1

Inhaltsverzeichnis

Einleitung   2

Hauptteil   3

1.  Islamische Organisationen in Deutschland  3

1.1.  Milli Görüs  

1.1.1.  Gründung, Entstehung, Ziele  3

1.1.2.  Gefahrenpotentiale  4

1.1.3.  Maßnahmen von Bundesregierung und Verfassungsschutz  6

1.2.  Kalifatsstaat  

1.2.1.  Gründung, Entstehung, Ziele  7

1.2.2.  Gefahrenpotentiale  8

1.2.3.  Maßnahmen der Bundesregierung  9

1.3.  Weitere islamistische Bestrebungen in Deutschland  

1.3.1.  Türken  10

1.3.2.  Araber  11

2.  Die Reaktion der Bundesregierung auf die Terroranschläge vom  

11.  September 2001  12

2.1.  Sicherheitsgesetze  12

2.1.1.  Sicherheitspaket I  13

2.1.2.  Sicherheitspaket II  14

2.1.3.  Ausländerrecht  17

2.1.3.  Die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes, Kritik und rechtliche  

Problematik   17

3.  Schlussbetrachtung und Ausblick  19

Literaturverzeichnis   21

2

Einleitung

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben nicht nur eine große Zahl von Opfern gefordert, sondern auch die Außen- und Innenpolitik der meisten Staaten der Weltgemeinschaft radikal verändert.

Zwar sind die Anschläge formaljuristisch bis heute nicht aufgeklärt und ihre Drahtzieher größtenteils nicht gefasst, dennoch weisen die Biographien der Selbstmordattentäter vom 11. September sehr deutlich auf ein Geflecht islamistischer Organisationen hin, zu denen die Täter Kontakt hatten.

Die Anschläge in den Vereinigten Staaten sind auch in Europa als Anschlag auf die gesamte zivilisierte Welt empfunden worden, der nur stellvertretend die USA getroffen hat. In der Folgezeit gerieten die islamischen Organisationen und Vereine in den Blickpunkt von Öffentlichkeit, Politik und Verfassungsschutz und die Terrorismusbekämpfung rückte in der politischen Agenda auf einen der vordersten Plätze. Diese Entwicklung ist in Deutschland besonders stark gewesen. Bereits einige Tage nach den Anschlägen beschloss das Bundeskabinett, die Ausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit deutlich anzuheben, ergriff eine Anzahl von Sofortmaßnahmen, die insbesondere die islamischen Organisationen in Deutschland betrafen und verbot bereits in den ersten Monaten nach den Anschlägen einige dieser Zusammenschlüsse. In dieser Hausarbeit soll die innenpolitische Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf die Anschläge vom 11. September besonders untersucht werden. Es wird dargestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und was der 11. September verändert hat. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der ausführlichen Darstellung der beiden mitgliederstärksten islamischen Zusammenschlüsse in Deutschland, der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) und dem - inzwischen verbotenen - „Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln“, der besser als „Kalifatstaat“ oder „Kaplan-Organisation“ bekannt ist. Zudem wird auch kurz auf weitere Zusammenschlüsse von Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen.

3

1. Islamische Organisationen in Deutschland 1.1. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)

1.1.1. Gründung, Entstehung, Ziele

Die IGMG erhielt ihren Namen im Jahr 1995, als sie sich aus zwei Vorläuferorganisationen, der „Türkischen Union Europa“ (gegründet 1976) und der „Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa e.V. - AMGT “ (gegründet 1985) herausbildete. Ihren Sitz hat die IGMG in Kerpen bei Köln. Die Bezeichnung „Milli Görüs“, die übersetzt „Nationale Perspektive“ bedeutet, geht auf den Titel eines Buches von Necmettin Erbakan zurück, welches 1973 erschien. Erbakan, der von 1996 bis 1997 auc h kurzzeitig türkischer Ministerpräsident war, bekleidete zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden der islamistischen „Nationalen Heilspartei“ (MSP). ¹ Erbakan kann durchaus auch als geistiger Vater der IGMG betrachtet werden. In der Türkei hat er eine Reihe von islamistischen Parteien gegründet, die aufgrund der dort geltenden laizistischen Ordnung verboten wurden. Necmettin Erbakan ist in der Türkei mit einem Politikverbot belegt ² , dennoch übt er bis heute maßgeblichen Einfluss aus. Zuletzt wurde im Juni 2001 die „Fazilet-Partisi“ (Tugendpartei) verboten, deren Abgeordnete häufige Teilnehmer bei Veranstaltungen der IGMG waren. Allerdings gründeten sich aus der Tugendpartei hinaus neue islamistische Parteien. Die Erbakan nahestehenden „Traditionalisten“ schlossen sich in der „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“ zusammen. Die Gruppe der „Erneuerer“ um den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Recep Tayyip Erdogan gründete die „Adalet ve Kahinma Partisi -AKP“, die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei.“ Erdogan wurde deren Vorsitzender und führte die Partei bei den Wahlen 2002 zu einer absoluten Mehrheit. Erst im März 2003 konnte er aber auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Mit der Mehrheit der AKP wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die es Erdogan möglich machte, für dieses Amt zu kandidieren, obwohl er als Resultat aus seiner Zeit in der Tugendpartei mit einem Funktionsverbot belegt war.

¹ Pfahl-Traughber, Armin: Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte,

Nr. 51/2001, S. 43-53, hier: S. 48.

² Bundesministerium des Innern: Verfassungschutzbericht 2001, S. 214.

4

Necmettin Erbakan, der geistige Vater der IGMG, vertritt bis heute antisemitische Auffa ssungen und hat in Veröffentlichungen immer wieder das Judentum einer Verschwörung gegen die islamische Welt beschuldigt. ³ Bis Mitte der neunziger Jahre hat auch die IGMG in der Öffentlichkeit radikale Positionen vertreten, die die Abschaffung der laizistischen Ordnung in der Türkei und die Einführung eines auf der Scharia beruhenden Staatswesens zum Ziel hatten. Die öffentlichen Verlautbarungen der IGMG stehen seitdem auf dem Boden des Grundgesetzes, doch es ist unklar, ob sich ein Sinneswandel vollzogen hat, zudem ein „diametraler Gegensatz“ ⁴ zu Äußerungen bei internen Veranstaltungen besteht, bei denen auch Erbakan immer wieder ein gerngesehener Gast ist.

1.1.2. Gefahrenpotentiale

Die IGMG erreicht deutlich mehr als die rd. 27 500 Mitglieder, die sich der Organisation laut Verfassungsschutzbericht 2001 angeschlossen haben. Eine Vielzahl von Multiplikatoren wird über die täglich erscheinende Zeitung „Milli Gazete“ erreicht, die auch ein Bindeglied zwischen der IGMG und der türkischen „Saadet Partisi“ darstellt. In der „Milli Gazete“ sind immer wieder auch antiamerikanische und israelfeindliche Stimmen veröffentlicht worden, auch wenn z.B. die Anschläge vom 11. September offiziell verurteilt wurden. In ihrem Internetangebot nennt die IGMG deutlich höhere Mitgliedszahlen und spricht von ca. 210 000 Mitgliedern der Organisation selbst und 700 000 Mitgliedern der unter dem Dach der IGMG zusammengeschlossenen Gemeinden. 5

Milli Görüs fordert die Mitglieder auf, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich bestehenden politischen Parteien anzuschließen und ihre politischen Meinungen zu vertreten. Dies dient vorgeblich der Integration und der politischen Partizipation, doch in der „Milli Gazete“ wurde auch immer wieder deutlich gemacht, dass ein „religiöser Muslim (...) gleichzeitig ein Verfechter der Scharia“ zu sein habe und „Staat, Medien und Gerichtsbarkeit nicht das Recht haben, sich einzumischen.“ ⁶ Aus diesem Grund zielen die Empfehlungen zur Annahme der Staatsbürgerschaft laut Verfassungsschutz auch nur auf

³ Pfahl-Traughber, Islamismus, S. 46.

⁴ Pfahl-Traughber, Islamismus, S. 46.

⁵ Internetangebot unter www.igmg.de.

⁶ Milli Gazete vom 7. August 2001, zitiert nach: Verfassungsschutzbericht des Bundes 2001, S. 219.

5

den Erwerb der Rechte und deuten nicht auf eine Akzeptanz der deutschen Verfassungssystems hin.

Eine besonders wichtige Rolle spielt die IGMG in der Jugendarbeit. So werden für Jugendliche unter anderem Sportaktivitäten, Computerlehrgänge oder Hilfe bei den Hausaufgaben angeboten. Die IGMG leistet dabei zwar ihren Beitrag, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Perspektiven aufzuzeigen und Hilfestellungen zu bieten, schottet aber junge Menschen damit auch gegen „als westlich geltende kulturelle, politische und soziale Einflüsse“ ⁷ ab. Diese Abgrenzung insbesondere gegenüber deutschen Jugendlichen wird z.B. dadurch deutlich, dass die IGMG türkischen Mädchen das Tragen von Kopftüchern in der Schule gebietet, das in der Türkei nicht gestattet ist. Ein weiteres Betätigungsfeld erhofft sich die IGMG bei der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Seit einiger Zeit gibt es Gespräche im Landtag von Nordrhein-Westfalen (aber noch keine Entscheidung), inwieweit die IGMG mit einbezoge n wird. Das Gebot, den Unterricht in deutscher Sprache abzuhalten, will man erfüllen, allerdings hat Milli Görüs ein erhebliche Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Lehrpläne eingefordert, was zu einer sehr frühzeitigen Sozialisation muslimischer Kinder im Sinne der Organisation führen kann. 8

Die IGMG erzielt einen geschätzten Jahresumsatz von rund 200 bis 230 Millionen Euro ⁹ , woraus die Einflussmöglichkeiten dieser Organisation ersichtlich werden. Mit ihren publizistischen Möglichkeiten, der täglichen Zeitung „Milli Gazete“ und der unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift „Milli Görüs und Perspektive“ und über die zahlreichen sozialen Aktivitäten kann sie erheblichen Einfluss auf türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen. Zudem hat die IGMG auch gute Verbindungen zu dem türkischen Fernsehsender „Kanal 7“ für Deutschland. ¹⁰ Die Vorgängerorganisation der IGMG, die „Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa e.V. - AMGT“ wurde 1995 in die IGMG und die „Europäische Moscheebau- und

⁷ Pfahl-Traughber, Islamismus, S. 47.

⁸ Der Autor dieser Hausarbeit war bis Mitte 2002 Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten

Bernhard von Grünberg, der als Mitglied der Innenausschusses u.a. auch mit der Thematik „Milli Görüs“ befasst

ist.

⁹ Birsl, Ursula u.a.: Religiöser Fundamentalismus oder politischer Rechtsextremismus?, in: Blätter für deutsche

und internationale Politik, Nr. 6/2002, 720-727, hier: S. 725.

¹⁰ Birsl: Religiöser Fundamentalismus, S. 725.