Gliederung:

1.  Der Europäische Rat  

1.1  Geschichtliche Entwicklung  

1.2  Eine zentrale Funktion  

1.3  Aufgaben des Europäischen Rates  

1.4  „Wegweiser“ der EU  

2.  Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)  

2.1  Geschichtliche Entwicklung  

2.2  Zusammensetzung  

2.3  Sitz des Rates, Präsidentschaft und Troika  

2.4  Aufgaben und Beschlussverfahren  

3.  Schlussgedanke  

4.  Literaturverzeichnis  

1. Der europäische Rat

1.1 Geschichtliche Entwicklung

Gleich auf dem ersten Gipfeltreffen im Jahre 1969 gelang es den damaligen sechs Staats- und Regierungschefs, wichtige aufgeschobene Probleme der EU zu lösen. Bei schwierigen Fragen macht die Autorität der Staats- und Regierungschefs Lösungen und Kompromisse eher möglich. Deshalb beschlossen 1974 die (jetzt auf neun Mitgliedstaaten angewachsene EU) künftig regelmäßig zusammenzukommen, um kraft ihrer Autorität auf höchster Regierungsebene aufgeschobene Probleme zu lösen. Das galt und gilt vor allem für langfristige europäische Schlüsselthemen wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), Finanzierung der Gemeinschaft, Agrarreform, Binnenmarkt, Steuerharmonisierung, Wirtschafts- und Währungsunion oder Erweiterung. Um den Unterschied zum Rat der Europäischen Union (Ministerrat) zu manifestieren, nennt sich der Gipfel seither „Europäischer Rat“.

In der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) von 1986 erstmals formell bestätigen, ist der Europäische Rat heute eine eigene Institution und im Unionsvertrag im Artikel D fest verankert: Artikel D (Auszug):

„Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.(...) Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vor.“ Der Europäische Rat darf aber auf keinen Fall mit dem Rat der Europäischen Union verwechselt werden. Er ist diesem übergeordnet, also weisungsberechtigt.

1.2 Eine zentrale Funktion

Der Europäische Rat hat somit innerhalb der EU eine zentrale Funktion. Als gleich- und stimmberechtigtes Mitglied gehört ihm auch der Präsident der Kommission an.

Der Rat ist sozusagen das politische Dachorgan, das die drei Säulen der Europäischen Union (1.Säule: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft/EWG; 2.Säule: GASP; 3.Säule: Justiz und Innere Angelegenheiten) miteinander verknüpft.

Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich in dem Land zusammen, das gerade die Präsidentschaft innehat. Dieser wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten (1999: Deutschland, Finnland; 2000: Portugal, Frankreich; 2001: Schweden, Belgien etc.). An den Treffen nehmen auch die Außenminister und ein weiteres Mitglied der Kommission teil. Seit 1987 ist es üblich, dass sich der Europäische Rat zu Beginn seiner Tagung mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments bespricht.

1.3 Aufgaben des Europäischen Rates

Als politisches Leitungsorgan kümmert sich der Europäische Rat in erster Linie um die „großen“ zukunftsbestimmenden Fragen. Seine Aufgabe ist es, die grundlegenden politischen Leitlinien der Gemeinschaftspolitik festzulegen und den europäischen Integrationsprozess in Gang zu halten. Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat diese Leitlinien bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Richtlinien und Verordnungen werden vom Europäischen Rat normalerweise nicht verabschiedet. Er kann aber wichtige Beschlüsse fassen, in denen die Kommission zum Handeln zum Handeln aufgefordert wird oder ein ins Stocken geratener Verhandlungsprozess neue Impulse erhält.

Bei der Entscheidungsfindung spielen die jeweiligen Interessen der Verhandlungsteilnehmer eine unterschiedlich gewichtete Rolle. Jeder Teilnehmer soll deshalb seine Zustimmung zu einer Paketlösung davon abhängig machen, dass zumindest seine Fundamentalinteressen gewahrt bleiben.

1.4 „Wegweiser“ der EU

Der Europäische Rat entwickelte im Laufe der Jahre bei seinen Gipfeltreffen sukzessive die für heute und das nächste Jahrtausend richtungsweisenden Leitlinien europäischer Integrations- und Konsolidierungspolitik. So gab er etwa 1979 entscheidende Anstöße für die