„Als Ausgangspunkt eines Prozesses des demokratischen Umbruchs (ruptura democrática) muß man die Freiheit für alle, das heißt die Grundfreiheiten fordern ... und als Endpunkt dieses Prozesses des Umbruchs muß man die Einleitung eines verfassungsgebenden Prozesses erreichen.“ (Pina 1993, S. 21) Dieses war die Forderung des Generalsekretärs des PSOE – Felipe Gonzáles – im April 1976 angesichts der noch gültigen Gesetze des Franco-Regimes in Spanien und der Notwendigkeit einer neuen Verfassungsordnung zur Bewältigung des Übergangs von der Diktatur zum Rechtsstaat.
Nach dem Tod Francos und dem damit verbundenen Fall der Diktatur fand die erste freie Wahl des Parlaments statt. Daraus hervorgegangen ist als stärkste Partei die UCD (Union de Centro Democrático – Demokratische Zentrumsunion) mit Adolfo Suárez. Ins Parlament wurden außerdem der PSOE (Partido Socialista Obrero Español – Spanische Sozialistische Arbeiter-Partei) gewählt, der die stärkste Fraktion der Opposition darstellte, der PCE (Partido Comunista Español – Spanische Kommunistische Partei), die AP (Alianza Popular – Volksallianz) als rechte Partei Spaniens und die Katalanischen Nationalisten.
Im Dezember 1976 brachte der PSOE den Vorschlag eines „Verfassungskompromisses“ ein, das heißt ein Übereinkommen zwischen den früheren politischen Kräften zur Erreichung einer demokratischen und offenen Verfassung, aus der autokratische Relikte verschwinden sollten und die allen politischen, demokratischen Kräften gleichartige Chancen bieten sollte. Aus der Regierungserklärung von Suárez im Juli 1977 ist ersichtlich, daß die Prioritäten in erster Linie auf eine neue Verfassungsordnung gesetzt werden mußten. Er betonte die Notwendigkeit „so schnell wie möglich den Cortes Generales einen Verfassungsentwurf vorzulegen“. (Bernecker 1997, S. 233) 1976 wurden bereits in einem Reformgesetz („Proyecto de ley para la Reforma Política“) die Vorentscheidungen für die Verfassung festgehalten – Volkssouveränität, parlamentarische Demokratie und das Zwei-Kammer-System („congreso y senado“).
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DIE POLITIK DES „CONSENSO“
3 DIE VERFASSUNG
3.1 GRUNDSÄTZE
3.2 GRUNDRECHTE
3.3 DIE EINHEIT DER SPANISCHEN NATION
3.4 STAAT UND MONARCHIE
3.5 DER SOZIALE RECHTSSTAAT
3.6 GEWALTENTEILUNG
3.7 EIN PLEBISZITÄRES SYSTEM
3.8 KONTROLLE DES POLITISCHEN HANDELNS
3.9 WIRTSCHAFTSORDNUNG
3.10 STAAT UND KIRCHE
3.11 DIE AUTONOMEN REGIONEN
4 DER PROZESS DER TRANSITION
4.1 DIE ROLLE DES MILITÄRS
4.2 DIE ROLLE DER KRONE
4.3 DAS PRINZIP DER „TRANSICIÓN PACTADA“
4.4 NEUWAHLEN
5 DIE SPANISCHE VERFASSUNG IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH
6 ZAGHAFTER ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE
7 SCHLUSSWORT
Zielsetzung und Themenfelder
Die vorliegende Arbeit untersucht die Definition von Staat und Gesellschaft, wie sie durch die spanische Verfassung von 1978 nach dem Ende der Franco-Diktatur festgelegt wurde. Dabei liegt der Fokus auf der Analyse des politischen Übergangsprozesses (Transition) und der Etablierung eines demokratischen, sozialen Rechtsstaates unter Einbeziehung der spezifischen historischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen Spaniens.
- Die politische Rolle der Monarchie und ihre Bedeutung für die demokratische Konsolidierung.
- Die Architektur der Gewaltenteilung und die Rolle des plebiszitären Systems.
- Die Transformation von Staat und Gesellschaft im Kontext der „transición pactada“.
- Das Spannungsfeld zwischen Zentralstaat und den Autonomen Regionen.
- Vergleichende Analyse der spanischen Verfassungsordnung im europäischen Kontext.
Auszug aus dem Buch
DIE ROLLE DES MILITÄRS
Es steht natürlich außer Frage, daß das Militär in Spanien keine große Begeisterung für die neue Verfassung zeigen konnte. Führende Befehlshaber planten einen Umsturz, denn sie waren überhaupt nicht einverstanden mit dem Übergang Spaniens vom autoritären franquistischen System zur Demokratie.
Die Einmischung des Militärs in die Politik mittels Putsch oder Rebellion („pronunciamiento“) war schließlich eine für Spanien spezifische und außergewöhnlich ausgeprägte Tradition. Daher war die Armee während des 19. und 20. Jahrhundert schon immer ein Faktor politischer Instabilität. Aus diesem Grund wurden 1978 mehrere Führungspersonen des Militärs von diversen Vorhaben abgehalten und verhaftet (vgl. Fischer 1998, S. 191).
Die Wiederzulassung der Gewerkschaften, die Legalisierung der Kommunistischen Partei, die Verabschiedung von den Autonomiestatuten für das Baskenland, Katalonien und Galicien, das wachsende Regionalbewußtsein in den Autonomen Gemeinschaften und die zahlreichen Anschläge der ETA auf Repräsentanten des Militärapparats war zuviel für die Kommandeure. Sie befürchteten die Auflösung der Einheit des Nationalstaats.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Darstellung der historischen Notwendigkeit einer neuen Verfassungsordnung nach dem Ende der Franco-Diktatur und den ersten freien Wahlen.
2 DIE POLITIK DES „CONSENSO“: Analyse der Kompromisskultur zwischen den politischen Kräften zur Erarbeitung eines gemeinsamen Verfassungskonsenses.
3 DIE VERFASSUNG: Detaillierte Untersuchung der zentralen Verfassungsinhalte, von Grundrechten über die Regierungsform bis hin zur Wirtschaftsordnung und dem Verhältnis zu den Regionen.
4 DER PROZESS DER TRANSITION: Erörterung der schwierigen Übergangsphase, unter besonderer Berücksichtigung der Rolle von Militär, Monarchie und dem Aushandlungsprinzip.
5 DIE SPANISCHE VERFASSUNG IM EUROPÄISCHEN VERGLEICH: Einordnung der spanischen Verfassungsprinzipien in den Kontext moderner westlicher Demokratien.
6 ZAGHAFTER ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE: Analyse der soziologischen Auswirkungen und der Schwäche gewerkschaftlicher Selbstorganisation während der Demokratisierung.
7 SCHLUSSWORT: Fazit zur Rolle Spaniens als Transformations-Erfolgsbeispiel und Vorbild für andere Staaten.
Schlüsselwörter
Spanische Verfassung, 1978, Transition, Demokratisierung, Konsenspolitik, Parlamentarische Monarchie, Rechtsstaat, Politische Transformation, Autonome Regionen, Gewaltenteilung, Franco-Regime, Politische Stabilität, Verfassungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt den politischen Umbruch Spaniens nach dem Tod Francos und analysiert, wie die Verfassung von 1978 die neuen Grundlagen für Staat und Gesellschaft definierte.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen der Prozess der „transición“, die Rolle des Königs, die Rolle des Militärs, die rechtliche Struktur der parlamentarischen Monarchie sowie die Beziehung zwischen Zentralstaat und autonomen Regionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es zu erläutern, wie durch die neue Verfassung der Übergang von einer autoritären Diktatur zu einem demokratischen Rechtsstaat vollzogen wurde und welche Mechanismen diesen Prozess stabilisierten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen und verfassungsrechtlichen Analyse unter Einbeziehung relevanter Fachliteratur zum Übergangsprozess Spaniens sowie der Synopse der Verfassungstexte.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Analyse der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, der politischen Akteure und der sozio-politischen Bedingungen, die den Übergang zur Demokratie prägten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie „transición“, „consenso“, „parlamentarische Monarchie“, „Rechtsstaat“ und „regionale Autonomie“ geprägt.
Welche Rolle spielt die Monarchie konkret bei der Demokratisierung?
König Juan Carlos I. fungierte als Schiedsrichter und zentraler Integrationspunkt, der trotz seiner franquistischen Herkunft den Prozess der parlamentarischen Demokratisierung aktiv unterstützte und legitimierte.
Warum war der Übergang für Gewerkschaften besonders schwierig?
Die Gewerkschaften litten unter mangelnder institutioneller Verankerung, Konkurrenzkämpfen und der Notwendigkeit, sich dem übergeordneten Ziel der politischen Konsolidierung und wirtschaftlichen Modernisierung unterzuordnen, was sie politisch schwächte.
- Quote paper
- Diana Bading (Author), 1999, Definition von Staat und Gesellschaft durch die spanische Verfassung von 1978, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34512
