I

Inhaltsverzeichnis

I  n h a l t s v e r z e i c h n i  I

T  a b e l l e n v e r z e i c h n i  II

Abbildungsverzeichnis   III

1.  E i n l e i t u n g  1

2.  Problemstellung  

„Reformbedarf  bei der Alterssicherung Selbständiger“  1

3.  S t a t u s Q u o  2

3.1  Das System der Alterssicherung Selbständiger  2

3.1.1  Versicherter Personenkre i  2

3.1.2  Finanzierung der Leistungen  5

3.1.3  Versicherungsfreiheit und Befreiung  

von  der Versicherungspflicht  6

3.1.4  Besonderheiten im System  6

3.1.4.1  H a n d w e r k e r  7

3.1.4.2  Hausgewerbetreibende  7

3.1.4.3  Künstler und Publizisten  7

3.1.4.4  L a n d w i r t e  8

3.1.4.5  Selbständige mit nur einem Auftraggeber  

oder  in der Existenzgründungsphase  8

3.1.4.6  F r e i e B e r u f e  9

3.2  Quantifizierung  10

3.3  Probleme der Erfassung  11

3.4  Veränderung der Erwerbsstr u k t u r e n  11

3.4.1  Zunahme der Selbständigen  11

3.4.2  Neue Selbständigkeit  16

3.4.3  Soziodemographische Merkmale Solo-Selbständiger  17

3.5  Z u s a m m e n f a s s u n g  22

4.  Möglichkeiten der Ausgestaltung einer umfassenden  

Alterssicherung  Selbständiger  23

4.1  Allgemeine Optionen der Ausgestaltung  23

4.2  Ausgestaltung des bestehenden Systems der GRV  26

4.3  Konkretisierung im Hinblick auf die Alterssicherung Selb-  

s  t ä n d i g e r  27

5.  R e s ü m e e  31

L  i t e r a t u r v e r z e i c h n i  IV

Q  u e l l e n i m I n t e r n e t  V

II

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Formen der obligatorischen Alterssicherung für die Gruppe der Selbständigen, Stand Januar 2003 3

Tabelle 2: Die Finanzierung der obligatorischen Alterssicherung in der GRV für die Gruppe der selbständig Beschäftigten, Stand Januar 2003 4

Tabelle 3: Pflicht- und Nichtpflichtversicherte Selbständige 1997 10

Tabelle 4: Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland nach Stellung im Beruf, April 1991 und April 1998 14

Tabelle 5: Profil von Selbständigen nach Betriebsgröße i n d e r G e s a m t w i r t s c h a f t 20

Tabelle 6: Struktur und Entwicklung der Selbständigen nach Wirtschaftsbereichen 1995 - 1998 (Deutschland) 21

III

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Selbständigenquote, Stand 2002 12

Abbildung 2: Entwicklung der Anzahl der Selbständigen 1991 - 2000, in Tsd. 13

Abbildung 3: Entwicklung der Anzahl der abhängig Beschäftigten (Deutschland) 1991 - 2000, in Tsd. 14

Abbildung 4: Entwicklung der Selbständigen gegenüber Vorjahr im Ost/West-Vergleich, in v. Hd. 15

1

1. Einleitung

Im Zuge des Strukturwandels ist in den letzten Jahren vermehrt ein Aufkommen von selbständiger Erwerbtätigkeit zu beobachten. Der sprunghafte Anstieg von Selbständigen wurde hauptsächlich durch Alleinselbständige ohne Beschäftigte verursacht, so daß heute über die Hälfte der Selbständigen den sog. Solo-Selbständigen zuzurechnen ist. Die gegenwärtige Ausgestaltung des Rentensystems in Deutschland hat bis auf das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit noch nicht auf diese Veränderung reagiert. Damit wurde zunächst nur auf das Problem der Substitution von abhängigen Beschäftigten zu „freien“ selbständigen Auftragnehmern reagiert, mit der Arbeitgeber sich von einem Teil der Arbeitskosten befreien wollten. Die so entstandenen Selbständigen mit einem Auftraggeber wurden durch dieses Gesetz in das System der gesetzlichen Rentenversicherung eingegliedert.

Ein Großteil der Selbständigen ist jedoch nicht im obligatorischen Rentensystem enthalten, obwohl ihre Einkommenslage einen den abhängig Beschäftigten vergleichbaren sozialen Schutzbedarf vermuten läßt. Sie müssen sich privat gegen das Risiko des altersbedingten Einkommensausfalls absichern, sind aber aufgrund z. T. eher unterdurchschnittlicher Einkommen oft nicht dazu in der Lage. Diesen Personen droht vermehrt das Risiko der Altersarmut, und damit dem System der Sozialversicherung nicht zu unterschätzende Kosten, um dieser Armut abzuhelfen. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die gegenwärtigen Regelungen, die für einen Teil der Selbständigen in Bezug zum Rentensystem existieren, benannt werden, um dann die Ursachen und die Entwicklung des sich verzeichnenden Strukturwandels zu beleuchten. Darüber hinaus soll der allgemeine Aufbau des Rentensystems geschildert und die Möglichkeiten einer Ausgestaltung eines Alterssicherungssystems Selbständiger beschrieben werden.

2. Problemstellung

„Reformbedarf bei der Alterssicherung Selbständiger“

Eine zunehmende Zahl Selbständiger ist aufgrund veränderter Erwerbsstrukturen als Alleinselbständige tätig und auf den Verkauf ihrer eigenen Ar- beitskraft angewiesen. Für einen Großteil dieser Gruppe besteht nach derzeit

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geltendem Recht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei erzielen diese Solo-Selbständigen oftmals nur Einkommen, die sie nicht in die Lage versetzen, privat für das Alter vorzusorgen. Ihnen droht wegen mangelnder Vorsorgefähigkeit eine materielle Armut im Alter, wenn keine Maßnahmen getroffen werden, die diesen Umstand ändern. Dies würde gleichzeitig zu erheblichen Kosten für das Sozialversicherungssystem führen. Es gilt also, den gegenwärtigen Zustand zu erfassen, um geeignete Lösungen zu finden, die diesen Umstand ändern können.

3. Status quo

Gegenwärtig besteht, im Gegensatz zu den abhängig Beschäftigten, nur für einen Teil der Selbständigen eine Versicherungspflicht. Dabei existieren sehr unterschiedliche Regelungen für einzelne Gruppen. Auf die unterschiedliche Behandlung in bezug auf zu entrichtende Beiträge, das für die jeweilige Gruppe zuständige Regelsystem, die Finanzierung, Art und Umfang der Versicherung sowie Möglichkeiten der Befreiung von der Versicherungspflicht soll im Folgenden kurz eingegangen werden. Eine übersichtliche Darstellung der Alterssicherungsformen bietet die Tabelle 1.

3.1 Das System der Alterssicherung Selbständiger

3.1.1 Versicherter Personenkreis

Gemäß § 2 des sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB VI) sind selbständig tätige Lehrer ¹ , Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen, Entbindungspfleger, Seelotsen, Künstler und Publizisten, Hausgewerbetreibende, Küstenschiffer, Küstenfischer, Handwerker (sofern sie in der Handwerksrolle eingetragen sind), Selbständige mit einem Auftraggeber und ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, und Bezieher eines Existenzgründungszuschusses in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) versicherungspflichtig. ² Diesen Gruppen wird eine ähnliche Schutzbedürftigkeit durch den Gesetzgeber unterstellt, wie abhängig Beschäftigten. Sie sollen zum Zwecke der Lebens-standardsicherung im Alter einer Versicherungspflicht unterliegen.

¹ Aus Gründen der Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet.

² Vgl. § 2 SGB VI; die näheren Bestimmungen zu diesen Gruppen werden in den §§ 129,

131 und 134 SBG VI geregelt, so z.B. das jeweils zuständige Regelsystem.