Die nationalen Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestalteten sich aufgrund ungleicher kultureller, gesellschaftlicher und historischer Entwicklungen in den einzelnen Ländern hinsichtlich Struktur, Leistungserbringung und Finanzierung mit der Zeit sehr unterschiedlich.
Das deutsche System der Sicherung im Krankheitsfall wird durch die gesetzliche und die private Krankenversicherung getragen. Dem Sozialgesetzbuch zufolge hat der Versicherte, außer in Notfällen, in denen ärztliche Behandlung unabdingbar ist, keinen Anspruch auf Sachleistungen seines Wohnstaates solange er sich im Ausland aufhält. Dies betrifft auch einen kurzfristigen Aufenthalt. Das nationale Gesundheitssystem ist, nicht nur in Deutschland, auf das eigene Staatsgebiet beschränkt. Um den EU-Bürger in seinen Grundfreiheiten jedoch nicht einzuschränken, mussten Regelungen geschaffen werden die es ihm erlaubten, die voneinander abgeschotteten sozialen Sicherungssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten trotz der nationalen Bestimmungen in Anspruch nehmen zu können. Dazu wurden Verordnungen erlassen und Präzedenzfälle geschaffen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik sowie die Legislative der EU-Mitgliedsstaaten hatten. Diese Rechtssprechung ebenso wie die Gesetzgebung bildeten die Fundamente der Patientenmobilität in Europa.
In dieser Hausarbeit wird untersucht, inwieweit sich die Umsetzung der Grundfreiheiten durch die Patienten und die Entscheidungen des EuGH auf die Entwicklung der Gesundheitspolitik und Gesetzgebung in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Ziel der Hausarbeit ist die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Auslandsbehandlung in einem EU-Mitgliedsstaat. Hierzu werden Europäisches und Nationales Recht in Bezug auf Gesundheitsleistungen dargestellt. Es soll ein Überblick gegeben werden, inwieweit Europäisches Gemeinschaftsrecht in Nationales Recht eingreifen darf. In diesem Zusammenhang werden die Urteile des EuGH vorgestellt sowie Fragen, die durch diese aufgeworfen wurden und die anschließenden Reaktionen der Mitgliedsstaaten. Abschließend erfolgt ein Ausblick zur zukünftigen Entwicklung des Gesundheitswesens in Europa.
Inhaltsverzeichnis
1 Nationales Gesundheitssystem und die Grundfreiheiten des Binnenmarktes
2 Rechtliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
2.1 Kompetenzverteilung zwischen Europäischer und Nationaler Gesundheitspolitik
2.2 Grundsätze des bisherigen Rechts der Auslandskrankenbehandlung
2.3 Rechtslage nach EWG-Verordnung 1408/71 und 574/72
2.4 Rechtliche Grundlagen für die Liberalisierung der Nationalen Gesundheitsmärkte anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
2.4.1 Rechtssache Kohll
2.4.2 Rechtssache Decker
2.4.3 Rechtssache Smits und Peerbooms
2.4.4 Rechtssache Vanbraekel
2.4.5 Rechtssache Mueller-Fauré und van Riet
3 Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes
3.1 Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme in Europa
3.2 Rechtsvorschriften zur Abrechnung von Krankenhausleistungen für Auslandspatienten
4 Zukunftsperspektiven der Europäischen Gesundheitspolitik
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der durch den Europäischen Gerichtshof gestärkten Grundfreiheiten auf die Gesundheitspolitik und Gesetzgebung innerhalb der EU, insbesondere unter Berücksichtigung der Patientenmobilität und der rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Gesundheitsleistungen.
- Analyse der nationalen Gesundheitssysteme im Spannungsfeld der EU-Grundfreiheiten.
- Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zur Patientenmobilität.
- Evaluierung der Auswirkungen von EuGH-Urteilen auf die nationale Gesetzgebung und Kostenabrechnung.
- Untersuchung der Liberalisierungstendenzen im Gesundheitswesen durch den Wettbewerb.
- Diskussion zukunftsorientierter Instrumente der europäischen Gesundheitspolitik, wie der EHIC.
Auszug aus dem Buch
2.4.1 Rechtssache Kohll
Herr Raymond Kohll, luxemburgischer Staatsangehöriger und dort Versicherter, klagte gegen seine Krankenkasse, der Union des caisses de maladie (UCM). Herr Kohll beantragte bei seiner Krankenkasse die Genehmigung der Zahnregulierung seiner minderjährigen Tochter in Deutschland. Die UCM verweigerte die Genehmigung mit der Begründung, dass die Behandlung nicht dringend sei und auch in Luxemburg erbracht werden könnte. Herr Kohll ließ trotz fehlender Genehmigung die Zahnbehandlung seiner Tochter in Deutschland vornehmen und verlangte die Erstattung der Kosten von seiner Krankenkasse. Er vertrat die Auffassung, dass durch die vorherige Genehmigung der freie Dienstleistungsverkehr beschränkt werde und die Regelungen der luxemburgischen Krankenkasse somit gegen Art. 49 und 50 des EG-Vertrages verstoßen.
Die UCM weigerte sich die Kosten zu übernehmen mit Berufung auf eine Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts der Systeme der sozialen Sicherheit. Ferner fügte die luxemburgische Krankenkasse hinzu, dass ohne vorherige Bewilligung der Schutz der öffentlichen Gesundheit nicht gegeben sei, da die Qualität von Leistungen der ambulanten Behandlung im Ausland nicht überprüft werden könnte. Der Gerichtshof wies diese Argumente zurück. Er begründete dies damit, dass Herr Kohll lediglich die Kosten erstattet haben wollte, die auch bei einer Behandlung im Inland entstanden wären. Das Gleichgewicht der Systeme der Sozialen Sicherheit sah der EuGH nicht als gefährdet an. Zur Sicherung der Qualität der ärztlichen Leistung fügte der Gerichtshof hinzu, dass innerhalb der EU die Ausübung der ärztlichen Berufe von den Mitgliedsstaaten gegenseitig anerkannt werde. Der EuGH entschied, dass die vorherige Genehmigung in diesem Fall gegen die Art. 59 und 60 des EG-Vertrages verstoße und Herr Kohll somit eine Kostenerstattung zustehe (vgl. EuGH-Urteil vom 28.04.1998, C-158/96).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Nationales Gesundheitssystem und die Grundfreiheiten des Binnenmarktes: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung der europäischen Gesundheitssysteme und die zunehmende Bedeutung der EU-Grundfreiheiten für nationale Gesundheitssysteme.
2 Rechtliche Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen: Hier werden die rechtlichen Grundlagen und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Patientenmobilität detailliert analysiert.
3 Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes: Dieses Kapitel untersucht die direkten Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen auf die nationalen Gesundheitssysteme sowie die spezifische Abrechnungsmodalitäten für Auslandspatienten.
4 Zukunftsperspektiven der Europäischen Gesundheitspolitik: Der Abschluss gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung, insbesondere unter Berücksichtigung neuer Instrumente wie der elektronischen Gesundheitskarte (EHIC).
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, Patientenmobilität, Grundfreiheiten, Gesundheitswesen, Kostenerstattung, Sachleistungsprinzip, Grenzüberschreitende Behandlung, Binnenmarkt, EU-Recht, Sozialversicherung, Krankenhausabrechnung, EHIC, Freier Dienstleistungsverkehr, Gesundheitspolitik, Subsidiaritätsprinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im EU-Ausland und der Auswirkung der europäischen Integration auf dieses sensible Feld.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen das europäische Vertragsrecht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Patientenmobilität und die Anpassung nationaler Gesetze, wie etwa des SGB V, an diese Vorgaben.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf die nationalen Gesundheitssysteme darzustellen und aufzuzeigen, wie sich die Patientenmobilität rechtlich entwickelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse von EU-Rechtstexten, einschlägigen EuGH-Urteilen und einer Auswertung nationaler gesetzlicher Regelungen und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Rechtsprechung (z. B. Kohll, Decker, Smits/Peerbooms) und deren Einfluss auf die Abrechnungspraktiken und Budgetierungen von Krankenhäusern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Patientenmobilität, EuGH, Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung und Binnenmarkt definieren.
Welche Bedeutung hat das Urteil "Kohll" für den EU-Bürger?
Das Urteil hat klargestellt, dass die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung bei ambulanten Behandlungen eine Beschränkung der Grundfreiheiten darstellen kann, wenn dadurch der freie Dienstleistungsverkehr unangemessen eingeschränkt wird.
Warum wird die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) thematisiert?
Die EHIC wird als zukunftsorientiertes Instrument diskutiert, das den unmittelbaren Zugang zu medizinischen Leistungen für EU-Bürger vereinfachen und bürokratische Hürden abbauen soll.
- Quote paper
- Martina Göbbel (Author), 2004, Rechtliche Rahmenbedingungen zur Behandlung von Auslandspatienten in den EU-Mitgliedsstaaten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33525
