Das GATT - Sozialdumping in der WTO

UNIVERSITÄT FÜR WIRTSCHAFT UND POLITIK

Sozialdumping in der WTO

Schriftliche Ausarbeitung
im Fachkurs Internationales Wirtschaftsrecht

Fachgebiet Rechtswissenschaften
5. Fachsemester / 87. Lehrgang

Hamburg, den 22. Juni 2004

Gliederung

I. Einleitung 3

II. Das „Soziale Dumping“ 3
1. Formen von „Sozialstandards“ 4
2. Aktueller Umgang mit „sozialen Standards“ 5
3. Umsetzungsprobleme 5

III. Sozialdumping im Welthandelsrecht 6
1. Sozialklauseln im Völkerrecht 6
2. Soziale Standards in der WTO 7
3. Internationale Organisationen im Welthandelsrecht 8

IV. Weiterentwicklung und Konstitutionalisierung 9
1. Freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft 9
2. Neuerungen des Welthandelsrecht 10
3. Einbeziehung internationaler Organisationen 10

V. Zusammenfassung und Fazit 12

VI. Literaturnachweise 13

I. Einleitung

Im Zuge der fortschreitenden Globalisierung entfalten binnenwirtschaftliche Regelungen und Maßnahmen zunehmend außenwirtschaftliche Nebenwirkungen. Internationale Interessenkonflikte entstehen allerdings auch dann, wenn einzelne Länder darauf verzichten, bestimme Maßnahmen zu ergreifen. Dies betrifft u.a. die Sozialpolitik, deren Ziel es ist, dass „wirtschaftlicher Erfolg der gesamten Gemeinschaft zugute kommt“¹. Um Verstöße gegen grundlegende Sozialnormen ahnden zu können, fordern einige Industrieländer die Einbeziehung sozialpolitischer Ziele in die Welthandelsordnung². Diese Vorstöße scheiterten jedoch bislang nicht zuletzt am erbitterten Widerstand der Entwicklungsländer, die ihrerseits Wettbewerbsnachteile durch eine derartige Erweiterung des internationalen Rechts befürchten.

In den folgenden Kapiteln soll untersucht werden, in welchem Umfang bereits heute international verbindliche Regelungen für Sozialstandards bestehen und ob ein zusätzlicher Regelungsbedarf gegeben ist. Dazu wird zunächst der Begriff des „Sozialdumping“ näher analysiert, um im Anschluss mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die sich aus der Missachtung grundlegender Sozialstandards ergeben können. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse soll dann abschließend beurteilt werden ob eine Einbeziehung sozialpolitischer Zielsetzungen in die Welthandelsordnung als sinnvoll erscheint und inwieweit andere Lösungsansätze größere Aussicht auf Erfolg versprechen.

II. Das „Soziale Dumping“

Beim „sozialem Dumping“ werden die importierten Waren im Einfuhrland unter den Preisen verkauft, zu denen sie Gewöhnlicherweise von inländischen Erzeugern angeboten werden³. Der Preisunterschied resultiert jedoch im Gegensatz zum „herkömmlichen Dumping“ nicht daraus, dass die Waren unter ihrem normalen Wert auf den Markt des Einfuhrlandes gelangen, sondern aus den niedrigeren Entstehungskosten im Erzeugerland. Die Waren könnten also im Exportland für den gleichen Preis verkauft werden wie im Importland. Die unterschiedlichen Faktorpreise führen zu einer Verschärfung des internationalen Wettbewerb. So verfügen i.d.R. Entwicklungsländer in den Bereichen, in denen vergleichsweise homogene Produkte mit einheitlicher Technologie hergestellt werden (Bsp. Textilsektor), über komparative Kostenvorteile gegenüber den Industrieländern. Diese internationalen Wettbewerbsvorteile sind dabei auf eine fehlende bzw. mangelhafte politische Einbettung der Wirtschaften und einer damit verbundenen Missachtung grundlegender Sozialstandards zurückzuführen.

II.1. Formen von Sozialstandards

„Sozialstandards“ bezeichnen einen Katalog von Sozialvorschriften für die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen und Arbeitnehmerrechten. Die Regelungen können durch völkerrechtliche Verträge gesetzt werden, durch eine Resolution internationaler Organisationen entstehen sowie den Inhalt von Verhaltenskodizes einzelner Unternehmen oder internationaler Unternehmensverbände bilden. Auf diese Weise präzisieren und konkretisieren Sozialstandards wirtschaftliche und soziale Menschenrechte⁴.

Als eine Sonderform von Sozialstandards sind die „sozialen Mindeststandards“ zu nennen. Bei „sozialen Mindeststandards“ werden keine verbindlichen Zielgrößen formuliert, sondern ein bestimmtes Mindestmaß festgelegt, was es nicht zu unterschreiten gilt. Im Vordergrund der aktuell diskutierten „sozialen Mindeststandards“ stehen die 1998 in der „Erklärung über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ festgelegten „Kernarbeitsnormen“ (Core Labour Standards) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO):

Nr. 29: Übereinkommen zur Zwangsarbeit (1930),
Nr. 87: Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (1948),
Nr. 88: Übereinkommen über die Anwendung des Grundsatzes des Vereinigungsrechts und des Rechts zu Kollektivverhandlungen (1949),
Nr. 100: Übereinkommen über die gleiche Entlohnung (1951),
Nr. 105: Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (1957),
Nr. 111: Übereinkommen über die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz (1958),
Nr. 138: Übereinkommen über das Mindestalter der Zulassung zur Beschäftigung (1973) ⁵.

[....]

1 Baßeler (2002), S. 689.

2 vgl. Großmann, Busse, Fuchs, Koopmann (2002), S. 9.

3 vgl. Steck (1964), S. 78.

4 Vgl. Enquete-Kommission (o.J.), S. 1.

5 Vgl. BMZ (2000) S. 1.