Gliederung

1.  Einleitung  3

2.  Indien und der Emergency  

2.1  Ausnahmezustand in der indischen Verfassung  4

2.2  Indira Gandhis Ausnahmezustand 1975-77  5-9

3.  Indien zur Zeit des Emergency - ein autoritäres Regime?  

3.1  Autokratie und Demokratie in der Politikwissenschaft  9-10

3.2  Wolfgang Merkels Herrschaftstypologie  10-11

3.3  Einordnung des indischen Emergency-Falls  11-14

4.  Fazit  14-15

5.  Literaturverzeichnis  16

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1. Einleitung

Das politische System Indiens ist mit mehr als 650 Millionen Wählern die zahlenmäßig größte Demokratie weltweit. Allein dieser Aspekt führt dazu, dass die Untersuchung dieses Systems ein spannendes und lohnendes Thema darstellt. Ein weiterer Punkt findet sich in der gesellschaftlichen Pluralität und der regionalen Vielfalt: aus dieser ergibt sich eine Fülle verschiedener Interessen, die sich in der großen Zahl politischer Parteien und Interessensgruppen widerspiegelt und in diesem Umfang in kaum einem anderen Land vorzufinden ist.

Gleichzeitig stellt diese gesellschaftliche Pluralität eine große Herausforderung an die Demokratie dar, nicht zuletzt weil sich aus ihr Probleme wie Armut, Analphabetismus und die Schwierigkeit einer hierarchischen Gesellschaftsordnung ergeben, die der Demokratie häufig Grenzen setzen. 1

Nicht zuletzt deshalb sagen Kritiker seit dem Bestehen der indischen Demokratie ihr Ende voraus, da „eine große Zahl wichtiger Indikatoren des Umfeldes nicht unbedingt als demokratieförderlich angesehen werden können.“ 2 Erschwerend kommt hinzu, dass die „Anfälligkeit nachkolonialer Staaten der ‚Dritten Welt’ für diktatorische Regierungsformen“ 3 bekannt ist, und so sahen viele Wissenschaftler den Beweis für den Untergang der indischen Demokratie, als Indira Gandhi 1975 den Ausnahmezustand 4 ausrief. Doch entgegen aller Skepsis hat sich die indische Demokratie bewährt:

„The democratic system in India not only survived [...] the emergency but emerged stronger.“ 5

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob Indien zur Zeit des Ausnahmezustandes von 1975-77 ein autoritäres Regime war. Dazu werde ich in Teil 2 zunächst klären, wie die Möglichkeit des Emergency in der indischen Verfassung geregelt ist, um daraufhin zu beschreiben, wie diese konstitutionelle Grundlage 1975 genutzt wurde, um den Notstand auszurufen. Einen bedeutenden Teil wird die Beschreibung der Emergency-Maßnahmen und deren Auswirkungen einnehmen. Teil 3 behandelt das Kernthema der Arbeit. Zunächst soll durch einen Abriss der politikwissenschaftlichen Debatte über die Herrschaftsformen Demokratie und Autokratie eine wissenschaftliche Grundlage geschaffen werden.

¹ Frei nach M. Pehl, Proseminar „Das politische System Indiens“, SoSe 2004

² Merkel 1999b: 112

³ Conrad 1999[1969]: 3

⁴ In dieser Arbeit werden die Begriffe Ausnahmezustand, Emergency und Notstand

synonym verwendet.

⁵ Chandra 2000[1999]: 260

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Die eigentliche Einordnung das indischen Falls erfolgt anhand der einflussreichen Herrschaftstypologie von Wolfgang Merkel. Durch diese Einordnung soll die Frage beantwortet werden, ob Indien zur Zeit des Ausnahmezustands von 1975-77 ein autoritäres Regime war.

2. Indien und der Emergency

2.1. Ausnahmezustand in der indischen Verfassung

Es gibt kaum ein rechtsstaatliches System, das nicht für bestimmte Bedrohungen oder Notfälle die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung in der Verfassung bereithält. So auch die indische Verfassung (Part 18, Art. 352):

„If the President is satisfied that a grave emergency exists whereby the security of India or any part of the territory thereof is threatened, whether by war or external aggression or internal disturbance, he may, by proclamation, make a declaration to this effect.” 6

Die bloße Existenz von Ausnahmevollmachten stellt noch keine Besonderheit dar. Doch im Gegensatz zu anderen Verfassungen wie in England oder Australien, die die Regelung von Ausnahmelagen der Einigung von politischen Gewalten und Justiz in der jeweiligen Situation überlassen, sind in Indien die Ausnahmevollmachten genau festgelegt. ⁷ Diese Regelung in der indischen Verfassung geht auf die Kolonialzeit zurück: In der Kolonialgesetzgebung sollte die Macht nur schrittweise an indische Gremien übertragen werden, um den Kolonialherren ein Stück Macht vorzubehalten - ein „Ausnahme“recht, das nach und nach auf dem Weg zur Selbstregierung verschwinden sollte. 8

Die Auswirkung in der heutigen indischen Verfassung ist das Recht des Präsidenten geblieben, bei unmittelbarer Gefährdung durch äußeren Angriff oder durch innere Unruhen den nationalen Notstand zu proklamieren. Mit der Proklamation des Notstandes erhält die Union umfassende

Gesetzgebungszuständigkeiten, auch in Bereichen, die sonst den Staaten vorbehalten sind. 9 Zudem werden einige Grundrechte automatisch suspendiert, die übrigen können durch Anordnung des Präsidenten für die Zeit des Notstandes nicht mehr vor Gericht geltend gemacht werden. 10

⁶ http://www.constitution.org/cons/india/p18352.html, abgerufen am 05.09.2004, 15h.

⁷ Vgl. Conrad 1999[1969]: 3

⁸ Vgl. Conrad 1999[1969]: 4

⁹ Vgl. Conrad 1995: 423

¹⁰ Vgl. Conrad 1999[1969]: 22

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Durch diese und andere Notstandsregelungen entsteht eine Machtkonzentration bei der Exekutive, die Indira Gandhi nach der Proklamation des Notstands zur autoritären Umgestaltung der Verfassung nutzte. Nach dieser Erfahrung wurden wenige Jahre später zumindest einige der Mängel der Notstandsverfassung behoben und es gelang, den Schutz der Grundrechte und die Kontrollbefugnisse stärken. 11 Die konkreten Auswirkungen der des Parlaments zu

Notstandsregelungen 1975 sollen im nächsten Abschnitt dargestellt werden.

2.2. Indira Gandhis Ausnahmezustand 1975-77

Der 26. Juni 1975 war ein Tag, der Indien auf Dauer verändern sollte. Mit der Proklamation des Ausnahmezustandes durch den Präsidenten auf Vorschlag von Premierministerin Indira Gandhi setzte eine Umgestaltung von Macht- und Verfassungsstrukturen ein. Bis heute besteht kein eindeutiger Konsens, ob die Maßnahmen ein reines Machtinstrument zur Sicherung von Gandhis Position darstellten - was sich durchaus als die gängigere Meinung erweist - oder auch teilweise gerechtfertigt waren:

„The government´s action was not utterly without justification. Opposition parties´ frustration with Mrs Gandhi´s imperturbability and their own powerlessness had boiled over. The two sides´ behaviour had combined to stretch democracy until it snapped. Riots and civil disobedience during past month had brought the government of Gujarat and Bihar to their knees.[…] The Prime Minister feared, that the country was lapsing into chaos….” 12

Um zu verstehen, wie es zur Proklamation des Notstands kam, muss man die Ereignisse der Jahre vor 1975 betrachten. Die als „Pre-Emergency-Crisis“ bekannt gewordenen Probleme dieser Zeit begannen mit einer allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation: Wachstumsrückgang,

Arbeitslosigkeit, steigende Preise und Nahrungsmittelknappheit stellten die großen Herausforderungen des Landes dar. Da keine Verbesserung von Armut, wirtschaftlicher Ungleichheit und auch Kasten- und Klassenunterschieden in Sicht war, sank das Ansehen von Indira Gandhi und der Kongresspartei immer mehr. Die Unzufriedenheit des Volkes über die gesamte Situation äußerte sich im Niedergang von Recht und Ordnung, es gab immer häufiger gewaltsame Unruhen oder Streiks. 13 Schon bevor der eigentliche Notstand ausgerufen wurde, versuchte die Regierung durch einige harte Maßnahmen mit den Problemen umzugehen: Durch eine Erweiterung des Maintenance of Internal Security Act (MISA) wurden

¹¹ Vgl. Conrad 1999[1969]: 41+42

¹² Granville 1999: 295+296

¹³ Vgl. Chandra 2000[1999]: 246+247

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