Beck.

⁴ ebd., S. 7

⁵ vgl. ebd., S. 15ff.

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Die Emanzipation entsteht aus der Tatsache heraus, dass das Bildungsniveau der Bürger gestiegen ist. ⁶ Damit verbunden ist ein größeres Verständnis für die politischen Entscheidungsstrukturen- und Spielräume. „Die Bürger der Gesellschaftswelt (…) wissen, daß Krieg und Konflikt die Folgen von Entscheidungen darstellen, die sich an Interessen orientieren und deswegen auch anders hätten getroffen werden können.“ 7 Deshalb hat die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege stark abgenommen und ist aus weiten Teilen Europas und Nordamerikas sogar ganz verschwunden. ⁸ Czempiel vermutet, dass diese Tatsache vor allem auf die Macht und Einflussnahme der Bürger zurückzuführen ist. Er geht nämlich davon aus, dass „… der Wohlstandsbürger risikoavers…“ ⁹ und an der Wahrung und Maximierung seines Wohlstandes interessiert ist, der durch Kriege zumindest gemindert würde. Demnach neigen demokratische Staaten, in denen die Bürger ein starkes Mitspracherecht haben, seltener dazu, zwischenstaatliche Kriege zu führen, als nicht-demokratische. Czempiel folgt in dieser Sichtweise den Annahmen der liberalen außenpolitischen Schule. 10

Das dritte Merkmal der Gesellschaftswelt ist nach Czempiel der Ruf nach Selbst-und Mitbestimmung:

„Steigt der Wohlstand, verbessert sich die Bildung, vermehrt sich die Information, entsteht unweigerlich der Wunsch nach Teilhabe an der Herrschaft.“ 11

Unterstrichen wird diese Aussage durch die gewachsene Zahl der demokratischen Staaten zwischen 1980 und 2001: Während am Anfang der 80er Jahre nur 57,5% der Weltbevölkerung in Demokratien lebte, ist die Zahl in 2001 auf 64,4% gestiegen. 12

Negative Seiten der Gesellschaftswelt werden vor allem dort deutlich, wo der Ruf nach mehr Selbst- und Mitbestimmung und die Steigerung des Wohlstandes nicht ausreichend durch den Staat unterstützt wird; dort entstehen Bürgerkriege und die Keimzellen von terroristischen Aktivitäten. Eine der Hauptängste der Europäer ist

⁶ vgl. hierzu ebd., Seite 16.

⁷ ebd., Seite 17.

⁸ vgl. Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung e.V. (2004): a.a.O.

⁹ Czempiel (2002), a.a.O., Seite 18.

¹⁰ vgl. hierzu exemplarisch: Risse-Kappen, Thomas (1995): Vom Ost-West-Konflikt zur internationalen Unübersichtlichkeit, in: Der Bürger im Staat, 45. Jahrgang Heft 1, S. 3f.

¹¹ Czempiel (2002), a.a.O., Seite 27.

¹² vgl. ebd.

4

demnach, „… daß die extreme Unterentwicklung und Armut in Afrika nicht nur Wanderungsbewegungen, sondern auch Gewaltbereitschaft hervorbringen könnte.“ 13

Die von langjährigen Bürgerkriegen zermürbten und zerfallenen Staaten (failed

states; Beispiele sind Somalia und Afghanistan) sind eine geeignete Umgebung für

die Entwicklung von terroristischen Organisationen.

2.2 „Neue Kriege“ nach Münkler

„Neue Kriege“ ¹⁴ entstehen da, wo keine oder nur noch eine schwache Staatlichkeit

existiert.

„Überwiegend finden sie in Gegenden statt, in denen der Staat einem unaufhaltsamen Zerfallsprozess ausgesetzt beziehungsweise in denen die Staatsbildung so fragil ist, dass die staatstragenden (und oft korrupten) Eliten nicht willens oder in der Lage sind, das Kriegsmonopol wieder an sich zu

ziehen.“ 15

Sie sind geprägt von Privatisierung/Kommerzialisierung und Asymmetrisierung. Die

Akteure dieser Kriege sind Warlords, private Sicherheitsunternehmen, aber auch

terroristische Organisationen und Netzwerke. Diese Kriege entstehen häufig dort, wo

dekolonialisiert wurde (in Südostasien und Schwarzafrika, z.B. Indonesien, Somalia

oder Sierra Leone) oder an den Rändern des zerfallenen Osmanen- und Zarenreichs. ¹⁶ Die Akteursgruppen sind stark zersplittert und verfolgen selten

konkrete Ziele. Regeln gibt es dabei so gut wie keine - in den alten Kriegen waren

dagegen zumindest noch die Regeln der Haager Landkriegsordnung oder der Genfer Konvention allgemein akzeptiert. ¹⁷ Eine Trennung zwischen Kombattanten und

Nonkombattanten entfällt dabei gänzlich. Dieses macht sich durch ethnische

Säuberungen und Gewalttaten an der Zivilbevölkerung bemerkbar:

„Es kommt also nicht von ungefähr, wenn für uns die neuen Kriege vor allem in Flüchtlingsströmen, Elendslagern und Verhungernden, nicht aber in

Gefechten und Entscheidungsschlachten sichtbar werden.“ 18

¹³ ebd., Seite 56.

¹⁴ Münkler, Herfried (2003): Die neuen Kriege, Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Verlag Gmbh.

¹⁵ Lohmann, Hans-Martin (2002): Jenseits von Clausewitz - Herfried Münkler prophezeit ein Zeitalter der „neuen Kriege“, in: Die Zeit - Literaturbeilage, Oktober 2002.

¹⁶ vgl. Münkler (2003), a.a.O., S. 13f.

¹⁷ vgl. ebd., S. 24ff.

¹⁸ ebd., S. 31.

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