Partizipation in Deutschland. Bedeutung, Aufgaben, Rechte und Praxis des Betriebsrats

Abstract or Introduction

Zur Einordnung des Themas Mitbestimmung ist zunächst die Betrachtung der Institutionen des bundesdeutschen Systems der Industriellen Beziehungen nötig. Den Ausgangspunkt dieses Systems bildet der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. Verkürzt betrachtet stehen die Interessen des Kapitals nach möglichst hoher Verwertung des eingesetzten Kapitals – also das Interesse nach Gewinn – den Interessen der Arbeit nach hohen Einkommen und guten Arbeitsbedingungen entgegen. Dieser Widerspruch lässt sich im Kapitalismus nicht lösen, allerdings sorgt das bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen dafür, dass Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit innerhalb eines genau ausdefinierten und rechtlichen Rahmens stattfinden.

Das deutsche System besteht aus einer inoffiziellen und zwei offiziellen Ebenen, weshalb es als duales System bezeichnet wird. Auf politischer Ebene stehen sich die Dachverbände der Gewerkschaften und der Arbeitgeber gegenüber und versuchen politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das sind zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber (BDA). Diese Lobbygruppen haben keinen direkten Einfluss auf die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen der Ware Arbeitskraft und aus der Tarifautonomie folgt eigentlich eine Staatsfreiheit, weshalb diese politische Ebene eigentlich nicht Teil des Systems ist.

Das duale System besteht aus einer überbetrieblichen und einer betrieblichen Ebene. Überbetrieblich stehen sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gegenüber, um Tarifverträge auszuhandeln, die in der Regel für mehrere Betriebe einer Branche und einer Region gelten, also Flächentarifverträge sind. Konkret sind das zum Beispiel die IG Metall und Gesamtmetall, die sich auf Mindestnormen hinsichtlich des Lohns und der Arbeitszeit einigen. Auf betrieblicher Ebene stehen sich im Wesentlichen der Betriebsrat und das Management gegenüber, um die Einsatzbedingungen der Arbeitskraft zu verhandeln. In Kapitalgesellschaften wird die Mitbestimmung in der BRD ab einer gewissen Größe auf die Aufsichtsräte erweitert.