Outsourcing und Arbeitsrecht

Inhaltsverzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis  II

1  Einleitung  1

1.1  Problemstellung und Ziel der Arbeit  1

1.2  Gang der Untersuchung und Abgrenzungsfragen  2

2  Begriffliche Grundlagen des Outsourcing  2

2.1  Grundlagen und Realisationsformen des Outsourcing in der Praxis  2

2.2  Grundlagen der arbeitsrechtlichen Verankerung des Outsourcing  3

3  Arbeitsrechtliche Probleme des Outsourcing  4

3.1  Auswirkungen auf das einzelne Arbeitsverhältnis  4

3.2  Auswirkungen auf den Tarifvertrag  7

3.3  Auswirkungen auf die Betriebsverfassung  10

4  Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick  12

  Literaturverzeichnis  13

Abkürzungsverzeichnis

ArbG Arbeitsgericht BAG Bundesarbeitsgericht BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BetrVG-ReformG Betriebsverfassungsreformgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BR Bundesrat Drs Drucksache EDS Electronic Data Systems EG Europäische Gemeinschaft EU Europäische Union EuGH Europäischer Gerichtshof GG Grundgesetz i. S. im Sinne i. d. R. in der Regel i. V. m. in Verbindung mit IG Metall Industriegewerkschaft Metall KSchG Kündigungsschutzgesetz LAG Landesarbeitsgericht TVG Tarifvertragsgesetz UmwG Umwandlungsgesetz

1. Einleitung

1.1 Problemstellung und Ziel der Arbeit

„Do what you can do best, outsource the rest“. ¹ Das klassische betriebswirtschaftliche Optimierungskonzept des Outsourcing, die Nutzung von externen Produktions- bzw. Dienstleistungsangeboten anstelle bisheriger unternehmensinterner Leistungen, hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren. Die im Januar 2004 erschienende Ausgabe des Manager Magazins beschäftigt sich beispielsweise in einem mehrseitigen Artikel mit diesem Thema - allerdings nur sehr oberflächlich und aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht. Gründe für das Outsourcing interner Leistungen sind in diesem Artikel z. B. die Flexibilisierung von Organisationsstrukturen oder die Reduktion und Kontrolle von Betriebskosten, wie z. B. bei der Infineon AG. ² Der Chiphersteller hat als eines der ersten deutschen Unternehmen seit Januar 2004 die gesamte Gehalts- und Spesenabrechnung vollständig auf den externen Dienstleister Electronic Data Systems (EDS) übertragen.

Letztendlich sind es i. d. R. zwei Gründe, die Unternehmen in der Praxis zum Outsourcing bewegen: Kostenreduktion und das Know-how des am Outsourcingvorgang beteiligten Partners - der Partner soll helfen, den outgesourcten Betrieb wirtschaftlicher zu betreiben. Die internationale, auf Outsourcing spezialisierte Unternehmensberatung GARTNER DEUTSCHLAND GMBH räumt allerdings jedem Outsourcingprojekt maximal eine Erfolgschance von 50 Prozent ein. ³ Diese beim Outsourcing auftretenden Probleme resultieren oftmals aus einer unzureichenden Analyse des Outsourcingkonzeptes. Insbesondere arbeitsrechtliche Aspekte werden hierbei oftmals vernachlässigt, können aber erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen mit sich bringen bzw. geplante Kostenreduktionen, z.B. Tarifwechsel, zunichte machen. Nach genauerer arbeitsrechtlicher Betrachtung der Konsequenzen, die mit Outsourcing verbunden sind, ist dann in vielen Fällen Outsourcing auch nicht das geeignete Werkzeug um wirtschaftlicher bestimmte Leistungen zu erbringen. Ziel dieser Arbeit ist daher die Darstellung arbeitsrechtlicher Probleme des Outsourcing in den Bereichen der individuellen Arbeitsverhältnisse, des Tarifvertrags und der Betriebsverfassung.

¹ WIßKIRCHEN (1999), S. 8.

² Siehe hierzu PREISSNER / MÜLLER (2004), S. 108 - 110.

³ Vgl. zu einer ausführlichen Darstellung GARTNER DEUTSCHLAND GMBH (Hrsg.) (2002), S. 3.

1.2 Gang der Untersuchung und Abgrenzungsfragen

Um das obige Ziel der Arbeit verständlich zu vermitteln, erfolgt als Einführung in die Thematik im zweiten Kapitel der Arbeit eine betriebswirtschaftliche und arbeitsrechtliche Darstellung der gängigen Realisationsformen des Outsourcing in der Praxis. Darauf aufbauend wird die Verankerung des Outsourcing im deutschen Recht aufgezeigt. Je nach Realisationsform des Outsourcing sind hier verschiedene arbeitsrechtliche Konsequenzen zu beachten. Diese und weitere Konsequenzen bzw. Probleme des Outsourcing werden dann im dritten Kapitel der Arbeit für die ausgewählten Bereiche des Arbeitsrechtes dargestellt. Das vierte Kapitel der Arbeit fasst abschließend die dargestellten Sachverhalte zusammen und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der rechtlichen Aspekte des Outsourcing.

2. Begriffliche Grundlagen des Outsourcing

2.1 Grundlagen und Realisationsformen des Outsourcing in der Praxis

Aus Sicht der Betriebswirtschaftslehre bzw. der Organisationstheorie können zwei wesentliche Möglichkeiten des Outsourcing realisiert werden. Man spricht zum einen vom externen bzw. echten oder klassischen Outsourcing, wenn bisher selbst geleistete Aufgaben auf einen „[…] völlig fremden Dritten […]“ ⁴ übertragen werden. Ein Beispiel hierfür i st das von vielen Konzernen praktizierte Outsourcing von Informationstechnologie an externe Dienstleister. Als internes Outsourcing bezeichnet man die rechtliche Verselbstständigung von Unternehmensbereichen in eine organisatorische Einheit innerhalb des Konzernverbunds, z. B. die Zusammenfassung dezentraler Reinigungsdienste in eine zentralen Reinigungsgesellschaft. Die Form der Abspaltung, eine Teilform der und damit der Betriebsspaltung

Unternehmensumwandlung, stellt nach BALZE, REBEL & SCHUCK allerdings auch eine Form des internen Outsourcings dar. Eine Abspaltung des Betriebes lässt sich in der Praxis in verschiedensten Varianten realisieren. ⁵ So kann z. B. in Form einer Beteiligungsgesellschaft, deren Anteile nach dem Outsourcingvorgang dann neben dem outsourcenden Unternehmen auch externe Dritten halten können, ein internes Outsourcingmodell konzipiert werden. 6

Aus arbeitsrechtlicher Sicht unterscheidet man in der Praxis im Wesentlichen zwischen drei Formen des Outsourcing. Der Fokus liegt bei dieser Betrachtungsweise im

⁴ BALZE/REBEL/SCHUCK (2002), S. 4.

⁵ Für eine prägnantere Darstellung mit Vorschlägen zur Gestaltung des Outsourcing durch Abspaltung vgl. BALZE/REBEL/SCHUCK (2002), S. 6.

⁶ Die Habilitationsschrift von GAUL an der Universität zu Köln aus dem Jahre 2002 sollte für eine Betrachtung arbeitsrechtlicher Folgen bez. Spaltung in Betracht gezogen werden.