Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung - Der Weg zur Wiedervereinigung  1

2.  Die innenpolitischen Entwicklungen zur Zeit der Wiedervereinigung  5

2.  1. Probleme der inneren Einigung  5

2.  2. Der Weg zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990  5

2.  3. Grundgesetz oder neue Verfassung? - Der „Einigungsvertrag“ 1990  14

3.  Die außenpolitischen Entwicklungen zur Zeit der Wiedervereinigung  21

3.  1. Zwei-plus -Vier-Verhandlungen  21

4.  Die Folgen der Wiedervereinigung für Deutschland  24

4.  1. Die Auswirkungen der Vertragswerke auf die innenpolitische  

Entwicklung  Deutschlands  25

5.  Die Folgen der Wiedervereinigung im weltweiten Kontext  31

5.  1. Frieden und Sicherheit in den 90er Jahren  31

5.  2. Die Rolle der UN und der NATO nach der Wiedervereinigung  33

5.  3. Die deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung  34

6.  Schlusswort  35

7.  Literaturverzeichnis  37

7.  1. Printinformationen  37

7.  2 Internetinformationen  38

1. Einleitung - Der Weg zur Wiedervereinigung

Nach Ende des 2. Weltkriegs wurde Deutschland in vier Zonen aufgeteilt. Die USA, England und Frankreich trieben die Gründung eines westdeutschen Staates voran. Da eine gemeinsame Linie mit der UdSSR nicht möglich war teilte sich Deutschland endgültig in zwei wirtschaftlich und politisch völlig verschiedene Systeme.

Seit der Gründung der beiden deutschen Staaten vollzog sich die Geschichte Deutschlands in getrennten Bahnen: als Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-land und der Deutschen Demokratischen Republik. Von Anfang an standen sie sich als Konkurrenten zweier Gesellschaftssysteme - kommunistisch-staatswirtschaftliches System in der DDR und demokratisch-wirtschaftliches System in der BRD - gegenüber.

Der Beginn der Errichtung einer befestigten Grenze zwischen BRD und DDR und die zunehmenden Beeinträchtigungen bei Ein- und Ausreise in die DDR bzw. den Westteil Berlins waren Teil der Blockadepolitik des Ostens. Die Lebensumstände der Bevölkerung wurden immer widriger und entfernten sich immer weiter von denen der BRD. Es kam mehrfach zu Aufständen, die von der SED-Führung niedergeschlagen wurden. Das soziale Gefüge geriet immer mehr ins wanken. Das führte zu verstärkten Abwanderungen von Ost nach West. Zudem lockte die BRD mit ihrer freiheitlichen und parlamentarischen Demokratie und dem „Wirtschaftswunder“.

Im Jahr 1961 begann die SED-Führung die DDR und den Ostteil Berlins systematisch abzuriegeln um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Diese Maßnahmen gipfelten schließlich im Bau der Mauer. Die DDR war für ihre Bewohner zum Gefängnis geworden. Die DDR sah den Unruheherd Berlin nun stillgelegt und betonte nach außen hin immer die völlige Unterstützung der Bevölkerung. So konnte sich die DDR konsolidieren, und Walter Ulbricht hatte nun die volle Gewalt über die Bürger. Damit bestand für die DDR-Führung die gleiche Ausgangsposition wie für andere kommunistische Systeme: den Menschen war jede Form demokratischen Mitgestaltens verwehrt. Menschen, die deshalb abwandern wollten, waren in ihrem

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Land eingesperrt, und es blieb ihnen keine andere Möglichkeit, als sich mit dem System zu arrangieren.

Eine Wiedervereinigung rückte immer weiter in die Ferne. Diese Politik der Abgrenzung führte 1974 dazu, dass die Hinweise auf eine einheitliche deutsche Nation und Wiedervereinigung Deutschlands aus der Verfassung der DDR entfernt wurden. Mit Beginn seiner Amtzeit als Ministerpräsident der DDR 1971 verwarf Erich Honecker die vergeblichen Versuche den Westen wirtschaftlich zu überholen und begrub jegliches Reformkonzept. Im Vordergrund standen die Politik und sozialistische Ideologien. Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft standen Waren zur Verfügung, die dem Großteil der Bevölkerung verwehrt blieben. Dieser Zustand führte zu massiven Spannungen in der Bevölkerung und die Stabilität des sozialistischen Systems begann zu bröckeln. Die folgenden Jahre waren geprägt von Versuchen, die Souveränität und innere Geschlossenheit nach außen zu demonstrieren.

In den folgenden Jahren spitzte sich die Wirtschaftskrise in der DDR unaufhörlich zu. Ostdeutsche Produkte waren auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig, das Außenhandelsdefizit verknappte die Devisen und ließ die Verschuldung ansteigen. Die BRD stützte die DDR mit einem Milliardenkredit und nutzte damit die Chance, über Erleichterungen zwischenmenschlicher Beziehungen zu verhandeln. Trotz dieser Erleichterungen wuchs die Unzufriedenheit der DDR-Bürger stetig. 1984 erreichte die Ausreisewelle aus der DDR mit rund 35. 000 Menschen einen neuen Höhepunkt. Spektakulär war die außergewöhnlich hohe Zahl von Botschaftsflüchtlingen in diesem Jahr. Hintergrund der Ausreise war die wirtschaftliche Krise und die wachsenden Repression der Überwachungsorgane gegenüber Andersdenkenden.

In Leipzig demonstrierten im Oktober 1989 70.000 Menschen für innere Reformen in der DDR, unbehelligt von Sicherheitskräften. In der BRD registrierten Gesellschaft und Regierung den wirtschaftlichen Niedergang und die sich zuspitzende Stimmung in der DDR-Bevölkerung. Bundeskanzler Kohl sah eine konkrete Chance, in Abstimmung mit den Verbündeten, die Weichen für eine mögliche, friedliche Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zu stellen.

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Einen wesentlichen Beitrag zur Demontage der Macht des SED-Regimes trug Ungarn durch seine stark westlich orientierte Reformpolitik bei. Anfang 1989 baute Ungarn seine Grenzanlagen zu Österreich ab und schuf so für DDR-Bürger die Möglichkeit, über Ungarn in den Westen zu flüchten. Das Politbüro versuchte die Gefahr zu verdrängen und hielt weiterhin an seiner reformfeindlichen Strategie fest.

Die Kommunalwahl am 07. Mai 1989 wurde wie jede Wahl zuvor von der Regierung manipuliert. Diesmal jedoch kam es nach der Wahl zu heftigen Protesten aus der Bevölkerung. Viele versuchten vergeblich, wegen angeblicher Fälschung der Wahldokumente Einspruch gegen das Ergebnis einzulegen. Die Regierung wurde in den Augen der Bevölkerung immer unglaubwürdiger. Die Unfähigkeit Reformen im eigenen Land durchzusetzen verärgerte viele. Alle ehemaligen Verbündeten der DDR waren mittlerweile auf Reformkurs. Als sich die SED-Führung dann auch noch positiv für das harte Vorgehen gegen die Studentenrebellion am 4. Juni in Peking aussprach, löste sie damit eine erneute Welle der Abwanderung aus. 120.000 stellen einen Antrag auf Ausreise, viele versuchten ihre Ausreise durch Besetzung von Botschaften der westlichen Länder zu erzwingen.

Die nächste Niederlage musste die Regierung während der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR einstecken. Gorbatschow übte öffentlich Kritik an der Vorgehensweise der SED, deren Funktionäre die vorherrschenden Probleme in ihren Ansprachen mit keinem Wort erwähnten.

Die Protestbewegungen in der Bevölkerung nahmen stetig zu. Jeden 7. eines Monats wurde mit Protesten der gefälschten Kommunalwahl vom 7. Mai gedacht. Zudem kam es jeden Montag in allen großen Städten zu friedlichen Großdemonstrationen, den so genannten „Montagsdemonstrationen“. Am 17. Oktober 1989 trat Honecker von seinem Amt als Generalsekretär zurück. Als Nachfolger wurde Egon Krenz berufen. Er kündigte sofort Neuregelungen in Bezug auf Demonstrationen und Ausreise an. Aber auch diese Versprechen konnten zukünftige Protestkundgebungen nicht verhindern. Die Aufhebung der Reisebeschränkungen gegenüber der Tschechoslowakei am 1. November führte erneut zu Massenauswanderungen. Die Bürger der DDR

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konnten direkt von der CSSR in die BRD reisen. Diese Tatsache lies die Berliner Mauer bedeutungslos werden.

Die Flüchtlingszahlen wurden indes für die BRD zu einem ernsten Problem. Auch weiterhin sollten alle Ü bersiedler aufgenommen werden. Die Unterbringungen waren allerdings überlastet und dementsprechend einfach. .Die Regierung der BRD bot der DDR Hilfe bei neuen Reformprozessen an, sofern welche vorhanden waren.

Mittlerweile war die Massenauswanderung auch für die CSSR zu einem Problem geworden und sie forderte die Regierung der DDR auf Abhilfe zu schaffen, andernfalls werde man seine Grenzen zur DDR schließen. Unter diesem inneren und äußeren Druck entschied die SED-Führung kurzfristig die Grenzen der DDR zu öffnen. Bürger, die nach Verkündung der Neuregelung sofort versuchen wollten, in den Westen zu reisen, wurden von den Grenzposten auch ohne Pässe durchgelassen. Damit war der Fall der Mauer 28 Jahre nach ihrer Erbauung besiegelt.

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Sein Ziel waren umfangreiche Reformen und eine sozialistische Demokratie. Sein größtes Problem war die wirtschaftliche Sanierung des SED-Regimes, da die Auslandsverschuldung bei 20 Milliarden US-Dollar und das Haushaltdefizit bei 120 Milliarden Mark lag. Aber auch Modrow scheiterte bei der Umsetzung der Reformen, so dass die Situation in der DDR sich w eiter verschlechterte. Die Übersiedlungen nahmen wieder zu, und neue politische Kräfte formten sich zu einer Nebenregierung und bildeten ein Ersatzparlament für die Volkskammer, die ihre Glaubwürdigkeit endgültig verloren hatte. Fast die Hälfte der 3 Millionen Mitglieder der SED verließ die Partei zwei Monate nach der Entmachtung Honeckers. Am 3. Dezember trat das Politbüro und das Zentralkomitee zurück, und die entscheidenden Positionen wurden neu besetzt mit Anhängern Modrows. (Bundeszentrale zur politischen Bildung, 1996)

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2. Die innenpolitischen Entwicklungen zur

Zeit der Wiedervereinigung

2. 1. Probleme der inneren Einigung

Parallel zu den Verhandlungen mit den Vier Mächten über die Schaffung geeigneter außenpolitischen Grundlagen für die Wiedervereinigung Deutschlands, besprachen die beiden deutschen Regierungen im Frühjahr 1990 die Probleme der inneren Einigung. Es waren vor allem Fragen auf politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Ebene zu klären. Die Komplexität der Fragen ergab sich aus dem Ziel der Wiedervereinigung zweier Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Systemen. Nach den demokratischen Volkskammerwahlen vom 18. März 1990 kam es zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zu zwei großen Vertragswerken, die innerhalb kürzester Zeit gemeinsam mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ vom 12. September 1990 zur staatsrechtlichen Einheit Deutschlands führten. Die Rede ist von dem „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ („Staatsvertrag“) vom 18. Mai 1990 und dem „Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ („Einigungsvertrag“) vom

31. August 1990.

(Bundeszentrale für politische Bildung, 2001, Seite 46; Jesse, 1997, Seite 299)

2. 2. Der Weg zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

Nach dem Fall der Mauer im November 1989 wurde Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Am Tag der Amtsübernahme erfuhr er von dem scheidenden Finanzminister Ernst Höfer, dass die ostdeutsche Wirtschaft bankrott war. Die Produktivität der ostdeutschen Betriebe war seit 1980 um etwa 50 Prozent gesunken und ein Ende war nicht absehbar. Das Haushaltsdefizit der DDR lag bei 120 Milliarden Mark und die Auslandsverschuldung belief sich auf 20 Milliarden Dollar.

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Hans Modrow stellte deshalb am 17. November 1989 in der Volkskammer seine „Regierung des Friedens und des Sozialismus“ vor. In der Regierungserklärung kündigte er u. a. einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an und schlug eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor. Am 4. November deutete er in einem Interview sogar die Möglichkeit einer „deutschen Konföderation“ an. Eine klare Absage erteile er hingegen Spekulationen über eine Wiedervereinigung. Offensichtlich lag Modrows Interesse lediglich an dem Erhalten wirtschaftlicher Unterstützung von der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft. Eine politische Absorption vom Westen lehnte er ab. Die Situation in der DDR verschlechterte sich jedoch zusehends. Wöchentlich siedelten tausende DDR Bürger in die Bundesrepublik über. Die große Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung hatte kein Vertrauen mehr zu ihrer Regierung. Es entwickelten sich neue politische Kräfte, die sich zu Gesprächen mit der Regierung und den Kräften des alten Regimes am „Runden Tisch“ versammelten. Sie bildeten eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrows und zugleich ein Ersatzparlament. Der Ruf nach einem friedlichen Übergang zur Demokratie wurde laut.

Die Bundesrepublik beobachtete diese Geschehnisse mit großer Aufmerksamkeit und Euphorie. Einen „nationalen Alleingang in der Außenpolitik“ (Bundeszentrale für politische Bildung 2001, Seite 28) wollten sie jedoch nicht unternehmen. Sie ließen lediglich verlauten, jede Entscheidung, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffen würde zu respektieren. Als dann jedoch der Generalsekretär Gorbatschow am 15. N ovember 1989 in Moskau bei einer Rede vor Studenten von einer „Wiedervereinigung“ Deutschlands sprach und vier Tage später ein sowjetischer Deutschlandexperte sich im Kanzleramt nach der Haltung der Bundesrepublik zu den Entwicklungen in der DDR erkundigte und andeutete, dass die Sowjetunion möglicherweise einer deutschen Konföderation zustimmen würde, konnte man die Wiedervereinigungsfrage auf die Tagesordnung der Politik setzen. Am 23. und 24. November wurde im Kanzleramt ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas erarbeitet, welches der Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November während einer Haushaltsdebatte dem Bundestag vorlegte. Das Programm beinhaltete die folgenden Punkte (Lehmann 2002, Seite 393):

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