Politik und ihr Überbau - Vom Umgang mit Gegnern in der Politik

Inhaltsverzeichnis

  Politische Gegner  

  A) Einleitung  

  B) Hauptteil  

1.  Welche politischen Gegner existieren  

1.1  interne Gegner  

1.2  externe Gegner  

1.3  Medien  

2.  Wissen ist Macht  

2.1  Informationen als Machtinstrument  

2.2  den Ball flach halten  

2.3  lerne deinen Feind kennen  

3.  Angriff ist die beste  Verteidigung“

3.1  Sandbagging  

3.2  Schwarzer-Peter-Spiel  

3.3  Halte dir deine Feinde nah  

4.  Abwehr politischer Angriffe  

4.1  Spin  

4.2  Hang a lantern on your problem  

4.3  Leave no shot unanswered  

  )C Schluss  

Es ist ohnehin bekannt, dass wahre Freundschaften in der Politik eher selten sind, da die Politik ein Business ist, indem es hauptsächlich darum geht seine eigenen Interessen durchzusetzen. Um jedoch zu klären, wie es überhaupt zur Entstehung von Gegnerschaften und Feindschaften kommen kann, müssen zunächst die beiden Begriffe „Gegner“ und „Feind“ genauer definiert werden. Gemäß dem Duden ist ein Gegner „jemand der gegen jemanden oder gegen etwas eingestellt ist und die betreffende Person bzw. die betreffende Sache bekämpft.“ 1 Unter dem Wort Feind hingegen versteht man „jemanden dessen Verhalten den Interessen einer bestimmten Gruppe von Menschen zuwiderläuft, der für diese Gruppe eine Bedrohung darstellt.“ 2 Nachdem nun die Begrifflichkeit von „Gegner“ und „Feind“ geklärt ist, stellt sich nun die Frage was man unter „kalkulierten Konflikten“ und einer „versöhnlichen Gegnerschaft“ versteht. Kalkulierte Konflikte sind dazu da, um den Gegner gekonnt aus der Reserve zu locken und seine eigenen Forderung der Öffentlichkeit klar zu machen. Der Begriff „versöhnliche Gegnerschaft“ zielt vor allem darauf ab, dass man sich nicht allzu heftig mit seinen Kontrahenten streiten sollte, da in der Politik aus Gegnern wiederum sehr schnell Verbündete werden können.

Anhand des folgenden Textes soll veranschaulicht werden, welche politischen Gegner überhaupt existieren, und welche Methoden es gibt, um seinen Kontrahenten anzugreifen. Zudem werden zahlreiche Verteidigungsstrategien vorgestellt, mit Hilfe derer man sich gegen vehemente Attacken zur Wehr setzen kann. Als Vorlage dazu dient vor allem das Buch „Hardball“ von Chris Matthews, der in seinen Werk eine Reihe von Thesen formuliert, und diese dann anhand von Beispielen explizit erklärt.

1. Welche politischen Gegner existieren?

1.1 parteiinterne Gegner

Die politischen Gegner lassen sich in drei verschiedene Kategorien einteilen. Man unterscheidet zwischen parteiinternen Gegnern und zwischen parteiexternen Gegnern. In das dritte Lager sind die Medien zu zählen, die auch als ein politischer Gegner betrachtet werden können. Parteiinterne Gegner sind Personen, die aus der eigenen 1 Duden, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim, 1989 2 Duden, Deutsches Universalwörterbuch, Mannheim, 1989

Partei selbst stammen. Innerhalb einer Partei gibt es zahlreiche Gründe für interne Querelen. Ein Grund, wieso es zu innerparteilichen Konflikten kommen kann, ist der Machtanspruch, den einige Politiker stellen. Es kommt häufig vor, dass mehrere Politiker einer Partei nach ein und den selben Amt streben, mit dem Resultat, dass parteiinterne Intrigen gesponnen werden. Auch der Versuch der Machtdemonstration von einigen Spitzenpolitikern kann in einer Partei Streitigkeiten nach sich ziehen. Darunter versteht man, dass man seine Macht gegen interne Widersacher demonstrieren muss, wenn man ein wichtiges politisches Amt erhalten hat. 3 Ein weiterer Grund für parteiinterne Querelen kann auch eine unterschiedliche politische Auffassung in einigen essentiellen Punkten sein. So gibt es z.B. bei „Bündnis 90 / Die Grünen“ seit jeher zwei Lager, in die die Partei gespalten ist, nämlich die Fundis und die Realos.

Ein Beispiel wie man sich erfolgreich gegen parteiinterne Widersacher zur Wehr setzt und seine Macht nach außen hin demonstriert, lieferte Angela Merkel. 4 1995 wurde die CDU Abgeordnete unter der Ära Kohl Umweltministerin. Der damalige Staatssekretär Clemens Stroetmann unterschätzte Angela Merkel aus drei Gründen. Zum einen war sie damals politisch noch sehr unerfahren, zum anderen sprach er ihr die Fachkompetenz ab, aufgrund ihrer geographischen Herkunft und ihres Geschlechts. Clemens Stroetmann versuchte unter Angela Merkel seine Machtposition weiter auszubauen und gab allen zu verstehen, dass er der wahre Chef sei. Nur zwei Monate nach dem Dienstantritt von Angela Merkel wurde Clemens Stroetmann entlassen. Von da an war jedem im Umweltministerium klar, dass nur Angela Merkel alleine das Sagen hat. Aufgrund dieses Machtkampfes mit Clemens Stroetmann gelang es Angela Merkel ihre eigene Reputation aufzubessern. Dieses Beispiel lässt sich durchaus verallgemeinern und man kann sagen, dass jeder, der ein wichtiges politisches Amt haben will, sich mit derartigen parteiinternen Machtkämpfen auseinander setzen muss.

1.2 parteiexterne Gegner

Für eine regierende Partei gibt es zwei unterschiedliche parteiexterne Gegner. Zum Einen die Oppositionspartei, und zum Anderen muss der eigene Koalitionspartner auch als externer Gegner betrachtet werden. Wenn man sich mit der Oppositionspartei auseinander setzen muss, kann man verschiedene Methoden anwenden um erfolgreich

3 Vgl. Niejahr, Elisabeth / Pörtner, Rainer: „Joschka Fischers Pollenflug und andere Spiele der Macht – Wie Politik wirklich funktioniert“, Frankfurt am Main, 1999, S. 29 4 Vgl. Joschka Fischers Pollenflug, S.29

zu sein. Eine Möglichkeit wäre die direkte Konfrontation mit der Opposition zu suchen. Eine viel bessere Strategie besteht darin, die Oppositionspartei durch Kooperation zu schwächen. 5 Dies kann z.B. dadurch geschehen, dass ein Mitglied einer gegnerischen oppositionellen Partei einen Regierungsposten bekommt. Die CDU Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl bediente sich unter anderem dieser Methodik, als sie den SPD Abgeordneten Konrad Porzner zum Chef des Bundesnachrichtendienstes machte. 6 Auch Dick Morris, der langjährige Berater vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ist der Ansicht, dass diese Strategie durchschlagenden Erfolg erzielen kann. So schrieb er in seinen Buch „The New Prince“:

“So, when the executive opens his doors and lets a member of the other party into the councils of decision-making, a ray of sunlight bursts in on an otherwise bleak existence. Few can resist the temptation or the appeal of relevance and power.“ 7

Häufig kommt es jedoch nicht nur zwischen der regierenden Partei und der Oppositionspartei zu Auseinandersetzungen, vielmehr entstehen auch Konflikte mit dem Koalitionspartner. Diese öffentlich ausgetragenen Kontroversen werden sogar teilweise vom kleineren Koalitionspartner initiiert. Ein Beispiel, das diese These belegen kann, konnte man im Oktober 2001 sehen, denn der grüne Umweltminister Jürgen Trittin forderte die Abgeordneten seiner Partei auf, sich öfters mit dem großen Koalitionspartner in aller Öffentlichkeit zu zanken. 8 Der Hintergrund hinter dieser Aufforderung war, dass die Wähler der Grünen das Gefühl vermittelt bekommen sollten, dass ihre Partei mit aller Macht für die Interessen ihrer Wählerschaft kämpft. Allgemein kann man sagen, dass zu viel Harmonie genauso schädlich sein kann wie permanent ausgetragene Konflikte. 9 Bei zu viel Harmonie distanzieren sich die Wähler wegen ihrer starken Enttäuschung zunehmend von ihrer Partei, bei zu viel Zwist hingegen kann auf lange Sicht gesehen die Koalition zweier Parteien gefährdet sein. Wenn man seine eigenen Wähler nicht verärgern will, ist es deshalb nahezu notwendig ein ausgewogenes Maß zwischen Harmonie und Konfliktfreudigkeit zu finden.

5 Vgl. Joschka Fischers Pollenflug, S. 66 6 Vgl. Joschka Fischers Pollenflug, S. 67 7 Morris, Dick, „The New Prince – Machiavelli updated for the 21 st century“, Los Angeles, 1999, Chapter 17, S. 103 8 Vgl. Joschka Fischers Pollenflug, S. 44 9 Vgl. Joschka Fischers Pollenflug, S. 45