Autor: Andreas Lippert

FACHHOCHSCHULE ASCHAFFENBURG

FACHBEREICH WIRTSCHAFT UND RECHT

WÜRZBURGER STRASSE 45

D-63743 ASCHAFFENBURG

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS   III

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  V

1  EINLEITUNG  6

2  ALLGEMEINGÜLTIGES  7

2.1  Geltungsbereich der Grundrechtscharta und speziell der  

Freiheitsrechte   7

2.1.1  Sachlicher Geltungsbereich  7

2.1.2  Persönlicher Geltungsbereich der Freiheitsrechte  7

2.2  Geltungsbereich des Grundgesetzes  8

2.2.1  Sachlicher Geltungsbereich  8

2.2.2  Persönlicher Geltungsbereich  8

2.3  Die allgemeine Schrankenregelung in der Grundrechtscharta  8

3  DARSTELLUNG UND VERGLEICH VON ART. 16 -  

UNTERNEHMERISCHE  FREIHEIT - MIT DEN  

ENTSPRECHENDEN  ARTIKELN IM GRUNDGESETZ  9

3.1  Einführung  9

3.1  Die Vertragsfreiheit  10

3.1.1  Im Sinne des Art. 16  10

3.1.2  Im GG  11

3.1.3  Vergleich  11

3.2.  Die Wettbewerbsfreiheit  12

3.2.1  Nach dem EG Vertrag  12

Inhaltsverzeichnis - Seite IV

3.2.2  Im Grundgesetz  13

3.2.3  Vergleich  14

4  VERGLEICH ART. 17 EU-CHARTA MIT ART. 14 GG  15

4.1  Einführung  15

4.2  Schutzbereich der Eigentumsfreiheit  15

4.2.1  In der Grundrechtscharta  15

4.2.2  Im Grundgesetz  16

4.2.3  Vergleich  17

4.3  Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsfreiheit  18

4.3.1  In der Grundrechtscharta  18

4.3.2  Im Grundgesetz  18

4.3.3  Vergleich  19

4.4  Die Enteignung  20

4.4.1  In der Grundrechtscharta  20

4.4.2  Im Grundgesetz  21

4.4.3  Vergleich  22

5  FAZIT UND WERTUNG  23

LITERATUR  - UND QUELLENVERZEICHNIS  25

Abkürzungsverzeichnis

Art.

BGB BVerfGE BVerwGE

bzw. D.h. DÖV DVBl. EG EGMR

EMRK

EU EuGH EuGRZ EuZW

GRCH

GRURInt

Hrsg.

i.S.d. Rn. S. Vgl. ZP

1 Einleitung

Am 29. Oktober 2004 wurde in Rom die europäische Verfassung, die Charta der Grundrechte, von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Unterschriften für Deutschland wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer geleistet. Außerdem unterzeichneten die EU -Beitrittskandidaten Türkei, Rumänien und Bulgarien. ¹ Die Charta wurde 1999 von einer Kommission unter dem Vorsitz vom ehemal igen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog entwickelt. Die feierliche Verabschiedung erfolgte am 7. Dezember 2000 beim europäischen Rat. ² Den Mitgliedstaaten obliegt nun die Aufgabe, die Charta der Grundrechte in den nächsten zwei Jahren zu ratifizieren. Teilweise werden Volksabstimmungen durchgeführt, teilweise werden wie in Deutschland Parlamentsbeschlüsse erfolgen.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Charta sind die in Abschnitt zwei niederg elegten Freiheiten. In dieser Seminararbeit werde ich näher auf zwei Artikel ei ngehen, die unter dem Begriff wirtschaftliche Freiheitsrechte zusammeng efasst werden können. Das ist zum einen Artikel 16 - die unternehmerische Freiheit -und zum anderen Artikel 17 - das Eigentumsrecht. Nach der Darstellung der einzelnen Rechte der Charta, werden diese mit den entsprechenden Grundrechten im Grundgesetz der Bundesrep ublik Deutschland verglichen. Eine kurze Darstellung der Entstehungsgeschichte von Art. 16 ist insofern von Bedeutung, dass es einer Erläuterung bedarf, warum der Artikel in die Charta aufgenommen wurde und was er tatsächlich regeln soll.

Denn Abschluss dieser Seminararbeit bildet ein kurzes Fazit mit einer persönl ichen Wertung.

¹ Vgl. Stabenow, Eine neue Verfassung mit ungewisser Zukunft, FAZ, 29.10.2004, S. 3

² Vgl. Calliess, Die Charta der Grundrechte der europäischen Union - Fragen der Konzeption, Kompetenz und Verbindlichkeit, EuZW 2001, S. 261

2 Allgemeingültiges

2.1 Geltungsbereich der Grundrechtscharta und speziell der Freiheitsrec hte

2.1.1 Sachlicher Geltungsbereich

In Art. 51 Abs. 2 der Grundrechtscharta ist der Anwendungsbereich definiert. Demnach gilt die Charta für Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidaritätsprinzips ³ und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union.

2.1.2 Persönlicher Geltungsbereich der Freiheitsrechte

Nicht nur Bürgern der Union, sondern auch Drittstaatsangehörigen ist es mö glich, sich auf die Rechte in Art. 16 und 17 der Grundrechtscharta zu ber ufen. Die Rechte gelten als Menschenrechte. Das hängt auch damit zusammen, dass sie aus der EMRK abgeleitet wurden. 4

Im Gegensatz zum deutschen Grundgesetz, genauer Art. 19 Abs. 3, fehlt in der Grundrechtscharta ein Verweis, dass die Grundrechte auch für juristische Pe rsonen anwendbar sind. Allerdings ergibt es sich aus der Grundrechtsjudik atur des EuGH, dass Unternehmen durch zahlreiche Garantien der Grundrecht scharta in ihrer wirtschaftlichen Betätigung u mfassend geschützt sind. 5

³ Art. 5 EG Subsidaritätsprinzip: [...] nach dem Subsidaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Ma ßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können [...]

⁴ Vgl. Weber, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2002, S. 12

⁵ Vgl. Schwarze, Der Grundrechtsschutz für Unternehmen in der Europäischen Grundrechtscharta, Eu ZW 2001, S. 517

2.2 Geltungsbereich des Grundgesetzes

2.2.1 Sachlicher Geltungsbereich

Der Staat ist Grundrechtsadressat und somit grundrechtsverpflichtet. Dies betrifft ihn in allen Funktionen und Erscheinungsformen (Judikative, Legislative und Exekutive). Teilweise entfalten die Grundrechte allerdings eine Drit twirkung. Das bedeutet, dass Grundrechte ausnahmsweise auch in den Bereich von Privatrechtsbeziehungen ausstrahlen können. 6

2.2.2 Persönlicher Geltungsbereich

Der persönliche Geltungsbereich der unten aufgeführten Artikel stellt sich wie folgt dar: Bei Artikel 2 GG handelt es sich um ein Menschenrecht, das für jedermann garantiert ist. ⁷ Art. 12 GG ist als sogenanntes Deutschengrundrecht normiert. D.h. Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit können sich darauf berufen. ⁸ Für alle natürlichen Personen gilt das Eigentumsrecht in Art. 14 GG. ⁹ Juristische Personen des Inlands können sich auf die Grundrechte berufen, s oweit sie ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. 10

2.3 Die allgemeine Schrankenregelung in der Grundrechtscharta

Sowohl im Grundgesetz als auch in der Charta der Grundrechte ist es möglich, die Grundrechte durch bestimmte Schranken zu begrenzen. Im Gegensatz zur deutschen Verfassung, in der die Schrankenregelungen spezifisch in jedem Artikel verankert sind, stellt sich dies in der GRCH, bis auf wenige Ausnahmen, die zusätzlich eine spezielle Schrankenregelung normiert haben, anders dar. Man entschied sich für eine allgemeine horizontale Schrankenregelung, die für alle Artikel Bestand hat.

⁶ Vgl. Dreier, Grundgesetz Kommentar, 2004, S. 110, Rn 96

⁷ Vgl. Seifert/Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 1999, S. 57, Rn 4

⁸ Vgl. Hesselberger, Das Grundgesetz: Kommentar für die politische Bildung, 2001, S. 139, Rn 1

⁹ Vgl. Seifert/Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 1999, S. 180, Rn 1

¹⁰ Vgl. Art. 19 Abs. 3 GG