Wie und inwieweit europäisiert sich das deutsche Parteiensystem?  I

Inhaltsverzeichnis

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS.  II

  ABSTRACT.  III

1.  PROBLEMSTELLUNG  1

2.  KONZEPT DER EUROPÄISIERUNG  2

2.1.  MERKMALE  2

2.2.  EUROPÄISIERUNG DER ORGANISATIONSSTRUKTUREN  3

2.3.  EUROPÄISIERUNG DES UMFELDES.  4

2.4.  EUROPÄISIERUNG DER INHALTE.  5

3.  DAS DEUTSCHE PARTEIENSYSTEM.  6

3.1.  GRUNDLAGEN.  6

3.2.  ENTWICKLUNG  7

4.  EUROPÄISIERUNG DES DEUTSCHEN PARTEIENSYSTEMS.  9

4.1.  EUROPÄISIERUNG DER ORGANISATIONSSTRUKTUREN  9

4.1.1.  Änderungen in den deutschen Parteien.  9

4.1.2.  Europäische Politische Parteien  10

4.1.3.  Fraktionen im Europäischen Parlament  12

4.2.  EUROPÄISIERUNG DES UMFELDES.  14

4.2.1.  Europawahlen.  14

4.2.2.  Veränderungen der Parteienstruktur  16

4.2.3.  Rechtliche Rahmenbedingungen  17

4.3.  EUROPÄISIERUNG DER INHALTE.  19

4.3.1.  Programme der deutschen Parteien  19

4.3.2.  Zielsetzungen der europäischen Parteien.  20

5.  ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT.  21

  LITERATUR- UND QUELLENVERZEICHNIS  23

Wie und inwieweit europäisiert sich das deutsche Parteiensystem? II

Abkürzungsverzeichnis

CDU Christlich Demokratische Union CSU Christlich Soziale Union EGKS Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGP Europäische Grüne Partei EGV Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften ELDR Europäische Liberale und Reform Partei EP Europäisches Parlament EPP Europäische Politische Parteien EU Europäische Union EVP Europäische Volkspartei FDP Freie Demokratische Partei PDS Partei des demokratischen Sozialismus SED Sozialistische Einheitspartei Deutschland SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland SPE Sozialdemokratische Partei Europa

Wie und inwieweit europäisiert sich das deutsche Parteiensystem? III

Abstract

The paper discusses the effects of Europeanization on the German political party system. Europeanization describes the processes and results which influence the member states of the European Union and the European Union itself. Changes because of this process are possible in all political areas.

The first part of this paper describes the concept of Europeanization and three important areas:

- Europeanization of organisational structures,

An introduction of the German party system follows in the next part. This shows the development of the German parties after the second World War and the importance of Europe for their identity.

The fourth part describes the Europeanization of the German party system in the areas which were mentioned previously. In particular changes in the organisational structure of the German political parties and the development of the European Political Parties are di scussed. Furthermore new developments in the election process, changes in the party structure and the legal aspects concerning this as a result of Europeanization of the political environment will be analysed. Finally the impact of Europeanization on the programs and goals of the political parties will be described.

Wie und inwieweit europäisiert sich das deutsche Parteiensystem? 1

1. Problemstellung

Die Entwicklung des deutschen Parteiensystems in der heutigen Ausprägung begann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. In den vier Besatzungszonen formierten sich neue Parteien, bzw. nahmen ihre Tätigkeit wieder auf. Nach der ersten Bundestagswahl im Jahre 1949 konnten zehn verschiedene Parteien in das deutsche Parlament einziehen. Eine Zersplitterung des Parteiensystems sollte nach den negativen Erfahrungen aus der Weimarer Republik vermieden werden. Die Einführung der Fünf-Prozent-Klausel führte dazu, dass sich in den beiden folgenden Jahrzehnten die Anzahl der im Bundestag vertretenen Parteien auf drei reduzierte, die beiden großen Parteien CDU/CSU ¹ und SPD, sowie die FDP als dritte kleinere Partei. Erst in den 80er Jahren konnten sich Die Grünen als vierte Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland etablieren. Nach der Wiedervereinigung kam die PDS hinzu.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begannen die Staaten mit dem Aufbau von stärkeren internationalen und europäischen Kooperationen, gemeinsame europäische Institutionen entstanden: Der Europarat wurde 1949 gegründet, die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) legte 1951 den Grundstein für die spätere Europäische Union (EU). Durch den Vertrag über die Gründung der EGKS wurden gemeinsame supranationale Organe eingerichtet, die (mit Veränderungen) noch heute bestehen. Der Prozess der europäischen Integration wurde durch diese Entwicklung wesentlich beschleunigt. Auswirkungen dieses Prozesses auf die europäischen Staaten und die Europäische Union werden mit dem Begriff der Europäisierung beschrieben.

In dieser Arbeit wird auf das Konzept der Europäisierung eingegangen. Es soll untersucht werden, wie und inwieweit sich das deutsche Parteiensystem europäisiert. Als Erstes wird eine Definition des Begriffes der Europäisierung gegeben. Herausgehoben werden bestimmte Bereiche, die für Parteiensysteme von besonderer Bedeutung sind. Anschließend folgt eine kurze Einführung in das deutsche Parteiensystem. Dabei werden nur die etablierten deutschen Parteien betrachtet, die im Bundestag und/oder im Europäischen Parlament (EP) vertreten sind. Das vierte Kapitel untersucht anhand der vorgestellten Bereiche, welchen Einfluss die Europäisierung auf das deutsche Parteiensystem hat.

¹ CDU und CSU werden in dieser Arbeit als eine Partei behandelt

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2. Konzept der Europäisierung

2.1. Merkmale

Europäisierung ist ein Begriff, der sich parallel zur Entwicklung der Europäischen Union herausgebildet hat. In der Literatur wird er vielfach gebraucht und unterschiedlich definiert. Für diese Arbeit sollen exemplarisch zwei Definitionen aus der Literatur genannt werden. Claudio Radaelli versteht unter Europäisierung

Beate Kohler-Koch kritisiert, dass sich die meisten der Definitionsvorschläge auf die Entwicklung in der EU beziehen und führt deshalb den Begriff der „EU-Europäisierung“ ³ ein. Dazu fügt sie an, dass die Betrachtung der Prozesse innerhalb der EU den bedeutendsten Teil der Europäisierung ausmachen. Sie definiert aber Europa als relevante Bezugsgröße, ohne die Grenzen genauer zu bestimmen.

Die bestehenden Definitionen können nie für alle Staaten der EU gelten. Je nach geschichtlichem und kulturellem Hintergrund werden verschiedene Konzepte verstanden. In der deutschen Politik wird europäische Integration und Europäisierung als etwas Positives angesehen, während diese Begriffe in anderen Ländern, wie z.B. Großbritannien, negative Assoziationen hervorrufen. ⁵ Eine gewisse Skepsis zeigt sich darin, dass nicht alle Mitgliedsstaaten der EU an den gemeinsamen Politiken (wie z.B. der Währungsunion) teilnehmen. Es ist nicht möglich durch Europäisierung ein gemeinsames Denken zwischen den Mit-

² Radaelli

³ vgl. Kohler-Koch (2000): Europäisierung: Plädoyer für eine Horizonterweiterung, S. 12 ⁴ Kohler-Koch (2000): Europäisierung: Plädoyer für eine Horizonterweiterung, S. 22

⁵ vgl. Risse/Cowles/Caporaso (2001): Europeanization and Domestic Change: Introduction, S. 8

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gliedsstaaten zu schaffen. Eine gemeinsame Institution oder Politik kann für jeden Staat etwas anderes bedeuten. Der historische und kulturelle Kontext eines Landes spielt bei der Betrachtungsweise eine große Rolle. 6

Gleichzeitig ist der Einfluss der EU für jeden Mitgliedsstaat unterschiedlich. Dieser unterschiedliche Einfluss kann durch einen „goodness of fit“, also der tatsächlichen Überei nstimmung der europäischen und nationalen Politiken, Institutionen und Prozesse erklärt werden. ⁷ Durch Europäisierung kann es zu einem „Anpassungsdruck“ kommen, je nachdem wie gut die neuen europäischen Strukturen mit den vorhandenen in dem jeweiligen Land harmonieren. Falls die Anforderungen, die für die Verwirklichungen der gemeinsamen Politiken gestellt werden von einem Staat ausreichend erfüllt sind, müssen keine Veränderungen im nationalen System vorgenommen werden. Ansonsten muss eine Anpassung erfolgen. 8

Durch Europäisierung werden alle Änderungen beschrieben, die sich durch die europäische Integration ergeben und dadurch auch als erklärender Faktor für Veränderungen in nationalstaatlichen Systemen herangezogen werden können. ⁹ Dabei wirken die Veränderungsprozesse nicht nur in eine Richtung. Durch das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mi tgliedsstaaten ergibt sich eine wechselseitige Beziehung. Mitgliedsstaaten sind nicht passive Empfänger von Befehlen, sie gestalten genauso aktiv Politiken, Institutionen und Prozesse auf europäischer Ebene und sichern sich damit ihren Einfluss. 10

2.2. Europäisierung der Organisationsstrukturen

Roland Sturm und Heinrich Pehle haben den Begriff des „Institutionellen Isomorphismus“ eingeführt. Damit wird die Angleichung von Institutionen beschrieben. Gut funktionierende nationalstaatliche Strukturen können auf die europäische Ebene übertragen werden, falls das System für die europäischen Anforderungen passend ist. Ein solcher Instituti onentransfer liegt oft im Interesse von einzelnen Staaten, die sich durch die Übertragung i hrer Strukturen einen gewissen Einfluss sichern wollen. 11

Ein Beispiel für einen solchen „Export“ des nationalen Systems auf die europäische Ebene ist die Schaffung der Europäischen Zentralbank. Die Struktur dieser europäischen Institu-

⁶ vgl.

⁷ vgl. Börzel (2003): How the European Union Interacts with its Member States, S. 5

⁸ vgl. Risse/Cowles/Caporaso (2001): Europeanization and Domestic Change: Introduction, S. 7

⁹ vgl. Hix/Goetz (2001): Introduction: European Integration and National Political Systems, S. 1

¹⁰ vgl. Börzel (2003): How the European Union Interacts with its Member States, S. 19

¹¹ vgl. Sturm/Pehle (2001): Das neue deutsche Regierungssystem, S. 21f.

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tion ähnelt der der deutschen Bundesbank. Durch die Übertragung der bewährten Strukt uren auf die neue europäische Institution konnte sich Deutschland durch die vorhandenen Kenntnisse einen Wissensvorsprung sichern, dieser Institutionentransfer lag im Interesse der deutschen Regierung. 12

Durch die Schaffung von gemeinsamen internationalen Institutionen können die nationalen Akteure über die Grenzen ihres Landes hinaus wirken. Damit sichern sie sich zusätzl iche Macht in einem neuen Kompetenzbereich. Vorteile ergeben sich dadurch, dass frühzeitig auf die gemeinsame Entscheidungsfi ndung eingewirkt werden kann, um eine Lösung zu finden, die für den eigenen Staat den größten Vorteil ergibt. Negative Beschlüsse können blockiert oder abgewendet werden. Der Informationsvorsprung, der durch den Gedankenaustausch mit internationalen Partnern gewonnen wird, kann im eigenen Land eingebracht werden. 13

2.3. Europäisierung des Umfeldes

Die Umweltbedingungen und äußeren Gegebenheiten für die politischen Akteure eines Nationalstaates verändern sich im Laufe der Zeit. Es ist zu beobachten, dass sich durch Europäisierung neben nationalen Regierungssystemen auch ein europäisches System herausbildet. Der Nationalstaat verliert (eingeklemmt zwischen regionalen und supranationalen Machtzentren) an Bedeutung. Dieser Trend wird von Sturm und Pehle als „Mehrebenendominanzspiel“ bezeichnet. 14

In der „Politikverflechtungsthese“ beschreiben sie eine ähnliche Auswirkung. Der deutsche Nationalstaat ist immer mehr in einer europäischen föderalen Ordnung eingebunden. Pol itische Entscheidungen werden kooperativ durch Kompromisse von nationalen Regierungen getroffen, dadurch entsteht ein dichtes Mehrebenengeflecht. Das entstandene politische System ist mit dem deutschen Föderalismus vergleichbar, problematisch sind Effizienzprobleme, die durch dieses Mehrebenengeflecht entstehen können. ¹⁵ Eine Veränderung der Anzahl der konkurrierenden Parteien kann durch Europäisierung ausgelöst werden. Neue Parteien, die hauptsächlich auf einer pro- und anti-europäischen Konfliktlinie ausgerichtet sind, können mit den Parteien auf nationaler Ebene in Konkurrenz treten. Falls es innerparteiliche Differenzen aufgrund von europäischen Themen gibt, kann es durch Abspaltungen von bestehenden Parteien zu einer neuen Konkurrenzsituati-

¹² vgl.

¹³ vgl. Hix/Goetz (2001): Introduction: European Integration and National Political Systems, S. 10

¹⁴ vgl. Sturm/Pehle (2001): Das neue deutsche Regierungssystem, S. 14ff.

¹⁵ vgl. Sturm/Pehle (2001): Das neue deutsche Regierungssystem, S. 17f.