- 2 -

Inhaltverzeichnis

Inhaltverzeichnis   2

1.  Einleitung  3

1.1.  Problemstellung und Zielsetzung.  3

1.2.  Aufbau der Arbeit.  3

2.  Gesetzesentwurf  4

2.1.  Gewinnermittlung durch Betriebsausgabenpauschalisierung  

  (§ 5b EStG-E)  4

2.2.  Befreiung von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 4 GewStG-E)  5

3.  Kleinunternehmerförderungsgesetz  5

3.1.  Sonderabschreibungen (§ 7g Abs. 2 Nr. 3 EStG)  6

3.1.  Praxisbeispiel  6

3.2.  Gleichstellung von Existenzgründungszuschuss und Überbrückungsgeld  

  (§ 421 SGB III)  7

3.3.  Standardisierung der Einnahmen-Überschussrechnung  

  (§ 60 Abs. 4 EStDV)  7

3.4.  Anhebung der Buchführungspflicht-Grenzen (§ 141 AO)  8

3.5.  Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenzen  

  (§ 19 Abs. 1 UStG)  10

3.6.  Beschäftigung von Mitarbeitern bei Ich-AG jetzt zulässig.  10

3.7.  Verbesserung der Finanzierungsbedingungen  11

4.  Kritische Würdigung und Ausblick.  12

V.  Literaturverzeichnisse  13

^{- 3 -} 1.Einleitung

1.1. Problemstellung und Zielsetzung

Bürokratie ist in gewissem Umfang notwendig und unerlässlich. Zuviel und überflüssige Bürokratie aber ist schädlich. Sie stellt ein bedeutsames gesamtwirtschaftliches Hemmnis dar und beeinträchtigt die wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit - insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen. ¹ So begründet die Bundesregierung ihren neuen Gesetzesentwurf zur Förderung von Kleinstgewerbetreibenden, Selbständigen und Existenzgründern. Ziel ist es, diese die durch den Umfang und die Komplexität rechtlicher Regelungen sowie ihrer Änderungen überproportionalen belastet werden, zu entlasten und dadurch die nicht zu unterschätzenden Hemmnisse für Gründungsvorhaben abzubauen.

Primäres Ziel dieser Ausarbeitung ist es, dem Leser die Anreize für Existenzgründer im Rahmen des Kleinunternehmerförderungsgesetzes näher zu bringen, die durch den Bundesrat am 11. Juli 2003 verabschiedet wurde.

1.2. Aufbau der Arbeit

Zunächst werden die Motive der Gesetzesänderungen exemplarisch aufgezeigt. Es wird dabei kurz auf den Gesetzesentwurf und deren Eckpunkte eingegangen. Im speziellen werden dabei die eigentlichen Kernpunkte des Gesetzes, die vereinfachte Gewinnermittlung beleuchtet.

Den Hauptteil dieser Arbeit stellen die ausführliche Darstellung des am 11. Juli 2003 durch den Bundesrat verabschiedeten Kleinunternehmerförderungsgesetzes und deren Anreize für Existenzgründer dar.

Abschließend wird das Kleinunternehmerförderungsgesetz einer k ritischen Würdigung unterworfen.

¹ Vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, BT -Drs. 15/537 vom 11.3.2003

^{- 4 -} 2.Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung legte am 11. März 2003 einen Gesetzesentwurf zum Abbau der Bürokratie vor. Der Entwurf des „Gesetzes zur Förderung von Kle inunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung“ enthält die folgenden Eckpunkte:

• Gewinnermittlung durch Betriebsausgabenpauschalisierung (§ 5b EStG-E)

• Erleichterung der Aufzeichnungspflichten (§ 141 AO-E)

• Anhebung der umsatzsteuerlichen Kl einunternehmergrenzen (§ 19 Abs. 1 UStG-E)

• Befreiung von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 4 GewStG-E)

Im Folgenden wird die Gewinnermittlung durch Betriebsausgabenpauschalisierung und die Befreiung der Gewerbesteuer näher betrachtet werden.

2.1. Gewinnermittlung durch Betriebs-

ausgabenpauschalisierung (§ 5b EStG -E)

Ziel der Betriebsausgabenpauschalisierung sollte eine vereinfachte

Gewinnermittlungsmöglichkeit für Existenzgründer und Kl einunternehmer sein, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit erzielen. Wer diese neue Regelung hätte nutzen wollen, brauchte nur noch seine Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzuzeichnen und wäre von weitergehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten entlastet worden. Als Betriebsausgaben sollten pauschal 50 % der Betriebseinnahmen abgezogen werden können.

Allerdings wären die Aufzeichnungspflichten aus den §§ 143 bis 148 AO bestehen geblieben, d. h. Wareneingangsbücher sowie Kassenbücher müssen weiterhin geführt werden. 2

² Vgl. B.4U GbR, Beamte4U Leipzig, 01.05.2004, http://www.beamte4u.de/632.html