Abkürzungsverzeichnis:

BSP - Bruttosozialprodukt

BVerfG - Bundesverfassungsgericht EEA - Einheitliche Europäische Akte EG - Europäische Gemeinschaft(en)

EGV - EG-Vertrag, Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften EK - Europäische Kommission EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention EP - Europäisches Parlament ER - Europäischer Rat EU - Europäische Union EuGH - Europäischer Gerichthof

EUV - EU-Vertrag, Vertrag zur Gründung der Europäischen Union EWGV - Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft GASP - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GeI - Gericht erster Instanz GG - Grundgesetz Kommission - Europäische Kommission

PJZ - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen QMV - Quality Majority Voting Rat - Rat der Europäischen Union, auch Ministerrat

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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung Seite  4

2.  Huntingtons modernisierungstheoretischer Ansatz zur  

Entwicklung  von Staaten Seite  5

2.1.  Zentralisation von politischer Macht Seite  5

2.1.1.  Abriss der historischen Entwicklung der  

wichtigsten  Institutionen der Europäischen  

Union  Seite  6

2.1.2.  Erklärung zur Funktionsweise von: Seite  7

  § Europäischer Rat  

  § Ministerrat  

  § Europäisches Parlament  

  § Europäische Kommission  

  § Euro päischer Gerichtshof  

2.1.3.  Differenzierung der Staatsstruktur als internes  

Kontrollsystem  Seite  10

2.1.4.  Horizontale Differenzierung - Gewaltenteilung Seite  10

  § Unabhängigkeit der Gerichte  

  § Monopol über Rechtsprechung  

  § Normenkontrolle  

a)  Ex post vs. Ex ante  

  Überprüfung  

b)  Konkrete vs. abstrakte  

Normenkontrolle   

2.1.5.  Vertikale Differenzierung - Föderalismus,  

Staatenverbund  Seite  13

2.2.  Massendemokratie als externes Kontrollsystem der  

politischen  Macht Seite  15

2.2.1.  Was wird gewählt? Seite  16

2.2.2.  Wer wählt? Seite  16

2.2.3.  Direkte vs. Indirekte Wahlen Seite  16

2.2.4.  Wahlsystem Seite  16

2.2.5.  Wie oft wird gewählt? Seite  17

2.2.6.  Amtsperioden und Wiederwahl Seite  17

2.2.7.  Wann finden Wahlen statt? Seite  17

3.  Europas Zukunft - Diskussionen im  

Verfassungskonvent  Seite  17

4.  Fazit Seite  19

5.  Literaturangaben Seite  21

1. Einleitung

Frans van Waarden beschreibt in seinem Essay ‚Institutionen zur Zentralisierung und Kontrolle politischer Macht’ das „zentrale ‚Polity-Dilemma’“ in politischen Systemen. Zum einen ergibt sich die Notwendigkeit politische Macht in Institutionen „zu bündeln und zu zentralisieren“ um Handlungsfähigkeit zu erreichen, zum anderen besteht ebenso die Notwenigkeit diese Institutionen zu begrenzen und ihre Macht zu beschränken, da die politische Macht ansonsten von Einzelnen oder einer Elite zur Verfolgung eigennütziger Interessen missbraucht werden kann. Samuel P. Huntington hat 1968 in seinem modernisierungstheoretischem Werk ‚Political Order in Changing Societies’ die historischen Wurzeln des Parlamentarismus und des Präsidentialismus untersucht. Dabei hat er „drei Haupttrends bei der Staatenbildung unterschieden: Zentralisation von Staatsmacht, Differenzierung der Staatsstruktur und Massenbeteiligung“ (van Waarden 2003: 267)

In meiner Hausarbeit werde ich anhand dieser drei Haupttrends, der Darstellung durch van Waarden folgend, im kommenden die Institutionen der Europäischen Union ¹ untersuchen. Dabei möchte ich herausfinden wie stark die politische Macht der Union durch Institutionen begründet bzw. begrenzt wird. Welche Macht ist den einzelnen Institutionen gegeben? Wie wird diese Macht andererseits durch das Zusammenspiel der Institutionen oder durch rechtliche Normen begrenzt? Wie stark ist die Kontrolle durch die Bürger der EU? Gibt es weitere machthemmende Faktoren?

Dazu werde ich zunächst die Entstehungsbedingungen der EU anreißen, um danach die Funktionsweise der wichtigsten Institutionen zu beschreiben und kurz ihr Zusammenspiel zu erklären.

Danach werde ich die Differenzierung der Staatsstruktur durch vertikale und horizontale Gewaltenteilung und die Partizipationsmöglichkeiten der Bürger durch Wahlen als Kontrollmechanismen des politischen Systems der EU erörtern.

Anschließend möchte ich kurz auf den EU-Verfassungskonvent eingehen, dem die Möglichkeit zur strukturellen Neuordnung der europäischen Institutionen gegeben ist.

¹ Im folgenden auch Union oder EU genannt.

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Im Fazit werde ich abschließend versuchen einzuordnen wie stark die politische Macht der EU durch ihre Institutionen zentralisiert ist bzw. kontrolliert wird.

2. Huntingtons modernisierungstheoretischer Ansatz zur Entwicklung von politischen Systemen

Samuel P. Huntington hat 1968 in seiner vergleichenden Studie ‚Political Order in Changing Societies’ herausgefunden, dass es unterschiedliche Wege in die Moderne gibt, die für die Ausprägung von unterschiedlichen Staats- und Regierungssystemen in den USA und Europa verantwortlich sind. In Europa erklären die vielen Kriege seit Beginn der Neuzeit Modernisierungsschübe, die dafür sorgten, dass alle drei „Haupttrends“ (van Waarden, 2003: 267) -Zentralisierung von politischer Macht, Ausdifferenzierung des Staatsapparat und Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess - komplett durchlaufen wurden und somit voll ausgeprägt sind. Dies erklärt die Ausbildung von parlamentarischen Systemen in vielen europäischen Ländern. In den USA jedoch wurden diese Modernisierungsschübe nicht durchlaufen. Huntington erklärt, dass die Rationalisierung und Zentralisierung von politischer Macht sowie die Differenzierung der Staatsstruktur im politischen System der USA nie voll ausgebildet wurden. Die USA konnten sich so zu sagen ein ‚vormodernes System’ wie den Präsidentialismus auf Grund ihres von vornherein stark säkularisierten System und durch die starke Partizipationsmöglichkeiten der Bürger le isten.

Im folgenden möchte ich aufzeigen wie die von Huntington ausgemachten „drei Haupttrends bei der Staatenbildung“ (van Waarden, 2003: 267) in der Europäischen Union ausgeprägt sind.

2.1 Zentralisation von politischer Macht

Damit ein Staat über eine gesicherte Handlungsfähigkeit verfügt, muss die politische Macht in gewissem Ausmaß konzentriert sein. Diese Konzentration erfolgt in der EU - wie in anderen Staaten - durch die Übertragung von politischer Macht auf bestimmte Institutionen.

Zur besseren Einordnung werde ich einen kurzen Abriss über die Entstehungsbedingungen der Europäischen Union geben, danach erkläre ich die Funktionsweise der wichtigsten Institutionen der EU.

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Die Entstehung und die Entwicklung der Europäischen Union muss vor dem Hintergrund zweier Weltkriege betrachtet werden, die Europa sowohl in wirtschaftlicher wie auch in politischer Hinsicht total zerstörten. Hier entstand der Gedanke ein gemeinsames Europa zu schaffen, das solche Auseinandersetzungen unmöglich machen sollte. Dafür gab es, neben unterschiedlichen anderen, zwei Hauptmotive: zum einen sollte in Europa Frieden geschaffen und erhalten werden, die europäischen Ländern sollten sich nie wieder so ze rfleischen können wie sie es in zwei Weltkriegen getan hatten. Eine Gemeinschaft sollte entstehen, die den Menschen Frieden und Sicherheit garantieren konnte, denn diese Leistung war den Nationalstaaten offensichtlich nicht gelungen.

Zum anderen sollten die völlig zerstörten Volkswirtschaften wieder aufgebaut werden. Den Bevölkerungen sollte nicht nur das Überleben gesichert werden sondern auch ein gewisses Maß an Wohlstand. Somit sollte Europa sich als eine ‚Dritte Kraft’ behaupten, die eigenständig neben den beiden Großmächten USA und Russland agieren konnte.

Wie diese Ziele erreicht werden konnten bzw. sollten, war umstritten. Ein grundlegender Konflikt zwischen Befürwortern des Intergouvernementalismus und des Supranationalismus entstand.

Während die Befürworter des Intergouvernementalismus in der „Tradition des Neo-Realismus“ eine „Balance of Power zwischen den Mitgliedsstaaten“ (Giering 2002: 262), die das Primat der Nationen in den Mittelpunkt stellt, als unabdingbare Voraussetzung der kooperativen Zusammenarbeit sehen, gehen die Befürworter des Supranationalismus davon aus, dass durch die Abgabe hoheitsstaatlicher Kompetenzen in einzelnen Bereichen sogenannte ‚spill-over-Effekte’ (Neo-Funktionalismus) entstehen, welche es ermöglichen die Integration schrittweise auf andere Bereiche auszudehnen, sodass am Ende ein europäischer Bundesstaat entsteht.

Der Gedanke der europäischen Einigung war also […] zu keinem Zeitpunkt mit nur einem politischem Konzept oder einem einzigen Integrationsmodell gekoppelt. Ohne eine starre Fixierung auf ein geschlossenes Europa-Modell konnte der Einigungsprozess je nach gegebener Situation an völlig unterschiedlichen Materien der Politik ansetzenvon dort aus versuchte man, Fortschritte zu erzielen. Das Ringen um die E inigung Europas ist insofern durch die Jahrzehnte hindurch gekennzeichnet von einem ausgeprägt pragmatischen Grundzug. (Weidenfeld 2002: 13)

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