Gliederung

1.  Einleitung Seite  3

2.  Die Anfänge Seite  4

2.1  Die Konzertierte Aktion Seite  4-5

2.2  Das Bündnis für Arbeit Seite  5-6

3.  Rahmenbedingungen Seite  6

3.1  Wirtschaftliche Voraussetzungen Seite  6-8

3.2  Demographische Voraussetzungen Seite  8

3.3  Politische Voraussetzungen Seite  8-9

4.  Zusammensetzung und Ziele Seite  9

4.1  Struktur, Teilnehmer und Ziele der Konzertierten Aktion Seite  9-10

4.2  Struktur, Teilnehmer und Ziele des Bündnisses für Arbeit Seite  10-12

5.  Die Akteure Seite  12

5.1  Interessen und Rolle der Arbeitgeberverbände Seite  12

5.2  Interessen und Rolle der Gewerkschaften Seite  12-13

5.3  Interessen und Rolle der Regierung Seite  13-14

6.  Ergebnisse Seite  14

6.1  Ergebnisse und Ende der Konzertierten Aktion Seite  14

6.2  Ergebnisse und Ende des Bünd nisses für Arbeit Seite  15

7.  Gemeinsamkeiten Seite  15-16

8.  Fazit Seite  16-17

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1. Einleitung

Kooperative Bündnisse entstanden aus dem Bedürfnis heraus wirtschaftliche Schwierigkeiten zu lösen. In der Bundesrepublik Deutschland sollte besonders das Problem zu hoher Arbeitslosigkeit mit Hilfe kollektiver Arrangements gelöst werden. Die Bundesregierung ist durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 dazu verpflichtet politische Maßnahmen zu treffen, die das wirtschaftliche Gleichgewicht wieder herstellen und die Konjunktur fördern. Offizielle dreiseitige Konzertierungen sind bislang in Deutschland auf Bundesebene eine Rarität. Sie sind ausschließlich unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung entstanden. Dies gilt sowohl für die Konzertierte Aktion von 1967 bis 1977 als auch für das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit ab 1998. Beide waren wirtschaftspolitische Instrumente, um die vorhandenen Funktionsdefizite auszuschalten. Mit der Integration von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Regierung in ein tripartisches und neokorporatistisches Modell, sollten Problemlösungsstrategien entwickelt werden, um die dringendsten ökonomischen Mängel in der Bundesrepublik Deutschland zu erfassen und zu beseitigen.

Der Terminus Neokorporatismus meint die regelmäßige, verbindliche und instituionalisierte Beteiligung von Interessensverbänden am politischen Prozess in westlichen Demokratien. Der Begriff konzertierte Aktion bezeichnet die gemeinschaftliche Aktion verschiedener Interessensgruppen, die miteinander ein vereinbartes Ziel verfolgen. Im Rahmen dieser Hausarbeit soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sich die Konzertierte Aktion von 1967 bis 1977 von dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit von 1998 unterscheidet. Zusätzlich soll die Arbeit dem Leser einen Überblick über den Verlauf und die Hintergründe der beiden konzertierten Prozesse vermitteln. Die vorliegende Hausarbeit untersucht die Anfänge der beiden Bündnisse, die unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und demographischen Rahmenbedingungen, zeigt die Differenzen bei den Zielen, den Teilnehmern, den Ergebnissen und in der Struktur auf und geht letztendlich auf das Ende der beiden Bündnisse ein. Ferner werden die Gemeinsamkeiten erlä utert und über die verschiedenen Interessen und Rollen der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung diskutiert.

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2. Die Anfänge

2.1 Die Konzertierte Aktion

Aufgrund der ersten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland, die u. a. Ausdruck im Rücktritt der Regierung Ludwig Erhard (CDU) im Jahr 1966 fand ¹ , wurde 1967 das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ ² verabschiedet. Die ökonomisch kritische Situation äußerte sich 1967 dadurch, dass die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts erstmalig auf -0,3 Prozent absank und die Arbeitslosenquote ein Niveau von 2,1 Prozent erreichte. 1965 und 1966 lag die Arbeitslosenquote noch bei 0,7 Prozent (vgl. Scharpf 1987: 154). Auf Empfehlung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der sich an ausländischen Vorbildern orientiert hatte, fand die Konzertierte Aktion, integriert im Paragraf 3 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, 1967 ihren Anfang. Sie diente als wirtschaftspolitisches Instrument und als kooperatives Modell zur konjunkturellen Steuerung und zur Bekämpfung der ansteigenden Arbeitslosenzahlen sowie der anschwellenden Inflation. Die Etablierung der Idee einer Konzertierten Aktion zur Lösung der damaligen ökonomischen Probleme lag auf-grund der deutschen Tradition einer stark verbändezentrierten Aushandlungspolitik sehr nahe (vgl. Schroeder 2003: 124). Auf Initiative des damaligen Wirtschaftsministers Karl Schiller (SPD) kamen Repräsentanten aus Wirtschaft und Politik zu Gesprächen zusammen. Schiller griff die „Idee einer steuerungstheoretisch unterfütterten,

¹ Die Gründe für die Rezession von 1966/67 lassen sich sowohl mit der späten und schwachen Reakti-

on der Bundesbank auf den Wandel der konjunkturellen Lage als auch mit der fehlenden Koordinie-

rung zwischen Geld- und Fiskalpolitik und den staatlichen und nichtstaatlichen Trägern der Wirt-

schaftspolitik erklären (vgl. Feldenkirchen 1998: 48).

² Der Staat ging mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

(StWG) eine gesetzliche Bürgschaft ein, die ihn verpflichtet seine wirtschafts- und finanzpolitischen

Maßnahmen auf die Erfordernisse der gesamtwirtschaftlichen Ziele auszurichten. In Paragraf 1 des

Gesetzes heißt es: „Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen

die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu

treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zu Stabilität des Preisni-

veaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und

angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.“ Ein angemessenes Wachstum ist erreicht, wenn ein

Anstieg des Bruttoinlandsprodukts bei zwei bis drei Prozent vorliegt. Eine durchschnittliche Preisstei-

gerung von zwei Prozent gilt heutzutage als angebracht. Die Zielvorgaben, dass bei zwei Prozent Ar-

beitslosigkeit Vollbeschäftigung vorliegt, hat sich seit den 80er Jahre sukzessiv verändert und weicht

immer weiter nach oben ab. Ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist dann erreicht, wenn die Ex-porte wertmäßig den Importen entsprechen.

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kooperativen Zusammenarbeit von Regierung und großen Interessengruppen auf und setzte sie im Konzept der ‚Konzertierten Aktion’ um“ (Jansen/Jürgens 2003: 435). An den ersten Spitzengesprächen nahmen über 30 Personen aus neun Organisationen teil (vgl. Weßels 2000). Die Konzertierte Aktion bot den Teilnehmer ein Forum, um einen Meinungsaustausch zu tätigen und einen konsensorientierten Prozess in Gang zu setzen. Man wollte nicht nur die gesamtwirtschaftliche Entwicklung begutachten, sondern auch den zentralen Zielen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes gerecht werden. In den Folgejahren war die Idee kooperativer Krisenbewältigung bis zum Bündnis für Arbeit nicht weiter auf bundesstaatlicher Ebene angesiedelt, sondern eher auf der regionalen und betrieblichen Ebene.

2.2 Das Bündnis für Arbeit

Im Gegensatz zur Konzertierten Aktion, die aufgrund staatlicher Initiative zustande gekommen war, entwickelte sich die Idee zu einem Bündnis für Arbeit auf Seiten der Gewerkschaften. Mit konkreten Forderungen des IG-Metall Vorsitzenden Klaus Zwickel im November 1995 wurde das Bündnis für Arbeit erstmals ins Gespräch gebracht. Jedoch brauchte das neue korporatistische Modell zwei Versuche, um verwirklicht zu werden.

Zwickel beabsichtigte zunächst nicht nur die Belebung des Arbeitsmarktes, sondern auch, die Gewerkschaften durch eine politische Offensive wieder ins Gespräch zu bringen. Den Arbeitgebern unterbreitete Klaus Zwickel das Angebot, sich für das Jahr 1997 mit Lohnforderungen in Höhe der Inflationsrate zufrieden zu geben. Außerdem bat er um „die Akzeptanz befristeter Einarbeitungsabschläge bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen“ (Heinze 2002: 85). Als Gegenleistung verlangte Zwickel von der Wirtschaft den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in den Jahren 1996 bis 1998, die Schaffung von 5 Prozent mehr Ausbildungsplätzen, die Einstellung von 30.000 Langzeitarbeitslosen und die Scha ffung 300.000 neuer Arbeitsplätze. Durch Verzicht auf eine Kürzung von Arbeitslosengeld und -hilfe sowie durch die Einführung einer Ausbildungsumlage sollte die liberal-konservative Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl das Bündnis unterstützen. Anfang 1996 verabredeten Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Regierung ein „Bündnis für Arbeit und

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Standortsicherung“. Die drei Parteien wollten durch Steuersenkungen sowie gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 halbieren. Trotz der anfänglichen Begeisterung auf Seiten der Bundesregierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften und einiger Treffen misslang der erste Versuch eines Bündnisses für Arbeit. Ausschlaggebend für diese gescheiterte Entwicklung waren die gegensätzlichen Vorstellungen der drei Interessensgruppen, die fehlende Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise und die politischen Kräfteverhältnisse. ³ Durch die Wahl der neuen Bundesregierung im September 1998, die ein neues Bündnis für Arbeit zu einem ihrer Wahlkampfthemen gemacht hatte, kam es im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zur folgender Aussage: „Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die neue Bundesregierung alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren. Wir wollen ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung … Zu diesem Bündnis für Arbeit haben alle Beteiligten in fairem Geben und Nehmen ihren Beitrag zu leisten.“ Für die neue Regierung bot sich durch das Bündnis ebenfalls die Chance, sich vom politischen Stil der vorherigen schwarz-gelben Koalition zu distanzieren. Die Bundesregierung wollte ferner an die Erfolgsmeldungen aus dem europäischen Ausland mit dreiseitigen Bündnissen anknüpfen (vgl. Schroeder 2003: 126). Im Dezember 1998 kam es dann auf Einladung des neuen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Bonner Kanzleramt zu einem ersten Spitzengespräch zwischen den Tarifparteien und der Bundesregierung. Das Bündnis wurde um zwei Punkte ergänzt und hieß nun „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Mit dieser Erweiterung sollte auf eine Verbesserung der Ausbildungssituation bei Jugendlichen hingearbeitet werden und der Erhalt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleistet werden.

3. Rahmenbedingungen

3.1 Wirtschaftliche Voraussetzungen

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Zeiten der Konzertierten Aktion und des Bündnisses für Arbeit weisen entscheidende Differenzen auf. In den sechziger

³ Das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen im Frühjahr 1996 wurde von der Regierung

als Plebiszit gegen ein Bündnis für Arbeit interpretiert (vgl. Schroeder 2003: 126).

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