Regierungsbildung und Regierungstypen in Frankreich. Ein kurzer Überblick

Inhalt

Einleitung

A. Grundlage der Regierungsbildung
I. Politikwissenschaftliche Definition der V. Republik Frankreichs
II. Verfassungsgrundlage
1. Präsident der Republik
2. Regierung

B. Regierungstypen
I. Möglichkeiten der Regierungstypen
II. Staatspräsident besitzt Mehrheit in der Nationalversammlung
1. Machtkompetenz
2. Persönliches Verhältnis
III. Cohabitation
1.Geschichtlicher Hintergrund
2. Persönliches Verhältnis
3. Machtkompetenz

C. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Einleitung

Frankreich ist traditionell einer der mächtigen europäischen Staaten und verdient daher eine genauere Betrachtung seines politischen Systems. Seit Mai 1958 befinden sich die Franzosen in ihrer V. Republik, welche durch ihre politischen Führer der Fünfziger Jahre de Gaulle und Debré begründet wurde. Vor allem die beiden Republiken zuvor sind von "... Instabilen Verfassungen, fehlender Konsens über die Regierungsform, tiefverwurzelte Konfliktlinien zwischen links und rechts, kurze Regierungsdauer der Kabinette gegenüber einer Allmacht des Parlaments, ein fraktioniertes Parteiensystem [und] schwache Stellung von Interessengruppen ..."¹ geprägt. Aus diesem Hintergrund entsteht eine parlamentarische Republik mit einer ungewöhnlich starken Stellung des Staatspräsidenten. Zu Beginn gibt es einige prominente Kritiker des neuen Frankreichs, wie beispielsweise François Mitterrand, später selbst Staatspräsident, welcher 1965 anprangert "De Gaulle macht mit der Verfassung, was er will. [...] Frankreich lebt unter einem Regime absoluter persönlicher Gewalt, die sich in den Händen eines einzigen Mannes befindet. Das ist keine wirkliche Demokratie mehr."² Wie sich dieses System im Bereich seiner Regierungsbildung darstellt, wie es sich gewandelt hat und welche Besonderheiten es beinhaltet werde ich im Folgenden erörtern.

A. Grundlage der Regierungsbildung

I. Politikwissenschaftliche Definition der V. Republik Frankreichs

Beim politischen Systems Frankreichs handelt es sich um ein semipräsidentielles Regierungssystem. Der Begriff wurde von Maurice Duverger, einem Politikwissenschaftler, 1970 definiert und beschreibt ursprünglich nur das französische System. Die Besonderheiten sind die Doppelköpfige Exekutive, die deutlichen Kompetenzen des Staatspräsidenten und das Teile des Parlamentarismus und des Präsidialsystems vereint sind.³

Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt, der Premierminister hingegen parlamentarisch. Duverger klassifiziert das semipräsidentielle System wie folgt:

"1. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt.
2. Der Staatspräsident hält bedeutsame politische Kompetenzen.
3. Dem Staatspräsidenten stehen ein Premierminister und die Ministerregierung gegenüber, die Regierungsmacht besitzen und vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig sind." ⁴

Während in präsidentiellen Systemen der Präsident gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist, und damit faktisch die Regierung selbst, werden diese beiden Ämter in parlamentarischen Systemen auf zwei politische Persönlichkeiten aufgeteilt. Im Fall Frankreich wird daher von einer "Doppelköpfigen Exekutive" gesprochen, da es beide Positionen zu besetzen gibt. Jedoch spielt es eine beträchtliche Rolle wie die aktuellen Machtverhältnisse im Elysée sind. ⁵

II. Verfassungsgrundlage

1. Präsident der Republik

In der französischen Verfassung vom 04.10.1958 werden die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Regierungsmitglieder geregelt. In "II - Der Präsident der Republik (Artikel 5 bis 19)" ⁶ wird deutlich wie stark die Stellung des Staatspräsidenten ist.

"Der Präsident der Republik wacht über die Einhaltung der Verfassung. Er gewährleistet durch seinen Schiedsspruch die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verfassungsorgane sowie Kontinuität des Staates" (Art.5)

"Der Präsident der Republik ernennt den Premierminister." (Art. 8) "Der Präsident der Republik führt Vorsitz im Ministerrat." (Art. 9)

"Der Präsident der Republik kann auf Vorschlag der Regierung während der Sitzungsperioden [...], jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen (...)" (Art. 11) "Der Präsident kann [...] die Auflösung der Nationalversammlung verfügen." (Art. 12) "Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte." (Art. 15)

Ein Vorteil ist es, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird. Dadurch besitzt er automatisch die höchstmögliche Legitimation für sein Amt und seine Politik. Eng verbunden damit ist die charismatische ⁷ Herrschaft des französischen Staatspräsidenten, welche er nutzt um die Kontinuität seiner Politik, speziell bei den instabilen Verhältnissen des Parteiensystems in Frankreich, sicher zu stellen.

Betrachtet man dieses semipräsidentielle System Frankreichs von außen, fällt auf, welche Machtfülle, numerisch als auch faktisch, dem Präsidenten zukommt. Ob nun in der Außenpolitik, welche de Gaulle seiner Zeit, zu dem wichtigsten Ressort des Präsidenten ernannt hat, oder in der Sicherheitspolitik, in der er die Richtlinienkompetenz für sich beansprucht ⁸. Problematisch hierbei ist, das der Präsident nicht von den anderen Instanzen, Regierungschef oder Nationalversammlung kontrolliert werden kann und lediglich bei Hochverrat oder eigenem Rücktritt seinen Posten räumen muss.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Präsidenten der V. Republik, Abb. 1

[...]

¹ Wolfram, S.10

² Der Spiegel, S.1

³ vgl. Stykow, S. 203

⁴ Croissant, S. 137

⁵ vgl. Stykow, S. 205

⁶ Verfassung der französischen Republik, S. 2 ff.

⁷ vgl. Otto, S. 4

⁸ vgl. Charakteristika des politischen Systems, S. 3 f