Der Entscheidungsprozess der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist vorwiegend ein Aushandlungsprozess im Spannungsfeld zwischen Kongress, Präsident und Öffentlichkeit. Die Hauptfrage, die ich in dieser Arbeit untersuchen möchte ist, ob einer der Hauptakteure, Präsident oder Kongress, im Aushandlungsprozess der US-Golfpolitik eine führende Rolle übernehmen konnte. Zeitlich möchte ich mich auf die Jahre 1990 bis 1998, also auf die Regierungszeiten der Präsidenten George Bush Sr. und Bill Clinton beziehen. Dieser Zeitraum ist besonders interessant, weil er verschiedene Mehrheits- und Parteienkonstellationen bezüglich Kongress und Präsidentenamt hervorbrachte.
Bei der im ersten Teil der Arbeit geführten allgemeinen Systemanalyse gehe ich auf die beiden Hauptakteure näher ein und münde in der Kristallisation zweier Konfliktfelder zwischen Administration und Kongress. Ich möchte mich auf zwei Felder beschränken, die für die Außenpolitik besonders wichtig sind. Es ist zum einen der Konflikt um die war powers und zum anderen das Budgetrecht des Kongresses. Diese beiden Problembereiche werden dann im zweiten, speziellen Teil der Arbeit anhand dreier Fallstudien näher untersucht. Sie beziehen sich auf die Zeiträume 1990-1992, 1993-1995 und 1996-1998. Über diese Studien möchte ich dann zur Beantwortung meiner Eingangs gestellten Frage gelangen.
Für die Systemanalyse stütze ich mich überwiegend auf das Standardwerk von Herbert Dittgen „Amerikanische Demokratie und Weltpolitik: Außenpolitik in den Vereinigten Staaten“, auf Veröffentlichungen des Congressional Quarterly, sowie den Verfassungstext selbst. Für den speziellen Teil konnte ich auf diverse Berichte des Congressional Research Services zugreifen. Außerdem waren Texte von Zbigniew Brzezinski, Brent Scowcroft, Robert Litwak und Jürgen Wilzewski wichtige Bereicherungen meines
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Der außenpolitische Entscheidungsprozess in den USA
1. Der Präsident
2. Der Kongress
3. Zentrale Problemstellungen
II. Fallstudien zur Golfpolitik der USA zwischen 1990 und 1998
1. George Bush sr. und der Kongress im II. Golfkrieg
2. Golfpolitik im Zeichen des Wechsels im Weißen Haus und im Kapitol
3. Bill Clinton, der Kongress und das Ende der Containment-Politik
III. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den internen Entscheidungsprozess der US-Golfpolitik zwischen 1990 und 1998 mit dem Ziel zu klären, inwieweit Präsident oder Kongress die führende Rolle in diesem Aushandlungsprozess einnehmen konnten.
- Die Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber und Manager der Außenpolitik
- Die Kontrollfunktion und das Budgetrecht des Kongresses (Power of the Purse)
- Die Wirksamkeit der War Powers Resolution im politischen Konflikt
- Fallstudien zur US-Golfpolitik unter George Bush sr. und Bill Clinton
- Der Einfluss von Interessengruppen und öffentlichen Stimmungen auf die Entscheidungsfindung
Auszug aus dem Buch
Die War Powers Resolution
1973 wurde vom Kongress die War Powers Resolution gegen das Veto von Präsident Richard Nixon verabschiedet. In der Resolution wird der Präsident verpflichtet den Kongress, wenn möglich vor dem Einsatz der Streitkräfte, zu konsultieren. Außerdem muss der Präsident innerhalb von 48 Stunden nach dem Entsenden der Streitkräfte, bei der es keine Kriegserklärung des Kongresses gegeben hat, dem Kongress Bericht erstatten. Diesen muss er dem Speaker des Repräsentantenhauses und Präsidenten des Senats zuleiten. Im weiteren Verlauf des Einsatzes soll zudem regelmäßig Bericht erstattet werden. Der Kongress hat nun seinerseits die Möglichkeit den Präsidenten zu unterstützen, indem er den Einsatz per Resolution absegnet oder etwa den Krieg erklärt. Erfolgt aber keine Autorisation setzt ein Automatismus ein, der innerhalb von 60 Tagen nach der 48-Stundenfrist den Abzug der amerikanischen Streitkräfte befiehlt. Dieser Zeitraum kann sich noch um 30 Tage ausdehnen, falls die militärische Lage den Rückzug erschwert. Außerdem ist es dem Kongress möglich mittels einer concurrent resolution zu jedem Zeitpunkt den Einsatz der Streitkräfte zu beenden. Seit Verabschiedung der War Powers Resolution wehren sich die Präsidenten gegen diese Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit. Kein Präsident hat sie bis heute anerkannt und alle bezweifelten ihre Verfassungsmäßigkeit. Besonders der Automatismus in der 60 bzw. 90 Tage-Frist wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar gesehen. Zu einem richterlichen Spruch kam es aber bisher nicht. Und so bleibt es vom Präsidenten abhängig, in wie weit er die War Powers Resolution befolgt. Doch kann es sich kein Präsident leisten die Resolution zu ignorieren, denn wenn er in innenpolitischen Entscheidungen die Zustimmung des Kongresses benötigt, wäre das Übergehen des Kongresses in der War Powers - Frage ein taktischer Fehler.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Forschungsfrage zum Aushandlungsprozess der US-Golfpolitik und Vorstellung der methodischen Grundlagen.
I. Der außenpolitische Entscheidungsprozess in den USA: Analyse der institutionellen Rollen von Präsident und Kongress sowie der zentralen Konfliktfelder.
II. Fallstudien zur Golfpolitik der USA zwischen 1990 und 1998: Untersuchung der Entscheidungsprozesse unter Bush und Clinton anhand konkreter politischer Krisen am Golf.
III. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Machtverhältnisse zwischen Exekutive und Legislative im untersuchten Zeitraum.
Schlüsselwörter
US-Außenpolitik, Golfpolitik, Kongress, Präsident, War Powers Resolution, Budgetrecht, Entscheidungsprozess, George Bush sr., Bill Clinton, Golfkrieg, Containment, Systemanalyse, Interne Entscheidung, Politische Institutionen, Gewaltenteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den internen Aushandlungsprozess der US-amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem arabisch-persischen Golf in den Jahren 1990 bis 1998.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Kompetenzverteilung und die Machtdynamik zwischen dem Präsidenten und dem Kongress, insbesondere in Bezug auf militärische Einsätze und Budgetfragen.
Was ist das primäre Forschungsziel der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob der Präsident oder der Kongress in der US-Golfpolitik eine führende Rolle im Entscheidungsprozess einnehmen konnte.
Welche wissenschaftliche Methodik wird angewandt?
Es erfolgt eine allgemeine Systemanalyse der Institutionen sowie eine vertiefende Untersuchung durch drei Fallstudien für die Zeiträume 1990-1992, 1993-1995 und 1996-1998.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Analyse der US-Entscheidungsstrukturen und eine detaillierte Betrachtung der Golfpolitik unter den Präsidenten George Bush sr. und Bill Clinton.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Gewaltenteilung, War Powers, Budgetrecht, institutioneller Konflikt und außenpolitische Entscheidungsträger.
Inwiefern beeinflusste die "War Powers Resolution" die Entscheidungen der Präsidenten?
Die Arbeit zeigt, dass die Präsidenten die Resolution zwar selten explizit anerkannten, sie jedoch als Kontrollinstrument und Mittel zur Informationsbeschaffung des Kongresses fungierte, was den politischen Spielraum der Exekutive indirekt beeinflusste.
Welche Rolle spielte der "Iraq Liberation Act" für die politische Strategie Clintons?
Der Act verdeutlichte den parteiübergreifenden Konsens für einen "Regime Change" im Irak, der den bereits geschwächten Präsidenten Clinton dazu zwang, seine Außenpolitik an die Mehrheit im Kongress anzupassen.
- Quote paper
- Konrad Burckhardt (Author), 2004, Der interne Entscheidungsprozess der US-Golfpolitik 1990 - 1998, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/31381
