Abstract:

Der vorliegende Beitrag skizziert den momentanen Zustand des spannungsreichen Verhältnisses zwischen Politik und Medien. Er untersucht anhand des Fallbeispiels „Hartz-Kommission“ den Einfluss der Medien auf Erfolg oder Misserfolg von Expertenkommissionen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Medien ein nicht wegzudenkender Erfolgsfaktor, jedoch bei weitem nicht der einzige, für diese Art des Politikmachens sind. Gleichsam wird deutlich, dass nicht einzelne Medien an sich Macht ausüben, sondern sich die generelle Logik der Medien auf die der Politik zu übertragen begonnen hat.

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung (S.2)

2. Medien und Demokratie (S.2) 2.1 Mediendemokratie - was ist das? (S.2) 2.2 Zum Verhältnis zwischen Medien und Demokratie (S.3) 2.3 Gefahr für die Demokratie? (S.6) 3. Die Hartz-Kommission und ihre Vorschläge (S.8) 4. Die mediale Berichterstattung über Hartz (S.10) 4.1 Fallbeispiel Handelsblatt (S.10)

4.2 Der Faktor Medien und die Umsetzung der Hartz-Vorschläge (S.12) 4.3 Andere Faktoren (S.16) 4.4 Hartz gleich Rürup gleich...? (S.16) 5. Fazit (S.18) 6. Literatur (S.20)

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1.Einleitung

Nach dem Skandal um falsche Zahlen bei den Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit im Februar des Jahres 2002 und einer weiterhin schlechten Perspektive für den deutschen Arbeitsmarkt initiierte die Bundesregierung das, was der Allgemeinheit bis heute unter dem Namen „Hartz-Kommission“ in den Ohren nachklingt. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter Vorsitz des Volkswagen-Managers Dr. Peter Hartz sollte zwar ihrem ursprünglichen Auftrag nach lediglich die Bundesanstalt für Arbeit reformieren, legte jedoch mit ihrem Abschlussbericht weitreichende Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland vor ¹ . Sowohl noch während des Wahlkampfes als auch nach der gewonnenen Wahl am 22. September 2002 wurden die Vorschläge der Kommission rasch umgesetzt. In der hier vorgelegten Arbeit möchte ich das heutige Verhältnis von Medien und Demokratie beleuchten und untersuchen ob dieses für den zu konstatierenden Implementierungserfolg der Kommissionsvorschläge eine Rolle gespielt hat, sowie ob der Umgang der Medien mit der Hartz-Kommission als Modellprojekt für Politikimplementierung wiederholbar und auch auf andere Politikbereiche übertragbar ist. Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Performanz der Hartz-Module ist explizit nicht Gegenstand dieser Arbeit. Im ersten Teil der Arbeit wird versucht anhand von Literatur ein allgemeines Bild des Verhältnisses von Medien und Demokratie zu zeichnen. Im zweiten Teil werden die hieraus gewonnenen und erarbeiteten Erkenntnisse mit Hilfe einer Presserecherche auf das konkrete Fallbeispiel „Hartz-Kommission“ übertragen und Rückschlüsse gezogen. 2. Medien und Demokratie

2.1 Mediendemokratie - was ist das?

Medien plus Politik gleich Mediendemokratie? Diese Gleichung greift zu kurz und ist unpräzise. Unter Mediendemokratie lässt sich vielmehr das „Regieren unter den Bedingungen medialer Allgegenwart“ verstehen, wie Barbara Pfetsch (1998) ihren Aufsatz in Ulrich Sarcinellis (1998) Band „Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft“ betitelt hat.

¹ Vgl. Gerntke et al., 2002.

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Die Massenmedien, an erster Stelle das Fernsehen, sind in der Mediendemokratie zu einem wesentlichen strategischen Faktor in der Kommunikation der Regierung geworden. Daraus ergibt sich, dass die (demokratische) Regierung ein Interesse daran hat, dass die eigenen Themen und Prioritäten mit denen der Medien und der Bevölkerung übereinstimmen. Des weiteren sollen natürlich solche Themen in den Medien betont werden, mit denen sich positive Eindrücke ihres Regierungshandelns verbinden ² . Eine weiter gefasste Definition bietet Thomas Meyer (2002) in seinem Band „Media Democracy - How the Media Colonize Politics“ an. Zuerst ist anzumerken, dass der Begriff der Mediendemokratie in erster Linie ein deskriptiver ist, der ein neuartiges Politikphänomen beschreibt. Erst in zweiter Hinsicht kommt dann die normative Komponente hinzu, insofern, dass die Tendenz der Medien, einen der ureigensten Ansprüche der Demokratie, nämlich legitime Macht auszuüben zu unterminieren, durch den Begriff Mediendemokratie kritisiert wird. In der deskriptiven Variante beschränkt sich der Begriff Mediendemokratie darauf, deutlich zu machen, dass die Medien eine entscheidende Rolle im politischen Prozess spielen, vor allem in der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung sowie auch im Entscheidungsprozess über politische Sachfragen ³ . 2.2 Zum Verhältnis zwischen Medien und Demokratie

Die Vorstellung, dass Medien und Demokratie als voneinander unabhängig operierende Teilsysteme, in denen die Demokratie für die Erzeugung gesamtgesellschaftlich verbindlicher Entscheidungen zuständig ist, wohingegen das Mediensystem das politische Handeln und seine Folgen aus kritischer Distanz beobachtet und einem breiteren Publikum im besten Falle ausgewogen, objektiv und sachlich vermittelt ist offenkundig weitgehend überholt ⁴ . Vielmehr ist es so: „Politik, selbst wo es ihr nicht wirklich um Partizipation zu tun ist, bleibt in der Demokratie auf kontinuierliche Öffentlichkeit angewiesen, denn ihre Legitimation erlangt sie allein durch die Zustimmung der Bürger zu dem, was sie von der Politik wahrnehmen können“ ⁵ .

Diese Wahrnehmung findet heutzutage beinahe ausschließlich über die Massenmedien statt. Infolgedessen versuchen die politischen Akteure in der Demokratie, eine gewisse Kontrolle über die mediale Berichterstattung zu erlangen. Die Medien aber beherrscht nur, wer sich

² Pfetsch, 1998: 240/241.

³ Meyer, 2002a: XV.

⁴ Meyer, 2001a: 75.

⁵ Meyer, 2001a: 85.

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ihnen unterwirft, und somit bleibt für die Politiker die Unterwerfung die Sic herung ihrer primären Lebensressource, durch Zustimmung erreichte Machtlegitimation ⁶ . Dieser Effekt der Unterwerfung oder auch der „Selbstmediatisierung“ ⁷ geht so weit, dass dadurch teilweise sogar bestimmt wird, wann und wie lange sich die Politik Problemlagen zuwendet, oder sogar ob diese überhaupt thematisiert werden ⁸ .

Dieser Prozess zeugt aber auch von veränderten gesellschaftlichen Bedingungen: Wir leben heute in einer Kommunikationsgesellschaft, die mit ihren strukturellen Merkmalen die Bedingungen des Verhältnisses zwischen Medien und Demokratie prägt. Diese Merkmale -Expansion des Medienangebotes, Kommerzialisierung öffentlicher Kommunikation, beschleunigtes Kommunikationstempo, Verschmelzung von Individual- und Massenkommunikation verschieben die Gewichte im Verhältnis Demokratie und Medien ⁹ und haben zur Folge, dass die Medien auch zunehmend Potential entwickeln, als eigenständiger Akteur im politischen Prozess zu agieren ¹⁰ .

Folgt man Thomas Meyer ¹¹ , so gibt es zentrale und im Prinzip auch unvermeidliche Spannungsfelder zwischen politischer und medialer Logik, die auf Grund der heute dominierenden Art ihrer Handhabung in Politik und Medienwelt den Prozess der Veränderung, weg von einer Parteiendemokratie, hin zu einer Mediendemokratie, befördern. Zum einen handelt es sich um eine erhebliche Inkongruenz zwischen der politischen Prozesslogik und der medialen Selektions- und Darstellungslogik. Konkret: Während politische Ereignisse oft komplex sind und aus einem offenen und vielschichtigen Wechselverhältnis vieler Faktoren, wie Interessen, Akteure, Legitimation etc., bestehen, liegt der medialen Repräsentation dieser Ereignisse ein Prozess der Auswahl nach medialen Aufmerksamkeitskriterien, wie Personalisierung, Überraschungswert etc., sowie die Inszenie rung dieses Materials unter dem Aspekt der Aufmerksamkeitsmaximierung zugrunde. Zwar ist es den Medien prinzipiell möglich eine Synthese aus beiden unterschiedlichen Logiken herzustellen, das bedeutet, auch in der mediengerechten Präsentation die Sache selbst angemessen zur Sprache zu bringen, jedoch bleibt es schwierig und ist aus dem genannten Gesichtspunkt der Aufmerksamkeitsmaximierung nicht unbedingt erstrebenswert ¹² .

⁶ Meyer, 2001a: 85.

⁷ Vgl. Meyer, 2001a.

⁸ Meyer, 2001a: 93.

⁹ Pfetsch 1998: 243/244.

¹⁰ Pfetsch, 1998: 248.

¹¹ Meyer, 2002b.

¹² Meyer, 2002b: 3.

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Das zweite Spannungsfeld zwischen politischer Logik und Medienlogik, das sich als Motor der für die genannte Transformation von Parteien- zur Mediendemokratie erweist, ist der zentrale Widerspruch zwischen politischer Prozesszeit und medialer Produktionszeit. Die technischen Möglichkeiten und die speziellen Eigenarten der Produkte des Mediensystems sind mit den eigenwilligen Zeitmaßen des politischen Prozesses unverträglich. Denn eine lange Zeitdauer ist dem Politischen in der Demokratie durchaus angemessen - es geht ja nicht nur um technische Entscheidungsfindung sondern ebenso um Vorgä nge der Artikulation, Vermittlung, Verständigung und der Integration - eben das, was vielleicht die eigentliche Stärke der Demokratie bedeutet ¹³ .

Die Massenmedien hingegen haben und kennen keine Zeit. Mediale Aufmerksamkeit können Ereignisse nur dann erringen, wenn sie als abgeschlossene, mit erkennbarem Anfang und Ende und dennoch zugleich mit aktuellem Bezug ausgestatte events in Erscheinung treten. Diese kompromisslose und kurzatmige Präsentierwut, Folge der medialen Produktionszeit und die lange politische Prozesszeit können sich per se nicht gut vertragen ¹⁴ . Oft ist auch von der sogenannten „Amerikanisierung“ ¹⁵ der politischen Kommunikation die Rede, die mit dem Begriff der Mediendemokratie verbunden wird. Auch dieser Begriff bezieht sich darauf, dass sich die gesamte politische Kommunikation eines Landes dem „Diktat der öffentlichkeitswirksamen Selektions- und Aufmerksamkeitsregeln der Massenmedien unterwirft.“ ¹⁶ Im System der USA lässt sich dies damit begründen, dass die Massenmedien dort inzwischen viele Funktionen der politischen Parteien wahrnehmen und dadurch nicht mehr die Rolle des externen Berichterstatters haben, sondern ins Zentrum des politischen Systems gerückt sind. Das Verhalten der Regierung und der politischen Akteure sei somit zu einer permanenten strategischen Anpassungsleistung an die Medien geworden, denn inzwischen gilt es als ausgemacht, dass in Amerika auch die Politik zwischen den Wahlen als permanente Kampagne zu begreifen sei. ¹⁷ Die aktuelle Reise von George W. Bush auf den afrikanischen Kontinent scheint diese These durchaus zu stützen. Ob es in Deutschland zu einer solchen „Amerikanisierung“ kommt, hängt sicherlich entscheidend davon ab, ob die mediale Logik gegenüber der politischen Logik weiterhin an Gewicht zunimmt. Wichtig wird hierbei auch sein, ob sich die institutionellen Strukturen der politischen Kommunikation auf der Seite des politischen Systems verändern. In den USA hat die Delegation von politischen Funktionen an die Medien diesem Prozess einen starken Schub

¹³ Meyer, 2002b: 4.

¹⁴ Meyer, 2002b: 7.

¹⁵ Vgl. Pfetsch, 2001.

¹⁶ Pfetsch, 2001: 2.

¹⁷ Ebd.

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