Herausforderungen der liberalen Demokratie im 21. Jahrhundert

Herausforderungen der liberalen
Demokratie im 21. Jahrhundert

von: Julia Schubert

7. Semester

INHALT

1. Einleitung 1

2. Liberale Demokratie 2

3. Herausforderungen, Probleme, Gefahren der liberalen Demokratie des 21. Jahrhunderts 5

3.1 Herausforderungen 8

4. Gefährdungspotential der liberalen Demokratie 16

5. Bedingungen für das Bestehen der liberalen Demokratie 22

6. Fazit 25

7. Literatur 26

1. Einleitung

Die liberale Demokratie der westlichen Welt unterliegt längst keiner Bestandsgarantie mehr. Vor allem der Transformationsprozess der postsozialistischen Regime in Osteuropa und die fortschreitende Globalisierung regten die Debatte um den Bestand und die Zukunft der Demokratie an. Es stellte und stellt sich die Frage, ob die gegenwärtigen Ausprägungen der liberalen Demokratien angesichts der Herausforderungen und Zwänge der modernen Welt noch in der Lage sind, ihren eigenen Prämissen zu genügen. Die Welt, in der heute Politik gemacht wird, unterscheidet sich immens von der des 17. und 18. Jahrhunderts, in welcher die liberale Demokratie ihre ersten Schritte machte. Dennoch hat sich die Demokratie als vorherrschende und überzeugendste Regierungsform, vor allem in den westlichen Staaten durchgesetzt und ihr Siegeszug in der Welt ist noch nicht beendet.

Vor 7 Jahren fand an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein Symposium unter der Überschrift „Zwischen Triumph und Krise“ statt, welches sich der Frage nach der Zukunft der liberalen Demokratie nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa widmete. Namhafte Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen wie Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Geschichte und Soziologie sowie politische Praktiker fanden sich zusammen, um Beobachtungen, Ansichten, Meinungen und Prognosen zur Demokratie auszutauschen. Im Anschluss an das Symposium wurde ein Buchband veröffentlicht, in dem alle Beiträge und Diskussionen zusammengetragen wurden und welcher die Hauptquelle für diese Hausarbeit darstellt 1. In Bezug auf dieses Buch und komplementäre Quellen soll herausgestellt werden, welchen Herausforderungen und Gefahren die liberale Demokratie heute ausgesetzt ist – innerlich sowie äußerlich. Außerdem soll plausibel dargestellt werden, welches Gefährdungspotential diese in sich bergen. Letztlich soll in dieser Arbeit der Versuch unternommen werden, einige Bedingungen zusammenzutragen, die erforderlich sind, damit die liberale Demokratie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besser gerüstet entgegentreten kann und diese entkräften kann. Diese Aufgabe ist sicherlich nicht einfach und ihr Ergebnis erhebt auch keinen absoluten Geltungsanspruch. Es geht vor allem darum, sich mit den drängenden Problemen auseinand erzusetzen, diese zu thematisieren und zu analysieren. Auf anderem Weg hat die liberale Demokratie dauerhaft sicherlich nur schlechte Überlebenschancen. Immerhin gehen die Meinungen über ihre Zukunftsaussichten in zwei Richtungen auseinander: Manfred G. Schmidt argumentiert beispielsweise, dass die liberale Demokratie den momentanen und auch kommenden Herausforderungen gewachsen ist und sein wird, was sich schon allein durch ihr Bestehen aufgrund ihrer Anpassungs- und Fehlererkennungsmechanismen bis in die heutige Zeit begründet.2 Im Gegensatz dazu meint Burkhard Wehner, dass auch die gegenwärtige politische Ordnung ebenso wie die der sozialistischen Regime einem Verfallsdatum ausgesetzt ist und sich die Demokratie in einer ständigen Krise befindet und schon immer befand 3. Mit dieser Problematik gilt es sich auseinanderzusetzen, dennoch spricht der Mangel an überzeugenden Alternativen dafür, dass Winston Churchills Aussage zur Demokratie noch immer zutreffend ist: „Democracy is the worst form of government - except for all those other forms, that have been tried from time to time.”4

2. Liberale Demokratie

Bevor die Probleme und Gefahren, welche die Konstruktion der liberalen Demokratie destabilisieren können oder aber ihr auch neuen Anschub verschaffen können, zusammengetragen werden, ist es sinnvoll die Kernelemente und –ziele dieser zu benennen, ohne ausschweifend zu werden. Es geht nicht darum, eine Definition der Demokratie im Allgemeinen oder der liberalen Demokratie im Speziellen anzubieten, da es sich hierbei um eine wenig erfolgreiche Unternehmung handeln würde, vor allem hinsichtlich der unzähligen Definitionsangebote und –versuche der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Literatur. Und sicher ist dies auch als eine Stärke und Chance der Demokratie zu sehen, denn dadurch ist eine ständige Auseinandersetzung mit ihrem Wesen, Zielen und Möglichkeiten erforderlich und Bestandteil ihrer selbst.

Klarheit besteht dahingehend, dass es sich bei der liberalen Demokratie um eine Grundbeziehung zwischen Liberalismus und Demokratie handelt, welche durch die Beziehung zwischen Freiheit und Gleichheit bestimmt wird, denn diese sollen in liberaldemokratischen Systemen miteinander verbunden werden. Der Liberalismus fordert Freiheit, die Demokratie fordert Gleichheit.5 Beide stehen natürlicherweise in einem Spannungsverhältnis. Wie kann Gleichheit ohne die Beschränkung von Freiheiten hergestellt werden? Wie können Freiheiten ermöglicht werden, ohne an Gleichheit zu verlieren? Aber unter liberaler Demokratie wird nicht verstanden, dass diese beiden Elemente maximal ausgeprägt sind. Es geht um eine Mischung aus beiden zugunsten der Verwirklichung der Ziele der liberalen Demokratie. Die Verwirklichung der individuellen Freiheit des Einzelnen, der Gleichheit der Individuen trotz aller Pluralität von Interessen und Wertpositionen und der Sicherung der Gemeinschaft der Individuen stehen im Vordergrund, wobei mindestens die Einigung auf einen Grundkonsens und die Entwicklung einer kollektiven Identität erforderlich ist.6 Dem liberalen Element geht es vor allem um politische Unterdrückung, individuelle Initiative und die Form des Staates – um das Individuum; dem demokratischen Element hingegen geht es um soziale Belange, Gleichheit und sozialen Zusammenhalt – die Gesellschaft. In diesem Sinne hat die Gleichheit eine horizontale, die Freiheit eine vertikale Stosskraft. Zwischen Liberalismus und Demokratie entwickelt sich im Laufe der Zeit eine Rollenverteilung: der Liberale kümmert sich mehr um die politische Seite und der Demokrat mehr um die sozialen Belange. Dem Liberalen liegt die Form des Staates am Herzen, dem Demokraten der Inhalt der vom Staat ausgehenden Normen. Konkret heißt dies, dass Liberalismus hauptsächlich die Methode zur Begrenzung der Staatsmacht ist, die Demokratie dagegen die Einführung der Volksmacht in den Staat.7

„Es ist durchaus strittig, wie das Verhältnis von individueller Freiheit und Gleichheit aller Individuen in einer Demokratie zu gestalten ist. Die Aufgabe der Demokratie besteht darin, die Pluralität vereinigende, aber diese nicht aufhebende Gemeinschaft zuzulassen und zu gestalten.“8 Es besteht also „die Möglichkeit einer liberalen Demokratie im Sinne einer zugunsten der einzelnen beschränkten Herrschaft der Mehrheit“9, in welcher Ziele wie die Stärkung der Stellung des Individuums unter Gewährung der Entwicklungsfähigkeit dieses, der Schutz des Eigentums und der bürgerlichen Freiheitsrechte sowie die Gewährung der Unversehrtheit der Person bei gleichzeitiger Sicherung der Solidarität erreicht werden sollen.10

[...]

1 Gunnar Berg/Richard Saage (Hrsg.), Zwischen Triumph und Krise. Zum Zustand der liberalen Demokratie nach dem Zusammenbruch der Diktaturen in Osteuropa. Leske + Budrich, Opladen 1998.

2 Vgl. Manfred G. Schmidt, Die politische Produktivität liberaler Demokratien in: Berg/Saage 1998, S. 257.

3 Vgl. Burkhard Wehner, Konstruktive Systemkritik. Über das unwegsame Terrain zwischen Utopie und reformerischem Flickwerk in: Saage/Berg 1998, S. 289.

4 Winston Churchill in einer Rede im Unterhaus am 11. November 1947, http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie.

5 Vgl. Giovanni Sartori, Demokratietheorie, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, S. 374.

6 Vgl. Erhard Forndran, Zur Leistungsfähigkeit demokratischer Staaten und zu demokratietheoretischen Folgerungen – ein Kommentar in: Berg/Saage 1998, S. 321.

7 Vgl. Sartori, S.375-377.

8 Forndran in: Berg/Saage, S. 319.

9 Gottfried Dietze, Liberale Demokratie, Duncker und Humblot, Berlin 1992, S. 61)

10 Vgl. Forndran, S. 309-319.