Nach dem Wahlsieg der sozialistischen Partei Spaniens PSOE stellen nun in fast allen großen Ländern Europas sozialdemokratische Parteien die Regierung. Trotz des Rückschlags in der amerikanischen Präsidentschaftswahl von 1999 scheint sich die in den 80er und 90er Jahren schon totgesagte Sozialdemokratie also wieder erfolgreich gegen die konservativen Parteien behaupten zu können.
In dieser Arbeit werde ich exemplarisch die beiden Parteien vergleichen, die sich am meisten der Erneuerung der Sozialdemokratie durch das Beschreiten eines „Dritten Weges“ verschrieben haben: die deutsche SPD und die britische Labour Party. Hierbei werde ich mich der Frage widmen, in welchen Punkten sich beide Parteien ähneln und in welchen sie sich unterscheiden.
In einem ersten Kapitel werde ich die Transformationen der beiden Parteien und ihrer Programme als Voraussetzung für ihre Modernisierung miteinander vergleichen. Nach diesem einleitenden Teil werde ich im zweiten Kapitel untersuchen, in welchem Umfang die Wahlkampfführung der Parteien für die Wahlen 1997 in Großbritannien und 1998 in Deutschland durch die veränderten Programme beeinflusst wurden und welche Neuerungen angewandt wurden. Hierbei gehe ich nicht von den aktuelleren Wahlkämpfen von 2002 aus, da ich in diesem Zusammenhang die Wahlen für aussagekräftiger und aufschlussreicher halte, in denen die Parteien tatsächlich einen Regierungswechsel herbeiführen und sich aus ihrer langen Oppositionszeit befreien konnten. Im folgenden Kapitel werde ich dann die Regierungspolitik beider Parteien als tatsächliche Manifestation der im Wahlkampf versprochenen und in der Transformation der Programme vorgenommenen Veränderungen vergleichen. Mein Vergleich wird sich hier auf die Innenpolitik der SPD und Labour beschränken. Die Unterschiede in der Außenpolitik, hier natürlich vor allem die Differenzen in Bezug auf den zweiten Golfkrieg habe ich bewusst außer Acht gelassen, da ich der Meinung bin, dass diese Unterschiede zu einem großen Teil von historischen und gesellschaftlichen Gründen abhängig sind, deren Erläuterung und Untersuchung im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich ist. In einem resümierenden Kapitel werde ich die wichtigsten Punkte der vorhergehenden Teile zusammentragen und abschließend einen Ausblick liefern.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Zu den Transformationen in Partei und Programm
1.1. Innerparteiliche Transformation
1.2. Programmatische Transformation
2. Zur Wahlkampfführung
3. Zur Regierungspolitik
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht und vergleicht exemplarisch die deutsche SPD und die britische Labour Party hinsichtlich ihrer Erneuerung durch das Konzept des "Dritten Weges". Ziel ist es, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Transformation der Parteien, ihrer Wahlkampfführung sowie ihrer Regierungspolitik zu analysieren und zu bewerten.
- Transformation und Modernisierung von Partei- und Programmstrukturen
- Einfluss professionalisierter Wahlkampfstrategien auf die Wähleransprache
- Regierungshandeln und die Umsetzung sozial- und wirtschaftspolitischer Reformen
- Die Rolle des Staates im Kontext von Globalisierung und dem Konzept des Aktivierungsstaates
Auszug aus dem Buch
1.1. Innerparteiliche Transformation
Das Problem der Labour Party während ihrer langen Oppositionszeit war nicht etwa die Stärke der regierenden konservativen Regierung, sondern die Tatsache, dass sie vielen Bürgern als unwählbar und als vor allem im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereich inkompetente Alternative zu den Tories erschien. Außerdem galt Labour als verkrustete und zu sehr mit den Gewerkschaften verhaftete Partei.
Einen ersten Schritt in Richtung Reformen wagte Anfang der 90er Jahre John Smith als Parteivorsitzender. Unter seiner Führung wurde Labour durch innerparteiliche Reformen stückweise demokratisiert. Dies sollte neben dem Aufbrechen alter Parteitraditionen auch ein langsames Fortbewegen von der engen Gewerkschaftsbindung signalisieren. Fortgesetzt wurde diese Entwicklung unter Tony Blair, der die gemeinsame Stimmenabgabe der Gewerkschaften („block vote“) abschaffen ließ (vgl. hierzu Sturm: 37). Diese Maßnahmen dienten einer Schwächung der engen Verbindung mit den Gewerkschaften und deren Kompetenzen in der Partei. Sie hatten die Etablierung einer demokratischeren Struktur zum Ziel, wurden und werden jedoch von vielen Parteimitgliedern als „Verrat“ sowohl an der Arbeiterbewegung als solche als auch an der Parteibasis angesehen (vgl. Dorey: 192f und 207f).
Die Reformen hin zu mehr innerparteilicher Demokratie dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass seit dem Machtwechsel die Gewalt wieder mehr um den Parteivorsitzenden Blair zentriert ist (vgl. Taylor 1999b: 24). Im Zuge neuer Reformen entscheidet nun zum Beispiel die Mitgliederversammlung nicht mehr direkt über eingebrachte Vorschläge, sondern erst, nachdem diese ein Entscheidungs- und Diskussionsverfahren durch verschiedene Parteigremien durchlaufen haben. Kritische Stimmen außerhalb der Partei merken zudem an, dass innerparteilich Diskussionen zurückgedrängt werden und die Partei unter ihrem starken Vorsitzenden „sehr viel weniger pluralistisch als früher einmal“ ist (Heffernan 1999: 55). Wo dies für die Parteielite um Tony Blair eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung ist, da sie die Führung der Partei ungemein erleichtert, so stellt sich doch die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien einer der demokratischen Grundordnung unterstehenden Partei.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Forschungsfrage vor und erläutert den komparativen Ansatz, bei dem die SPD und Labour Party hinsichtlich ihrer Modernisierung nach dem "Dritten Weg" verglichen werden.
1. Zu den Transformationen in Partei und Programm: Das Kapitel analysiert die innerparteilichen Reformen und die programmatische Neuausrichtung beider Parteien während ihrer Oppositionszeit.
2. Zur Wahlkampfführung: Hier wird untersucht, wie die Parteien ihre Wahlkämpfe professionalisierten und durch Umfragen sowie Medienexperten gezielt auf Wählerpräferenzen ausrichteten.
3. Zur Regierungspolitik: Dieses Kapitel betrachtet die praktische Umsetzung der angekündigten Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unter dem Leitmotiv des aktivierenden Staates.
4. Fazit: Die Arbeit schließt mit einem Vergleich der Ergebnisse, wobei die konsequentere neoliberale Ausrichtung Labours und die zunehmende Angleichung der SPD im zeitlichen Verlauf hervorgehoben werden.
Schlüsselwörter
Dritter Weg, Labour Party, SPD, Transformation, Modernisierung, Wahlkampfführung, Regierungspolitik, Aktivierungsstaat, Globalisierung, Agenda 2010, Sozialpolitik, Wirtschaftsreformen, Neoliberalismus, Politischer Vergleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit analysiert die Modernisierung der sozialdemokratischen Parteien Labour (Großbritannien) und SPD (Deutschland) unter dem Leitbild des "Dritten Weges".
Welche zentralen Themenfelder stehen im Fokus?
Im Mittelpunkt stehen die innerparteiliche Strukturveränderung, die Professionalisierung der Wahlkämpfe und die tatsächliche Regierungspolitik in den Bereichen Wirtschaft und Soziales.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit untersucht, in welchen Punkten sich die beiden Parteien im Prozess ihrer Modernisierung ähneln und in welchen sie sich aufgrund unterschiedlicher politischer Systeme und Traditionen unterscheiden.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es wird eine komparative Analyse (Vergleich politischer Systeme) auf Basis von Fachliteratur, programmatischen Papieren und Wahlanalysen durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der programmatischen und innerparteilichen Wandlungsprozesse, die Untersuchung der Wahlkampftechniken sowie die Bewertung der Regierungspraxis beider Parteien.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt zusammenfassen?
Zentrale Begriffe sind der Dritte Weg, die Transformation des Wohlfahrtsstaates zum aktivierenden Staat sowie die Professionalisierung politischer Kommunikation.
Warum wird insbesondere der Vergleich zwischen Labour und der SPD gewählt?
Die beiden Parteien gelten als die prominentesten Beispiele für eine sozialdemokratische Erneuerung, die sich durch den "Dritten Weg" von traditionellen linken Idealen entfernten und neoliberale Elemente integrierten.
Welche Rolle spielt die "Agenda 2010" in diesem Kontext?
Die Agenda 2010 wird als ein wesentlicher Schritt der SPD interpretiert, der die Partei stärker in Richtung eines neoliberal-sozialdemokratischen Kurses und eines aktivierenden Staates bewegte, ähnlich den bereits früher vollzogenen Reformen unter New Labour.
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- Marion Klotz (Author), 2004, Neue Wege der Sozialdemokratie - Die britische Labour Party und die deutsche SPD im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33540
