Inhaltsübersicht

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1.  Einleitung  3

2.  Der Stellenwert der Außenpolitik in den USA  5

3.  Politik und „öffentliche Meinung“  

3.1.  Was ist die „öffentliche Meinung“?  5

3.2.  Die „öffentliche Meinung“ zur amerikanischen Außenpolitik  7

3.2.1  Grundmuster außenpolitischer Einstellungen  8

3.2.2.  „national interest“  11

3.3.  Der Einfluss der „öffentlichen Meinung“ auf die Politik  12

3.3.1.  Meinungsumfragen  13

3.4.  Der Einfluss der Politik auf die „öffentliche Meinung“  14

3.4.1.  Öffentlichkeitsarbeit  14

3.4.2.  Symbolische Politik  15

3.4.3.  Definitionsmacht  16

4.  Medien und „öffentliche Meinung“  

4.1.  Die Bedeutung der Medien in einer demokratischen Gesellschaft  17

4.2.  Der Einfluss der Massenmedien auf die „öffentliche Meinung“  18

4.2.1.  „agenda setting“ und Selektion  19

4.2.2.  Abschwächung der Medienwirkung  20

4.2.3.  „Quotenfetischismus“  20

4.3.  Gegenseitige Beeinflussung der Medien  21

4.4.  Kritik an den Medien  22

4.5.  Medien in den USA  23

4.6.  Medienkonzentration  23

5.  Politik und Medien  

5.1.  Regieren als Interdependenzmanagement  25

5.2.  Der Einfluss der Medien auf die Politik  25

5.3.  Der Einfluss der Politik auf die Medien  26

5.4.  Kommunikationspolitische Wechselwirkung  27

6.  Kommunikationspolitische Interaktionen in der Außenpolitik der USA  27

7.  Schlusswort  30

8.  Literaturverzeichnis  33

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1.Einleitung

In einer modernen Demokratie sollte ein öffentlicher Prozess der Willens- und Entscheidungsbildung, der von der Bevölkerung zu den Staatsorganen führt, gewährleistet werden. Eine öffentliche politische Kommunikation kann sich aber nur entfalten, wenn die dafür notwendigen Informationen über das Zeitgeschehen, die Entwicklungen im Staatswesen und das gesellschaftliche Leben den Bürger erreichen. Für eine organisierte Kommunikation müssten die Massenkommunikationsmittel ihre dafür vorgesehene Funktion wahrnehmen. Diese erfolgt, wenn die Möglichkeit zur Meinungsbildung geboten und ein legitimierender Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern hergestellt wird. Den Medien wird so eine Darstellung der öffentlichen Meinung und Kritik, sowie permanente Kontrolle auferlegt, um einen Gegenpol zur staatlichen Herrschaft zu bilden. Sie sollen dem Anspruch nach „staatlicher Machtausübung durch kritische Publizität und Diskussion reduzieren“. ¹ In wieweit diese Idealvorstellung einer demokratischen Kommunikationspolitik der Realität entspricht, ist Grundlage dieser Arbeit.

Der wechselseitige Informationsfluss, eine gegenseitige Einflussnahme und das generelle Inein-andergreifen der Bereiche Öffentlichkeit, Politik und Medien lässt einen eigenen dynamischen Prozess entstehen. Eine einseitige und isolierte Darstellung des Einflusses der Medien und der Öffentlichkeit auf die Außenpolitik der USA würde daher nicht ausreichen.

„Government in the United States is supposed to be influenced by opinions and activities of

individual citizens - but what that influence is and what it should be are much in dispute.“ 2

Eine genauere Erläuterung des Begriffs der öffentlichen Meinung, wie sie entsteht, aber auch wie sie manipuliert werden kann, erscheint mir daher in dieser Diskussion ebenso notwendig, wie die Überprüfung der Medien in Ausübung ihrer demokratischen Funktion. Gewisse Vorstellungen und Orientierungen in der amerikanischen Gesellschaft sind ebenfalls von enormer Wichtigkeit. Weltbilder wie der klassische Isolationismus und dessen Pendant, dem liberalen Internationalismus klassifizieren ein weites Spektrum außenpolitischer Einstellungen. Auch hier besteht die Notwendigkeit einer genauen Analyse. Sowohl die Phänomene im amerikanischen Selbstverständnis, als auch die vielschichtige Kommunikationspolitik, stehen im Mittelpunkt bei der Betrachtung des außenpolitischen Verhaltens der Vereinigten Staaten.

¹ Berka, Walter, Politische Kommunikation in der demokratischen Verfassungsordnung, in: Langenbucher,

Wolfgang (Hrsg.), Politische Kommunikation. Grundlagen, Strukturen, Prozesse, Wien 1993, S. 19

² Von Harpe, Maria, Der Einfluß der Massenmedien auf die amerikanische Politik, in: Aus Politik und

Zeitgeschichte, B 51, 1991, S. 38

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2. Der Stellenwert der Außenpolitik in den USA

Im Präsidentschaftswahlkampf von 1992 hat Bill Clinton, im Gegensatz zu seinen sehr detaillierten Vorstellungen zur amerikanischen Innenpolitik, nur wenige und allgemeine Aussagen, wie die Betonung der Menschenrechte, zur Außenpolitik gemacht. ³ Von seinen Wählern waren weniger als 1% der Meinung, dass die Außenpolitik Vorrang besäße. ⁴ In seiner ersten Rede vor dem Kongress erwähnte Bill Clinton die Außenpolitik daher auch mit keinem Wort und in seinen „Reden zur Lage der Nation“ nur mit wenigen Sätzen. 5

Für das Haushaltsjahr 1995 hatte der Kongress rund 13,8 Mrd. Dollar zur Auslandshilfe bewilligt, ⁶ das waren weniger als 1% des Bundes- und etwa 5% des Verteidigungshaushaltes. ⁷ Dies entspricht der weitgehend negativen Einstellung der amerikanischen Bevölkerung gegenüber jeder Art von Auslandshilfe, aber auch der Erfahrung, dass Entwicklungshilfe die Probleme der Entwicklungsländer anscheinend nicht lösen kann. Die amerikanische Auslandshilfe bleibt somit im internationalen Vergleich sparsam und politisch zweckgebunden. 8

Trotz dieser negativen Einstellung der Bevölkerung beginnt die öffentliche Meinung, nach Beseitigung der globalen militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion, in der neuen internationalen Politik eine stärkere Rolle zu spielen. Gerade auf Gebieten, die die Interessen der Menschen direkt betreffen, wie die Wahrung des Wohlstands, die Umwelt und die Menschenrechte, versucht man den Druck auf die Administration zu erhöhen. 9

Der Gedanke, dass zwischen dem Außenverhalten der Staaten und deren innerer Verfasstheit ein direkter Zusammenhang besteht, hat eine lange ideengeschichtliche Tradition. Bereits in Ansätzen sahen Niccolo Machiavelli, aber später auch Immanuel Kant in der „gesellschaftlichen Teilhabe am Entscheidungsprozess und dem gewaltaversen Außenverhalten von Staaten“ einen

³ Schwarz, Klaus-Dieter, Amerikanische Weltmacht im Wandel, Halbzeitbilanz der Clinton-Administration,

Baden-Baden 1995, S.133

⁴ Czempiel, Ernst-Otto, Weltordnung statt Eindämmung - Auf der Suche nach einem neuen Selbstverständnis

amerikanischer Außenpolitik, in: Dembinski, Matthias/Rudolf, Peter/Wilzewski, Jürgen (Hrsg.), Amerikanische

Weltpolitik nach dem Ost-West-Konflikt, Baden-Baden 1994, S. 11

⁵ Schwarz, Klaus-Dieter, Amerikanische Weltmacht im Wandel, a.a.O., S.43

⁶ Das Verteidigungsbudget der USA war zu dem Zeitpunkt höher als während des Kalten Krieges. Die

Vereinigten Staaten bestreiten fast 40% der Verteidigungsausgaben der ganzen Welt und geben dafür mehr aus

als alle Staaten außerhalb der NATO zusammen. Obwohl keine militärische Bedrohung ihrer Sicherheit

erkennbar ist, orientierte sich die Überprüfung ihrer militärischen Kapazitäten in der „bottom-up review“ von

1993 an der Fähigkeit, zwei große regionale Kriege gleichzeitig führen zu können.

⁷ Czempiel, Ernst-Otto, Rückkehr in die Hegemonie. Zur Weltpolitik der USA unter Präsident Clinton, in: Aus

Politik und Zeitgeschichte, B 43, 1996, S. 32

⁸ Schwarz, Klaus-Dieter, Amerikanische Weltmacht im Wandel, a.a.O., S.51/52

⁹ ebd. S.44

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Zusammenhang. ¹⁰ Es kommt aber wohl eher einer Idealvorstellung gleich, wenn die öffentliche Meinung als der eigentliche Träger der demokratischen Kontrolle über die Politik verstanden wird. Präsidenten berufen sich dennoch immer wieder gerne auf die öffentliche Meinung als Ausgangspunkt ihrer Regierungsarbeit. Sie stellen die public opinion als den wahren „Souverän aller freien Bürger“ dar, der sozusagen eine Willensbildung von unten betreibt und jeder Regierung die Grenzen setzt. ¹¹ Sogar Abraham Lincoln sagte einmal: „Mit der öffentlichen Meinung auf ihrer Seite gelingt alles. Gegen die öffentliche Meinung gelingt dagegen nichts.“ 12

3. Politik und “öffentliche Meinung“

3.1. Was ist die „öffentliche Meinung“?

Im 19. Jahrhundert verband man mit der Vorstellung der öffentlichen Meinung die Meinung politisch informierter Bürger, die selbständig und rational denken können, sich dem Gemeinwo hl verpflichtet fühlen und als „Korrelat zur Herrschaft“ auf diese einwirken. ¹³ Der Presserechtler Martin Löffler dagegen beschreibt die öffentliche Meinung als „die während eines gewissen Zeitraums in einem größeren, individuell nicht bestimmten Teil der Bevölkerung vorherrschende übereinstimmende Ansicht bzw. Einstellung zu Personen, Ereignissen oder Zuständen“ und umfasste damit einen bereits viel größeren Personenkreis. ¹⁴ Kaum ein Begriff in der gesamten Sozialwissenschaft wurde in den verschiedenen Epochen und Kulturkreisen so unterschiedlich verwendet und muss wohl daher in seiner ganzen Interpretationsbreite „zwischen Zeitgeist und Volkswillen, zwischen Gemeinschaftszwang und Elitewillen“ betrachtet werden. 15

Die Bildung einer öffentlichen Meinung stellt kein einheitliches, sondern ein sehr komplexes Phänomen dar, in dem „mannigfache Strömungen und Tendenzen dicht nebeneinander liegen“. ¹⁶ Der Einzelne sieht sich hier mit einer Tatsache konfrontiert, die ihn zwingt, sich nicht nur einen größeren Raum vorstellen zu müssen, als er mit seinen eigenen Augen tatsächlich sehen kann, sondern er muss auch eine längere Zeitspanne erfassen, als er selber miterlebt. Er muss mehr

¹⁰ Hils, Jochen/Wilzewski Jürgen, Von der „imperialen“ zur „medialen“ Präsidentschaft: Medieninformation,

gesellschaftliche Partizipation und US-Außenpolitik am Beispiel des Golfkrieges 1991, ZENAF Arbeits- und

Forschungsbericht (ZAF) Nr. 2, Frankfurt a.M. 1999, S. 7

¹¹ Kleinsteuber, Hans J., Medien und öffentliche Meinung, in: Adams, Willi Paul/Lösche Peter (Hrsg.),

Länderbericht USA, Bundeszentrale für politische Bildung, Frankfurt a.M. 1998, S. 389/90

¹² Rae, Saul F./Gallup, George, The Pulse of Democracy, The Public -Opinion Poll and How it Works, New York

1940, S.6

¹³ Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth/Schulz, Winfried/Wilke, Jürgen (Hrsg.), Publizistik/Massenkommunikation,

Fischer Lexikon, Frankfurt a.M. 1989, S. 258

¹⁴ Massenmedien, Information zur politischen Bildung, Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), München

1998, S. 4/5

¹⁵ Kleinsteuber, Hans J., Öffentliche Meinung, in: Nohlen Dieter (Hrsg.), Wörterbuch Staat und Politik,

Bundeszentrale für politische Bildung, München 1995, S. 467-469

¹⁶ Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik, Gesellschaftliche Anforderungen und politische

Entscheidungen, Stuutgart 1979, S. 29

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Leute, mehr Handlungen und mehr Dinge beschreiben und beurteilen, als er jemals zählen oder sich lebhaft vorstellen kann. Eine Tatsache, die die eigene Wahrnehmung auf eine fast willkürliche Interpretation der Realität reduzieren lässt. ¹⁷ Die öffentliche Meinung scheint also, wie Kant sie beschreibt, lediglich „eine objektive bzw. subjektive (richtige oder falsche) Fürwahrhaltung zu sein, der die Sicherheit des Wissens fehlt“. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zu diesem Begriff, wird betont, dass die öffentliche Meinung nicht mit einer Addition von Einzelmeinungen gleichzusetzen ist, sondern eher ein gesellschaftliches Phänomen gegenseitiger Einflussnahme darstellt. ¹⁸ Bewusste und unbewusste Manipulation, eingeschränkte Informationsaufnahme und Massenpsychose, scheinen kein bestimmtes Gesetz, nachdem die sogenannte öffentliche Meinung vorgeht, erkennen zu lassen.

Wichtig ist zu beachten, dass öffentliche Meinung immer eine irrationale, wertgeladene Komponente hat, einen moralischen Wert, aus dem sie ihre Kraft und ihre Isolationsdrohung zieht. So kann die öffentliche Meinung als eine Reaktion oder auch Antwort auf gesellschaftliche Missstände betrachtet werden. Das muss aber nicht heißen, das jeder gesellschaftliche Missstand automatisch eine öffentliche Reaktion hervorruft. Umgekehrt kommen Prozesse öffentlicher Meinungsbildung in Gang, indem Verhältnisse, die zuvor normal erschienen, als gesellschaftliches Übel betrachtet werden, wie man es z.B. bei der Benachteiligung von Frauen beobachten kann. Es kann kurzfristige, aber auch sehr langfristige, über Jahrhunderte hinwegführende Prozesse geben, bis eine öffentliche Meinung sich allgemein durchgesetzt, die Gegenmeinung abgelöst und sich schließlich rechtlich verankert hat. 19

Die von den Medien veröffentlichten Meinungen dürfen in diesem Zusammenhang, nicht unbedingt mit der sogena nnten öffentlichen Meinung gleichgesetzt werden. Vielmehr gibt es wohl die Einschätzungen derer wieder, die Zugang zu und Einfluss in den Medien haben. ²⁰ Die dadurch entstehende Rückwirkung auf die öffentliche Meinung sollte allerdings nicht unterschätzt werden. Eine scheinbar sich in den Medien gegenseitig bestätigende Meinung verliert nicht ihre Wirkung auf den Zeitgeist, der wiederum die Einstellung und das Verhalten des einzelnen beeinflusst ²¹ und einen gewissen Konformitätszwang hervorrufen kann. ²² Somit scheint aber zumindest die Möglichkeit zu bestehen, dass die veröffentlichte Meinung irgendwann doch zur öffentlichen

¹⁷ Lippmann, Walter, Die öffentliche Meinung, München 1964, S. 65-109

¹⁸ Kleinsteuber, Hans J., Öffentliche Meinung, a.a.O., S. 467-469

¹⁹ Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth, Publizistik/Massenkommunikation, a.a.O., S. 263-264

²⁰ Kleinsteuber, Hans J., Öffentliche Meinung, a.a.O., S. 467-469

²¹ Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth, Publizistik/Massenkommunikation, a.a.O., S. 263-264

²² Die Konformitätsexperimente von Solomon Asch und Stanley Milgram in den 50er und 60er Jahren haben

gezeigt, dass sich die Menschen Mehrheitsurteilen anschließen, obwohl sie mit eigenen Augen klar sehen, dass

diese Urteile falsch sind, aus Befürchtung mit ihrer Ansicht sonst isoliert zu werden.

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Meinung wird. Da der Druck der öffentlichen Meinung hauptsächlich durch die Vorstellungen zu-stande kommt, dass sie eine allgemein moralische Billigung oder Nichtbilligung seitens der Allgemeinheit darstellt, ist die Medienwirkung auf solche Vorstellungen von großer Tragweite. 23

Obwohl es keine allgemein akzeptierte Definition für die öffentliche Meinung gibt, ²⁴ zwingt sie sowohl die Regierungen als auch die einzelnen Glieder einer Gesellschaft, sie zu respektieren. Die Ersteren, um nicht die Macht zu verlieren, die anderen, um nicht in Isolation zu geraten und aus der Gemeinschaft ausgegrenzt zu werden. Das Ergebnis im Respektieren der öffentlichen Meinung ist hier wie da „Integration, Stärkung des Zusammenhalts und damit Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit“. Bereits Sokrates bezeichnete die Meinung der Öffentlichkeit als die „ungeschriebenen Gesetze“, die ohne Machtanwendung, nur aufgrund ihrer psychologischen Wirkungen befolgt werden. 25

Die öffentliche Meinung im komplizierten und komplexen Bereich der internationalen Politik, muss sehr differenziert betrachtet werden. Auf dieser Ebene des politischen Handelns wird zweifellos ein gewisses Verständnisniveau vorausgesetzt, das wiederum an ein bestimmtes Bildungsniveau gekoppelt ist. Die öffentliche Meinung einer Gesellschaft scheint daher gerade in der Außenpolitik in einem gewissen Grade beeinflussbar zu sein. Da die Bevölkerung selbst keinen Zugang zu den Vorgängen im internationalen System hat, mit minimaler Information und geringem Hintergrundwissen auskommen muss, ist sie für Informationen durch das politische System, vornehmlich der Exekutive, besonders aufgeschlossen. Mit diesen „Informationshäppchen“ baut man dann auf bereits vorhandenen Vorstellungen auf, beobachtet bewusst oder größtenteils unbewusst seine Umwelt und die Medien und formt sich aus diesen unterschiedlichsten Mosaikstückchen eine Meinung, die einem am ehesten Sinn macht und einen nicht völlig isoliert. Die Beschränktheit des eigentlichen Wissens verwischt gelegentlich in dem Drang zu alles und jedem eine Meinung haben zu müssen. Die Versuchung, seitens des politischen Systems, den Informationsvorsprung den sie haben auszunutzen, um mit dem Hinweis auf Krisenlagen einen Konsens zu mobilisieren, der andernfalls nicht auftreten würde, scheint daher groß zu sein. 26

3.2. Die „öffentliche Meinung“ zur amerikanischen Außenpolitik

Will man nun die verschiedenen Tendenzen der öffentlichen Meinung in den USA in Bezug auf die Außenpolitik betrachten, muss man sich auch mit den Werten und den Weltbildern der

²³ Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth, Publizistik/Massenkommunikation, a.a.O., S. 257-371

²⁴ W. Phillips Cavison, Professor für Journalismus der Columb ia-Universität, 1968 Artikel über öffentliche

Meinung in der ‚international Encyclopedia of the social science’

²⁵ Vgl. Noelle-Neumann, Elisabeth, Publizistik/Massenkommunikation, a.a.O., S. 255-7

²⁶ Czempiel, Ernst-Otto, Amerikanische Außenpolitik, a.a.O., S.29-31

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