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Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  

2.  Skizzierung des KSZE Folgetreffen von Madrid  

3.  Interessensunterschiede und gemeinsame Ziele innerhalb  

des  westlichen Bündnis  

3.1.  Die Rolle der USA  

3.2.  Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland  

4.  Resumé  

5.  Literaturverzeichnis  

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1. Einleitung

Die folgende Arbeit stellt thematisch im Wesentlichen einen Zusatz zu dem am 25.05.04 im zugehörigen Proseminar gehaltenen Referat über die KSZE-Folgetreffen in Belgrad, Madrid und Wien dar. Nun sollen hier die Treffen in Belgrad und Wien nicht näher miteinbezogen werden. Der Interessenfokus soll eindeutig a uf die

Verhandlungspositionen der westlichen Vertreter, insbesondere die der USA und der Bundesrepublik Deutschland auf der Madrider Konferenz gelenkt werden. Die Madrider Konferenz als solche wird deshalb anfangs lediglich grob skizziert und dient letztendlich dem Übergang zum eigentlichen Themengebiet: Der inhaltliche Schwerpunkt liegt vielmehr auf dem Versuch im vorgegebenen Rahmen zu illuminieren, welche Strategien die beiden KSZE-Teilnehmerstaaten fuhren, mit welchen Mitteln und ob oder wie sie ihre eventuell auch divergierenden Zielvorstellungen erreicht haben.

2. Skizzierung des KSZE Folgetreffen von Madrid

Das erste KSZE- Folgetreffen fand von Oktober 1977 bis März 1978 in Belgrad statt. Nach einer langwierigen Debatte über Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Schlussakte, gelang eine Vereinbarung weiterführender Regelungen nicht gänzlich, „doch wurde die Gültigkeit der Schlussakte als politisches Instrument bekräftigt.“ ¹ Dies war ein wesentlicher Konsens, aus dem man folgern durfte, dass das erste Treffen in Belgrad zwar „keine inhaltlichen Fortschritte bei (dem) Ausbau Ost-West-Verhaltensregeln brachte“ ² aber eine definitive Festlegung aller beteiligten und weiterhin motivierten Staaten.

¹ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 1984, S.6

² Schlotter 1982, S.3

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In Belgrad wurde das zweite Folgetreffen in Madrid für den November 1980 vereinbart. Sollte die Madrider Konferenz erfolgreich sein, mussten zwei Probleme gelöst werden ³ : Zum einen eine endgültige Einigung über die Frage des Geltungsbereiches einer Konferenz für Vertrauens-und

Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung, und zum anderen die „Linkage-Problematik“ (oder auch „Junktimpolitik“) , d.h. die Grundsatzfrage, ob Rüstungskontrolle sowie Entspannung in Europa von Ost-West-Konflikt in der Dritten Welt und von innenpolitischer Situation in KSZE-Signatarstaaten getrennt werden dürfen. Am 11.11.1980 begann dieses Treffen in Madrid, allerdings auf dem Hintergrund der schweren Belastung des Ost-West-Verhältnisses durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan. Im März 1982 ist es, obwohl es zur Verhängung des Kriegsrechts in Polen kam, fortgeführt worden und endete am 09.09.1983 dunkel durch die Flugzeugtragödie im Fernen Osten, als die Sowjetunion am 01.09.1983 einen zivilen koreanischen Flieger mit 269 Menschen abschoss. Was die Durchführungsdebatte der einzelnen Körbe (I. Sicherheit, II. wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit, III. die so genannte „Menschliche Dimension“) anging, so verliefen die Verhandlungen, trotz der Konfrontation beider Großmächte, unter dem Strich insgesamt sachlich. Die markantesten Punkte seien kurz erwähnt: Bei den „vertrauensbildenden Maßnahmen“ kam es zu Beschwerden der westlichen sowie neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten über ungenaue Angaben zu östlichen Manövern. Z u Korb II gab es im Wesentlichen keine westlichen Beschwerden, hier aber osteuropäische Kritik an der amerikanischen Embargopolitik nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, weil es letztendlich einen Verstoß gegen KSZE-Schlussakte dar stellte; diese verbietet grundsätzlich den Einsatz wirtschaftlicher Mittel zur politischen Druckausübung.

³ vgl. ebd. S. 4

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Zu Korb III verwies der Westen auf die bürokratische Hindernisse sowie die immensen beruflichen und privaten Nachteile für Auswanderungswillige aus Osteuropa. Außerdem kritisierte der Westen die strikten Reglementierungsmaßnahmen, denen westliche

Journalisten in Osteuropa unterlagen.

Publizistische Aufwertung erhielt die spanische Konferenz durch die vielen Menschenrechtsgruppen die parallel in Madrid aktiv waren, indem sie Flugblätter verteilten und gegen das Verhalten der Sowjetunion demonstrierten (s.o.). Die westlichen Diplomaten sahen die Implementierungsdebatte insgesamt als Erfolg, da die Neutrale n und Nicht-paktgebundenen Staaten stärker westliche Positionen bezogen und die westlichen Verhandlungsziele weitgehend erreicht wurden. Zum Vorteil der Perspektiven der Madrider Konferenz, sollten die Westliche n Staaten allerdings „das Interesse der Sowjets an der KSZE realistisch einschätzen“ ⁴ , d.h., dass diese bislang mehr Zugeständnisse gemacht hatten als die westlichen Staaten, die wegen politischer, gesellschaftlicher und ökonomischen Stabilität in Offensive waren. Trotzdem war Vorsicht geboten, da die Sowjets ökonomischen und humanitären Gründen nicht auf Entspannung angewiesen waren. Bei einer Überreizung westlicher Trumpfkarten könnte eine sowjetische Politik folgen, die „nur noch darauf aus wäre, dem Westen den ‚Schwarzen Peter´ für das Scheitern der KSZE in die Schuhe zu schieben zu können.“ ⁵ Es bestand der Bedarf der Konzeption einer westlichen Politik gegenüber Osteuropa und der Sowjetunion, die mehr mit „Zuckerbrot“ als mit amerikanischer „Peitsche“ ,langfristig auf wirkliche Entspannung abzielen und mehr Freiheit für osteuropäische Völker ermöglichen sollte. 6

⁴ Schlotter 1982 S.32

⁵ ebd. S.33

⁶ vgl. ebd.